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Die Corona-Krise, die Politik und wir

Ein Kommentar des OKV-Vizepräsidenten und GRH-Vorsitzenden RA Hans Bauer zur aktuellen Situation

Das gesellschaftliche und öffentliche Leben ist wegen der Corona-Pandemie nahezu zum Stillstand gekommen. Begründet. Um ihre Auswirkungen zu begrenzen. Selbstverständlich haben wir unsere Außenaktivitäten - soweit es Versammlungen u. ä. betrifft - ebenfalls eingestellt. Termine abgesagt, aufgehoben, verschoben. Von „Oben“ kommen laufend neue Entscheidungen. Notwendige und fragwürdige. Eine große Verantwortung. Die Meldungen schwanken zwischen Panikmache und Beruhigung. Zwischen Appellen zur Solidarität und Androhung von strengsten Maßnahmen. Politiker und sonstige Amtsträger auf Bundes- und Landesebene überbieten sich an Bedeutung und Wichtigkeit. „Zusammenstehen und Abstand halten“, heißt die Devise. Zu Recht. Von der Coronapandemie sind wir alle bedroht. Also gleichberechtigt, gleichgefährdet.

Wer aber meint, damit sei der allgemeine Friede hergestellt, die Gesellschaft angesichts der Gefahr in Harmonie, „oben“ und „unten“ gleich, bedeutungslos, die Auseinandersetzungen zwischen Klassen und Schichten außer Kraft gesetzt, der irrt. Wie in einem Prisma werden gerade in dieser Situation Herrschafts- und Kapitalinteressen offenbart. Machtkämpfe deutlich. Da zeigt sich der Wirrwarr des ineffizienten deutschen Föderalismus. Da entlarvt sich das Gesundheitssystem mit seiner Gewinnausrichtung und personellen Unterbesetzung. Da sind Existenzängste von Millionen, die keine finanziellen Rücklagen haben. Und natürlich wird en passant gegen die DDR gehetzt. Ausgangsverbot sei bundesweit nicht sinnvoll; den Ostdeutschen sei eine solche Einschränkung der Bürgerrechte nicht zumutbar, wird in der Tagesschau verkündet. Was für ein Unsinn. Es ist der manipulierte westliche Freiheitswahn - eine Stütze dieses Systems -, der notwendige Einschränkungen erschwert.

International beweist die Krise ein weiteres Mal Zerrissenheit, Brüchigkeit und Unfähigkeit der EU. Gegen missliebige Staaten wird weiter Stimmung gemacht. China, mit ersten Erfolgen gegen das Virus, wird als autoritär verunglimpft. Schon fürchtet man nun dessen wirtschaftlichen Vorsprung. Russland werden Fake News gegen den Westen unterstellt. Das sozialistische Kuba hat gemeinsam mit China ein mögliches Präparat gegen das Corona-Virus entwickelt. Das wird weitgehend verschwiegen. Ebenso die internationale Hilfe dieser drei Staaten.

Eine positive Nebenwirkung hat die Corona-Krise allerdings doch. Das aggressive Manöver Defender 2020 gegen Russland wurde abgebrochen. Realistische Einsichten sind aber kaum zu erwarten.

Übrigens, nutzen wir die Ruhe und die viele Zeit zum Erholen, kritischen Nachdenken, Lesen und Schreiben. Und schützen wir uns und unsere Familien durch Selbstdisziplin vor gesundheitlichen Schäden. Verhalten wir uns verantwortungsvoll und solidarisch. Wir brauchen unsere Kräfte für neue Kämpfe.

Candide berechnet die Welt

Weitere Einsparungen im Gesundheitswesen sind möglich

Die Strategen haben gerechnet: Wenn es gelingt, die Ausbreitung der Pandemie von einer exponentiell verlaufenden Kurve zu einer linear verlaufenden Funktion zu strecken, dann kann die sich ausbreitende Coronawelle dem profitabel gemachten Gesundheitssystem angepaßt werden.

Dann werden vielleicht noch größere Einsparungen im nur wenig wirtschaftlichen Gesundheitswesen, wie es die Bertelsmannstiftung mit dem Abbau weiterer 20 000 Betten erst jüngst vorgeschlagen hatte, möglich. Weitere Krankenhäuser könnten geschlossen und Ärzte zum Arbeiten ins Ausland geschickt werden. Die Welt gerät wieder ins Lot: Alle Menschen werden gemäß ihrem sozialem Status behandelt, die vermeintlichen Leistungsträger (die Reichen) komfortabler und die anderen sind halt etwas früher dem Tode geweiht.

