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Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums epf |
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Die
irische Bevölkerung zeigt Souveränität!
Nun ist es passiert, was das politische Establishment
Europas befürchtet hatte.
Das einzige Volk der EU, das als Souverän über den
Vertrag von Lissabon entscheiden konnte, hat ihm die
rote Karte gezeigt. Frust und Katzenjammer sind groß.
Wie reagieren? Was in die Mikrofone der Medien
verkünden? Was in die großen Zeitungen schreiben? Die
Spannbreite ist erheblich.
Da werden die Iren als europafeindlich getadelt, dabei
haben sie doch soviel von der EU partizipiert. Ihre
politische Verantwortung für ein starkes Europa in
einer Welt der Globalisierung wird beschworen. Die
Strukturen der EU sollten doch mit dem Vertrag von
Lissabon effizienter werden, Bürokratie abgebaut, mehr
Demokratie sollte sein und auch der Austritts eines
Landes sollte möglich sein.
Schelte, Denunziation und indirekte Drohungen an die
Iren und natürlich an die eigene Bevölkerung. Dazu
politische Vernebelung, Angst geht um vor der eigenen
Bevölkerung, sie könnte dem Beispiel der Iren folgen
wollen und auch eine Volksabstimmung einfordern.
Dazu ein gutes Stück Demagogie mit der Frage – wie
können drei Millionen Iren das Wohl und Wehe(?) von
mehr als 450 Millionen Europäern(!) entscheiden? Ist
es nicht schizophren diese Frage überhaupt zu stellen
angesichts der Tatsache, dass diese 450 Millionen
überhaupt nicht gefragt wurden, dass für sie
Parlamentarier entschieden haben bzw. noch entscheiden
werden, die in gleicher weise Gesetze über die
Demontage des so gerühmten Sozialstaates, Verstärkte
Militarisierung und effizientere Überwachung der
eigenen Bevölkerung erlassen.
Wo ist die Demokratie? Dabei ist sie doch ein so
beliebig handhabbarer Exportartikel. Man wird leicht
daran erinnert, wo bei ähnlichen Ereignissen (z. B.
dem Wahlsieg der Hamas in Palästina) die
Widerborstigen mit Blockaden, militärischen Aktionen
u. ä. in die Knie gezwungen werden sollen. Das wird
den widerspenstigen Iren sicher nicht passieren,
immerhin ist ihr Land Mitglied der EU und gehört damit
zum „zivilisierten Teil“ dieser Welt.
Wo ist der Plan „B“ wird gerufen, die Regierungen
müssen die Bedeutung des Lissabonner-Vertrages besser
kommunizieren, Sonderregelungen für Irland werden
gefordert. Es wird auch wieder nach dem „Europa der
zwei Geschwindigkeiten“ gerufen – also große und
kleine, reiche und arme Staaten in einer Union. Das
ist Erpressung sowohl den Iren als auch anderen
Völkern gegenüber.
Herr Steinmeier hat schon die Möglichkeit erwogen, die
Mitgliedschaft Irlands in der EU zu suspendieren,
womit die Demokratie gerettet wäre.
Es ist eine reife demokratische Entscheidung des
irischen Volkes.
„Dem Land und seinen Menschen ist zu danken, dass die
Demokratie und die Friedensorientierung in der
Europäischen Union eine neue Chance erhalten. Das "No"
der Iren war kein Nein zu Europa, sondern es war ein
Nein zu dieser besonderen Form einer bevormundenden,
autoritären, neoliberalen und sich militarisierenden
Europäischen Union.“ (aus der Pressemitteilung des
Bundesausschusses Friedensratschlag vom 13.06.2008)
Die Mächtigen und ihre Claqueure in den Medien können
ihren Frust schlecht verbergen.
Der Lissabonner-Vertrag hat sich als eine Mogelpackung
erwiesen, die die ursprüngliche EU-Verfassung nur
„leicht verdaulicher“ machen sollte. Für die Bürger
Europas undurchdringlich und undurchsichtig soll der
Weg zum neoliberalen Marktradikalismus, zur weiteren
Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik, zu
wachsender Rüstung und Abbau von Demokratie und
Mitbestimmung geebnet werden. Es ist damit zu rechnen,
dass die politischen Eliten der EU alles unternehmen
werden, das Debakel ihres Vertragswerkes abzuwenden,
neue Wege für die Durchsetzung ihrer Ziele zu finden.
Wachsamkeit ist geboten. der Sieg der Demokratie in
Irland muss mit zunehmendem politischen Druck in ganz
Europa unterstützt und wirksam gemacht werden.
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