Hans Modrow auf der Europäischen Friedenskonferenz 2009 in Berlin

Die Kernaussage unserer Konferenz lautet: „NEIN zur NATO - NEIN zum Krieg!“ Sie könnte auch lauten: „NATO - Rüstung - Krieg!“ Der gemeinsame
Appell der Konferenz soll also sein: überwinden wir die NATO durch ihre Auflösung und verhindern wir den Krieg - schaffen wir eine wirklich neue Friedensordnung und Friedensstruktur in Europa!

In der Zeit des Kalten Krieges hat die Welt in einem Gleichgewicht des Schreckens existiert. Oft stand sie jedoch an der Schwelle eines heißen Krieges. Der besondere Herd von Gefahren waren die gewaltigen Waffenmengen mit größter militärischer Schlagkraft auf dem Boden der beiden deutschen Staaten und die mit Westberlin verbundenen Probleme.

Während der Konferenz: Hans Modrow mit Klaus Höpcke (r.) Foto: Gabriele Senft

In den Jahren 1989/90 hieß es dann, es gäbe keine Feinde mehr, und in Europa schien sich ein Raum für ein friedliches Neben- und Miteinander geöffnet zu haben. Der Anschluss der DDR an die BRD und der Zwei-plus- Vier-Vertrag sollten dafür ein Beleg sein. Die Enttäuschung kam bald und die verschiedenen Anlässe und Ereignisse haben alle Hoffnungen, die gekeimt waren, zerstört.

Als überschaubar war, dass die Sowjetunion mit Gorbatschow nicht mehr bereit, vielleicht auch nicht mehr fähig war, in dieser Weltlage die DDR mitzutragen und zu bewahren, war politisches Handeln von Seiten der Regierung der DDR notwendig. Für große Teile der Bevölkerung hatte die DDR nicht zuletzt durch das Versagen der Führung des Landes in Staat und Partei aufgehört ihr Land zu sein. Auch ein breiter politischer Appell konnte diese Entwicklung nicht mehr bremsen.

Die USA und die BRD entfalteten wachsenden Druck auf eine rasche Vereinigung der beiden deutschen Staaten  und auch Berlins. Dabei rückte das Thema NATO in das Zentrum der Politik. Am 30. Januar hatte ich bei meinen Verhandlungen mit der Spitze der Sowjetunion in Moskau das Konzept für einen Stufenplan zur Vereinigung beider deutscher Staaten vorgelegt. Einig war man sich darüber, dass ein vereintes Deutschland militärisch neutral sein muss. Die USA erkannten die damit verbundenen  Auswirkungen sofort und stellten sich dem entschlossen in den Weg. Ihr Argument war scheinheilig, ihre Absicht jedoch klar. Der Sowjetunion wurde erklärt: um neue Aggressionen eines größeren Deutschlands zu verhindern, muss es im NATO-Bündnis eingebunden sein. Sie fanden dafür bei Gorbatschow ein offenes Ohr.

Das eigentliche Ziel der USA war, die militärische Kraft Deutschlands in der NATO zu bewahren und zu stärken und mit dem Anschluss der DDR den Weg der Erweiterung der NATO nach Osteuropa zu beschreiten. Was, wie wir heute wissen, auch gelungen ist.  Die mit dem Potsdamer Abkommen völkerrechtlich festgelegte Friedenspflicht wurde aufgehoben und die moralische Pflicht „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ wurde gebrochen.

Mein „Deutschland einig Vaterland“ mit einem Stufenplan der Vereinigung über eine Vertragsgemeinschaft zur Konföderation in einem gemeinsamen Bundesstaat sah sich dieser Friedensmoral verpflichtet. Aber die USA und Kohl und auch die „Weichensteller“ um Gorbatschow haben eine andere Richtung eingeschlagen. Mit dem Gipfel von Bush und Gorbatschow am 31.Mai.1990, dem Kaukasus- Treffen von Gorbatschow und Kohl im Sommer 1990 und auch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde das Tor für die  Osterweiterung der NATO endgültig aufgestoßen.

Die Sowjetunion hatte ihren Platz in den Machtstrukturen Europas schon vor ihrem Ende verloren und ohne den Anker DDR verfiel der Warschauer Vertrag in raschem Tempo. Die USA aber hatte die NATO und ihren Einfluss in Europa wie noch nie gestärkt. Mit der Osterweiterung der NATO wurde der militärische Ring um Russland über 700 Kilometer näher gerückt und in militärischer Tiefe ausgebaut. Zu Wasser, zu Lande und in der Luft war die deutsche Bundeswehr schon 1992/93 in Somalia dabei. Der erste Hauch eines Groß-Deutschlands war zu spüren. Alle Ursachen für Konflikte und Kriege in Somalia sind geblieben, und nun kreuzt die deutsche Flotte wieder am Horn von Afrika.

Es ist bitter, bleibt aber ein Teil der deutschen Geschichte: die deutsche Teilnahme an der völkerrechtswidrigen Aggression in Jugoslawien geschah unter der rot-grünen Regierung Schröders. Der Verteidigungsminister Scharping verbreitete die Lügen der USA, um den Krieg zu begründen. Der Außenminister Fischer hatte die letzte politische Scham verloren und stand fest an der Seite seiner US-amerikanischen Kollegin.