Sollte sich das Virus aber weiterhin weder an die von der mächtigen NATO gezogenen Grenzen noch an die vereinbarte Sozialpartnerschaft halten, wird es dramatisch: Das Virus befällt auch Wirtschaftsbosse, Politiker, deren Büttel ebenso wie den Pöbel. Der Schuldige für diesen Fall ist bereits benannt: Das ungehörige Volk, das einfach nicht Abstand halten will und deswegen am besten in seinen Wohnungen eingesperrt wird. Damit sind gleich ein paar weitere Probleme gelöst: Der 1. Mai fällt endlich aus, das Demonstrations- und Versammlungsrecht wird aufgehoben, die Parlamente, überflüssige Quasselbuden, sind obsolet und die Lobbyisten verabschieden gleich ohne Umwege ihre eigenen Gesetze. Heinrich Heines Befürchtungen aus Krähwinkels Schreckenstagen werden wahr: „Wo ihrer drei beisammen stehn, da soll man auseinander gehn. Wer auf der Straße räsoniert, wird unverzüglich füsiliert, das Räsonieren durch Gebärden soll gleichfalls hart bestrafet werden.“ Vor kurzem höhnten noch die Hofberichterstatter, daß so etwas nur im autoritär geführten China möglich wäre, nun erweist sich offensichtlich die gesamte EU als ein autoritär geführter Laden.

Das passiert, wenn die Gesellschaft anhand bekannter Größen auf profitable Effizienz berechnet wird. Daß die Wirklichkeit aber auch unbekannte Größen birgt, müßte die Kanzlerin eigentlich auch aus eigener Erfahrung wissen: Sie selbst hatte einst als Propagandafunktionär der marxistischen Jugendorganisation FDJ gepredigt, und dennoch ist an ihren Wirkungsstätten der Sozialismus wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Sie selbst wies in einer Fernsehansprache auf die Trümmerwüste Deutschland hin, als sich 1945 die klügsten Berechnungen des unübertrefflichen deutschen Generalstabes als falsch erwiesen hatten. Dennoch wird entgegen aller Erfahrung am Credo festgehalten: Blind Weitermarschieren immer mit dem Spruch von Voltaires Candide auf den Lippen: „Diese Welt ist die beste aller Welten“.

Frank Wecker

Die Wende muß kommen

USA und Europäische Union drohen Rußland

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15. Februar berichtete, werden demnächst nicht nur weitere 13 000 Panzer und Militärfahrzeuge an der russischen Grenze aufgefahren, sondern auch in Ost- und Nordsee nahezu pausenlos der Überfall auf den widersässigen Konkurrenten Rußland geübt. Dem Autor Peter Carstens bereitet jedoch Sorge, daß Rußland diese Manöver mißverstehen könnte.

Offensichtlich berauscht ihn der hiesige Erfolg der Propagandapresse derart, daß er meint, in anderen Ländern werde dem Einheitsgeschrei von der russischen und chinesischen Bedrohung sowie dem Kampf um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ebenso Glauben geschenkt. Aber den Bürgern Lateinamerikas sind die Segnungen der US-Überfälle, den Asiaten der atomare Schrecken und die Kolonialkriege von China bis Vietnam, die Hunnenrede des deutschen Kaisers in guter Erinnerung, während die Bürger Rußlands in wirtschaftlichem und politischem Elend aus der Demagogie „vom friedfertig gewordenen Imperialismus“ Jelzins und Gorbatschows erwacht sind. Sie sehen genau, daß man ihnen mit den Manövern den Stolz über den historischen Sieg über das verbrecherische Naziregime nach einem Dreivierteljahrhundert vergällen und mit dem martialischen Aufmarsch an der Grenze sie erneut zum Kniefall zwingen will. Mit der gesamten europäischen Wirtschaftsmacht im Rücken, zu der zeitweilig noch das Potential an Menschen, Industrie und Rohstoffen in den eroberten Gebieten bis ans Schwarze Meer kamen, hatte Deutschland versucht, die Sowjetunion niederzuwerfen. Es endete mit einem verwüsteten Europa und der historischen Niederlage Deutschlands. „Nun kommen wir nicht nur mit dem europäischen Potential, sondern mit den USA an unserer Seite wieder“, soll der Aufmarsch wohl unmißverständlich signalisieren. Daß die USA, die sich hinter dem Atlantik sicher wähnen, Westeuropa zum Kriegsschauplatz machen möchten, schreckt die Politikaster von Gauk bis Maaß wohl wenig. Schon einmal hat der europäische Imperialismus bewiesen, daß er bereit ist, für seine Ränke ganz Europa zur Trümmerwüste verkommen zu lassen. Was derzeit noch den Frieden erhält, sind neuere Waffen Rußlands, die den Schrecken des Atomkrieges in die USA tragen können.

