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Für eine Offensive gegen Antikommunismus und Neofaschismus

Bruno Mahlow

Die Auseinandersetzungen um die Problematik der internationalen Sicherheit, insbesondere um das Streben der USA nach einem einzigen Machtzentrum, antikommunistische Kampagnen und zunehmende Versuche zur Legitimierung faschistischer Umtriebe machen erneut deutlich, dass die Kriegs- und Friedensfrage aufs engste mit der Schlüsselfrage Faschismus oder Antifaschismus verbunden ist. Bekanntlich sind das Streben nach  Weltherrschaft, Aggressivität, Völkerhass, Rassismus Wesensmerkmale faschistischer Politik. Nach dem Zerfall der UdSSR, der Niederlage des Sozialismus in Europa wird die NATO – Politik maßgeblich von Siegermentalität,  fortgesetzten Versuchen zum Ausbau der negativen Folgen des in den 80er – 90er Jahren des XX Jahrhunderts veränderten Weltlage, zur Revision der Ergebnisse der II. Weltkrieges bestimmt.

Dazu gehören zunehmende Repressalien gegen Kommunisten, andere progressive Kräfte in Russland, Turkmenien, in der Ukraine, in Georgien, in den neuen EU-Staaten Tschechien, (Verbot des kommunistischen. Jugendverbandes) Polen, in den baltischen Republiken. In Estland wurde bereits unter dem irreführenden Titel „Über den Erhalt von Soldatengebühren“ ein besonderes Gesetz angenommen, dass den Abriss von Denkmälern von Sowjetsoldaten, die 1944 bei der Befreiung Estlands gefallen sind, ermöglichen soll. Auch in anderen Staaten des postsowjetischen Raums mehren sich die Fälle von Denkmalschändung und Ausschreitungen gegen Träger sowjetischer Orden, Aktionen zur Rehabilitierung von Kollaborateuren der deutschen. Wehrmacht und Angehörigen von SS-Einheiten. All das kann nicht anders als Angriff gegen das Andenken an die Opfer im Kampf gegen den Faschismus und als Versuch zur Glorifizierung des Faschismus gewertet werden. Man kann auch nicht daran vorbeigehen, dass die EU-Staaten und deren Strukturen, bekannte Menschenrechtsapostel diese Fakten ignorieren. Mehr noch, im vergangenen Jahr wurde die Parlamentsassamblee des Europarates für eine umfassende Kampagne einer weltweiten „Verurteilung des Kommunismus“ missbraucht. Diese konnte nur durch den gemeinsamen Widerstand linker Kräfte Europas zunächst gestoppt werden, da die unterbreiteten Empfehlungen nicht die geforderte Zweidrittel- Mehrheit erhielten.

Dennoch sind die neofaschistischen Aktivitäten als eine gefährliche Tendenz in der internationalen Entwicklung und innerhalb einer ganzen Reihe von Staaten nicht zu unterschätzen. Auf einem antifaschistischen Forum im  Dezember vergangenen Jahres in der Ukraine wurde im Zusammenhang mit Ausverkauf von Betrieben, Korruption, umfassende Destabilisierung sogar der Begriff der Faschisierung der gesamten Gesellschaft gebraucht. Offensichtlich will man damit deutlich machen, dass Bedingungen für antikommunistische Hysterie und Verbreitung faschistischer Tendenzen nicht primär marginal sondern in der Mitte der jeweiligen Gesellschaft eines Landes hervorgerufen bzw. begünstigt und gefördert werden. Auch in Deutschland werden Neonazis faktisch vom Staat wegen geschützt, ja auch als Gegenkraft gegen die Linken gebraucht und gehätschelt, obwohl bestehende Gesetze ein Verbot jeglicher faschistischer Aktivitäten sofort erlauben würden. Es ist auch kein Zufall, dass reaktionäre Tendenzen innerhalb der neuen EU-Staaten im Osten Europas einhergehen mit einem weiteren Ausbau der NATO-Präsenz in diesen Ländern, mit der Stationierung von US- Raketenabwehrsystemen und der Errichtung von NATO-Stützpunkten( und dies im völligen Gegensatz zu seinerzeit übernommenen Garantie- Verpflichtungen) und von derzeitigen Machteliten mit Enthusiasmus aufgenommen werden. Antikommunismus schafft einen günstigen Nährboden für faschistisches Gedankengut, für die Verfolgung revanchistischer und aggressiver Ziele. Er bedroht Frieden und internationale Sicherheit und ist für jede Gesellschaft stabilitätsgefährdend.

Kommunisten, Sozialisten, alle progressiven linken Kräfte sind herausgefordert, sich über die Gefahren der internationalen Entwicklung zu verständigen und dazu unter Berücksichtigung historischer Erfahrungen ein entsprechendes gemeinsames Forum zu schaffen, sowie im offensiven nationalen und internationalen Widerstand gegen Antikommunismus und Neofaschismus ihre gegenseitige Solidarität spürbar zu stärken. Dies wäre auch ein wesentlicher Beitrag dazu, die progressiven Kräfte gegen die NATO-Osterweiterung, für eine stabile europäische Friedens- und Sicherheitsordnung enger zusammenzuführen.

(Der Vorstand der GBM unterstützt diesen Beitrag. 20.2.07)

 

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Lesenswertes
Aktuelles
ICARUS 04/2009
erschienen im Dezember 2009

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