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Hände weg von Belarus!

Angesichts der Vorgänge in Weißrußland fordern die Vorsitzenden der DKP, der GRH, des RotFuchs-Fördervereins, Patrik Köbele, Hans Bauer, Arnold Schölzel sowie Conny Renkl für die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) in einem gemeinsamen Aufruf „Hände weg von Belarus!“.

Die GBM unterstützt diesen Aufruf und bittet ihre Mitglieder und Sympathisanten, durch eine namentlich gezeichnete E-Mail an: wdockhorn@t-online.de die Wirksamkeit der Aktion individuell zu verstärken. Hier der Aufruf im Wortlaut:

Hände weg von Belarus!

Die Auseinandersetzungen in Belarus sind eine innere Angelegenheit der Bevölkerung von Belarus und seiner Regierung. Deshalb fordern wir:

  • Keine Einmischung durch NATO, EU und Bundesrepublik. Die Auseinandersetzungen dürfen weder zu einem weiteren Vorrücken von NATO und EU nach Osten, noch im Rahmen der friedensgefährdenden Einkreisungspolitik gegenüber der Russischen Föderation missbraucht werden.
  • Keine Sanktionen gegen Belarus. Sanktionen dienen den Interessen des Imperialismus.
  • Volk und Regierung in Belarus brauchen keine Ratgeber, die die Privatisierung öffentlichen Eigentums, den Abbau von sozialen Leistungen oder von Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge fordern. Ratgeber, wie der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank beweisen in Vergangenheit und Gegenwart, dass es ihnen nicht um die Interessen der Menschen, sondern um die Interessen von Banken, Konzernen ihren Verbänden und Institutionen geht.

Hans Bauer, Patrik Köbele, Conny Renkl, Arnold Schölzel

Was geht in Weißrußland vor?

Politikwechsel ist dringend geboten

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Das Vorstandsmitglied der GBM und Menschenrechtspreisträger der GBM Horst Jäkel hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angelika Merkel geschrieben. Er fordert darin die Bundeskanzlerin auf, den zunehmend bedrohlichen Tendenzen einer Faschisierung der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten und zu einer demokratischen Politik überzugehen, die den Interessen der Bürger der deutschen Bundesrepublik entspricht. Hier der Wortlaut:

Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin!

Die BRD wurde viermal Fußballweltmeister. Das ist „Spitze“. („Spitze“ ist auch der sportliche, haushohe Sieg gegen den Hauptkonkurrenten in Brasilien. Haben da Kräfte hinter den Kulissen mitgeholfen? Schließlich geht es im Profifußball um viel Geld. Teure Profifußballer sind käuflich. Die Käuflichkeit der Ungarn zeigte sich 1989. Die Käuflichkeit der Brasilianer zeigte sich bei der Wahl eines Faschisten zum Präsidenten.)

Einmalig ist die „Weltmeisterschaft“ Deutschlands in der „Disziplin“ Massenmorde. In der Zeit von 1933 bis 1945 haben Deutsche sechs (6) Millionen jüdische Menschen Menschen industriemäßig ermordet. Deutsche sind verantwortlich für den Tod von 27 Millionen Sowjetbürgern, 6 Millionen Polen, mindestens 6 Millionen Deutschen … Das ist unangefochten „Weltspitze“. Das Land der Dichter und Denker wurde zum Land der Mörder und Henker. Und was kam danach? Mit Hilfe der US-imperialistischen Geheimdienste wurden Deutschland gespalten, Faschisten reaktiviert und im Bundesnachrichtendienst (BND), in der Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verwaltung, Wissenschaft eingesetzt, der Antikommunismus zur Staatsdoktrin erhoben, kommunistische Partei und Organisationen verboten …

Und wo stehen wir heute?

Aus CDU / CSU und Bundeswehr kommen Spitzenfunktionäre der potentiell faschistischen AfD, die inzwischen aktiv im Bundestag und in allen Landesparlamenten agiert (blau-braun). Faschistische Mörder und Terroristen bedrohen nicht nur Linke und Migranten, sondern morden selbst einen CDU-Funktionär, der sich fair gegenüber Migranten verhielt. Nicht mehr zu übersehen ist, daß in Polizei, Bundeswehr, KSK, Justiz, Geheimdiensten profaschistische Personen eingedrungen sind und von dort aus ihr Unwesen treiben. Es ist also höchste Zeit, diese Lage zu analysieren und vernünftige Schlußfolgerungen zu ziehen und konsequent umzusetzen.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die mehr oder weniger gleichgeschalteten Medien. (So gab der Sender RBB dem „rechten“ Demagogen Andreas Kalbitz [AfD] 40 Minuten Sendezeit, um dessen „braune“ Ansichten zu verbreiten.) Es gibt also viel zu tun, Frau Bundeskanzlerin. In der MAZ sang eine Schauspielerin öffentlich ein Loblied auf Sie. Auch ich will Ihnen guten Willen nicht absprechen. Sie sind klug genug, um die Realität zu sehen.