Doch ein Frieden, der auf Angst beruht, ist brüchig. Die Waffen und deren Schrecken müssen dringend durch ein System der kollektiven Sicherheit ersetzt werden. Doch davon entfernt sich Europa immer mehr. Die einzige Kraft, die ein Inferno verhindern kann, ist eine weltweite Friedensbewegung, die endlich auch in Deutschland das gesamte imperiale System samt seiner Propaganda ins Wanken bringt. Ein Hoffnungsschimmer ist, daß auf dem Rat der Kriegstreiber in München, von dem die FAZ in jenem Artikel berichtete, das Wegbrechen der Stützpfeiler ihrer Politik und Vorherrschaft bejammert wurde.

Frank Wecker

Mehr Verantwortung und eine vergessene Parole

Kriegstreiber wollen in Syrien mitmischen

Was fehlt noch im Syrienkrieg? Diese Frage scheint eine der wenigen zu sein, die für Kriegstreiber leicht zu beantworten ist: eine stärkere deutsche Einmischung.

Ansonsten ist alles verworren. In diesem Krieg stehen sich NATO-Staaten konfrontativ gegenüber. Staaten, die nicht der NATO angehören, sind teils im Bündnis mit NATO-Truppen, teils in erbitterter Feindschaft mit der NATO-Hauptmacht USA. Truppen der militärisch mächtigen Staaten – USA und Rußland – haben sich gegenseitig im Visier. Die syrische Armee liegt im Feuer der türkischen Truppen beziehungsweise von deren Verbündeten. Israel, das immer noch unter Verletzung einschlägiger UNO-Resolutionen große Teile Syriens okkupiert, nimmt sich heraus, zu jeder Zeit mit Bombern mitzumischen. Besonders hat es Israel auf den Iran abgesehen, der gemeinsam mit Rußland Syrien im Kampf gegen Terrorbanden, die von den USA und deren Vasallen ausgerüstet werden, unterstützt. Was in diesem Gemenge noch fehlt, ist ein deutlicherer Beitrag der Bundeswehr, die sich bisher nur wagt, täglich unter Verletzung des syrischen Luftraums Zielerkundungsflüge für seine offiziellen

Verbündeten und deren Terrorbanden zu unternehmen.

Impulsgeber für einen kämpfenden Einsatz Deutschlands ist die Vorsitzende einer Partei, die in populistischer Weise die Begriffe „Sozial“ und „Christlich“ in ihrem Namen führt. In diesem Amt ist sie Nachfolgerin einer Politikerin, die noch vor 30 Jahren sich in einem „demokratischen Aufbruch“ wähnend in jedes nur erreichbare Mikrophon trompetet hatte „Frieden schaffen ohne Waffen“. Das sollte freilich nicht für die Waffen der NATO gelten, deren blutiger Einsatz priesterliche Weihen trägt. Entsprechend jubelte die inzwischen zur Bundeskanzlerin aufgestiegene Pseudopazifistin über den von US-Soldaten an Osama bin Laden verübten Mord. Da dieser Jubel nicht gut ankam, ist sie jetzt nach der aktuellen Tötung von Abu Bakr al Bagdadi zurückhaltender, zumal bei der Aktion der US-Mordspezialisten offensichtlich auch drei Kinder umkamen.

Die Nachfolgerin dieser demokratischen Christin will nun auch deutsche Soldaten zu Bodenkämpfen in den syrischen Krieg schicken, damit Deutschland seine Ansprüche auf die Rohstoffvorkommen, die gegenwärtig nur von den USA und der Türkei geraubt werden, vernehmbarer anmelden kann.

