»Alles, was an Sozialismus erinnert, soll verschwinden«

Interview der "Jungen Welt" mit Prof. Wolfgang Richter vom 12.10.07

Von Wera Richter

Der NDR hat sich nach Intervention Ihres Anwalts Johannes Eisenberg rechtsverbindlich verpflichtet, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht »zukünftig zu unterlassen, zu behaupten oder zu verbreiten, Stasi-Offiziere hätten die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde gegründet«. Dies war in der Sendung »Anne Will – Unrecht vergeht nicht: der lange Schatten der DDR« vom 30. September behauptet worden. Ist die Unterlassungserklärung für Sie ein Erfolg?
 

Es ist für die andere Seite jedenfalls eine Niederlage, wenn sie de facto zugeben muß, einen so gezielt falschen Umgang mit der Wahrheit zu pflegen. Das legt ja den Verdacht nahe, daß es auch andere Teile der Sendung betrifft.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, die GBM, also die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V., sei von »Stasi-Offizieren« gegründet?
 

Zunächst steht die Frage, wie der Sender überhaupt darauf gekommen ist. Was stört ihn an der GBM, daß er zur gezielten Lüge greifen muß? Sind es unsere sieben Weißbücher über die Diskriminierung der Ostdeutschen, sind es unsere beachteten Schattenberichte für die UNO zu Stellungnahmen der Bundesrepublik, von denen zwei weitere zu Rassismus und zu sozialen Fragen anstehen oder ist es unser Buch: »Ein neuer Faschismus«?

Werden wir diffaniert, um unsere politischen Aktivitäten abzuwerten? Denn in der Sache ist der Vorwurf absurd. Das ist nicht das erste Mal. Wir haben uns schon gegen das Buch »Stasiland« von Anna Funder erfolgreich gewehrt und eine einstweilige Verfügung zur Streichung hanebüchener Vorwürfe erzielt. Unter den 27 Mitgliedern unserer Gründungsversammlung war ein Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR und auch jemand, auf den der letzte geplante politische Prozeß der DDR wartete. Vertreter von Sozialverbänden, Theologen, Künstler, Wissenschaftler waren dabei. Persönlichkeiten aus Ost und West, wie Prof. Roland Reich, Prof. Fritz Vilmar, Wolfgang Harich, Prof. Moritz Mebel, Prof. Friedrich Jung, Gisela May, Erwin Geschonneck, Heidrun Hegewald, Käthe Reichel, Jutta Wachowiak, Barbara Thalheim oder die Pastoren Hans-Jochen Vogel, Gustav-Adolf Kriener, Christian Keller, Dieter Frielinghaus und viele mehr, hatten öffentlich zur Gründung der GBM aufgerufen.

Bei der Einblendung in der Talkshow von Anne Will zeigte man die Straßenansicht der Geschäftsstelle der GBM. Die Kamera verweilte auf der Losung: »Alle Menschenrechte für alle Menschen«.
 

Das erweckte den Eindruck, als sei das bloß unser schönes Motto, aber es ist die Losung, unter der die Menschenrechtskonferenz der UNO 1993 in ­Wien stand, an der wir teilgenommen haben. Das sollten sich die Fernsehsender in ihre Studios hängen, anstatt sich darüber lustig zu machen. Die Menschenrechte der UNO-Konventionen sind allen Menschen von allen Staaten zu gewähren. Dazu zählen wirklich alle Menschen – auch Offiziere der Staatssicherheit. Und mehr noch: Das MfS ist in seiner Geschichte nicht wie das Bundeskriminalamt oder die Dienste der Bundesrepublik Deutschland »maßgeblich von früheren SS-Angehörigen geprägt worden, von Personal aus dem Reichsicherheitshauptamt, der Organisationszentrale des Holocaust, sowie von Leuten, die Polizeikarriere im Dienste von Massenmord-Kommandos und bei der Geheimen Feldpolizei im Zweiten Weltkrieg gemacht hatten«, wie erst jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen war.

In der Sendung wurde auch behauptet, die GBM sei der Meinung, »Stasi-Offiziere« sind die eigentlichen Opfer der Geschichte. Sind sie das?
 

Schon im deutschen Maßstab hieße es, Millionen zu verschweigen, wollte man die Verlierer auf diese Gruppe beschränken. Der Anschluß der DDR war ein weltpolitisches Ereignis im Kontext einer schweren historischen Niederlage des Sozialismus. Heute wird immer sichtbarer – wie Kriege, Sozialraub, Polarisierung von Arm und Reich sowie Profitinteresse gegen die dringliche Lösung drohender globaler Probleme zeigen –, daß der Kapitalismus keine menschenwürdige Alternative bietet. Die verstärkten Angriffe der politischen Klasse auf alles, was links ist, sind Ausdruck einer tiefen Krise, Hilf- und Ausweglosigkeit der Herrschenden. Alles, was auch nur im entferntesten an Sozialismus erinnert, soll verschwinden. Da kann man wohl nicht noch sonderlich auf Menschenrechte achten.

Betrachten Sie – wie Ihnen vorgeworfen wurde – die Medien als eine Art von Siegerjustiz?
 

Ich habe zu viele Sendungen gesehen, in denen sich Medien als eine Art moderne Waffengattung auf politische Menschenjagd begeben haben, als daß ich energisch widersprechen könnte.