Aus der Fülle der vor uns stehenden Probleme greife ich nur einige heraus:

  • Wir brauchen keine Wehrpflicht, sondern eine Friedenspflicht;
  • Die Faschisten in der hessischen Polizei müssen endlich ermittelt und „gefeuert“ werden;
  • Die Anti-VVN-Maßnahmen durch den bayerischen „Verfassungsschutz“ und Berliner Finanzamt müssen gestoppt werden.
  • Die Beihilfe der Bundeswehr für „Defender 2020“ muß beendet werden;
  • Die VW-Abgasbetrüger müssen zur Kasse gebeten werden;
  • Der Mord im Polizeirevier Dessau muß aufgeklärt werden; Der Schweine-„Baron“ C. Tönnies sollte juristisch und finanziell zur Verantwortung gezogen werden; (Ihr ehemaliger Stellvertreter, Siegmar Gabriel, sollte moralisch entlarvt werden)
  • Schluß mit der Wohnungsprivatisierung (privat bedeutet rauben);
  • Abschaffung des Begriffes Arbeitsmarkt; (Menschen sind keine Ware, dürfen nicht vermarktet werden)
  • Gleiches gilt für den Wohnungsmarkt;
  • Denkmäler, Straßennamen von Faschisten und Kolonialverbrechern endlich beseitigen;

Zu den innenpolitischen Problemen kommen die außenpolitischen:

  • Nach drei Jahren wird es höchste Zeit, den Atomwaffen-Verbotsbeschluß der UNO (7.7.2017) endlich zu unterzeichnen;
  • Beendigung der Beihilfe zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer;
  • Schluß mit den Sanktionen gegen Rußland, Venezuela, Iran;
  • Schluß mit der Kriegsbeteiligung in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Mali;
  • Schluß mit der Duldung der israelischen Besatzungspolitik und der fehlenden Solidarität für Palästina;
  • Solidarität mit den Whistelblowern (Julian Assange u. a.);
  • Beihilfe für US-Imperialismus beenden;
  • A-Bomben aus Büchel entfernen;
  • Drohnen-Mord-Zentrale Ramstein auflösen;
  • Africom in Stuttgart schließen
  • TÜP Grafenwöhr beenden.

Sie allein werden es nicht schaffen. Die Unterstützung von Millionen gutwilliger Menschen ist nötig.

In diesem Sinne grüße ich Sie.

Horst Jäkel, Potsdam, 12.7. 2020

Freiheit für Julian Assange

Die politische Zerstörung der Sprache

30 Jahre deutsche Einheit fällt im Osten aus, da Sonnabend sein wird

„Plaste und Elaste aus Schkopau“ – jahrelang hat die westdeutschen Wirtschaftsbosse diese Reklame an einer Autobahnbrücke auf dem Weg zwischen München und Berlin geärgert. Zeugte der Werbespruch doch vom internationalen Gewicht der DDR-Chemieindustrie, vom Wandel eines früheren IG-Farben-Betriebes, der auch in und für Auschwitz produzierte. Der Sohn des einstigen Betriebsleiters, Kurt Biedenkopf nunmehr Ministerpräsident des aus der DDR einverleibten Bundeslandes Sachsen, gehörte dann zu denen, die gründlich mit solcherlei Erinnerungen an die DDR aufräumen sollten. Die einst stolzen Buna-Werke sind von der Treuhand an den US-amerikanischen Konzern Dow Olefinverbund GmbH verramscht worden, dem sie 2019 auf Beschluß des Amtsgerichtes Merseburg gepfändet worden sind. Mit „Plaste“ sind eine ganze Reihe weiterer Begriffe aus dem alltäglichen Sprachgebrauch verschwunden: der Haushaltstag, die Poliklinik, das Kulturhaus, der Brigadier, die Brigade samt der entsprechenden Komposita von der Brigadefeier über das Brigadetagebuch bis zur Feierabendbrigade, Dispatcher, Broiler, Kindergarten, Krippe, Pioniernachmittag, Gruppenrat, Freundschaftsrat, die FDJ-Bluse, Wandzeitung, Kollektiv ,Kosmonaut, Abkürzungen wie BGL, ABV und schließlich der Schlüsselbegriff für die DDR: Volkseigentum. Teils sind die Begriffe verschwunden, weil ihnen die Objekte fehlen, die sie bezeichneten, teils weil sprachmanipulativ die Erinnerung an die DDR gelöscht werden soll. Mit der Annexion der DDR haben die Bürger ihr Vaterland verloren. Später sind sie auch mit der unsäglichen Rechtschreibreform ihrer Muttersprache beraubt worden.

