Erklärung des amtierenden Präsidenten des Europäischen
Friedensforums (epf ) zu einer Europäischen Friedenskonferenz.

Der Weltfriedenstag am 1. September 2008 ist für das Europäische Friedensforum ein würdiger Anlass, gerade jetzt in einer international komplizierten, angespannten und gefahrvollen Situation zu einer Europäischen Friedenskonferenz am 14. und 15. März 2009 in Berlin aufzurufen.

Aktuelle Ereignisse veranlassen, dem nachfolgenden Appell im Namen des Präsidiums einige Worte voranzustellen.

Die historische Würde und Bürde des Tages, an dem vor 69 Jahren mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg begann, gemahnt uns, die Wiederkehr einer ähnlichen und angesichts modernster Massenvernichtungswaffen sogar noch größeren Gefahr für die Menschheit nicht zuzulassen. Zahlreiche Politiker, Wissenschaftler und Vertreter der Friedensbewegung ziehen ein besorgniserregendes Fazit der letzten beiden Jahrzehnte, denn die Welt ist nicht sicherer geworden und die Gefahren eines atomaren Weltkriegs mehrten sich. Die Existenz der Menschheit steht auf dem Spiel. Daher fordern wir berechtigt von allen Staaten, allen Regierungen und verantwortlichen politischen Kräften, sich in den Dienst der Erhaltung und Sicherung des Weltfriedens zu stellen und Katastrophen zu verhindern. Wir erinnern an die Worte des ehemaligen Generalsekretärs der UNO, Kofi Annan, „dass die internationale Gemeinschaft derzeit an einer Wegscheide steht.“ Entweder gehe sie einen konstruktiven Weg gegen die Waffenverbreitung oder jenen gefährlichen, der letztlich zur Anwendung von Massenvernichtungswaffen führen wird. „Wenn es je einen Zeitpunkt gegeben hat, um ……….. die Abrüstung wieder in den Vordergrund der internationalen Agenda zu stellen - dann jetzt.“ Diese Mahnung gewinnt durch den Konflikt im Kaukasus eine hohe Aktualität. Er drängt uns das Bewusstsein der Gefahren auf, die dadurch entstehen könnten, wenn über diesen Konflikt die USA und NATO die Welt in ein sich schnell ausweitendes militärisches Abenteuer stürzen würden. Erfahrungen aus der Kubakrise oder der „Nachrüstung“, die die Welt an den Rand eines Weltkriegs brachten, drängen sich auf.. Denn der Konflikt im Kaukasus ist kein Bürgerkrieg und auch kein beliebiger regionaler Krieg. Die Angriffe Georgiens auf Südossetien sind ein integraler Bestandteil der globalen Bemühungen der USA und der NATO, sich dauerhaft und auf dem ganzen Globus als Weltordnungsmacht zu etablieren und sich weltweit - und sei es mit militärischen Mitteln - den Zugang zu den Ressourcen der Welt zu sichern. Schon die ständige Androhung von Gewalt durch die USA mit der Umkreisung Russlands ist ebenso völkerrechtswidrig wie ihre Anwendung. Wer aus der Appeasementpolitik gegenüber dem faschistischen Deutschland, die die Vorbereitung des zweiten Weltkriegs ermöglichte, Lehren ziehen will, muss auch eine Tolerierung der amerikanischen Politik einer PAX Americana, die zu einem 3. Weltkrieg führen könnte, ablehnen.

Als Europäisches Friedensforum beunruhigen uns aktuell auch die umfassende Militärhilfe, die Georgien von den USA und anderen NATO-Staaten erhält, die moderne NATO-Militärbasis in Georgien, die US-Militärberater, die gemeinsamen Manöver im Krisengebiet, die handstreichartige Nutzung der Krisensituation um Georgien, um möglichst unbemerkt und schnell den Vertrag Polen - USA über die Stationierung amerikanischer Raketensysteme abzuschließen, die sich vornehmlich gegen Russland richten. Davon - sowie aus der vorgesehenen Stationierung eines dazugehörigen Radarsystems in Tschechien - können weltpolitische Wirkungen ausgehen, die noch weit über eine schon kurzfristig mögliche Beeinflussung der amerikanischen Wahlen zugunsten McCaines hinausgehen. Wir sind beunruhigt, dass diese ernste Krise zu eilfertigen Zusicherungen auch der deutschen Bundeskanzlerin führte, Georgien oder die Ukraine könnten der NATO beitreten, wenn sie es nur wollten. Schließlich kann sich jeder leicht vorstellen, dass es unberechenbare Folgen einer Konfrontation mit Russland haben könnte, wenn das Krisengebiet Georgien offiziell der NATO angehörte - bis zum „Bündnisfall“. Wir sind beunruhigt über den Ruf nach Sanktionen gegen Russland, die nicht nur einen Wirtschaftskrieg vom Zaun brechen könnten, sondern auch nachhaltig die Atmosphäre auf unserem Kontinent vergiften würden. Und wir sind beunruhigt, dass diejenigen Kräfte - und Georgien gehört dazu - die sich schon im April 1999 zur Unterstützung ihres Angriffs auf Jugoslawien durch ein Militärbündnis noch enger mit der NATO zusammenschlossen, um ihre Aggression zu unterstützen, heute auch durch ihr aktuelles Handeln bekräftigen, dass dieser Jugoslawienkrieg von vornherein als eine Zäsur zur Torpedierung einer friedlichen Entwicklung Europas nach dem Ende der Blockkonfrontation gedacht war und auch so wirkte und weiterwirkt. Dass das Kriegs- und Gewaltverbot des Völkerrechts unverzichtbar ist, stimmt ebenso wie dass die Forderungen nach seiner Erneuerung nicht zur Tarnkappe einer Neuaufteilung der Welt mit militärischen Mitteln und zur Legitimierung einer Art neuer Weltordnung missbraucht werden darf. Wir fühlen uns mitverantwortlich dafür, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation eines nie wirklich beendeten kalten Krieges und zu neuen Konfrontationen kommt. Deshalb haben wir auf einer Beratung des Präsidiums des Europäischen Friedensforums, an der Vertreter aus zehn europäischen Staaten teilnahmen, beschlossen, anlässlich des bevorstehenden 10. Jahrestages des Überfalls auf Jugoslawien zu einer Europäischen Friedenskonferenz aufzurufen.

Professor Dr. Wolfgang Richter, Amtierender Präsident des Europäischen Friedensforums (epf)