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Für eine Offensive gegen Antikommunismus und
Neofaschismus
Bruno
Mahlow
Die
Auseinandersetzungen um die Problematik der
internationalen Sicherheit, insbesondere um das
Streben der USA nach einem einzigen Machtzentrum,
antikommunistische Kampagnen und zunehmende
Versuche zur Legitimierung faschistischer Umtriebe
machen erneut deutlich, dass die Kriegs- und
Friedensfrage aufs engste mit der Schlüsselfrage
Faschismus oder Antifaschismus verbunden ist.
Bekanntlich sind das Streben nach
Weltherrschaft, Aggressivität, Völkerhass,
Rassismus Wesensmerkmale faschistischer Politik.
Nach dem Zerfall der UdSSR, der Niederlage des
Sozialismus in Europa wird die NATO – Politik
maßgeblich von Siegermentalität,
fortgesetzten Versuchen zum Ausbau der negativen
Folgen des in den 80er – 90er Jahren des XX
Jahrhunderts veränderten Weltlage, zur Revision
der Ergebnisse der II. Weltkrieges bestimmt.
Dazu gehören zunehmende Repressalien gegen
Kommunisten, andere progressive Kräfte in
Russland, Turkmenien, in der Ukraine, in Georgien,
in den neuen EU-Staaten Tschechien, (Verbot des
kommunistischen. Jugendverbandes) Polen, in den
baltischen Republiken. In Estland wurde bereits
unter dem irreführenden Titel „Über den Erhalt von
Soldatengebühren“ ein besonderes Gesetz
angenommen, dass den Abriss von Denkmälern von
Sowjetsoldaten, die 1944 bei der Befreiung
Estlands gefallen sind, ermöglichen soll. Auch in
anderen Staaten des postsowjetischen Raums mehren
sich die Fälle von Denkmalschändung und
Ausschreitungen gegen Träger sowjetischer Orden,
Aktionen zur Rehabilitierung von Kollaborateuren
der deutschen. Wehrmacht und Angehörigen von
SS-Einheiten. All das kann nicht anders als
Angriff gegen das Andenken an die Opfer im Kampf
gegen den Faschismus und als Versuch zur
Glorifizierung des Faschismus gewertet werden. Man
kann auch nicht daran vorbeigehen, dass die
EU-Staaten und deren Strukturen, bekannte
Menschenrechtsapostel diese Fakten ignorieren.
Mehr noch, im vergangenen Jahr wurde die
Parlamentsassamblee des Europarates für eine
umfassende Kampagne einer weltweiten „Verurteilung
des Kommunismus“ missbraucht. Diese konnte nur
durch den gemeinsamen Widerstand linker Kräfte
Europas zunächst gestoppt werden, da die
unterbreiteten Empfehlungen nicht die geforderte
Zweidrittel- Mehrheit erhielten.
Dennoch sind die neofaschistischen Aktivitäten als
eine gefährliche Tendenz in der internationalen
Entwicklung und innerhalb einer ganzen Reihe von
Staaten nicht zu unterschätzen. Auf einem
antifaschistischen Forum im Dezember
vergangenen Jahres in der Ukraine wurde im
Zusammenhang mit Ausverkauf von Betrieben,
Korruption, umfassende Destabilisierung sogar der
Begriff der Faschisierung der gesamten
Gesellschaft gebraucht. Offensichtlich will man
damit deutlich machen, dass Bedingungen für
antikommunistische Hysterie und Verbreitung
faschistischer Tendenzen nicht primär marginal
sondern in der Mitte der jeweiligen Gesellschaft
eines Landes hervorgerufen bzw. begünstigt und
gefördert werden. Auch in Deutschland werden
Neonazis faktisch vom Staat wegen geschützt, ja
auch als Gegenkraft gegen die Linken gebraucht und
gehätschelt, obwohl bestehende Gesetze ein Verbot
jeglicher faschistischer Aktivitäten sofort
erlauben würden. Es ist auch kein Zufall, dass
reaktionäre Tendenzen innerhalb der neuen
EU-Staaten im Osten Europas einhergehen mit einem
weiteren Ausbau der NATO-Präsenz in diesen
Ländern, mit der Stationierung von US-
Raketenabwehrsystemen und der Errichtung von
NATO-Stützpunkten( und dies im völligen Gegensatz
zu seinerzeit übernommenen Garantie-
Verpflichtungen) und von derzeitigen Machteliten
mit Enthusiasmus aufgenommen werden.
Antikommunismus schafft einen günstigen Nährboden
für faschistisches Gedankengut, für die Verfolgung
revanchistischer und aggressiver Ziele. Er bedroht
Frieden und internationale Sicherheit und ist für
jede Gesellschaft stabilitätsgefährdend.
Kommunisten, Sozialisten, alle progressiven linken
Kräfte sind herausgefordert, sich über die
Gefahren der internationalen Entwicklung zu
verständigen und dazu unter Berücksichtigung
historischer Erfahrungen ein entsprechendes
gemeinsames Forum zu schaffen, sowie im offensiven
nationalen und internationalen Widerstand gegen
Antikommunismus und Neofaschismus ihre
gegenseitige Solidarität spürbar zu stärken. Dies
wäre auch ein wesentlicher Beitrag dazu, die
progressiven Kräfte gegen die NATO-Osterweiterung,
für eine stabile europäische Friedens- und
Sicherheitsordnung enger zusammenzuführen.
(Der
Vorstand der GBM unterstützt diesen Beitrag.
20.2.07) |
