Das Maß des Friedens Zur Einführung

Wolfgang Richter

Das Berliner Alternative Geschichtsforum
und die Gesellschaft zum Schutz von
Bürgerrecht und Menschenwürde haben
zum heutigen Colloquium eingeladen.
Anlass ist nicht der Anspruch, den zahl-
reichen Gedenktagen und Jubiläen
dieses Jahres, denen ebenso zahllose
Veranstaltungen gewidmet sind, noch
eine weitere hinzuzufügen, sondern die
Tatsache, dass die weitaus meisten
dieser Ereignisse das Bild der Nachkriegsgeschichte Deutschlands und Europas, das Bild der DDR in nicht hinnehmbarer, oft grotesker Weise und in deutlich depravierender politischer Absicht verzeichnen und entstellen.

Hatte 1989 offensichtlich noch die Bundesrepublik unter Rechtfertigungsdruck gestanden, „Ein ganz normaler Staat“ zu sein – oder wie könnte man sich sonst die Titelwahl des gleichnamigen Buches von Wilhelm Bleek und Hanns Maull bei Piper vorstellen -, so haben Politik und Medien indes mit einer großangelegten Delegitimierungskampagne des Staates DDR, den viele seiner Bürger auch als den ihren betrachteten, die klaren historischen Tatsachen verfälscht und die öffentliche Meinung vergiftet. Das ist mit der Abwertung schwer erarbeiteter ostdeutscher Errungenschaften verbunden, mit der Konservierung ungleicher Lebensverhältnisse in Ost und West, mit Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverlust und Jugendarbeitslosigkeit, Rentenunrecht und Strafrenten, ungleichen Bildungschancen, politischer Strafverfolgung und mit der Verdammung von antifaschistischen Biographien und Sinnzielen, die nicht wenige Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg mit Frieden und Sozialismus verbunden hatten.

Es geht also nicht schlechthin um ein Colloquium, sondern um ein Korrektiv, eine deutliche Alternative. Das Berliner Alternative Geschichtsforum hat in den Jahren seit seiner Gründung durch vielfache wissenschaftliche Konferenzen, Publikationen und Thesen zu bedeutsamen Jubiläen der deutschen Geschichte die öffentliche Meinungsbildung beeinflusst und den Meinungsstreit in der GBM und im Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden bereichert. Es ist mir ein Bedürfnis, dem Geschichtsforum und seinen Mitgliedern für diese langjährige Tätigkeit zu danken. Wenn ich Prof. Gerhard Fischer namentlich hervorhebe, so deshalb, weil er für uns in dankenswerter Weise im Vorstand der GBM diese enge Zusammenarbeit verkörpert. Und ich freue mich, dass so viele unserer Einladung gefolgt sind. Besonders möchte ich unterstreichen, dass unter den Vortragenden und den Anwesenden noch Zeitzeugen der Nachkriegsgeschichte sind, die die DDR als Werk eines breiten politischen Bündnisses nicht nur erlebten, sondern auch gestalteten.
Es wird wohl so sein, dass die heutigen Referenten einen kurzen Rückblick auf ihre Erinnerungen oft auch mit genaueren Kenntnissen eines Politik- oder Wissensgebietes verbinden.

Ich möchte damit beginnen, ein Thema an den Anfang zu stellen, das kaum in dem Kontext der offiziellen DDR-Reminiszenzen zu finden ist - die DDR als Friedensstaat. Gab es noch größere Hoffnungen nach 1945 als Frieden? Von deutschem Boden sollte nie wieder ein Krieg ausgehen. Dafür hat die DDR als Staat, haben ihre Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, haben ihre Bürger sich über Jahrzehnte - und erfolgreich - eingesetzt. Friedenserhaltung war auch das Motiv der Gründung der NVA, des Warschauer Vertrags (sechs Jahre nach der NATO), des Soldatenberufs und des Dienstes in anderen Schutz- und Sicherheitsorganen.