Viele jetzt regierende Politiker hängen dem Glauben an, mit den Worten würden auch die Erinnerungen und die Probleme verschwinden. Wenn der Begriff „Rasse“ aus der Verfassung gestrichen wird, hat sich des Problems des Rassismus in Deutschland längst nicht erledigt, ebenso wenig wie der Faschismus, obwohl der Begriff nach offizieller Sprachregulierung durch „Nationalsozialismus“ zu ersetzen ist.

Ideologische Sprachbereinigung

Für die ideologische Sprachbereinigung sind in erster Linie die staatlichen regionalen Umerziehungssender wie RBB, MDR und der noch einigermaßen erträgliche NDR zuständig. Bisweilen wird brachial vorgegangen, ohne Rücksicht auf die Mentalität der Zuschauer zu nehmen. Es wird getan, als wäre hierzulande schon immer der Muttertag, der Valentinstag oder Halloween gefeiert worden. Ebenso wird mit sprachlichen Wendungen aus den westlichen Regionen verfahren. Aus „zu Weihnachten“ wird „an Weihnachten“, aus dem Sonnabend der Samstag, aus dem Autobahnabzweig das Autobahndreieck, die Geschwindigkeit wird nicht mehr gestoppt, sondern es wird geblitzt. Im Unterschied zu Österreich, dem nach dem Anschluß noch regionale Wendungen zugestanden wurden, wird im Osten mit eisernem Besen ausgekehrt. Aus dem selbstbewußten „Arbeiter“ wird der devote „Arbeitnehmer“, der Ausbeuter wird zum gönnerhaften Arbeitgeber. Davon wird auch nicht abgegangen, wenn es zu Doppelbedeutungen wie bei „Plastik“ kommt, womit eigentlich kein Werkstoff, sondern Werke aus der bildenden Kunst bezeichnet werden.

Der Kampf um die Begriffe begann bereits mit der Vorbereitung der Wende. Die DDR verstand sich als ein antifaschistischer Friedensstaat. Das entsprach den Erfahrungen der Bürger, stimmte mit ihren Wünschen und Interessen überein und bildete damit eine wesentliche Grundlage für die Identifizierung und Stabilität des Staates. Hier wurde der Hebel angesetzt. Der Antifaschismus wurde als „staatlich verordnet“ diffamiert, und der Friedenspolitik wurde eine „unabhängige Friedensbewegung“ gegenübergestellt. Einer der in der DDR wirkenden Chefideologen, Luthernachfolger Friedrich Schorlemmer in Wittenberg, sprach dann auch deutlich nach der Wende aus: „Wir mußten den Begriff ‚Frieden‘ für uns gewinnen“. Das Bibelwort „Schwerter zu Pflugscharen“ und die Parole „Frieden schaffen ohne Waffen“ fanden erfolgreich Widerhall, wobei den Bürgern nicht gesagt wurde, daß das nur für die sozialistischen Staaten gelten sollte. In einer spektakulären Aktion wurde im Beisein des designierten westdeutschen Bundespräsidenten 1983 auf dem Kirchentag ein Schwert zu einem Pflug umgeschmiedet. Jetzt, wo wieder deutsche Soldatenstiefel in aller Welt herumtrampeln, ist davon keine Rede mehr. Keiner ruft zu Friedensgebeten in die Nikolaikirche, Friedensmärsche, -spaziergänge, -wanderungen und das Friedensfrühstück - all das ist Schnee von gestern. Heute wird von einer Bedrohung durch Rußland gefaselt, was haargenau der Wortwahl entspricht, mit der Adolf Hitler einst seinen Generalen kundtat, die Sowjetunion überfallen zu wollen. Dieses Verbrechen endete vor 75 Jahren nach unermeßlichem Leid. In keinem Verhältnis zum Gedenken an diesen Jahrestag dürfte die Propagandawalze stehen, die in wenigen Wochen über den Osten hinwegrollen wird, wenn sich zum 30. Male die Annexion der DDR jährt.