Verblendet von der faschistischen Ideologie bin ich mit 17 Jahren noch 1945 in den Krieg gezogen. Meine Generation stellte sich in der DDR dann an die Seite der Antifaschisten, die gegen Faschismus und Krieg gekämpft hatten. Kriege sind kein Gesetz der Natur und sie fallen auch nicht von Gottes Himmel. Die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts entsprangen imperialistischen Interessen an der Neuaufteilung der Welt und am Zugang zu Ressourcen der Erde für Maximalprofit. Diese Interessen sind nicht aufgehoben, sie wirken in der Gegenwart weiter. Kriege haben einen Vorlauf in Rüstung und militärischer Ausbildung. Forschung, Entwicklung und modernste Produktion werden dafür eingesetzt. In den Jahren 2007/08 wurden die höchsten Militärausgaben in der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg dafür getätigt. Diese Schraube dreht sich ständig weiter und könnte noch schneller werden.

Der Kampf für Abrüstung, auch der Kernwaffen, die es immer noch gibt, muss stärker als bisher geführt werden. Kriege brauchen, wie „modern“ sie auch immer geführt  werden, Menschen, die darauf vorbereitet und dazu bereit sind, sie mitzutragen und zu führen. Krieg heißt Tod. Leben muss Frieden heißen. Wenn wir über die NATO sprechen, sollten wir die militärische Ausrichtung der EU und die hier wachsenden Gefahren unbedingt beachten. Die EU schafft ihre schnelle Eingreiftruppe von 60 000 Mann und hat große Teile bereits kampfbereit und einsatzfähig. 60 000 für den Einsatz heißt über 100 000 Menschen, die die Logistik dafür sichern.

Die EU hat bereits ihre militärische Stärke und ihre Vernetzung mit der NATO ist in voller Entfaltung. Das Europäische Parlament hat zwar über militärische Einsätze nicht zu entscheiden, aber ein Forum für das Auftreten ihrer Militärs bietet sich doch. Die Mitglieder des Parlaments sollen politisch-ideologische Träger einer militanten Europäischen Union sein. Ich konnte ihre Darstellungen als Mitglied des Europäischen Parlaments erleben und habe meine Ablehnung dieser Entwicklung mit Nachdruck vertreten. Der Lissabonner Vertrag überträgt der Versammlung der 27 Regierungschefs die Entscheidung über einen Kriegseinsatz der Streitkräfte. Er gibt auch Raum, wenn nicht alle mitmachen, für eine Gruppe der Willigen, wenn sie es denn wollen. Er schafft auch, mehr als der NATO-Vertrag, eine Aufrüstungspflicht und setzt eine Rüstungsagentur ein, die den Prozess der Aufrüstung der europäischen Streitkräfte zu fördern hat. Im Hintergrund steht der militärisch- industrielle Komplex in den führenden Staaten der EU, die auf dem Markt der Rüstung einen größeren Anteil zur Sicherung ihrer Maximalprofite erlangen wollen. Die Partei DIE LINKE ist herausgefordert, im Wahlkampf für das Europäische Parlament ihren Ruf als Friedenspartei neu zu bestätigen.

Die Krise, an deren Anfang wir erst stehen, enthält viele Elemente, die auch den Kreislauf NATO - Rüstung - Krieg verstärken werden. Es geht nicht nur um eine Finanzkrise oder um eine Delle in der Produktion. Es ist den Menschen auch nicht einfach die Kaufkraft abhanden gekommen. Und es stimmt schon überhaupt nicht, wenn es heißt: Marx ist tot, es lebe die Marktwirtschaft. Der reale Kapitalismus geht in eine Krise des Systems. Die  Grundaussagen der marxschen Kapitalismusanalyse bestätigen sich. Es war schon ein Trugschluss, als es 1990/91 hieß: der Markt wird die Probleme des Anschlusses der DDR richten. Was wir an Barbarei und Krieg, Ungerechtigkeit und Armut, Hunger und Zerstörung der Umwelt, an Abbau von realer demokratischer Mitbestimmung erleben, sind nicht einfach schnell korrigierbare Auswüchse oder die Folge von Fehlverhalten in Politik und Wirtschaft des Kapitalismus. Nein, alle diese Merkmale sind Ausdruck des Wesens eines realen Kapitalismus, wie er heute, 20 Jahre nach dem Ende des realen Sozialismus in Europa, existiert.

Am Ende einer Kette von Betrachtungen über NATO-Rüstung und Krieg  erhebt sich doch die Frage: Kapitalismus - Krieg - Barbarei oder ein Leben und Überleben der Menschheit auf dieser Erde. Was wird das 21. Jahrhundert sein - ein neues Jahrhundert von Imperialismus und imperialistischen Kriegen oder ein Jahrhundert der Erfahrungen mit neuem Nachdenken und neuer Suche nach Sozialismus? Noch sind diese Dinge nicht entschieden, aber die Hoffnung und die Chancen für die Lösung der Menschheitsfragen wie Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen, für Freiheit, für Solidarität, für Frieden und Freundschaft der Völker bleiben. Sie zu nutzen heißt auch, dafür zu kämpfen.