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Erklärung des Freundeskreises Palast der Republik
zum 19. September 2008
Am
19. September 1990 wurde der Palast der Republik unter
fragwürdigen Umständen geschlossen.
Als
fadenscheiniger Grund wurde Asbestverseuchung genannt.
Die Mitarbeiter des Palastes wurden von ihren
Arbeitsplätzen ebenso ausgesperrt wie die
Volkskammerabgeordneten, die gerade dabei waren, die
umfangreichen Materialien des Einigungsvertrages zu
lesen.
Letztere, damals im Volksmund auch als
„Laienspieltruppe“ bezeichnet, setzten ihre Arbeit in
Räumen fort, die mindestens ebenso „asbestverseucht“
waren wie ihre bisherigen. Die damalige
Volkskammerpräsidentin, Frau Bergmann-Pohl, wurde mit
Atemschutzmaske in den Räumen des Palastes von
Palastmitarbeitern gesehen, die derlei Schutz für
überflüssig hielten. Von den ehemaligen
Palastmitarbeitern ist trotz jahrelangem Aufenthalt in
diesen angeblich palastverseuchten Räumen nach
heutigen Erkenntnissen nicht ein einziger an Asbestose
erkrankt. „Asbestverseuchung“ ist ein von den Medien
absichtlich eingeführter Kampfbegriff. Seriöse
Asbestsachverständige sprechen von Asbestbelastung.
Davon
sind mehr als 4.000 öffentliche Gebäude in Berlin
betroffen. Geschlossen wurden sie bisher nicht. Die
Messwerte der Asbestbelastung, die die Grundlage der
Schließung des Palastes waren, sind bis heute
merkwürdigerweise der Öffentlichkeit nicht zugänglich.
So muss die Frage gestattet sein: sind sie
Staatsgeheimnis? Asbest als überstürzt organisierter
Schließungsgrund war von Anfang an unglaubwürdig.
Die
nach der Schließung aufkommende Debatte zur Gestaltung
des Schlossplatzes unterdrückte nachhaltig die
mehrheitliche Meinung der Palastbefürworter, die
geprägt war durch den Vorschlag, den Palast sinnvoll
in die zukünftige Gestaltung des Schlossplatzes
einzubeziehen. Diese Idee unterbreitete der
Chefarchitekt des Palastes, Prof. Graffunder.
Eine
lautstarke Minderheit, unterstützt durch Politiker und
so genannte Bürgerrechtler der DDR, die sich als
vermeintliche Sieger der Geschichte betrachten und
Schreiberlinge führender Medien warben für ein
Schloss, dessen Pseudocharakter kaum zu übersehen ist.
Seit Januar 2006 wird der Palast der Republik, dieses
in Europa einmalige Volkshaus mit seinen großartigen
Möglichkeiten abgerissen. Gespenstisch anmutend und
anklagend wirken im September 2008 die noch sichtbaren
Reste des Palastes. Viele Berliner und ehemalige
Palastbesucher meiden diesen Anblick, weil er ihnen
unerträglich erscheint. Touristen fotografieren und
sind dankbar für sachliche Informationen. Die viel
zitierte Pressefreiheit dieses Landes, deren
Fragwürdigkeit nicht zu übersehen ist, hat sie, wenn
überhaupt, bisher nur per Zerrbild erreicht. So sind
gegenwärtig Empörung, Wut, Nachdenklichkeit
verständlich für viele Betrachtungen und Diskussionen
am Ufer der Spree. Dieser Akt des politisch gewollten
Abrissvandalismus wurde von 431 Mandatsträgern des
Deutschen Bundestages unter Missachtung des
mehrheitlichen Willens der Bevölkerung zum
Palasterhalt am 19. Januar 2006 beschlossen.
So
handeln vermeintliche Sieger der Geschichte,
unbelehrbar seit Jahrtausenden bis in die Gegenwart.
