Ein Bericht von Teilnehmerin Helga Hörning

Rund 400 Teilnehmer aus Friedensgruppen und Menschenrechts-organisationen, und Nahost-Experten trafen sich vom 7. bis 9. März 2008 in Berlin, um Bilanz über fünf Jahren Krieg und Besatzung im Irak zu ziehen.

Ich nahm an dieser Konferenz teil, weil ich zum einen meinen Protest gegen den Krieg im Irak zum Ausdruck bringen wollte und zum anderen mehr über die wirklichen Ereignisse und Verhältnisse im Irak zu erfahren wünschte. Politik und Medien stellen heute die Situation im Irak gern so dar, als ob sich das Leben normalisiere und die Gewalt auf ethnisch-religiösen Konflikten beruht – also in erster Linie zwischen den Irakern stattfindet. Der Überfall und die Kriegshandlungen der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak und das Besatzungsregime als Ursachen und bestimmende Realität im Lande werden weitgehend verschwiegen.

Es ist ein großer Verdienst dieser Konferenz mit kompetenten Referentinnen und Referenten, die vor allem aus dem Irak und aus den USA kamen, ein realistisches Bild über die katastrophale Lage im Irak, über die Rolle der Besatzungstruppen und den legitimen Widerstand der Iraker gegen das Besatzungsregime gezeichnet zu haben.  Und es war genauso verdienstvoll, dass auch Lösungen für ein normales Leben der irakischen Gesellschaft nach dem wiederholt geforderten Abzug der Besatzer diskutiert wurden. Noch einmal wurde auf der Konferenz deutlich gemacht, dass die Aggression gegen den Irak letztendlich Ausdruck der Hegemonialpolitik der USA und der westlichen Allianz gegenüber der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens ist und es um die Beherrschung der Energieressourcen dieser Region sowie um geostrategische Ziele geht.

Immerhin: In einem Radius von 800 Kilometern um die Stadt Basra befinden sich 75% der bekannten Erdöl- und Erdgasressourcen der Welt. Die USA verfolgten und verfolgen gemeinsam mit der „Koalition der Willigen“ ohne jede Rücksicht auf die Belange der irakischen Bevölkerung ihre Ziele. Der Zusammenbruch von Sicherheit und Ordnung der mit der Aggression verbunden war wurde billigend in Kauf genommen und damit ein wesentlicher Grundstein für die heute herrschende Gewalt gelegt.  Die Politik von Krieg und Besatzung waren nicht einfach auf die Absetzung der alten Regierung gerichtet, sondern sie sollte den Irak als Nationalstaat, der mittelfristig womöglich wieder eine eigenständige Politik als Regionalmacht verfolgen könnte, vollständig ausschalten. 

Erschreckend die Bilanz der Opfer, die diese wahnwitzige Politik dem irakischen Volk gebracht hat. Einige Darlegungen und Fakten, die in den Beiträgen sehr offen und schonungslos angesprochen wurden möchte ich nachstehend kurz deutlich machen. Dabei besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, da sich drei Tage intensiver und eindrucksvoller Aussprache nicht in wenigen Sätzen darstellen lassen. 

Seit 1991 lasteten die schwersten Sanktionen auf dem Irak und schon Ende der 90er Jahre – so wurde auf der Konferenz bekräftigt – konnte man davon ausgehen, dass 700.000 bis 1 Mio. Iraker an den Folgen des mörderischen Embargos gestorben waren. Zwei Golfkriege, 13 Jahre Sanktionen, die Aggression im Jahre 2003 und fünf Jahre Okkupation haben bis heute dem Irak katastrophale menschliche und materielle Verluste gebracht, die in der offiziellen Politik, in den Medien kaum noch eine Rolle spielen – geschweige denn ihre Ursachen.

Im Oktober 2006 – so wurde auf der Konferenz berichtet – hatte die angesehene medizinische Fachzeitschrift „The Lancet“ die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie veröffentlicht, die ergab, dass bis Juni 2006 ungefähr 650.000 Iraker und Irakerinnen Opfer von Krieg und Besatzung geworden waren. Diese Opferzahlen werden von Politiker und Medien größtenteils heruntergerechnet bzw. ignoriert. 650.000 sind eindeutig ein Verbrechen in der Dimension eines Völkermords.  Darüber hinaus sind fast vier Millionen Iraker auf der Flucht, zirka zwei Millionen Vertriebene innerhalb des Landes und zirka 2,5 Millionen Flüchtlinge leben unter elenden Bedingungen vor allem in Syrien und Jordanien.

