Wir wollen ein Europa, von dem Frieden ausgeht!

„Wir wollen ein Europa von dem Frieden ausgeht“, erklärten im November 1990 mit dem Ende der Blockkonfrontation 34 KSZE-Staaten, einschließlich USA und Kanada, in der Charta von Paris. Sie verkündeten das Ende der Konfrontation der Nachkriegszeit und der Teilung Europas. Das war eine trügerische Verheißung. Nach der längsten Friedensperiode in seiner neueren Geschichte, die als Kalter Krieg zugleich die größte geopolitische Auseinandersetzung der Neuzeit war, gehen von Europa nicht nur wieder neue Kriege aus, sondern Europa ist selbst wieder Schauplatz blutiger Konflikte geworden.

Der Überfall der USA und der NATO auf Jugoslawien 1999, dessen Folgen mit der völkerrechtswidrigen Sezession des Kosovo noch weit in die Zukunft reichen werden, die blutigen Bürgerkriege im Kaukasus - zuletzt der Krieg Georgiens gegen Südossetien, die gespaltene Haltung europäischer Staaten zu den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak sowie die Zurückhaltung vieler europäischer Staaten, das brutale Besatzungsregime in Palästina und das Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Zivilbevölkerung in Gaza zu verurteilen, haben die Hoffnungen der weltweiten Friedenskräfte auf eine europäische Friedensordnung zutiefst erschüttert.

Mit dem Fortbestand der NATO trotz Auflösung des Warschauer Vertrages, mit ihrer wortbrüchigen Osterweiterung, mit der im Rahmen einer forcierten Einkreisungspolitik gegenüber Russland noch immer geplanten Stationierung amerikanischer Raketensysteme in Polen und Tschechien, mit den Bemühungen der Europäischen Union um eine eigenständige Militärmacht und dem Festhalten am autoritären Projekt des Lissabonner Reformvertrags, der den Mitgliedsstaaten die Pflicht zur Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben und der globalen Teilnahme an Militäreinsätzen mit oder ohne NATO aufbürdet, sowie die zu erwartenden Bemühungen Russlands, die richtigen Antworten auf die neuerlichen Einkreisungsversuche zu finden, droht Europa wieder ins Zentrum eines neuen Ost-West-Konflikts zu rücken, mit allen erdenkbaren militärischen Folgen.

Für die Sicherheitslage Europas gilt, dass die NATO hauptsächlich ein strategisches Instrument der Vereinigten Staaten von Amerika ist, mit der sie versuchen, auf dem alten Kontinent maßgeblich die sicherheitspolitischen, ökonomischen und politischen Weichen zu ihren eigenen Gunsten zu stellen. Dies trifft sowohl auf die aus Washingtoner Sicht notwenige Neuordnung der ehemaligen Sowjet-Republiken nach amerikanischem Muster zu als auch auf die Bemühungen, die europäischen Verbündeten als Hilfstruppen für die amerikanischen Kriege zu engagieren. Aber nicht alle europäischen Verbündeten folgen weiterhin blind der amerikanischen Führung, weder in den US-Kriegen im Irak noch in Afghanistan. Auch haben jene europäischen Länder, die das Ziel einer strategischen Partnerschaft mit Moskau verfolgen, das Bemühen der Bush-Administration, Russland zu isolieren und zu demütigen konterkariert. Zugleich wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz die großen Hoffnungen auf die neue Präsidentschaft Obama gebremst als der neue Vizepräsident der USA
Joseph Biden die Europäer zu erhöhter Kriegsbereitschaft aufforderte und erklärte: „Wir bitten unsere Verbündeten, ihre eigenen Ansätze zu überdenken - einschließlich ihrer Bereitschaft Gewalt anzuwenden, wenn alles andere fehlschlägt.“

