Europäische Friedenskonferenz 2009 in Berlin

„Nein zur NATO – nein zum Krieg!“ war die Losung, unter der sich auf Einladung des Weltfriedensrats und des Europäischen Friedensforums (epf) rund 200 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus zehn Ländern unseres Kontinents am 14. und 15. März in Berlin zu einer Europäischen Friedenskonferenz versammelten. Vorbereitet worden war sie von der GBM und der unter ihrem Dach arbeitenden deutschen Sektion des epf.

Europäische Friedenskonferenz 2009 (Foto: Gabriele Senft)

 „Gemeinsame Bedrohung, gemeinsamer Friedenswille führen uns zusammen“, erklärte zur Eröffnung Laura v. Wimmersperg, Sprecherin der Friedenskoordination Berlin. Sie erinnerte an 1999, als allabendlich auf dem Kurfürstendamm gegen den USA- und NATO-Überfall auf Jugoslawien
demonstriert wurde, und an das anschließende Berliner Tribunal
über diesen Angriffskrieg. Damals habe sich gezeigt, wie nötig internationale Zusammenarbeit der Friedenskräfte ist. Sie wandte sich gegen den Missbrauch von Begriffen wie „Freiheit“ und „Demokratie“ für den Machterhalt aggressiver Kreise und rief zur Teilnahme an den für Anfang April vorgesehenen Aktionen gegen die NATO aus Anlass der 60. Jahrestages ihrer Gründung auf.

In seinem Referat kennzeichnete der GBM-Vorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang Richter, der geschäftsführende epf-Präsident, das Forum als eine Vereinigung, der alle Friedenskräfte gleichermaßen willkommen sind. Der Friede in Europa dürfe Gemeinsamer Wille – gemeinsamer Kampf Europäische Friedenskonferenz tagte in Berlin nicht der NATO anvertraut werden. Angesichts einer komplizierter werdenden Sicherheitslage und demzufolge komplizierter werdender Aufgaben der Friedenskräfte sei die Konferenz Ort des Erfahrungsaustausches und Ausgangspunkt für eine Vervielfachung ihrer Aktionen. Das gelte auch im Blick darauf, dass die bisherige Politik des USA-Präsidenten ein widersprüchliches Bild biete.

„Unser Volk hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgeht“, betonte der Rechner, „aber diese Pflicht haben die Herrschenden in der BRD nicht erfüllt.“ Der Neonazismus sei eine reale Gefahr, nicht nur in Deutschland. Wolfgang Richter forderte dazu auf, nach Chancen für friedliche Koexistenz zwischen Staaten gleicher Gesellschaftsordnung, wenn auch unterschiedlicher Herrschaftsform zu suchen. Er hob den engen Zusammenhang zwischen Friedenskampf und Aktionen gegen Sozialabbau hervor und schloss mit dem Ruf: „Wir wollen ein Europa, von dem dauerhaft Friede ausgeht!“

Dann rezitierte die Schauspielerin Käthe Reichel, Trägerin des GBM- Menschenrechtspreises, einen Text von Heiner Müller. Reicher Beifall dankte ihr.

Käthe Reichel auf der Friedenskonferenz (Foto: Gabriele Senft)

Dr. Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (Kassel), blickte auf die Zeit der internationalen Blockkonfrontation zurück und machte darauf aufmerksam, dass sich die NATO seit 2001, als der Bündnisfall ausgerufen wurde, im Kriegszustand befindet. Die aggressive USA- und NATO-Politik setze gültiges Völkerrecht außer Kraft.

Die Militärbündnisse müssten abgeschafft, die NATO aufgelöst werden. Außenpolitik sei heute in erster Linie Energie- und Rohstoffpolitik. Obama beanspruche für die USA weiterhin die globale Führungsrolle. Namens des Belgrad-Forums dankte der frühere jugoslawische Außenminister Zivadin Jovanovic für die Solidarität des epf. Er verurteilte die völkerrechtswidrige Sezession von Kosovo- Metohija. Die NATO diene den Interessen der USA in Europa.

Georgi W. Buiko (Kiew) überbrachte Grüße des Antifaschistischen Komitees der Ukraine, dessen Vorsitzender er ist, und setzte sich mit den Versuchen der NATO auseinander, ihren Fuß in sein Heimatland zu setzen, während dessen Präsident faschistische Elemente begünstige. „Kriege lösen keine Probleme, sondern sie sind selber das Problem“, unterstrich Horst Schmitthenner, Verbindungsbüro Soziale Bewegungen beim Hauptvorstand der IG Metall (Frankfurt am Main). Auch er forderte, die NATO aufzulösen. Die
zivilgesellschaftlichen Organisationen müssten gemeinsam handeln, um den notwendigen Politikwechsel herbeizuführen.

