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Mehr Verantwortung und eine vergessene Parole

Kriegstreiber wollen in Syrien mitmischen

Was fehlt noch im Syrienkrieg? Diese Frage scheint eine der wenigen zu sein, die für Kriegstreiber leicht zu beantworten ist: eine stärkere deutsche Einmischung.

Ansonsten ist alles verworren. In diesem Krieg stehen sich NATO-Staaten konfrontativ gegenüber. Staaten, die nicht der NATO angehören, sind teils im Bündnis mit NATO-Truppen, teils in erbitterter Feindschaft mit der NATO-Hauptmacht USA. Truppen der militärisch mächtigen Staaten – USA und Rußland – haben sich gegenseitig im Visier. Die syrische Armee liegt im Feuer der türkischen Truppen beziehungsweise von deren Verbündeten. Israel, das immer noch unter Verletzung einschlägiger UNO-Resolutionen große Teile Syriens okkupiert, nimmt sich heraus, zu jeder Zeit mit Bombern mitzumischen. Besonders hat es Israel auf den Iran abgesehen, der gemeinsam mit Rußland Syrien im Kampf gegen Terrorbanden, die von den USA und deren Vasallen ausgerüstet werden, unterstützt. Was in diesem Gemenge noch fehlt, ist ein deutlicherer Beitrag der Bundeswehr, die sich bisher nur wagt, täglich unter Verletzung des syrischen Luftraums Zielerkundungsflüge für seine offiziellen

Verbündeten und deren Terrorbanden zu unternehmen.

Impulsgeber für einen kämpfenden Einsatz Deutschlands ist die Vorsitzende einer Partei, die in populistischer Weise die Begriffe „Sozial“ und „Christlich“ in ihrem Namen führt. In diesem Amt ist sie Nachfolgerin einer Politikerin, die noch vor 30 Jahren sich in einem „demokratischen Aufbruch“ wähnend in jedes nur erreichbare Mikrophon trompetet hatte „Frieden schaffen ohne Waffen“. Das sollte freilich nicht für die Waffen der NATO gelten, deren blutiger Einsatz priesterliche Weihen trägt. Entsprechend jubelte die inzwischen zur Bundeskanzlerin aufgestiegene Pseudopazifistin über den von US-Soldaten an Osama bin Laden verübten Mord. Da dieser Jubel nicht gut ankam, ist sie jetzt nach der aktuellen Tötung von Abu Bakr al Bagdadi zurückhaltender, zumal bei der Aktion der US-Mordspezialisten offensichtlich auch drei Kinder umkamen.

Die Nachfolgerin dieser demokratischen Christin will nun auch deutsche Soldaten zu Bodenkämpfen in den syrischen Krieg schicken, damit Deutschland seine Ansprüche auf die Rohstoffvorkommen, die gegenwärtig nur von den USA und der Türkei geraubt werden, vernehmbarer anmelden kann.

Die GBM fordert, daß die Bundesregierung sich von den Plänen der Parteivorsitzenden der Regierungspartei CDU, eine Schutzzone unter maßgeblicher deutscher Beteiligung in Syrien einzurichten, unverzüglich deutlich distanziert und die Verletzungen des syrischen Luftraums durch die Luftwaffe der Bundeswehr sofort unterläßt. Unterstützung der GBM würde jede Initiative finden, die sich an der einst von Angela Merkel vertretenen Parole „Frieden schaffen ohne Waffen“ ausrichtet.

Freiheit, Frieden, Menschenrecht

200 Jahre Karlsbader Beschlüsse

Besonders stolz sind die Herrschenden der Bundesrepublik, die sie seit der Annektion der DDR „Deutschland“ nennen, auf die Pressefreiheit.

Da mutete es seltsam an, daß in dem Gleichklang der Medien von den großbürgerlichen Blättern bis zum letzten kostenlosen Werbeblatt stets von „Arbeitnehmern“ gefaselt wird, wenn Arbeiter, von „Arbeitgebern“, wenn Unternehmen gemeint sind. Redakteure, die sich an diese Sprachregelungen nicht halten und etwa von „Faschisten“ schreiben statt von „Nationalsozialisten“, wissen dann ziemlich genau, warum ihre hoffnungsvolle Karriere ein abruptes Ende fand.

Das funktioniert im Rahmen der gepriesenen Pressefreiheit ganz von allein und muß nicht wie vor 200 Jahren staatlich verordnet werden. Als die nationalliberale Bewegung unter den Intellektuellen und dem Bürgertum Raum gewann, von einem deutschen Nationalstaat gar mit einer Verfassung und einem Parlament gesprochen wurde, fand sich in Karlsbad eine illustre Runde unter dem Reaktionär Fürst Metternich zusammen, die mit den „Karlsbader Beschlüssen“ diesen Umtrieben einen Riegel vorschieben wollte. Manches, was damals festgelegt wurde, könnte die Verwalter der annektierten DDR direkt inspiriert haben: Beispielsweise sollten an den Universitäten alle Lehrer aus dem Amt verschwinden, die „durch Mißbrauch ihres Einflusses auf die Gemüter der Jugend, durch Verbreitung verderblicher, der öffentlichen Ordnung und Ruhe feindseliger oder die Grundlagen der bestehenden Staatseinrichtungen untergrabenden Lehren ihre Unfähigkeit des ihnen anvertrauten Amtes an den Tag gelegt haben.“ Damit war dann unter anderem die akademischen Karrieren von Friedrich Schleiermacher und Ernst Moritz Arndt, dessen Name jüngst der Greifswalder Universität aberkannt wurde, beendet. Anders als heute unterlagen alle Zeitschriften unter 20 Bogen einer direkten Zensur und in Mainz wurde eine Zentral-Untersuchungskomission errichtet, die die „revolutionären Umtriebe und demagogische Verbindungen“ aufspüren sollte. Letzteres nimmt heute die Förderanstalt für den rechten Mob, Verfassungsschutz genannt, wahr.

„Linksextremismus“ heißt es in seinem jüngsten Bericht an den Bundestag, „ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken“. Damit stehen wie vor 200 Jahren die Kernbegriffe der französischen Revolution „Freiheit“ und „Gleichheit“ auf dem Index.

Woher diese Angst vor Worten? „Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten, an Worte läßt sich trefflich glauben, von einem Wort läßt sich kein Jota rauben“, heißt es in Goethes Faust. Vor allem kosten Worte nichts, können aber viel bewegen. Das zeigte die heute als „friedliche Revolution“ gefeierte Eroberung der DDR. Da war es gelungen, Losungen aus der Arbeiterbewegung, wie „Frieden, „Freiheit“ und „Menschenrecht“ gegen den bis dahin fortschrittlichsten deutschen Staat zu kehren. Erst zu spät erfolgt die Ernüchterung: Statt Frieden haben wir nun Kriegsbeteiligung, statt Freiheit einen Polizeistaat, statt Menschenrecht Hilfsverweigerung für Flüchtlinge. Sozialhilfeempfänger werden von Beamten als „Kunden“ verhöhnt und ihre staatliche Zuwendung ist nach einem Zuhälter benannt. Die Frauen dürfen sich über den Genderstern freuen, davon, daß ihnen fünf Jahre Lebensfreizeit, der Hauhaltstag und das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper gestrichen wurde, ist keine Rede mehr. Es lohnt sich, um Worte zu kämpfen: Freiheit, Frieden und Menschenrecht.

Frank Wecker

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