Die durch die neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsideologie verursachte, tiefe soziale Krise unseres Kontinents wird durch die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise zusätzlich verschärft. Das ideologische Fundament der herrschenden Eliten ist zutiefst erschüttert. Zugleich droht die Vision einer dauerhaften Friedensordnung, in der Europa die Rolle eines unersetzlichen Friedensfaktors spielt, in immer weitere Ferne zu rücken. Mit der Krise kann eine grundlegend neue geopolitische und geo-ökonomische Situation entstehen, in der Gewaltbereitschaft und Repression nach außen und innen, militanter Antisozialismus und Toleranz gegen Neofaschismus die Antwort nicht weniger Staaten ist. Das gilt auch für Osteuropa.
Die Privatisierung und teils gezielte Deindustriealisierung der osteuropäischen Wirtschaft hat zu einer neuen, diesmal sozialen Spaltung Europas geführt, die den Spielraum für fortschrittliche Entwicklungen weiter einschränkt.
Zum zweiten Mal sind innerhalb von knapp zwei Jahrzehnten alle Länder Osteuropas von einem dramatischen Absturz ihres Bruttoinlandsprodukts betroffen mit der Konsequenz eines rapide sinkenden Lebensstandards. Das neoliberale Versprechen vom Wohlstand für alle hat sich als Fata Morgana erwiesen. Der bürgerliche Traum vom schnellen Reichtum und unendlichem Konsum ist zerplatzt. Dessen ungeachtet, verschwenden NATO und EU jedes Jahr Hunderte von Milliarden für Rüstung und Kriege in aller Welt, angeblich um dort die Menschenrechte zu verteidigen. Für das Recht auf Arbeit der eigenen Bevölkerung, für das Recht auf Bildung und Gesundheitsfürsorge, für das Recht auf ein Dach überm Kopf ist jedoch kein Geld da. Von den neoliberalen Eliten wurden die sozialen Menschenrechte weitgehend aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verdrängt. Umso dringlicher muss jetzt wieder für sie gekämpft werden.

Die globale Situation wird von wachsender Unübersichtlichkeit, Unberechenbarkeit, Dynamik und Instabilität geprägt. Zunehmende Polarisierung zwischen reichen und armen Staaten und Bevölkerungen, unterschiedlicher Zugang zu Ressourcen, Umweltzerstörungen, Erderwärmung, Bevölkerungsexplosion, Migration etc. vervielfachen die potentiellen militärischen Konflikte. Die bilateralen Strukturen des Ost-Westkonflikts, denen für kurze Zeit der amerikanische Unilateralismus gefolgt war, werden heute zunehmend durch multilaterale Machtzentren in China, Indien, Westeuropa, Russland und Brasilien abgelöst.
Angesichts der zunehmenden Gefahren für Frieden und soziale Sicherheit fordern wir alle Staaten und gesellschaftlichen Organisationen auf, mit einer abgestimmten Politik Sicherheitsstrukturen und -mechanismen mit absoluter Priorität für nichtmilitärische Mittel zu schaffen.

Deshalb stellen wir folgende grundlegende Forderungen:

Erstens, - Stärkung und weitere Demokratisierung der UNO, insbesondere durch die Erweiterung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates durch Indien, Brasilien u.a.

Zweitens, - Europa darf den USA nicht länger als strategisches Instrument zur Gestaltung der europäischen Sicherheitspolitik und zur Unterstützung amerikanischer Ambitionen in den Tiefen Eurasiens dienen.

Drittens, - die USA und die westeuropäischen Staaten haben besondere Leistungen zur Heilung des weiter schwelenden Balkankonflikts zu erbringen anstatt den Konflikt mit ihren geostrategischen Absichten weiter aufzuladen („Camp Bondsteel“ im Kosovo)

Viertens, – ein „Helsinki-2“ ist dringend nötig, um neues Leben in die pan-europäische Sicherheitsstruktur zu bringen.

Fünftens, 20 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation fordern wir mit aller Entschiedenheit die längst überfällige Auflösung der NATO, oder alternativ den Austritt aus der NATO.

Sechstens, - alle militärischen Arsenale müssen auf das Maß des für den Schutz und die Verteidigung Hinlänglichen reduziert werden.
Siebentens, - die Abschaffung der Doktrin des Ersteinsatzes von Atomwaffen, die nun auch Russland von den USA und der NATO übernommen hat.

Achtens, - die Atommächte müssen endlich ihren Verpflichtungen im Rahmen des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung nachkommen und ihre Nuklearwaffenarsenale reduzieren und gänzlich abschaffen, statt sie weiter für viel Geld zu modernisieren.

Europa ist auf dem Irrweg. Ohne Übergang von der Konfrontation zur Kooperation wird der Kontinent nicht gedeihen.


Die Präsidenten des Europäischen Friedensforums

Prof. Dr. W. Richter
Vorsitzender der Gesellschaft
zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
Berlin

Boris Oliinik
Akademiker und Poet
Vorsitzender des Kulturfonds der Ukraine
Kiew

Prof. Dr. I.S. Yatsenko
Russische Sektion des Europäischen Friedensforums
Moskau