Es gehört zur Maßlosigkeit der Geschichtsfälschung, dass sie keinen objektiven Maßstab der Bewertung hat, dass sie ihn bewusst vermeidet, dass sie - und das entspricht zugleich der positivistischen Grundgestimmtheit der zeitgenössischen bürgerlichen Ideologie - einzelne Fakten für das Ganze, Erscheinungen für das Wesen, Momente für die Totalität nimmt.
Doch was könnte ein Maßstab sein, der überzeugt?
Lesen wir in den dickleibigen politischen Wörterbüchern der Bundesrepublik Deutschland in den achtziger Jahren, so erfahren wir, dass sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts „die Bedeutung des Friedens (für die Menschheitsgeschichte, W.R.) ... infolge der grundlegenden Veränderungen des Kriegswesens erheblich gewandelt (hat). Vor allem nach den beiden Weltkriegen und im Hinblick auf die Auswirkungen eines möglichen nuklearen III. Weltkrieges haben Frieden und Friedensbemühungen ein gesteigertes gesellschaftliches und politisches Gewicht erhalten.“
Es war nicht nur die Friedensforschung, in der Frieden zum zentralen „Wert und Orientierungspunkt“ für die Bewertung einer Gesellschaft und ihres moralischen Potentials geworden war, auch Menschenrechtsorganisationen debattierten immer häufiger über Menschenrechte der sog. dritten Generation: Frieden, Entwicklung und Umwelt. Mit der UNO-Resolution 39/11 von 1984 wurde Frieden völkerrechtlich als Menschenrecht deutlich unterstrichen. Es waren zahlreiche Friedensinitiativen vor allem auch sozialistischer und nichtpaktgebundener Staaten, politikwissenschaftliche und soziologische Analysen, die dem vorausgingen. Sie lagen dem „Neuen Denken im Atomzeitalter“ sowohl zugrunde, wie sie es zur Folge hatten. Das seit 1982 in Millionenauflagen erschienene Buch des amerikanischen Journalisten Jonathan Schell „Das Schicksal der Erde“ hatte eindringlich die Forderung an die Politik gestellt, dass sie sich für das Überleben der Menschheit entscheiden muss. Das forderte ein Abschied nehmen vom Siegdenken in nuklearen Kriegen auf beiden Seiten. Doch es ging noch weiter. Die Anwendung konventioneller Waffen ließ sich schon damals in ihren Auswirkungen von atomaren Massenvernichtungswaffen kaum noch unterscheiden. Auch der sog. Abschreckungsfrieden bedurfte also neuer Risikoabwägungen. Auch jeder mit konventionellen Massenvernichtungswaffen geführte Krieg barg und birgt zunehmend die gleiche Gefahr, die Existenz der Menschheit zu bedrohen. Und auch die Gefahren atomarer Konflikte sind seither nicht geringer, sondern größer geworden. Sie waren sogar noch nie so groß wie heute, wie die Gutachten und Mahnungen einschlägiger friedenswissenschaftlicher Einrichtungen einschließlich der IAEO belegen.

Das legt dringlich nahe, bei Gefahr des Verlusts jedwedes wissenschaftlichen Anspruchs, die Friedenspolitik der DDR sachlich und objektiv wegen ihres Friedensbeitrags zu würdigen. Die DDR hat sich im Kampf um das Überleben und die Entwicklung der Menschheit nicht in erster Linie auf militärische Denkweisen und Operationen gestützt, sondern die Überlebenschancen der Menschheit und den Schutz ihres Staates und seiner Bevölkerung in Friedens-, Abrüstungs- und Entwicklungsprojekten gesucht und darin, den Friedenscharakter einer sozialistischen Gesellschaft deutlich auszuprägen. Sie war stets bemüht, daran auch ihre Außenpolitik zu orientieren. Die Politik der friedlichen Koexistenz, ihr Beitrag zur Entspannung im Helsinki-Prozess, ihr Abstimmungsverhalten in der UNO, ihr aktiver Beitrag zur Ausarbeitung einer Dialogpolitik, ihr Beitrag zur Abrüstung sprechen eine deutliche Sprache. Für Erich Honeckers Wort vom „Teufelszeug“ auf dem Höhepunkt des Streits um die Nachrüstung und Raketenstationierung, das keineswegs nur an den Westen gerichtet war, konzedieren ihm heute selbst gehässige Kommentatoren noch eine bleibende Leistung.
Das war nicht bedeutungslos. Schließlich spielten sich solche Auseinandersetzungen in der Weltöffentlichkeit ab und waren mitgestaltender Bestandteil der globalen Systemauseinandersetzung.
Die DDR war der westlichste Brückenkopf der Warschauer Vertragsstaaten. Die NVA war die neben der - natürlich mit weitem Abstand führenden - Sowjetarmee die am modernsten ausgerüstete und wohl auch kampfstärkste Armee im Warschauer Vertrag, die - ungeachtet ihrer relativ geringen Stärke - gemeinsam mit der Sowjetarmee in der sog. 1. Staffel wichtige Kampfaufgaben zu erfüllen gehabt hätte.
Zu erwähnen sind allerdings auch Illusionen, die die DDR in den letzten Jahren ihrer Existenz mit nicht wenigen friedenswilligen Politikern in Ost und West teilte: auf die Vernunft im nuklear-kosmischen Zeitalter zu setzen. Friedliche Koexistenz war zu einer von der nüchternen Analyse des Möglichen abgehobenen selbständigen Theorie geworden, oft abgekoppelt vom realistisch Machbaren, das nicht in ihrem Zentrum stand. Ein zurückhaltender Pragmatismus, wirklich materialistisches analytisches Herangehen hätten sich schon angesichts der Skepsis der amerikanischen Politiker und Politologen geboten, die von Entspannung wenig hielten, auch angesichts der offen erklärten Ziele Reagans und anderer, den Kommunismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen - auf dem man wohl kaum mit ihm koexistieren wollte. Eine Form des Klassenkampfs zu sein, als welche diese reale friedliche Koexistenz sich schließlich doch auf dramatische Weise erwies, wurde ihr auch von Marxisten oft eher nur noch beiläufig attestiert. (Vielleicht aber bleibt bei einem so heterogenen Konvolut wie der friedlichen Koexistenz politikwissenschaftlich nur übrig in den Kategorien von Karl R. Popper zu denken, in „Stückwerk-Technologie“.)
Heute bleibt uns die drängende Aufgabe, auch die friedliche Koexistenz von Staaten gleicher Gesellschaftsordnung zu bedenken, denn wer sagt uns denn wirklich so sicher, dass man das Leben der Menschheit darauf zu setzen bereit wäre, dass Demokratien - und was ist das überhaupt - untereinander keinen Krieg führen werden. Der Kampf um die knappen Ressourcen der Welt wird auch um Demokratien keinen Bogen machen. Was dann?