Propagandawalze 30 Jahre Wiedervereinigung

Dann haben wieder die Begriffe „friedliche Revolution“ und „ehemalige DDR“ Hochkonjunktur. Sie werden nur in dieser festen Verbindung von Adjektiv und Substantiv benutzt, wie es auch bei der „widerrechtliche Annexion der Krim“ der Fall ist. Dort ist es berechtigt, denn bei den Kindern und Enkeln der Nazielite gilt die Besetzung der Krim durch die Wehrmacht offenbar als „rechtens“, ein in der Nazizeit aufgelebter Begriff, der wie so viele andere Bezeichnungen aus der Nazizeit weiter gepflegt wird.

Neu in dem Instrumentenkasten der Sprachmanipulation ist das sogenannte „Framing“, d. h. Begriffe werden in einen anderen Zusammenhang gestellt. Wenn es um „Reformen“ in Inland geht, weiß jeder, daß an der Sozialschraube gedreht wird, wenn vom Ausland Reformen gefordert werden, daß es um direkte wirtschaftliche Erpressung beispielsweise zu weiterer Privatisierung öffentlicher Aufgaben geht. Eine neue Variante brachte der Kriegsprediger Joachim Gauck auf, als er dem Begriff „Verantwortung“ auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Bedeutung direkter politischer Einflußnahme durch militärischen Druck verlieh. Wenn Deutschland nunmehr „Verantwortung“ übernimmt, marschieren wieder die Soldaten und fallen Bomben auf souveräne Staaten wie Jugoslawien.

Während die Friedensbewegung dringend öffentliche Aufmerksamkeit braucht, werden deren Appelle durch eine feministische Sprachreform mit Sternchen, Strichen, Unterstrichen Wortdopplungen in unlesbare Texte verwandelt, die mit ihrem absurden Bemühen um politische Korrektheit die Bürger eher rechtslastigen Bewegungen in die Arme treiben. Das führt zur Verballhornung der Sprache und absurden Aktionen. Wenn in Berlin das Bürgermeisteramt von einem Mann zu einer Frau wechselt, wird der Hausmeister in Marsch gesetzt, um das Türschild „Bürgermeister“ gegen „Bürgermeisterin“ austauschen. Dann wird kiloweise Papier vernichtet, weil auch die Briefköpfe die weibliche Amtsbezeichnung erhalten müssen. Noch wird auf diese Prozedur verzichtet, wenn der Geschlechterwechsel urlaubs- oder krankheitsbedingt nur kurzzeitig eintritt. Auch dieser Unsinn hat seine Wurzel in der Nazizeit. Das geschlechtsneutrale Amt wurde damals personalisiert und mit der das amtsausübenden Person identifiziert. Seither versendet nicht die Polizei die Strafzettel, sondern der Polizeipräsident. In der Rolle des Wachtmeisters Krause brachte der RBB dieses Phänomen auf den Punkt: „Ich bin nicht bei der Polizei, sondern ich bin die Polizei“, verkündete er selbstgefällig wie der französische Sonnenkönig „L’état c’est moi“, und genauso sind die Bürger seit der Annexion der Beamtenschaft ausgeliefert.

Verballhornung der Sprache

Ihren Höhepunkt erreicht die Verballhornung der Sprache durch westdeutsche Pantinenschüler, die mittlerweile auch an einst renommierten ostdeutschen Universitäten in Professorensessel gehievt wurden. Da wird selbstgefällig behauptet, daß Begriffe wie „Neger“ oder „Zigeuner“ negativ besetzt wären, so daß zwar nicht rassistische Pogrome verschwinden, dafür jedoch der Negerkuß oder das Zigeunersteak. Demnächst wird wohl in Schillers Fiesco die Replik „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“ gestrichen werden; aus Esmeralda in Victor Hugos Roman „Die Elenden“ eine „Angehörige des Volkes der Sinti oder Roma“ und die Operette „Der Zigeunerbaron“ von den Bühnen verbannt werden.

Letztlich stellen sich die 5-Gendersterne-Feministinnen selber ein Bein, wenn sie statt, „Christa Wolf gehört zu den bedeutendsten deutschen Schriftstellern“, „Schriftstellerinnen“ lesen wollen. Da fragt sich dann Leser, ob die Autorin nicht mit ihren männlichen Kollegen mithalten kann, daß sie sprachlich einer gesonderten Gruppe zugeordnet wird? Bei dem ständig sinkenden Niveau der Klippschulen wird es problematisch, wenn die Schüler einst lesen werden: „Angela Merkel war die erste deutsche Bundeskanzlerin“. Da könnte klein Fritzchen denken: „War sie es etwa, die 1948 Deutschland gespalten hat?“, was ja schließlich zur Ausbildung des hier verhandelten Phänomens zweier deutscher Sprachen und zweier deutscher Literaturen geführt hat.