Die GBM fordert, daß die Bundesregierung sich von den Plänen der Parteivorsitzenden der Regierungspartei CDU, eine Schutzzone unter maßgeblicher deutscher Beteiligung in Syrien einzurichten, unverzüglich deutlich distanziert und die Verletzungen des syrischen Luftraums durch die Luftwaffe der Bundeswehr sofort unterläßt. Unterstützung der GBM würde jede Initiative finden, die sich an der einst von Angela Merkel vertretenen Parole „Frieden schaffen ohne Waffen“ ausrichtet.

Freiheit, Frieden, Menschenrecht

200 Jahre Karlsbader Beschlüsse

Besonders stolz sind die Herrschenden der Bundesrepublik, die sie seit der Annektion der DDR „Deutschland“ nennen, auf die Pressefreiheit.

Da mutete es seltsam an, daß in dem Gleichklang der Medien von den großbürgerlichen Blättern bis zum letzten kostenlosen Werbeblatt stets von „Arbeitnehmern“ gefaselt wird, wenn Arbeiter, von „Arbeitgebern“, wenn Unternehmen gemeint sind. Redakteure, die sich an diese Sprachregelungen nicht halten und etwa von „Faschisten“ schreiben statt von „Nationalsozialisten“, wissen dann ziemlich genau, warum ihre hoffnungsvolle Karriere ein abruptes Ende fand.

Das funktioniert im Rahmen der gepriesenen Pressefreiheit ganz von allein und muß nicht wie vor 200 Jahren staatlich verordnet werden. Als die nationalliberale Bewegung unter den Intellektuellen und dem Bürgertum Raum gewann, von einem deutschen Nationalstaat gar mit einer Verfassung und einem Parlament gesprochen wurde, fand sich in Karlsbad eine illustre Runde unter dem Reaktionär Fürst Metternich zusammen, die mit den „Karlsbader Beschlüssen“ diesen Umtrieben einen Riegel vorschieben wollte. Manches, was damals festgelegt wurde, könnte die Verwalter der annektierten DDR direkt inspiriert haben: Beispielsweise sollten an den Universitäten alle Lehrer aus dem Amt verschwinden, die „durch Mißbrauch ihres Einflusses auf die Gemüter der Jugend, durch Verbreitung verderblicher, der öffentlichen Ordnung und Ruhe feindseliger oder die Grundlagen der bestehenden Staatseinrichtungen untergrabenden Lehren ihre Unfähigkeit des ihnen anvertrauten Amtes an den Tag gelegt haben.“ Damit war dann unter anderem die akademischen Karrieren von Friedrich Schleiermacher und Ernst Moritz Arndt, dessen Name jüngst der Greifswalder Universität aberkannt wurde, beendet. Anders als heute unterlagen alle Zeitschriften unter 20 Bogen einer direkten Zensur und in Mainz wurde eine Zentral-Untersuchungskomission errichtet, die die „revolutionären Umtriebe und demagogische Verbindungen“ aufspüren sollte. Letzteres nimmt heute die Förderanstalt für den rechten Mob, Verfassungsschutz genannt, wahr.

„Linksextremismus“ heißt es in seinem jüngsten Bericht an den Bundestag, „ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken“. Damit stehen wie vor 200 Jahren die Kernbegriffe der französischen Revolution „Freiheit“ und „Gleichheit“ auf dem Index.

Woher diese Angst vor Worten? „Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten, an Worte läßt sich trefflich glauben, von einem Wort läßt sich kein Jota rauben“, heißt es in Goethes Faust. Vor allem kosten Worte nichts, können aber viel bewegen. Das zeigte die heute als „friedliche Revolution“ gefeierte Eroberung der DDR. Da war es gelungen, Losungen aus der Arbeiterbewegung, wie „Frieden, „Freiheit“ und „Menschenrecht“ gegen den bis dahin fortschrittlichsten deutschen Staat zu kehren. Erst zu spät erfolgt die Ernüchterung: Statt Frieden haben wir nun Kriegsbeteiligung, statt Freiheit einen Polizeistaat, statt Menschenrecht Hilfsverweigerung für Flüchtlinge. Sozialhilfeempfänger werden von Beamten als „Kunden“ verhöhnt und ihre staatliche Zuwendung ist nach einem Zuhälter benannt. Die Frauen dürfen sich über den Genderstern freuen, davon, daß ihnen fünf Jahre Lebensfreizeit, der Hauhaltstag und das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper gestrichen wurde, ist keine Rede mehr. Es lohnt sich, um Worte zu kämpfen: Freiheit, Frieden und Menschenrecht.

Frank Wecker

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