|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums epf |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Pressemitteilung des Bundesausschusses
Friedensratschlag
Die bösen USA - das gute Europa?
Friedensforschungsinstitute legen "Friedensgutachten
2008" vor – und verkennen die Realität
- EU-Staaten hoch gerüstet
- EU-Reformvertrag schreibt Aufrüstung vor
- Bundesrepublik steigert Verteidigungsausgaben
- EU- und NATO-Staaten mit Interventionsarmeen
- Friedensbewegung begrüßt Abrüstungsforderungen der
Forschungsinstitute
Kassel/Hamburg, 4. Juni 2008 - Auf Zustimmung und
Kritik ist das
diesjährige Friedensgutachten der fünf großen
Friedensforschungsinstitute in den Reihen der
Friedensbewegung gestoßen.
Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski nehmen in einer
ersten Erklärung zum rüstungs- und
abrüstungspolitischen Teil des Gutachtens Stellung:
Wer die Verantwortung für die Militarisierung der
Weltpolitik der US-Regierung unter George W. Bush
anlastet und die Europäische Union dabei weitgehend
ungeschoren lässt, beschreibt nur die halbe Wahrheit.
Gewiss: Der größte Teil der Hochrüstung der letzten
Jahre geht auf das Konto der westlichen Führungsmacht:
Ihr Anteil an den Weltmilitärausgaben stieg auf über
50 Prozent. Gleichzeitig stieg aber auch der Anteil
der NATO an den weltweiten jährlichen Rüstungs- und
Militärausgaben auf rund 70 Prozent. Hierin
eingeschlossen sind fast alle EU-Staaten. Sie haben -
in konstanten Preisen - von 2001 bis 2006 ihre
Rüstungsanstrengungen um vier Prozent gesteigert. Das
ist wenig, verglichen mit den Steigerungsraten der
USA, Russlands und Chinas. Aber es ist viel, wenn man
bedenkt, dass die Europäische Union erstens von
niemandem bedroht wird und zweitens ohnehin schon über
so viel Militär und Waffen verfügt wie der Rest der
Welt (ohne USA, Russland und China).
Hinzu kommt etwas, was das "Friedensgutachten" völlig
unerwähnt lässt:
Die Europäische Union verpflichtet sich sowohl in
ihrer "Europäischen Sicherheitsstrategie" als auch im
Lissaboner "Reformvertrag", ihre "militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. 28c),
das heißt weiter aufzurüsten. Und die Zeichen in
Deutschland stehen ebenfalls auf weitere Hochrüstung.
Im erst vor kurzem vorgelegte Jahresbericht des Bonner
Konversionszentrums BICC wird von einer "Trendwende"
in der deutschen Rüstungspolitik gesprochen:
Seit 2006 steigen die Militärausgaben wieder -
zunächst von 27,87 Milliarden Euro 2006 auf 28,4
Milliarden Euro 2007. Das neue Haushaltsgesetz,
welches am 30. November 2007 vom Bundestag beschlossen
wurde, sieht für das Jahr 2008 im "Einzelplan 14"
einen Verteidigungsetat von 29,45 Milliarden Euro vor.
Die schrittweise Erhöhung der deutschen
Rüstungsausgaben soll
laut BICC auch in der künftigen Finanzplanung
fortgesetzt werden und bis zum Jahr 2010 die
30-Milliarden-Marke überschreiten.
Damit gibt zwar die Bundesrepublik immer noch weniger
Geld für Rüstung und Krieg aus als auf dem Höhepunkt
des Kalten Krieges Ende der 80er Jahre des vergangenen
Jahrhunderts. Damals existierten aber auch noch die
DDR und die anderen Staaten des Warschauer Pakts.
Erstere ist im
größeren Deutschland aufgegangen, letztere sind zum
Teil selbst Mitglied der NATO geworden. Darüber hinaus
ist Deutschland hinter den USA und Russland der
drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt.
Nicht vergessen werden darf auch die
politisch-militärische Zielrichtung der
Rüstungsanstrengungen von Bundesregierung, EU und
NATO: Unter dem Label "Transformation" sollen die
Streitkräfte der Mitgliedstaaten aus
Verteidigungsarmeen in jederzeit und weltweit
einsetzbare
Interventionstruppen umgewandelt werden. Dazu dienen
in der NATO z.B. die Rapid Reaction Forces und in der
EU die Battlegroups, die bis zum Jahr 2010 nach dem
Headline Goal auch über die entsprechende offensive
Bewaffnung verfügen sollen.
Das Friedensgutachten verschließt auch die Augen
davor, dass die Staaten der EU an vielfältigen
militärischen Abenteuern der USA direkt beteiligt sind
- ob unter dem Schirm der NATO (wie in Afghanistan)
oder im Rahmen einer von den USA geführten Koalition
der Willigen (wie im Irak).
Darüber hinaus unternahm die EU selbst Militäreinsätze
im rohstoffreichen Kongo (Frankreich und Deutschland)
und im strategisch günstig gelegenen Tschad (v.a.
Frankreich). Die EU hat den "Krieg gegen den Terror"
im engen Schulterschluss mit den USA zu ihrem eigenen
gemacht - anstatt Terroristen und ihre Netzwerke als
Schwerverbrecherorganisationen mit allen
rechtsstaatlichen Mitteln (Polizei, zivile
Ermittlungsbehörden, Justiz) wirkungsvoll zu
bekämpfen.
Dies verlangen nicht zuletzt alle Resolutionen der
Vereinten Nationen, die in den letzten 40 Jahren zum
Thema Internationaler Terrorismus verabschiedet
wurden.
Auch die Ablehnung der geplanten US-Raketenabwehr in
Osteuropa (Polen und Tschechien) fällt einäugig aus.
Muss denn nicht auch daran erinnert werden, dass auf
dem letzten NATO-Gipfel in Bukarest auch alle
europäischen NATO-Staaten zu dieser Maßnahme ihren
Segen gegeben haben?
Und warum fehlt in dem "Friedensgutachten" der Hinweis
darauf, dass auch die Aufnahme der Ukraine und
Georgiens von den Europäern nur zeitlich
hinausgezögert, nicht aber verhindert wurde. Eine
"soft power", eine Zivil- und Friedensmacht EU bzw.
die EU-Staaten, die gleichzeitig in der NATO sind,
hätten ganz andere Zeichen setzen können, wenn sie
denn gewollt hätten.
Vollkommen einverstanden ist der Bundesausschuss
Friedensratschlag mit den im "Friedensgutachten"
formulierten abrüstungspolitischen Forderungen - ob es
um die atomare Abrüstung, den Widerstand gegen den
US-Raketenschild, das vollständige Verbot von
Streubomben oder um die
Beendigung des Rüstungswettlaufs im Weltall geht.
Simples Bush-Bashing ist aber zu wenig. Die
Militarisierung der EU, die Transformation von
Bundeswehr und NATO sowie die Teilnahme der EU am
weltweiten "Krieg gegen den Terror" sind europäische
Projekte. Deren Akteure müssen beim Namen benannt und
genauso entschieden kritisiert werden. Nicht nur die
US-Außenpolitik, auch die Außen- und
Sicherheitspolitik der EU muss "zivilisiert" werden.
Damit der Krieg nicht wieder, wie die
Forschungsinstitute zu Recht befürchten, zum "Mittel
der Politik" wird.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken (Hamburg)
Peter Strutynski (Kassel)
Die Stellungnahme der Forschungsinstitute findet ihr
hier (pdf):
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/science/gutachten2008-stellungnahme.pdf
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
