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Kolloquium  60 Jahre Gründung der DDR

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Die DDR war ein international geachteter Staat

Wolfgang Konschel

Die DDR war ein international geachteter
Staat, der sowohl als Mitglied der UNO
als auch durch seine Beziehungen mit
fast allen Staaten eine wichtige Rolle in
der Friedenssicherung einnahm

Die große Zahl von „Gedenktagen“ dieses
Jahres nutzen die bürgerlichen Parteien
und Regierungsstellen zu einer maßlosen
Kampagne der Verteufelung der DDR, die
als ein menschenverachtendes und totalitäres System beschimpft wird. Die politischen Kräfte überbieten sich in negativen Bewertungen, sie lassen nichts Positives und kaum Bewahrens wertes gelten. Das ist keine kritische Aufarbeitung der Geschichte der DDR und erst gar nicht der beeinflussenden Faktoren, sondern billiger geschichtlicher Rufmord.

Jeder, so auch der OKV und die GBM, die sich dem entgegenstellen und bemüht sind ein wahres, kritisches Bild der Leistungen und positiven Errungenschaften darstellen, wird – wie Bundeskanzlerin Merkel kürzlich erklärte – als „Verklärung des Unrechtsregimes DDR“ verunglimpft. Unsere Aktivitäten, die Gerechtigkeit bei der Berücksichtigung erbrachter Arbeitsleistungen einfordern und auch das Wertvolle an künstlerischen und sozialen Leistungen der DDR nicht in Vergessenheit geraten lassen, wird als unverbesserlicher Anti-Demokratismus, und „Gefährdung der Identität des freiheitlichen Rechtsstaates“ verleumdet und – wenn es nach der Stasi-Inquisitorin Neubert von Thüringen ginge – sogar strafrechtlich verfolgt.

Wenn es wahr wäre, was an verleumderischen Darstellungen der DDR gegenwärtig propagiert wird, dann hätte dies auch einen entsprechenden Niederschlag in der internationalen Politik gefunden. Aber niemals wurde die DDR oder ihre Politik in Dokumenten der UNO, ihren Spezialorganisationen oder anderen internationalen Organen verurteilt. In den 40 Jahren der Existenz der DDR gab es nicht einen einzigen Fall, wo in UNO-Beschlüssen Kritik an der DDR geübt wurde. Die BRD und die NATO-Mächte konnten wohl eine Mitgliedschaft der DDR in der UNO und ihren Spezialorganisation lange Zeit verhindern aber das war kein Erfolg für die BRD, denn sie konnte deshalb auch selbst nicht Mitglied werden.

Auch die Hallstein-Doktrin, nach der die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR als unfreundlicher Akt erklärt und wirtschaftliche Konsequenzen angedroht wurden, haben die Herstellung diplomatischer Beziehungen der DDR nicht verhindern können, sie jedoch lange Zeit erschwert. Die faktischen Beziehungen, besonders auf den Gebieten des Handels und der Kultur entwickelten sich mit den meisten Ländern auch unterhalb der diplomatischen Ebene sehr positiv und umfangreich.

Lassen sie mich am persönlichen Erleben darstellen, wie die DDR als hoch geschätzter und gleichberechtigter Partner am internationalen Leben teilnahm. Ich war 37 Jahre Mitarbeiter im Außenministerium der DDR. Nach dem Studium und zweijähriger Einarbeitungszeit wurde ich – damals als jüngster Diplomat der DDR – nach Nordkorea gesandt. Wir hatten dort – unmittelbar nach Beendigung der Kriegshandlungen - eine Botschaft eingerichtet. Ich will hier nicht über die gegenwärtige, provokatorische Rüstungspolitik der Führung Nordkoreas, noch den Personenkult um den damaligen Führer, Kim Il Song, mit dem wir konfrontiert waren, sondern über das herzliche Verhältnis der Bürger dieses Landes, bis ins entlegenste Dorf, zu uns, sprechen. Die Politik des USA-Präsidenten, Truman, Nordkorea in die Steinzeit zurück zu bomben, bestimmte unsere politische und materielle Solidarität mit dem koreanischen Volk. Tokil Inmin Benhagu (Deutsche Demokratische Republik) hatte deshalb einen besonders guten Ruf in Nordkorea. Oft führte allein die Nennung unseres Staatsnamens bereits zu bewegenden Freundschaftsbekundungen. Als unser Ministerpräsident, Otto Grotewohl, Korea 1956 besuchte, begrüßten ihm Hunderttausende außerordentlich herzlich. Als bekannt gegeben wurde, dass die DDR durch die Entsendung einer Spezialistengruppe den Aufbau der kriegszerstörten Stadt Hamhung unterstützen werde, fand die Begeisterung keine Grenze.