Frank Wecker

Die Corona-Krise, die Politik und wir

Ein Kommentar des OKV-Vizepräsidenten und GRH-Vorsitzenden RA Hans Bauer zur aktuellen Situation

Das gesellschaftliche und öffentliche Leben ist wegen der Corona-Pandemie nahezu zum Stillstand gekommen. Begründet. Um ihre Auswirkungen zu begrenzen. Selbstverständlich haben wir unsere Außenaktivitäten - soweit es Versammlungen u. ä. betrifft - ebenfalls eingestellt. Termine abgesagt, aufgehoben, verschoben. Von „Oben“ kommen laufend neue Entscheidungen. Notwendige und fragwürdige. Eine große Verantwortung. Die Meldungen schwanken zwischen Panikmache und Beruhigung. Zwischen Appellen zur Solidarität und Androhung von strengsten Maßnahmen. Politiker und sonstige Amtsträger auf Bundes- und Landesebene überbieten sich an Bedeutung und Wichtigkeit. „Zusammenstehen und Abstand halten“, heißt die Devise. Zu Recht. Von der Coronapandemie sind wir alle bedroht. Also gleichberechtigt, gleichgefährdet.

Wer aber meint, damit sei der allgemeine Friede hergestellt, die Gesellschaft angesichts der Gefahr in Harmonie, „oben“ und „unten“ gleich, bedeutungslos, die Auseinandersetzungen zwischen Klassen und Schichten außer Kraft gesetzt, der irrt. Wie in einem Prisma werden gerade in dieser Situation Herrschafts- und Kapitalinteressen offenbart. Machtkämpfe deutlich. Da zeigt sich der Wirrwarr des ineffizienten deutschen Föderalismus. Da entlarvt sich das Gesundheitssystem mit seiner Gewinnausrichtung und personellen Unterbesetzung. Da sind Existenzängste von Millionen, die keine finanziellen Rücklagen haben. Und natürlich wird en passant gegen die DDR gehetzt. Ausgangsverbot sei bundesweit nicht sinnvoll; den Ostdeutschen sei eine solche Einschränkung der Bürgerrechte nicht zumutbar, wird in der Tagesschau verkündet. Was für ein Unsinn. Es ist der manipulierte westliche Freiheitswahn - eine Stütze dieses Systems -, der notwendige Einschränkungen erschwert.

International beweist die Krise ein weiteres Mal Zerrissenheit, Brüchigkeit und Unfähigkeit der EU. Gegen missliebige Staaten wird weiter Stimmung gemacht. China, mit ersten Erfolgen gegen das Virus, wird als autoritär verunglimpft. Schon fürchtet man nun dessen wirtschaftlichen Vorsprung. Russland werden Fake News gegen den Westen unterstellt. Das sozialistische Kuba hat gemeinsam mit China ein mögliches Präparat gegen das Corona-Virus entwickelt. Das wird weitgehend verschwiegen. Ebenso die internationale Hilfe dieser drei Staaten.

Eine positive Nebenwirkung hat die Corona-Krise allerdings doch. Das aggressive Manöver Defender 2020 gegen Russland wurde abgebrochen. Realistische Einsichten sind aber kaum zu erwarten.

Übrigens, nutzen wir die Ruhe und die viele Zeit zum Erholen, kritischen Nachdenken, Lesen und Schreiben. Und schützen wir uns und unsere Familien durch Selbstdisziplin vor gesundheitlichen Schäden. Verhalten wir uns verantwortungsvoll und solidarisch. Wir brauchen unsere Kräfte für neue Kämpfe.

Candide berechnet die Welt

Weitere Einsparungen im Gesundheitswesen sind möglich

Die Strategen haben gerechnet: Wenn es gelingt, die Ausbreitung der Pandemie von einer exponentiell verlaufenden Kurve zu einer linear verlaufenden Funktion zu strecken, dann kann die sich ausbreitende Coronawelle dem profitabel gemachten Gesundheitssystem angepaßt werden.

