Liebe Freunde,

der Termin, an dem der Bundestag über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden will, rückt näher. Gleichzeitig sind wir mit einer gefährlichen Zuspitzung der internationalen Lage, zu der das Auftreten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung maßgeblich beitragen, konfrontiert. Als Stichworte seien genannt: die anmaßende Haltung gegenüber China im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen und der Kaukasuskonflikt. Die Medien bedienen unisono die von der Kanzlerin vorgegebene politische Linie interventionistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, das Drängen auf die Osterweiterung der NATO und die Beförderung einer neuen Spaltung Europas. Das liegt ganz im Interesse der Hegemonialpolitik der USA.

In dieser angespannten, politisch aufgeheizten Atmosphäre wird der Bundestag die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan um weitere 14 Monate und die Aufstockung des Truppenkontingentes von jetzt 3000 um weitere 1400 Soldatinnen und Soldaten höchstwahrscheinlich beschließen. Deutschland versinkt immer mehr im Sumpf dieses Krieges, der seinesgleichen im Krieg der USA in Vietnam hat.

Dieser ungeheuerliche politische Vorgang muss den Widerstand der gutwilligen und friedliebenden Menschen dieses Landes herausfordern.

Diesen Widerstand zu unterstützen, ihm Stimme und Gehör zu geben sollten wir unterstützen.

• Mit Briefen an die Bundestagsabgeordneten aus den Wahlkreisen mit der Forderung der Weiterführung des Krieges ihre Stimme zu verweigern.

• Mit der weiteren Sammlung von Unterschriften unter die Petition an den Bundestag, der Bundeswehr kein weiteres Mandat zu erteilen.

• Mit der Mobilisierung möglichst vieler Menschen für die Demonstration der Friedensbewegung am 20. September 2008 in Berlin (oder Stuttgart), die sich gegen eine Verlängerung des Mandats richtet und den Abzug der Truppen aus Afghanistan fordert.

Die Kampagne gegen den Krieg in Afghanistan spielt in der Strategie der Friedensbewegung eine Schlüsselrolle in der Auseinandersetzung mit der NATO, die weltpolitisch einen Anachronismus darstellt aber unter Führung der USA und im Interesse deren geopolitischen Ziele immer mehr zu einer weltweit agierenden Militärmacht ausgebaut werden soll.

Deshalb erklärt die internationale Friedensbewegung - 60 Jahre NATO sind genug – und wird diesen unseligen Jahrestag 2009 mit entsprechenden Aktionen zur Delegitimierung der NATO vorbereiten und durchführen. Die Aktionen gegen den Krieg der NATO in Afghanistan sind ein erster Schritt.

Die Größe der Verantwortung für den Frieden und eine friedliche Zukunft verlangt, sich vor Ort mit weiteren Friedenskräften zusammenzuschließen und gemeinsame Aktionen zu beraten und durchzuführen.

Mit diesem Brief übergeben wir Materialien, die eine Hilfe in dieser politischen Arbeit sein sollen.


Arbeitskreis Frieden der GBM


PS
Mitglieder aus Ortsverbänden außerhalb Berlins, die Interesse haben sich an der Demonstration zu beteiligen, sollten sich wegen einer Mitfahrgelegenheit bei den jeweiligen Geschäftsstellen der LINKSPARTEI erkundigen.

Unterschriftenvordrucke der Petition an den Deutschen Bundestag "Dem Frieden eine Chance. Truppen raus aus Afghanistan"(pdf-File, 169kB) können aus dem Internet unter folgender Adresse heruntergeladen werden: www.afghanistandemo.de/pedition.pdf