Die Friedensfähigkeit des Imperialismus war Ende der achtziger Jahre eine gängige These. Wir wissen sehr anschaulich, dass er auch zu allem anderen fähig ist, wenn ihm die Friedenskräfte nicht in den Arm fallen. Dem Dialog wurde in der gleichen Zeit nahezu übersinnliche Zauberkraft zugesprochen. Missverstanden wurde er nur als Gespräch, als miteinander sprechen. Doch „dialegestein“ heißt, einen Weg finden. Den hatten wir auch mit denen, die sich beim Politbüro die Klinke in die Hand gaben, nicht gefunden. Vom geographisch unbestrittenen gemeinsamen Haus Europa glaubte man auf die Einvernehmlichkeit seiner Mieter schließen zu können. Von Systemgegensätzen und unterschiedlichen geostrategischen Interessen konträrer Gesellschaften und ihrem ideologischen Kampf war bald kaum noch die Rede. Auch Militärs bemühten sich, „dem früheren militärischen Gegner nicht mehr als Feind, sondern als Partner in einem erhofften gemeinsamen System kooperativer Sicherheit“ zu begegnen. Der Partner gab sich die Ehre und redete vom Frieden, doch die Ergebnisse der Militärreform, der Sinn der Militärdoktrin von 1987, der Friedenswissenschaft und Friedensforschung der DDR gewannen für ihn keine Bedeutung. Die Ziele: - gemeinsame Sicherheit, Abrüstung und Konversion - versandeten, die „Charta von Paris“ suggerierte den Anbruch einer Welt dauerhaften Friedens. Doch bald redete niemand mehr von der Demilitarisierung der internationalen Beziehungen. Man forderte die Enttabuisierung des Militärischen, ohne die bald auch innere Sicherheit nicht mehr denkbar schien.
Der Marx-Satz „Die Vernunft siegt dennoch in der Weltgeschichte“ war ein Irrtum, wenn man ihn nur mit dem Zusatz dachte, – gerade jetzt sei es soweit.