Dann werden vielleicht noch größere Einsparungen im nur wenig wirtschaftlichen Gesundheitswesen, wie es die Bertelsmannstiftung mit dem Abbau weiterer 20 000 Betten erst jüngst vorgeschlagen hatte, möglich. Weitere Krankenhäuser könnten geschlossen und Ärzte zum Arbeiten ins Ausland geschickt werden. Die Welt gerät wieder ins Lot: Alle Menschen werden gemäß ihrem sozialem Status behandelt, die vermeintlichen Leistungsträger (die Reichen) komfortabler und die anderen sind halt etwas früher dem Tode geweiht.

Sollte sich das Virus aber weiterhin weder an die von der mächtigen NATO gezogenen Grenzen noch an die vereinbarte Sozialpartnerschaft halten, wird es dramatisch: Das Virus befällt auch Wirtschaftsbosse, Politiker, deren Büttel ebenso wie den Pöbel. Der Schuldige für diesen Fall ist bereits benannt: Das ungehörige Volk, das einfach nicht Abstand halten will und deswegen am besten in seinen Wohnungen eingesperrt wird. Damit sind gleich ein paar weitere Probleme gelöst: Der 1. Mai fällt endlich aus, das Demonstrations- und Versammlungsrecht wird aufgehoben, die Parlamente, überflüssige Quasselbuden, sind obsolet und die Lobbyisten verabschieden gleich ohne Umwege ihre eigenen Gesetze. Heinrich Heines Befürchtungen aus Krähwinkels Schreckenstagen werden wahr: „Wo ihrer drei beisammen stehn, da soll man auseinander gehn. Wer auf der Straße räsoniert, wird unverzüglich füsiliert, das Räsonieren durch Gebärden soll gleichfalls hart bestrafet werden.“ Vor kurzem höhnten noch die Hofberichterstatter, daß so etwas nur im autoritär geführten China möglich wäre, nun erweist sich offensichtlich die gesamte EU als ein autoritär geführter Laden.

Das passiert, wenn die Gesellschaft anhand bekannter Größen auf profitable Effizienz berechnet wird. Daß die Wirklichkeit aber auch unbekannte Größen birgt, müßte die Kanzlerin eigentlich auch aus eigener Erfahrung wissen: Sie selbst hatte einst als Propagandafunktionär der marxistischen Jugendorganisation FDJ gepredigt, und dennoch ist an ihren Wirkungsstätten der Sozialismus wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Sie selbst wies in einer Fernsehansprache auf die Trümmerwüste Deutschland hin, als sich 1945 die klügsten Berechnungen des unübertrefflichen deutschen Generalstabes als falsch erwiesen hatten. Dennoch wird entgegen aller Erfahrung am Credo festgehalten: Blind Weitermarschieren immer mit dem Spruch von Voltaires Candide auf den Lippen: „Diese Welt ist die beste aller Welten“.

Frank Wecker

Die Wende muß kommen

USA und Europäische Union drohen Rußland

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15. Februar berichtete, werden demnächst nicht nur weitere 13 000 Panzer und Militärfahrzeuge an der russischen Grenze aufgefahren, sondern auch in Ost- und Nordsee nahezu pausenlos der Überfall auf den widersässigen Konkurrenten Rußland geübt. Dem Autor Peter Carstens bereitet jedoch Sorge, daß Rußland diese Manöver mißverstehen könnte.

Offensichtlich berauscht ihn der hiesige Erfolg der Propagandapresse derart, daß er meint, in anderen Ländern werde dem Einheitsgeschrei von der russischen und chinesischen Bedrohung sowie dem Kampf um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ebenso Glauben geschenkt. Aber den Bürgern Lateinamerikas sind die Segnungen der US-Überfälle, den Asiaten der atomare Schrecken und die Kolonialkriege von China bis Vietnam, die Hunnenrede des deutschen Kaisers in guter Erinnerung, während die Bürger Rußlands in wirtschaftlichem und politischem Elend aus der Demagogie „vom friedfertig gewordenen Imperialismus“ Jelzins und Gorbatschows erwacht sind. Sie sehen genau, daß man ihnen mit den Manövern den Stolz über den historischen Sieg über das verbrecherische Naziregime nach einem Dreivierteljahrhundert vergällen und mit dem martialischen Aufmarsch an der Grenze sie erneut zum Kniefall zwingen will. Mit der gesamten europäischen Wirtschaftsmacht im Rücken, zu der zeitweilig noch das Potential an Menschen, Industrie und Rohstoffen in den eroberten Gebieten bis ans Schwarze Meer kamen, hatte Deutschland versucht, die Sowjetunion niederzuwerfen. Es endete mit einem verwüsteten Europa und der historischen Niederlage Deutschlands. „Nun kommen wir nicht nur mit dem europäischen Potential, sondern mit den USA an unserer Seite wieder“, soll der Aufmarsch wohl unmißverständlich signalisieren. Daß die USA, die sich hinter dem Atlantik sicher wähnen, Westeuropa zum Kriegsschauplatz machen möchten, schreckt die Politikaster von Gauk bis Maaß wohl wenig. Schon einmal hat der europäische Imperialismus bewiesen, daß er bereit ist, für seine Ränke ganz Europa zur Trümmerwüste verkommen zu lassen. Was derzeit noch den Frieden erhält, sind neuere Waffen Rußlands, die den Schrecken des Atomkrieges in die USA tragen können.