Die Bundesrepublik unterhielt keine Beziehungen zur Koreanischen Demokratischen Volksrepublik – wie der offizielle Name Nordkorea lautete – Damit vertraten wir alle Deutschen, die gegen den mörderischen Krieg der USA und anderer kapitalistischer Staaten – damals noch ohne aktive Teilnahme der Bundeswehr – und für Solidarität mit dem koreanischen Volk eintraten.

Mein Einsatzgebiet in den folgenden 30 Jahren waren besonders die arabischen Länder. Die 60er Jahre war die Zeit in der eine große Zahl von neuen, unabhängigen Nationalstaaten entstanden. Kairo war Konzentrationspunkt von Büros der nationalen Befreiungsbewegungen und Präsident Nasser war als Unterstützer und Inspirator dieser antiimperialistischen, nichtpaktgebundenen Bewegung, bekannt und beliebt. Nicht wenige unsere Kontaktpartner begegneten wir kurze Zeit später als Minister, Präsident oder Ministerpräsident beim Staatsbesuch in Kairo wieder. Gemeinsame antiimperialistische Ziele, Gleichberechtigung und gegenseitige Achtung waren gute Grundlagen für eine intensive politische Zusammenarbeit, auch wenn wir die Wünsche nach materieller Unterstützung dieser Bewegungen und später Staaten oft nicht erfüllen konnten.

Die DDR genoss ein sehr hohes Maß an Achtung und Ansehen. Der Wunsch nach Kennenlernen der DDR und spezieller, für die Partner interessanter Politikfelder war oft Ausgangspunkt von Besuchen in der DDR. In allen Gespräch nach der Rückkehr aus unserem Land äußerten die Partner ohne Ausnahme ihre Anerkennung, ja Begeisterung, über das was sie kennen gelernt hatten. Unrecht und Unterdrückung der Meinungsfreiheit hatte keiner der Besucher festgestellt. Die Würdigung dessen, was die DDR und ihre Bürger nach dem Krieg und trotz der Teilung geschaffen hatten und der Wunsch Gleiches im eigenen Land zu erreichen, war das beherrschende Thema ihrer Eindrücke und der Gespräche mit uns. Viele der Besucher hatten auch Westdeutschland besucht, das hatte aber ihre Meinung zur DDR nicht negativ beeinflusst, meistens sogar die positive Einschätzung der DDR verstärkt. Sollen doch die westdeutschen Politiker ihre Partner über die DDR befragen, wenn diese es sich trotz eingeschränkter Meinungsfreiheit erlauben können, so werden keine der Lügen über die DDR bestätigt werden. Dabei sei natürlich eingeräumt, dass die negativen Seiten der DDR-Wirklichkeit den Besuchern verborgen blieben, aber kein Staat in der Welt zeigt den eingeladenen Besuchern das was er gern verborgen wissen will.

Bei den arabischen Staaten kommt hinzu, dass Verfolgung von Andersdenkenden in ihren Ländern um ein vielfaches brutaler und ausgedehnter zur Anwendung kommt. Die Haltung der DDR zum Nahostkonflikt war immer eindeutig und konsequent: Frieden auf der Grundlage der Anerkennung des Existenzrechtes Israels als auch der Errichtung eines unabhängigen Palästinastaates, Rückzug Israels von den widerrechtlich besetzten Territorien, Wiederherstellung der Rechte der vertriebenen Palästinenser und Verurteilung jeder Form des Terrorismus. Es war oft nicht leicht die Palästinensern davon zu überzeugen, dass Hoffnungen auf die Durchsetzung von Maximalforderungen, wie die Vertreibung Israels von den zwischen 1948 und 1957 besetzten Gebiete, die Friedensbemühungen erschweren. Die inoffiziellen Gespräche mit israelischen Vertretern – zu offizielle Verhandlungen war Israel erst 1988 bereit – führten wegen der Forderung nach Wiedergutmachung der rassistischen Verbrechen des Faschismus an den Juden und zu hoher finanzieller Forderungen bis zuletzt.

