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„Die Linke“ gegen Linke?

Innerhalb weniger Tage entschieden Vertreter des Parteivorstandes der Partei „Die Linke“ (?) zum zweiten Mal, die Nutzung des Rosa-Luxemburg-Saales des Karl-Liebknecht-Hauses für eine politische Veranstaltung abzusagen

Am 7. September war es eine Buchvorstellung der Eulenspiegel-Verlagsgruppe, in der ein weltweit bekannter Kundschafter und zwei leitende Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung der DDR über den Kampf sozialistischer Aufklärungsorgane gegen die Gefahr eines dritten Weltkrieges berichten wollten.

Für den 7. Oktober wurde eine Veranstaltung der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) am Jahrestag der Gründung der DDR zur Erinnerung an ein „verschwundenes Land“ aus diesem Haus der Linken verbannt. Welche politischen Gründe mögen wohl diese Entscheidungen herbeigeführt haben? Ging man davon aus, dass hier irgendwelche „Abweichler“ verrückte Thesen vertreten wollten, die dem Profil der Partei Die Linke widersprechen könnten?

In beiden Fällen waren und sind die Akteure der geplanten Auftritte konsequent links denkende und handelnde Menschen, die ihrer Überzeugung treu geblieben sind und das auch offen und öffentlich vertreten. In der gegenwärtigen verschärften Auseinandersetzung über das Geschichtsbild muss die Partei Die Linke klare Positionen beziehen. Zu ihrer Glaubwürdigkeit gehört die Antwort auf eine Gretchenfrage: „Sag, wie hältst Du es mit der DDR?“.

Das hat einige Konsequenzen. Wenn die Partei gemäß ihrer programmatischen Grundlagen die historische Legitimität der Gründung und Existenz der DDR anerkennt, dann muss sie auch notwendigerweise die Legitimität des Schutzes der DDR anerkennen. Das schließt nicht aus, an Fehlentwicklungen marxistische Kritik zu üben. Aber es darf auch keine Generalverdammung dieses Teils unserer Geschichte einschließen. Für mich persönlich ist bei aller berechtigten Kritik an Fehlentwicklungen und Verfälschungen der sozialistischen Idee die DDR immer noch das beste Ergebnis des Kampfes der deutschen Arbeiterbewegung im vergangenen Jahrhundert.

Wenn bürgerliche Politik und Boulevard-Medien die Partei Die Linke wegen solcher Positionen angreifen, dann sind eine konsequente Haltung zu dieser Geschichtsauffassung und eine offensive Zurückweisung solcher Angriffe gefragt, kein vorauseilender Kotau vor diesen hasserfüllten Attacken.

- als doppelt Betroffener -
Klaus Eichner
Buchautor und Mitglied des Vorstandes der GBM e.V.
 
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