Doch ein Frieden, der auf Angst beruht, ist brüchig. Die Waffen und deren Schrecken müssen dringend durch ein System der kollektiven Sicherheit ersetzt werden. Doch davon entfernt sich Europa immer mehr. Die einzige Kraft, die ein Inferno verhindern kann, ist eine weltweite Friedensbewegung, die endlich auch in Deutschland das gesamte imperiale System samt seiner Propaganda ins Wanken bringt. Ein Hoffnungsschimmer ist, daß auf dem Rat der Kriegstreiber in München, von dem die FAZ in jenem Artikel berichtete, das Wegbrechen der Stützpfeiler ihrer Politik und Vorherrschaft bejammert wurde.

Frank Wecker

Mehr Verantwortung und eine vergessene Parole

Kriegstreiber wollen in Syrien mitmischen

Was fehlt noch im Syrienkrieg? Diese Frage scheint eine der wenigen zu sein, die für Kriegstreiber leicht zu beantworten ist: eine stärkere deutsche Einmischung.

Ansonsten ist alles verworren. In diesem Krieg stehen sich NATO-Staaten konfrontativ gegenüber. Staaten, die nicht der NATO angehören, sind teils im Bündnis mit NATO-Truppen, teils in erbitterter Feindschaft mit der NATO-Hauptmacht USA. Truppen der militärisch mächtigen Staaten – USA und Rußland – haben sich gegenseitig im Visier. Die syrische Armee liegt im Feuer der türkischen Truppen beziehungsweise von deren Verbündeten. Israel, das immer noch unter Verletzung einschlägiger UNO-Resolutionen große Teile Syriens okkupiert, nimmt sich heraus, zu jeder Zeit mit Bombern mitzumischen. Besonders hat es Israel auf den Iran abgesehen, der gemeinsam mit Rußland Syrien im Kampf gegen Terrorbanden, die von den USA und deren Vasallen ausgerüstet werden, unterstützt. Was in diesem Gemenge noch fehlt, ist ein deutlicherer Beitrag der Bundeswehr, die sich bisher nur wagt, täglich unter Verletzung des syrischen Luftraums Zielerkundungsflüge für seine offiziellen

Verbündeten und deren Terrorbanden zu unternehmen.

Impulsgeber für einen kämpfenden Einsatz Deutschlands ist die Vorsitzende einer Partei, die in populistischer Weise die Begriffe „Sozial“ und „Christlich“ in ihrem Namen führt. In diesem Amt ist sie Nachfolgerin einer Politikerin, die noch vor 30 Jahren sich in einem „demokratischen Aufbruch“ wähnend in jedes nur erreichbare Mikrophon trompetet hatte „Frieden schaffen ohne Waffen“. Das sollte freilich nicht für die Waffen der NATO gelten, deren blutiger Einsatz priesterliche Weihen trägt. Entsprechend jubelte die inzwischen zur Bundeskanzlerin aufgestiegene Pseudopazifistin über den von US-Soldaten an Osama bin Laden verübten Mord. Da dieser Jubel nicht gut ankam, ist sie jetzt nach der aktuellen Tötung von Abu Bakr al Bagdadi zurückhaltender, zumal bei der Aktion der US-Mordspezialisten offensichtlich auch drei Kinder umkamen.

Die Nachfolgerin dieser demokratischen Christin will nun auch deutsche Soldaten zu Bodenkämpfen in den syrischen Krieg schicken, damit Deutschland seine Ansprüche auf die Rohstoffvorkommen, die gegenwärtig nur von den USA und der Türkei geraubt werden, vernehmbarer anmelden kann.