Iraklis Tsavarides, Sekretär des Weltfriedensrates, verwies in seinem Diskussionsbeitrag auf die Kriegsgefahr, die nach wie vor von der NATO, aber auch von der EU ausgeht, wie der Lissabonner Entwurf ihres Verfassungsvertrags erweist. Prof. Dr. Iwan S. Jazenko (Moskau) setzte sich im Namen der Juristenvereinigung der Russischen Föderation dafür ein, nach dem Beispiel der Jugoslawien-Tribunals ein öffentliches Tribunal über die Verbrechen der NATO gegen Frieden und Menschlichkeit durchzuführen – ein Vorschlag, der schon auf der Tagung des Weltfriedensrates 2008 in der venezolanischen Hauptstadt Caracas ein positives Echo fand. ARAC- Generalsekretär Claude Delevacq (Paris) verurteilte die von Präsident Sarkozy betriebene Rückkehr Frankreichs in die Kommandostrukturen der NATO. Die militärische Unterstützung Israels durch die NATO gefährde die Aussichten auf eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts. „Europa muss verändert werden, die NATO muss verschwinden!“ verlangte der Redner.

Rainer Rupp (Saarburg) analysierte das Verhältnis zwischen NATO und EU. Beide strebten unter dem Vorwand von „Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“ danach, dem „Westen“ den „Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ und die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels“ zu sichern, wie es in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der BRD heißt.

Dr. jur. Vojtech Filip (Prag), der Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens und stellvertretende Vorsitzende der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik, verlangte die Abschaffung der NATO und berichtete, wie die tschechischen Friedenskräfte sich einmütig dem Vorhaben der USA widersetzen, sein Land in ihre Raketenpläne einzubeziehen.

Dann überreichte Prof. Richter den epf- Friedenspreis 2009 in Gestalt einer Plastik „Mutter und Kind“ von Gerhard Rommel unter lebhaftem Beifall an die Delegation der Ukraine, in der die zahlenmäßig stärkste nationale Sektion des Europäischen Friedensforums, zugleich eine seiner aktivsten, wirkt. Diese Sektion hatte in einer Broschüre für die Konferenz wichtige Dokumente zusammengefasst.

Europäische Friedenskonferenz 2009 (Foto: Gabriele Senft)

„Botschafter des Friedens“ ist Prof. Dr. Marat F. Jegorow (Minsk), der Vorsitzende des belorussischen Friedensfonds. Er unterrichtete die Konferenzteilnehmer darüber, wie sich sein Volk in seiner großen Mehrheit dagegen wehrt, von der NATO vereinnahmt zu werden und das gute Verhältnis von Belarus zur Russischen Föderation in Frage zu stellen. Generalmajor a. D. Hans-Werner Deim begründete in seinem Beitrag, dass nach dem Kalten Krieg die Welt instabiler geworden ist. Die neue geostrategische Situation sei unter anderem dadurch charakterisiert, dass den Streitkräften der Russischen Föderation in ihrem europäischen Landesteil die NATO-Kräfte erheblich
überlegen sind.

Als Vertreterin der Anti-Raketenbewegung in Polen stellte Dr. Beata Karon (Warszawa) dar, wie sich viele Bürger ihres Landes aktiv gegen die Absicht der USA wenden, ihre Vernichtungswaffen im Norden des Landes zu dislozieren.

Flottillenadmiral a. D. Elmar Schmähling bewies anhand eines Grundsatzartikels von BRD-Minister Jung, dass „die Repräsentanten der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten in 60 Jahren nichts dazugelernt“ haben. Am Prinzip der „nuklearen Abschreckung“ werde festgehalten. Vorgesehen sei der „Ausbau der militärischen Fähigkeiten“ mit dem Ziel, weltweit Kriege führen zu können.

Am Abend des ersten Beratungstages besichtigten die ausländischen Gäste die Ausstellung „Bilder gegen den Krieg“ von Prof. Willi Sitte in der GBM- Galerie. Prof. Richter übergab ihnen Erinnerungsurkunden. Im Corvus-Haus in Berlin-Lichtenberg, der Tagungsstätte der Konferenz, zeigte Gabriele Senft ihre Foto-Ausstellung über die schrecklichen Folgen des NATO-Luftangriffs auf die jugoslawische Stadt Varvarin 1999.

