1. Existenz und Entwicklung der DDR wie der BRD hingen nach Ursache und Wirkung eng mit dem Kalten Krieg zwischen den beiden Weltsystemen zusammen, die in Europa unmittelbar vor allem auf deutschem Boden miteinander konfrontiert waren. Die Implosion dieses Staates wurde durch ein Bündel innerer und äußerer Faktoren verursacht.

• In wichtigen gesellschaftlichen Bereichen machten sich Erscheinungen der Stagnation immer deutlicher bemerkbar. Stagnation aber bedeutet letztlich Rückschritt.

• Ökonomisches System und Wirtschaftskraft der DDR, durch kapitalistische Embargopolitik und Rüstungspolitik erheblich beeinträchtigt, waren den zunehmenden Anforderungen auf die Dauer nicht gewachsen.

• Defizite in der Demokratie, eine verfehlte Informationspolitik, beschränkte Reisemöglichkeiten wirkten bei vielen der Verbundenheit mit dem Sozialismus entgegen.

• Die Gegenseite verband ihre Angriffe auf den Sozialismus nicht ohne Erfolg mit der Taktik, ihn auf dem Wege des „Wandels durch Annäherung" aufzuweichen. Die Betonung nationaler Gemeinsamkeiten verdeckte grundlegende Unterschiede in den gesellschaftlichen Grundwerten.

• In der Politik der UdSSR gewannen eigenstaatliche Belange die Oberhand über die Gemeinsamkeit der Interessen mit anderen sozialistischen Ländern, insbesondere der DDR. Internationale Bündnis- und Vertragstreue wurden missachtet. Das sozialistische Weltsystem begann zu zerfallen.

2. Mit dem Herbst 1989 brach sich der Wille vieler DDR-Bürger zu einem reformierten Sozialismus entschieden Bahn. Bei anderen allerdings war das Vertrauen in die Zukunft des Sozialismus geschwunden, mehrten sich Illusionen über den Kapitalismus. Das erleichterte antisozialistischen Kräften ihr Spiel.

Ende 1989 trat an die Stelle der Losung „Wir sind das Volk!" immer häufiger die aus dem Westen importierte

Parole: „Wir sind ein Volk". Losungen wie „Deutschland, einig Vaterland" oder „Nun wächst zusammen, was zusammengehört" weckten Erwartungen, die gegensätzlichen gesellschaftlichen Ordnungen ließen sich miteinander verschmelzen. Ergebnis war schließlich die unter Vorantritt der Allianz für Deutschland vollzogene, von Seiten der BRD mit allen Mitteln geförderte Selbstauflösung der DDR. Stationen dabei waren

• der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, die zum 1. Juli 1990 hergestellt wurde,

• der Beschluss der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes (eines anderen Staates!),

• am 31. August 1990 der „Einigungsvertrag", ein Abkommen zwischen Sieger und Besiegtem.

Damit war das Ende der DDR besiegelt.

3. Die Resultate sind bekannt. Die auffälligsten seien in Erinnerung gerufen: Einerseits merkliche Fortschritte in Modernisierungsprozessen – andererseits weiter bestehende und sich vertiefende Gegensätze zwischen Ost und West, die einer „inneren Einheit" entgegenstehen.

• Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger wurden ihres gesellschaftlichen und zum Teil ihres persönlichen Eigentums in beispielloser Weise beraubt. Der Osten Deutschlands wurde überwiegend entindustrialisiert, seine Landwirtschaft völlig deformiert. Hier liegt die Arbeitslosenquote um das Doppelte, die Armutsquote um mehr als das Anderthalbfache höher als im Westen Deutschlands.

• In Deutschland gibt es bei gleichen Lebenshaltungskosten nach wie vor zwei Lohn-, zwei Rentengebiete. Das führt dazu, dass sich das „Beitrittsgebiet" entvölkert.

• Im Vergleich zu DDR-Zeiten wurden Rechte und Möglichkeiten von Beschäftigten in den Betrieben, von Frauen, von Jugendlichen erheblich eingeschränkt, überwiegen im Gesundheits- wie im Bildungswesen bei weitem die Nachteile, besonders für die sozial Schwächeren.

• Die kulturelle Substanz in den „neuen Bundesländern" wurde und wird entgegen dem Einigungsvertrag großenteils zerstört, die Intelligenz der DDR in einem für Europas Geschichte fast einmaligen Racheakt zu großen Teilen aus ihren Stellungen vertrieben und diskreditiert.

• Die grundlegenden Unterschiede in den Produktions- und Lebensverhältnissen zwischen Ost und West wirken sich auf die Denkweise, auf Vorstellungs- und Gefühlswelt aus. An die Stelle von Gemeinschaftssinn und Solidarität trat der Grundsatz „Es muss sich rechnen" – nämlich für die Besitzenden.

• Die „formierte Meinung" folgt dem Prinzip: „Alles in der Alt-BRD war gut und richtig – alles in der DDR war von Grund auf schlecht, weil diktatorisch". Doch decken sich die Behauptung „Die DDR war ein Unrechtsstaat" und andere Propagandathesen nicht mit dem mehrheitlichen Erleben und Erinnern von Ex-DDR-Bürgern. Als ausgesprochen verleumderisch werden abwegige Vergleiche der DDR mit dem Nazisystem empfunden und zurückgewiesen.

4. Aber auch gesamtdeutsche Probleme in Politik und Gesellschaft haben sich seit dem Anschluss der DDR angestaut und verschärft.

• Der Sozialabbau beschleunigt sich; der Graben zwischen Arm und Reich wird immer tiefer.

• Demokratische Grundrechte und Freiheiten werden mehr und mehr beschnitten.

• Die Gefahr, die vom Neonazismus droht, nimmt ständig zu.

• Deutschland führt seit den 90er-Jahren wieder Krieg. Weltweite Bundeswehr-Einsätze sollen zur Dauererscheinung werden.

Das verlangt die Gegenwehr aller, die sich dem Bürgerrecht und der Menschenwürde verpflichtet wissen.

• Wir treten konsequent für soziale Gerechtigkeit ein.

• Wir fordern: Alle Menschenrechte für alle Menschen! Gleiche Chancen für Ost und West, gleiches Recht für alle in Deutschland!

• Wir bekämpfen Faschismus und Ausländerfeindlichkeit in allen Erscheinungsformen.

• Wir wollen ein friedliebendes Deutschland in einer Welt des Friedens.

Das bekunden wir mit allem Nachdruck zum „Tag der deutschen Einheit".