Die Menschen im Irak haben jede materielle Grundlage und jegliches  Vertrauen verloren. Die Grundversorgung der Bevölkerung ist nicht gewährleistet; die einst hoch entwickelten Gesundheits- und Bildungssysteme sind zusammengebrochen. Zwei Generationen wuchsen in einem totalen Bildungsvakuum und in ständiger materieller Not heran. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie sich das auf die Gesellschaft, insbesondere auf die Jugend in Bezug auf psychische Probleme, Kriminalität, Gewaltbereitschaft auswirkt. Der Krieg ist nicht beendet und die Kosten trägt die irakische Bevölkerung. Das ist die Bilanz, die die Konferenz in diesem Zusammenhang ziehen musste.

Die Besatzungsmächte haben eine bürgerkriegsähnliche Situation provoziert. So wurde auf der Konferenz festgestellt und belegt, dass die gegenwärtigen Konflikte und die Gewalt unter Irakern ohne die Besatzung und Einmischung von außen nicht entstanden wären. Da half auch nicht die Aufteilung der Millionenstadt Bagdad in ethnisch getrennte, verfeindete Mini-Bezirke hinter Mauern und Barrikaden und die Aufstockung der US-Streitkräfte.

Trotz einer riesigen US- Militärmacht, trotz anhaltender Versuche Krieg und Besatzung zu „irakisieren“, trotz der Bemühungen die ethnisch-religiösen Konflikte, wie zum Beispiel der zwischen Schiiten und Sunniten, die im Irak keine Tradition haben, anzuheizen – ist der Widerstand gegen die Besatzer und ihre irakischen Kollaborateure ungebrochen. Redner aus dem Irak berich-teten darüber, dass es heute zunehmend sowohl zivile Aktionen – besonders in der Erdölindustrie als auch nach wie vor einen gut organisierten militärischen Widerstand gegen das Besatzungsregime gibt. Im Rahmen der Konferenz wurde die Legitimität des bewaffneten Widerstands, der sich von kriminellen Handlungen und Angriffen auf zivile Ziele abgrenzt, diskutiert. Gegen die Gewalt der Besatzer und ihrer Kollaborateure, mit der ein brutales, den Interessen des irakischen Volkes zutiefst widersprechendes Besatzungsregime aufrechterhalten werden soll, ist der Einsatz gewaltförmiger Mittel legitim und entspricht durchaus der Genfer. Konvention. So das Fazit der Diskussion.

Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Konferenz richtete sich auf die Zukunft, auf die Beantwortung der Frage, wie Friedenspläne für den Irak aussehen könnten. Dreh- und Angelpunkt aller Friedenspläne, die zur Zeit in der irakischen Opposition, in Ländern des Nahen Ostens aber auch in politischen Kreisen Europas und der USA diskutiert werden, ist die Forderung nach Truppenabzug. Das Ende der Besatzung muss zeitlich sowohl mit der Schlie-ßung von ausländischen Militärstützpunkten, dem Abzug von ausländischem Militär, von privaten Sicherheitsdiensten und Söldnern als auch mit der Verkleinerung der US-Botschaft einhergehen. Iraker aus allen Gesellschaftsschichten sind sich sicher, dass der Rückzug ausländischer Truppen eher zu einem Rückgang als zu einem weiteren Anwachsen der Gewalt – wie immer versucht wird der Öffentlichkeit zu suggerieren – führen würde. Die Überlegungen der irakischen Opposition konzentrieren sich vor allem auf interne Lösungen ohne größere äußere Einmischung.

Zwei Themen, die auf der Konferenz behandelt wurden, waren:

• Der Nachweis, dass die BRD – trotz gegenteiliger Behauptungen – auf verschiedene, indirekte Art und Weise am Krieg gegen den Irak beteiligt war und die Bundesregierung Schuld auf sich geladen hat.

• Die Tatsache – über die von Rednern aus den USA anschaulich informiert wurde – dass es unter der USA-Bevölkerung einen wachsenden Widerstand gegen Krieg und Besatzung durch die USA im Irak gibt.

Die Organisatoren und die Referenten der Konferenz verabschiedeten eine  Abschlusserklärung.

Helga Hörning
 

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