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Freiheit, Frieden, Menschenrecht

200 Jahre Karlsbader Beschlüsse

Besonders stolz sind die Herrschenden der Bundesrepublik, die sie seit der Annektion der DDR „Deutschland“ nennen, auf die Pressefreiheit.

Da mutete es seltsam an, daß in dem Gleichklang der Medien von den großbürgerlichen Blättern bis zum letzten kostenlosen Werbeblatt stets von „Arbeitnehmern“ gefaselt wird, wenn Arbeiter, von „Arbeitgebern“, wenn Unternehmen gemeint sind. Redakteure, die sich an diese Sprachregelungen nicht halten und etwa von „Faschisten“ schreiben statt von „Nationalsozialisten“, wissen dann ziemlich genau, warum ihre hoffnungsvolle Karriere ein abruptes Ende fand.

Das funktioniert im Rahmen der gepriesenen Pressefreiheit ganz von allein und muß nicht wie vor 200 Jahren staatlich verordnet werden. Als die nationalliberale Bewegung unter den Intellektuellen und dem Bürgertum Raum gewann, von einem deutschen Nationalstaat gar mit einer Verfassung und einem Parlament gesprochen wurde, fand sich in Karlsbad eine illustre Runde unter dem Reaktionär Fürst Metternich zusammen, die mit den „Karlsbader Beschlüssen“ diesen Umtrieben einen Riegel vorschieben wollte. Manches, was damals festgelegt wurde, könnte die Verwalter der annektierten DDR direkt inspiriert haben: Beispielsweise sollten an den Universitäten alle Lehrer aus dem Amt verschwinden, die „durch Mißbrauch ihres Einflusses auf die Gemüter der Jugend, durch Verbreitung verderblicher, der öffentlichen Ordnung und Ruhe feindseliger oder die Grundlagen der bestehenden Staatseinrichtungen untergrabenden Lehren ihre Unfähigkeit des ihnen anvertrauten Amtes an den Tag gelegt haben.“ Damit war dann unter anderem die akademischen Karrieren von Friedrich Schleiermacher und Ernst Moritz Arndt, dessen Name jüngst der Greifswalder Universität aberkannt wurde, beendet. Anders als heute unterlagen alle Zeitschriften unter 20 Bogen einer direkten Zensur und in Mainz wurde eine Zentral-Untersuchungskomission errichtet, die die „revolutionären Umtriebe und demagogische Verbindungen“ aufspüren sollte. Letzteres nimmt heute die Förderanstalt für den rechten Mob, Verfassungsschutz genannt, wahr.

„Linksextremismus“ heißt es in seinem jüngsten Bericht an den Bundestag, „ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken“. Damit stehen wie vor 200 Jahren die Kernbegriffe der französischen Revolution „Freiheit“ und „Gleichheit“ auf dem Index.

Woher diese Angst vor Worten? „Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten, an Worte läßt sich trefflich glauben, von einem Wort läßt sich kein Jota rauben“, heißt es in Goethes Faust. Vor allem kosten Worte nichts, können aber viel bewegen. Das zeigte die heute als „friedliche Revolution“ gefeierte Eroberung der DDR. Da war es gelungen, Losungen aus der Arbeiterbewegung, wie „Frieden, „Freiheit“ und „Menschenrecht“ gegen den bis dahin fortschrittlichsten deutschen Staat zu kehren. Erst zu spät erfolgt die Ernüchterung: Statt Frieden haben wir nun Kriegsbeteiligung, statt Freiheit einen Polizeistaat, statt Menschenrecht Hilfsverweigerung für Flüchtlinge. Sozialhilfeempfänger werden von Beamten als „Kunden“ verhöhnt und ihre staatliche Zuwendung ist nach einem Zuhälter benannt. Die Frauen dürfen sich über den Genderstern freuen, davon, daß ihnen fünf Jahre Lebensfreizeit, der Hauhaltstag und das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper gestrichen wurde, ist keine Rede mehr. Es lohnt sich, um Worte zu kämpfen: Freiheit, Frieden und Menschenrecht.

Frank Wecker

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