Am Abend des ersten Beratungstages: Wolfgang Richter (M.) und Elmar
Schmähling (li.) mit ausländischen Konferenzteilnehmern in den Räumen der
GBM vor der Ausstellung „Gegen den Krieg!“ mit Gemälden und Grafiken
von Willi Sitte Foto: Gabriele Senft

Den zweiten Verhandlungstag leitete Prof. Dr. Hans-Peter Richter, Mitglied des Deutschen Friedensrates, mit einem Dia-Vortrag „Deutschland ist Weltmeister bei ausländischen Militärstützpunkten“ ein. Weit über 100 000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert. Mit dem Hinweis, dass noch immer 480 US Atombomben in Europa lagern, stützte der Referent seine These „Wir sind täglich im Krieg“.

Jiri Sobotka (Prag), Sprecher der Tschechischen Friedensgesellschaft, erinnerte an den 70. Jahrestag der Okkupation Böhmens und Mährens durch Hitler-Deutschland und informierte über den Widerstand von zwei Dritteln der tschechischen Bevölkerung gegen die beabsichtigte Stationierung von US- Basen in ihrem Land. Ein „Europa für alle“ solle auf den Prinzipien der Schlussakte der Helsinki-Konferenz von 1975 beruhen, mit denen der Grundstein für eine neue Ordnung auf unserem Kontinent gelegt worden sei.

Dr. Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei DIE LINKE, setzte sich dafür ein, gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, die Kriege nicht mehr zulassen. Ausführlich setzte er sich mit den Umständen auseinander, unter denen 1990 die staatliche Einheit in Deutschland herbeigeführt wurde. „Verhindern wir den Krieg!“ rief er aus.

Viktor I. Kamyshanow (Moskau), Präsident des Komitees für Frieden und Verständigung, wies darauf hin, dass sich seit dem Ende des Kalten
Krieges das Wettrüsten beschleunigt hat. Die Pläne der USA für ein neues
Raketen-„Abwehrsystem“ müssten Besorgnis in Russland auslösen. Der
Redner erläuterte den Vorschlag von Präsident Medwedjew für einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag und betonte: „Russland will Frieden im Interesse aller erreichen.“

Wolfgang Gehrcke MdB (DIE LINKE) plädierte nachdrücklich für eine Nein zur NATO, zum Lissabon-Vertrag, zu Bundeswehr- Einsätzen im Ausland, für eine prinzipiell antifaschistische Politik, wie sie das Potsdamer Abkommen für Deutschland vorgezeichnet habe, für einen „Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik“. Kampf gegen Krise und gegen Krieg gehörten zusammen. Die NATO habe sich als Militärbündnis überlebt und müsse aufgelöst werden; NATO-Interventionen gelte es überall in der Welt zu stoppen und zu verhindern. In Deutschland müssten die US-Atomwaffen abgezogen, die US- Stützpunkte aufgelöst, Mitteleuropa müsse atomwaffenfrei werden. Eine KSZE-Folgekonferenz müsse einberufen, die EU könne nicht die Alternative zur NATO sein.

Ein beträchtlicher Teil des griechischen Volkes empfinde Abneigung und Abscheu gegenüber der NATO, berichtete Prof. Dr. Agepios Papaneofytou (Athen), der das Griechische Komitee für Internationale Entspannung und Frieden vertrat. Die 1999 beschlossene NATO- Doktrin diene der weiteren Aufrüstung und erhöhe die Aggressivität des Bündnisses. Daher müsse es sofort aufgelöst werden.

Vertreter Griechenlands auf der Friedenskonferenz (Foto: Gabriele Senft)

Mykhaylo P. Umanets, früherer Direktor des Kernkraftwerks Tschernobyl und ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Komitees der Ukraine für die Nutzung der Kernenergie, verurteilte den Krieg gegen das damalige Jugoslawien als „barbarischen Akt“ und „Verbrechen an der Menschheit“. In nichts unterscheide sich davon der Krieg im Irak. „In einem dritten Weltkrieg kann es keinen Sieger geben, sondern nur einen Besiegten: die ganze Welt“, erklärte der Redner. Dagegen gelte es die Öffentlichkeit zu mobilisieren.

Dr. Mincho Nejdenow, stellvertretender Vorsitzender des Bulgarischen Antifaschistischen Bundes, einer Organisation mit mehr als 20 000 Mitgliedern, sprach sich dafür aus, die nuklearen Arsenale nachhaltig zu reduzieren und die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen einzudämmen. „Gegen wen will die NATO Europa beschützen?“ fragte er und forderte ebenfalls, sie aufzulösen. Prof. Dr. Volker Bialas (München) wies darauf hin, dass NATO und EU unter der Vokabel „Sicherheitsarchitektur“ ihre Ausdehnung bis an die Grenzen Russlands verstehen und dass sie von „Abrüstung“ reden, aber die weitere Militarisierung ihres politischen Handelns betreiben. Die UN dagegen definierten Sicherheit als „human security“, als „menschliche Sicherheit“.