Die GBM fordert, daß die Bundesregierung sich von den Plänen der Parteivorsitzenden der Regierungspartei CDU, eine Schutzzone unter maßgeblicher deutscher Beteiligung in Syrien einzurichten, unverzüglich deutlich distanziert und die Verletzungen des syrischen Luftraums durch die Luftwaffe der Bundeswehr sofort unterläßt. Unterstützung der GBM würde jede Initiative finden, die sich an der einst von Angela Merkel vertretenen Parole „Frieden schaffen ohne Waffen“ ausrichtet.

Freiheit, Frieden, Menschenrecht

200 Jahre Karlsbader Beschlüsse

Besonders stolz sind die Herrschenden der Bundesrepublik, die sie seit der Annektion der DDR „Deutschland“ nennen, auf die Pressefreiheit.

Da mutete es seltsam an, daß in dem Gleichklang der Medien von den großbürgerlichen Blättern bis zum letzten kostenlosen Werbeblatt stets von „Arbeitnehmern“ gefaselt wird, wenn Arbeiter, von „Arbeitgebern“, wenn Unternehmen gemeint sind. Redakteure, die sich an diese Sprachregelungen nicht halten und etwa von „Faschisten“ schreiben statt von „Nationalsozialisten“, wissen dann ziemlich genau, warum ihre hoffnungsvolle Karriere ein abruptes Ende fand.

Das funktioniert im Rahmen der gepriesenen Pressefreiheit ganz von allein und muß nicht wie vor 200 Jahren staatlich verordnet werden. Als die nationalliberale Bewegung unter den Intellektuellen und dem Bürgertum Raum gewann, von einem deutschen Nationalstaat gar mit einer Verfassung und einem Parlament gesprochen wurde, fand sich in Karlsbad eine illustre Runde unter dem Reaktionär Fürst Metternich zusammen, die mit den „Karlsbader Beschlüssen“ diesen Umtrieben einen Riegel vorschieben wollte. Manches, was damals festgelegt wurde, könnte die Verwalter der annektierten DDR direkt inspiriert haben: Beispielsweise sollten an den Universitäten alle Lehrer aus dem Amt verschwinden, die „durch Mißbrauch ihres Einflusses auf die Gemüter der Jugend, durch Verbreitung verderblicher, der öffentlichen Ordnung und Ruhe feindseliger oder die Grundlagen der bestehenden Staatseinrichtungen untergrabenden Lehren ihre Unfähigkeit des ihnen anvertrauten Amtes an den Tag gelegt haben.“ Damit war dann unter anderem die akademischen Karrieren von Friedrich Schleiermacher und Ernst Moritz Arndt, dessen Name jüngst der Greifswalder Universität aberkannt wurde, beendet. Anders als heute unterlagen alle Zeitschriften unter 20 Bogen einer direkten Zensur und in Mainz wurde eine Zentral-Untersuchungskomission errichtet, die die „revolutionären Umtriebe und demagogische Verbindungen“ aufspüren sollte. Letzteres nimmt heute die Förderanstalt für den rechten Mob, Verfassungsschutz genannt, wahr.

„Linksextremismus“ heißt es in seinem jüngsten Bericht an den Bundestag, „ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken“. Damit stehen wie vor 200 Jahren die Kernbegriffe der französischen Revolution „Freiheit“ und „Gleichheit“ auf dem Index.

Woher diese Angst vor Worten? „Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten, an Worte läßt sich trefflich glauben, von einem Wort läßt sich kein Jota rauben“, heißt es in Goethes Faust. Vor allem kosten Worte nichts, können aber viel bewegen. Das zeigte die heute als „friedliche Revolution“ gefeierte Eroberung der DDR. Da war es gelungen, Losungen aus der Arbeiterbewegung, wie „Frieden, „Freiheit“ und „Menschenrecht“ gegen den bis dahin fortschrittlichsten deutschen Staat zu kehren. Erst zu spät erfolgt die Ernüchterung: Statt Frieden haben wir nun Kriegsbeteiligung, statt Freiheit einen Polizeistaat, statt Menschenrecht Hilfsverweigerung für Flüchtlinge. Sozialhilfeempfänger werden von Beamten als „Kunden“ verhöhnt und ihre staatliche Zuwendung ist nach einem Zuhälter benannt. Die Frauen dürfen sich über den Genderstern freuen, davon, daß ihnen fünf Jahre Lebensfreizeit, der Hauhaltstag und das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper gestrichen wurde, ist keine Rede mehr. Es lohnt sich, um Worte zu kämpfen: Freiheit, Frieden und Menschenrecht.

Frank Wecker

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