Nicht einmal bei Außenminister Meckel und Ministerpräsident de-Maiziere
reduzierte Israel seine Vorbedingung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Israel forderte „Wiedergutmachungsleistungen“ mindestens in Höhe eines Drittels der Leistungen, die die Bundesrepublik geleistet hatte. Die Existenzgrundlage der DDR, der Antifaschismus und damit ihre Nichtverantwortung für die Verbrechen des Hitlerregimes, wurden von Israel niemals akzeptiert. Das Nahostproblem war aber nur ein Problemkreis, in der arabischen und Afrikapolitik der DDR konnte ich an zahlreichen Höhepunkten mitwirken. Die stürmische Unabhängigkeitsbewegung in der arabischen und afrikanischen Welt und ihre Erfolge, die ich insbesondere in Kairo erleben konnte, war eng mit der Haltung der dieser neu entstanden Staaten verbunden. Aber in der internationalen Politik galt und gilt der Grundsatz, dass das Kräfteverhältnis und die eigenen Interessen wesentlich die die Politik der Staaten bestimmt. So hatte wohl die DDR ein viel höheres Ansehen bei den neuen Regierungen, aber der Durchbruch zur diplomatischen Blockade gelang in den 60er Jahren noch nicht. Der Besuch des Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht und einer Regierungsdelegation auf Einladung Präsident Gamal Abdu Nassers in Kairo und Alexandria 1965 war dafür ein bemerkenswertes Beispiel. Es gelang beiden Seiten in der zweijährigen Vorbereitungsphase alle notwendigen Verhandlungen und Absprachen geheim zu halten. Der überraschten Bundesrepublik gelang es lediglich die NATO-Staaten zu bewegen, die Überflugrechte für die Regierungsmaschine zu verweigern.

Die dadurch notwendige Anreise mit dem Passagierschiff Völkerfreundschaft von Jugoslawien nach Alexandria gestaltete sich jedoch zu einem weit über die Landung einer Sondermaschine hinaus reichende Demonstration der Souveränität und der ausgezeichneten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die selten praktizierten protokollarischen Regeln für die Ankunft eines Staatsoberhauptes mit dem Schiff wurden nicht nur exakt praktiziert, sondern mit herzlichen Bekundungen der Freundschaft verbunden. Alle Begegnungen verliefen im Geiste der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses. Mit Dankbarkeit wurde von Präsident Nasser die Bereitschaft der DDR aufgenommen, dass der Austausch von Botschaften später, aber von Ägypten als unter den ersten Staaten, erfolgen soll. Es wurde statt dessen, der Austausch von Missionen mit den Rechten einer diplomatischen Vertretung vereinbart. Die bereits seit 1961 zugesicherten Rechte des Generalkonsuls mit Zuständigbereich für den gesamten Staat blieben zusätzlich erhalten, die Funktion des Bevollmächtigten der Regierung der DDR für die arabischen Staaten ging ebenfalls in die Mission ein. Diese komplizierte Völkerrechtskonstruktion bestand bis 1971. Ein weiteres kleines Beispiel, auf dem Kamin im Empfangszimmer Nasser standen immer die Bilder von etwa 6 Staatsoberhäuptern, die von ihm besonders geschätzt wurden. Seit 1965 war darunter auch das Bild Ulbrichts. Obwohl durch den Tod Nassers und die Übernahme der Präsidentschaft durch Anwar el Saddat eine prowestliche, antisowjetische Ausrichtung der ägyptischen Politik erfolgte, wurde die Zusage eingehalten und Ägypten stellte 1971 als dritter Staat, mit drei Tagen Verzögerung, volle diplomatische Beziehungen zur DDR her.

Die Schilderung dieser Beispiele – sie könnten über Stunden durch Weitere ergänzt werden - soll zeigen, die DDR und damit der Versuch auf deutschen Boden ein anderes als das kapitalistische gesellschaftliche System zu schaffen, wird nicht nur neuerdings bekämpft, verleumdet und versucht aus den Köpfen der Menschen heraus zu bringen. Rache und die Angst vor einer besseren Wiederholung eines solchen Experiments ist die Grundlage der heutigen grenzenlosen Verleumdungen. Das internationale Ansehen der DDR ist natürlich nur eine Seite der Geschichte, sie besagt nichts über das Demokratiedefizit und die gescheiterte Wirtschaftspolitik. Aber 40 Jahre antifaschistische und soziale Innenpolitik und auf Frieden, Achtung der Souveränität und Gleichberechtigung der Staaten und Völker gerichtete Außenpolitik dürfen nicht aus der Geschichte gestrichen werden. Sie sind wert in Erinnerung zurückgebracht zu werden, besonders in einem Jahr indem so viele geschichtliche Jahrestage benutz werden, um einseitige, undifferenzierter und überstiegen negative Urteile über die DDR zu verbreiten.
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