Die rechtsgültigen Verträge zum Abriss waren längst
unterzeichnet und machten diese
Bundestagsveranstaltung zu einer Politposse der
besonderen Art. Der größte Teil dieser Volksvertreter
hatte den Palast der Republik nie von innen gesehen
und erlebt. Ihre Sach- und Fachkenntnis war gering,
sie war letztlich auch nicht gefragt. Demzufolge
konnten und können sie auch die Bedeutung dieses
Gebäudes ebenso wenig beurteilen wie die Tatsache,
dass er seinen ca. 70 Millionen Besuchern viel
Entspannung, Freude und eine unvergessliche
Erlebniswelt geboten hat, deren Erinnerungswert noch
heute nachhaltig wirkt. Ihr Urteilsvermögen war und
bleibt deshalb begrenzt und die Grundlagen der
entsprechenden Bundestagsbeschlüsse sind und bleiben
fragwürdig.
Der
seit 1990 durch solche Politiker mit Bundestagsmandat
oder in Regierungsverantwortung und ihrer
spendengeilen Helfershelfer organisierte
Vernichtungsfeldzug gegen dieses Haus wurde und wird
mit fadenscheinigen Argumenten geführt, die die
politisch begründeten Abrissabsichten nur notdürftig
verdecken und leicht zu durchschauen sind. Sie können
deshalb auch nicht überzeugen. Langfristig und
parteiübergreifend angelegt, werden
verallgemeinerungsfähige Grundziele einer Politik
sichtbar, deren Akteure ihr Hass auf alles, was die
DDR hervorgebracht hat, vereint. Dazu gehören einige
der so genannten Bürgerrechtler und Oppositionelle der
DDR, heute mit Bundestagsmandaten oder anderen
einträglichen Funktionen bedacht, die an diesem, in
der neueren deutschen Geschichte wohl einmaligen
kulturpolitischen Verbrechen ebenso beteiligt sind wie
verantwortliche Politiker, beispielsweise mehrere
Bundeskanzler, Bauminister, Bundestagspräsidenten.
Dazu gehören die Bundeskanzler Kohl und Schröder
ebenso wie die Bundeskanzlerin Frau Merkel oder solche
Bauminister wie die Herren Stolpe, Müntefering,
Tiefensee.
Entsorgt werden soll nicht nur dieses Gebäude, sondern
ein Stück Geschichte, speziell Architekturgeschichte
der DDR. Die einfache Wahrheit ist, dass auf dem
Schlossplatz die 1991 verkündete
Delegitimierungsstrategie gegen die ehemalige DDR am
konkreten Beispiel praktiziert wird. Die politische
Blamage für den Deutschen Bundestag und die
Bundesregierung, insbesondere für die so genannten
„Volksparteien“ ist nicht zu übersehen, ihre Dimension
hat längst die Grenzen Deutschlands und des gesunden
Menschenverstands überschritten. Letzterer ist
ungebrochen und hat sich mit aktualisierten Zielen neu
formiert. Im Freundeskreis Palast der Republik, der im
März 2007 gegründet wurde, sind prominente
Architekten, Denkmalschützer, Vereine und
Interessengruppen, Historiker, ehemalige Mitarbeiter
des Palastes vereint. Mit dabei sind
Kulturwissenschaftler, viele ehemalige Palastbesucher
und wachsame Bürger aller Altersklassen, Berufe und
sozialen Schichten aus Ost und West sowie dem Ausland.
Sie wenden sich mit Empörung und Sachverstand gegen
den politisch motivierten Abrissvandalismus, gegen 3
ein Kulturverbrechen und gegen die damit verbundene
Volksverdummung. Das weitgehende Verschweigen des
langjährigen Protestes zeigt die Dimension des
Demokratiedefizits der Herrschenden in Deutschland und
ihre Realitätsferne zu demokratischen Grundprinzipien.