J. Bures (Prag), Vorsitzender der Bürgervereinigung „Soldaten gegen den Krieg“, erinnerte an den NATO- Beitritt der Tschechischen Republik am 12. März 1999, dem die Aggression gegen Jugoslawien folgte. Die NATO diene den USA dazu, ihre hegemonialen Interessen durchzusetzen; stufenweise werde auch die geostrategische Umklammerung der Russischen Föderation fortgesetzt. Sechzigjährige Erfahrungen mit NATO-Friedensversprechungen berechtigten zum Zweifel an Hoffnungen auf eine realistischere USA- Politik unter Obama.

Valentin W. Tschernow, Vorsitzender der Gesellschaft „Einiges Odessa“, schlug eine verstärkte wechselseitige Kommunikation vor. Prof. Dr. Oleg Platonow (Moskau), Präsident des Instituts „Russische Zivilisation“, führte aus, die Bedrohung der Welt durch den „chaotischen Abbau des kapitalistischen Systems“ erfordere ein neues Wertesystem.

Tobias Pflüger, Abgeordneter des Europaparlaments und Kandidat der LINKEN bei den Europawahlen, verwies auf den neuen „atlantischen Deal“, im Rahmen des jetzt von den USA betriebenen „burden sharing“ („Lastenteilung“) die Militarisierung der EU zu forcieren und beispielsweise das Bundeswehr- Kontingent in Afghanistan aufzustocken. Schon heute ließen sich EU- und NATO-Einsätze kaum noch voneinander unterscheiden. Er forderte, die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen und den Lissabon-Vertrag zu verhindern. „60 Jahre NATO sind 60 Jahre zuviel“, schloss er. Nikolaj W. Kolomeizew, Mitglied des Präsidiums des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, verurteilte das Streben der NATO, die Rolle des Weltpolizisten zu spielen. „Man muss die Interessen aller berücksichtigen“, betonte er. „Nur so lassen sich die Probleme unserer zerbrechlichen Welt lösen.“ Prof. Dr. Zbigniew Wiktor (Wrocław), der die Grüße des polnischen Friedenskomitees überbrachte, schilderte den Widerstand in seinem Land gegen die NATO und gegen die Stationierung von US-Raketen. Der Kampf gegen die Kriegsdrohung sei eine Aufgabe für alle Bevölkerungsschichten.
Auch verwies er auf die Rolle der Volksrepublik China als einer friedliebenden Macht in der asiatisch-pazifischen Region.

Jurii G. Zubko, Vorsitzender der ukrainischen Organisation „Beenden wir den Krieg!“, sprach sich dafür aus, eine neue Konferenz für europäische Sicherheit und Zusammenarbeit einzuberufen. Prof. Dr. Gregor Schirmer (Berlin) bezeichnete die EU als „die hässliche Schwester der hässlichen Hexe NATO“. Die im Lissabonner Vertrag vorgezeichnete Militarisierung der EU sei ein verhängnisvoller Irrweg und müsse verhindert werden.

Edmund Schopka (Warschau), Mitglied der Polnischen Sozialistischen Partei, stellte das Polnische Antikriegskomitee mit seinen antiimperialistischen, antikapitalistischen und antifaschistischen Zielen vor, das auch ein ethisch- kulturell fundiertes Konzept verfolge. Brigitte Queck (Potsdam) von der Initiative „Mütter gegen den Krieg“ berichtete über deren wöchentliche Mahnwachen „gegen alle Kriege auf der Welt“ und rief aus: „Gäbe es das sozialistische Weltsystem noch, dann gäbe es NATO- Aggressionskriege in ihrem jetzigen Ausmaß nicht!“ Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Zarema Katusheva, stellvertretende Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, stellte fest: „An den Mythos von Friedensliebe der NATO glaubt heute niemand mehr.“ Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung sei gegen einen NATO-Beitritt ihres Landes. Die Rednerin übergab als symbolische Geschenke ihrer Delegation an die GBM ein kunstvoll besticktes Tischtuch und eine Steckpuppe. In Schlussbemerkungen würdigte Prof. Richter die Konferenz als eine „hochrangige, kompetente und repräsentative Versammlung“. Alle denkbaren Bündnispartner in Europa sollten über deren Ergebnisse unterrichtet und zum Protest gegen NATO-Kriege aufgerufen werden. Geprüft werden solle der Gedanke, ein Vorbereitungskomitee für ein internationales Tribunal über die Verbrechen der NATO gegen Frieden und Menschlichkeit zu bilden.

Abschließend bekräftigte Wolfgang Richter die übereinstimmende Forderung nach Austritt aus der NATO und nach der Auflösung dieses Kriegsbündnisses.

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