Auch diese bitteren Erkenntnisse aus dem Friedenskampf der DDR sind nicht das Fazit, sondern der Lehrstoff der Geschichte. Er beinhaltet auch die bedeutende Rolle der DDR im Bündnis mit der Sowjetunion als ein stabilisierender Friedensfaktor in Europa und einen Gewinn für die Menschheitsgeschichte. Der Beitrag des sog. sozialistischen Lagers für die Erhaltung des Friedens und die Verhinderung von Kriegen ist deutlich, gerade auch auf dem Hintergrund der skizzierten Entwicklungen. Das zeigt die Geschichte der Blockauseinandersetzungen nach der Oktoberrevolution und nach dem Zweiten Weltkrieg sowie auch nach der größten geostrategischen Auseinandersetzung der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, dem Kalten Krieg. Der Anteil sozialistischer Beteiligung an Kriegen blieb relativ gering, was eine deutlichere Sprache als Philippiken und Anschuldigungen über ihr Streben nach kommunistischer Weltherrschaft spricht.
Im 20. Jahrhundert wurden 60 bis 70 Prozent der blutigen und zerstörerischen kriegerischen Auseinandersetzungen von Ländern des Kapitals und (nur) zwei bis drei Prozent von sozialistischen Ländern initiiert. Und nach 1945 stieg der Anteil der USA an den geführten Kriegen auf 80 bis 90 Prozent. Sie lösten damit die bis dahin an den meisten Interventionen beteiligten Großmächte Großbritannien und Frankreich ab. Der Stellenwechsel mit anderen kapitalistischen Großmächten erfolgte in der Periode von 1961 bis 1976. „Die Großmächte haben also ihre Rollen untereinander getauscht. Die Vereinigten Staaten haben die Rolle des bewaffneten Teilnehmers von ihren NATO-Verbündeten übernommen. An die Stelle der führenden Kolonialmächte trat die führende neokoloniale Macht.“
Ich kann hier nicht die Kriege nach dem Indochinakrieg etc. analysieren, sondern nur die Schlussfolgerung hervorheben, die I. Kende 1982 aus den Kriegen seit 1945 zog,: „Die Beteiligung von sozialistischen Kräften auf fremdem Boden ist also verhältnismäßig gering. Es handelt sich nur um 5% aller Kriege, 5,8% der Gesamtdauer und um 14,4% der Gesamtintensität, also um die weitaus kleinste Kategorie.“ Die DDR war nicht dabei.
Der Kalte Krieg war keineswegs so „kalt“, wie sein Name sagte, sondern er begann - ich folge hier Deim - mit dem Abwurf der Atomwaffen auf Japan und er umfasste in der Folge zahlreiche „heiße“ Kriege mit Millionen Toten. Er kostete mit 10 Trillionen Dollar das Zweieinhalbfache des Zweiten Weltkrieges und erzielte weiterreichende Ziele als dieser. Die DDR hatte einen großen Anteil daran, dass dieser Krieg zu keinem heißen wurde. Das gilt für ihre Gesamtpolitik.
Es kann nicht verkehrt sein, den Humanitätsfortschritt, den ein Gesellschaftssystem für die Menschheit bedeutet, am Frieden zu messen, den es der Menschheit brachte - was nichts anderes heißt, als an den ihr ersparten Kriegen, Opfern und Leiden.
Und man muss auch die Frage an die Bundesrepublik stellen, ob der Dienst am Frieden heute das leitende Berufsmotiv der deutschen Soldaten ist, was man im Gegensatz zur DDR bestreiten kann. Die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen hört sich ganz anders an.
Die Zahlen der Kriege und ihre Opfer - das ist die Spektralfarbe, in die die globalen Kämpfe der Weltsysteme nach 1945 getaucht waren. Sie beleuchtet manches im hartem Gegenlicht, was heute oft in der Summe der Details, mit denen sich Forschung beschäftigt, fälschlich als das Wesen des Prozesses offeriert wird.
Vor wenigen Wochen hatten wir eine Tagung des Europäischen Friedensforums in Berlin. Angesichts des 60. Jahrestages der NATO, der Auseinandersetzung der Polizeikräfte mit den Demonstranten, der Debatten um den Lissabonner Vertrag, der die EU-Staaten zur Aufrüstung verpflichtet, der Ankündigungen Barak Obamas, den Krieg der USA vom Irak noch stärker nach Afghanistan zu verlagern, und der sich häufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr kann man wohl nicht unberechtigt davon ausgehen, dass die Ausblendung und Fälschung der Friedenspolitik der DDR aktuell vornehmlich auch die Funktion der Legitimierung der Politik der Bundesrepublik und der NATO erfüllt.

Ich war in den letzten Wochen in Serbien auf einer Friedenskonferenz des Belgradforums, in Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Dort spricht man von den Kriegszeiten und meint nicht den Zweiten Weltkrieg. Der Krieg war mit dem Zerfall Jugoslawiens und dem Überfall der NATO nach Zentraleuropa zurückgekehrt. Und ich glaube nicht, dass es unberechtigt ist, wenn die Berliner Friedensbewegung am 8. Mai 1999 während des Jugoslawienkrieges bei einer Großkundgebung ein dreißig Meter langes Transparent über den Gendarmenmarkt spannte: „Gäbe es die DDR, es gäbe keinen deutschen Angriff auf Jugoslawien.“ Auch das ist ein Maßstab, an dem die DDR von Friedenskräften heute noch gemessen wird und der – mir fällt kein angemesseneres Wort ein - ihr zur Ehre gereicht.
Die DDR hat sowohl zur Zeit ihrer Existenz als auch durch Lehren ihrer Geschichte für die ihr nachfolgenden internationalen Beziehungen, Friedensbewegungen und -kämpfe einen wichtigen Beitrag zur Beherrschung des sicherheitspolitischen Grundwiderspruchs unserer Zeit geleistet. Doch das Problem gemeinsam Sicherheit gegnerischer Staaten oder Bündnisse unterschiedlicher oder gleicher Gesellschaftsordnung mit entgegengesetzten geostrategischen Interessen ist noch immer ungelöst und gefährdet weiterhin die Existenz der Menschheit.