Der damalige Bundestagspräsident, Herr Thierse, hat
die Neutralität seines Amtes missachtet, indem er
einseitig ein nostalgisches Schlossplagiat nach
Kräften fördert, sachlichen Gesprächen mit Freunden
des Palastes ablehnt bzw. ausgewichen ist, vorwiegend
hinter den Kulissen der Politik agiert und rigoros den
Palastabriss betrieb Als Mitglied des Parteivorstandes
der SPD haben er und andere diesbezügliche
Wahlversprechen ihrer Partei gebrochen. Der
Freundeskreis vertritt die Auffassung, dass der
politische Umgang mit diesem Haus seit 1990 eine
Beleidigung der Meinungsmehrheit der ostdeutschen
Bevölkerung, der Gäste dieses Hauses, der Mitarbeiter,
Künstler, Interpreten u.a., die dort wirkten ist. Er
ist gleichzeitig ein Verstoß gegen die wirtschaftliche
Vernunft und Ausdruck einer barbarischen
Bilderstürmerei, die die Unfähigkeit der politisch
führenden Kreise im Umgang mit der deutschen
Geschichte zum Ausdruck bringt. Der Umgang mit dem
Palast der Republik wird so zum herausragenden für
alle sichtbarem Beispiel für den undemokratischen
Prozess der deutschen Wiedervereinigung und damit zu
dessen Symbol in seiner ganzen Vielschichtigkeit. Aus
dieser Sicht bleibt uns der Palast der Republik noch
lange erhalten. Der Freundeskreis hat ein
Langfristkonzept, konkrete Arbeitspläne und jeder kann
auf dieser Grundlage mitmachen. Er fordert: • Die
vollständige und öffentliche Aufklärung der
fragwürdigen Umstände, die
zur Schließung des Palastes führten.
• Die
vollständige Veröffentlichung des Asbestgutachtens und
der ermittelten
Messwerte der Asbestbelastung sowie die konkreten
Umstände der Auftragsvergabe.
• Die Offenlegung der tatsächlichen Hintergründe für
die Vorgaben der Palastsanierung und die Begründung,
warum kostengünstige Sanierungsmethoden sowie
entsprechende Angebote von wem ausgeschlossen wurden.
• Konkrete Informationen über die 4.000
asbestbelasteten öffentlichen Gebäude Berlins durch
den Berliner Senat.
• Die Begründung, warum die ehemaligen Mitarbeiter des
PdR nicht rechtzeitig und unter Missachtung
rechtlicher Bestimmungen über den Verlust ihres
Arbeitsplatzes informiert wurden.
• Die Begründung, warum die damalige Kohl-Regierung
1995 einer Empfehlung des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages zum Palasterhalt nicht
entsprach.
• Die Offenlegung der bisher entstandenen Kosten, die
aus der Stilllegung seit
1990 und der sogenannten „Asbestsanierung“ entstanden
sind, die die
Steuerzahler zu tragen haben.
• Die Offenlegung der Vorgaben an die sogenannte
„Internationale Expertenkommission“ durch die
SPD-geführte Regierung.
• Die Offenlegung der Rolle der „politischen
Moderatoren“ dieser Kommission
und der politische Auftrag durch ihre Erfinder.
• Die korrekte Begründung warum die Einhaltung der
Artikel 14.2 des Grundgesetzes und des Artikels 35.2
des Einigungsvertrages hinsichtlich des Palastes der
Republik missachtet wurden und eine Begründung durch
den Bundestag dazu seit Jahren der Öffentlichkeit
verweigert wird.
• Die Offenlegung des Gegenstands und des Ergebnisses
der vom Innensenator von Berlin veranlassten
Ermittlungen gegen den Förderverein Berliner Schloss.
• Eine Begründung des Vorsitzenden des
Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von
Berlin, warum diesbezügliche Erkenntnisse dem
Freundeskreis und der Öffentlichkeit vorenthalten
werden.
An
der Bereitschaft zur Beantwortung dieser und weiterer
Forderungen werden wir die politische Glaubwürdigkeit
verantwortlicher Politiker messen, besonders im Wahl-
und Jubiläumsjahr 2009. Wir erwarten von der
Bundeskanzlerin, vom Bundestagspräsidenten, von
Bundestagsabgeordneten und weiteren politisch
Verantwortlichen eine öffentliche Stellungnahme und
Gesprächsbereitschaft. Wir bitten die Medien um
Unterstützung, um diese Forderungen und das Anliegen
des Freundeskreises in die Öffentlichkeit unseres
Landes zu bringen. Wir werden diese Erklärung und die
Reaktionen der Politiker darauf in geeigneter Form
öffentlich machen und auf unseren Internetseiten
darstellen.
Freundeskreis Palast der Republik, September 2008
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