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Rechtsextremistischer Ideologie den Boden entziehen

Prof. Dr. Georg Grasnick in der jüngsten Mitgliederversammlung des GBM -Ortsverbandes Berlin - Köpenick

Der Neoliberalismus mit seinem radikal betriebenen Sozialabbau hinterlässt bei  nicht wenigen Menschen eine Spur der Perspektivlosigkeit. Ausgrenzung raubt soziale Sicherheit, erzeugt Ängste, zerstört Selbstbewusstsein, nimmt vielen die Widerstandskraft, verbreitet Fatalismus. Das Kapital mit seinen vielfältigen Beeinflussungs-Instrumenten und -Möglichkeiten setzt alles daran, das Denken und Fühlen der Menschen seinen Profitinteressen dienstbar zu machen. Wobei auf diese Weise erzeugte Ohnmacht als Gift wirkt, mit dem sich Menschen selbst ruhig stellen.

Für den Rechtsextremismus, für die Nazis von heute, für die Verbreitung von deren Demagogie, Ideologie und Mythen ein idealer Nährboden. Die NPD verfolgt ein so genanntes „Viersäulen-Konzept“: „Kampf um die Köpfe“, „Kampf um die Straße“, „Kampf um die Parlamente“, „Kampf um den organisierten Willen“. Im „Kampf um die Köpfe“ hat die NPD-Führung ihrer Gefolgschaft zunächst mal das saubere Hemd, den ordentlichen Haarschnitt und Anzug sowie Filzschuhe verordnet. NPD-Chef Voigt gibt die Losung aus: „Für Deutschland fress’ ich Kreide.“ Und so treten sie auf – die Nazis von heute: Als Helfer in Renten- und Mietfragen, als „Kameraden“ von ALG-Empfängern, als Vermittler von Nachhilfestunden für Schüler, als Veranstalter von Haus-, Hof- und Kinderfesten, von Fußballturnieren, als Mitglieder von Elternbeiräten in Schulen und Kitas, als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Unterwanderung heisst die von der Führung ausgegebene Orientierung. Gegenwärtig ruft die NPD-Führung in einigen Bundesländern – nicht nur in Berlin-Lichtenberg – Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, als ehrenamtliche Richter zu kandidieren.

Ihr Ziel? „Sich gesellschaftlich weiter zu verankern und den geistig-politischen Einfluss auszuweiten.“ Indem die Nazis an Frust, an Daseinsängste, an Unsicherheit gegenüber dem morgigen Tag anknüpfen, betrachten sie das Soziale, betrachten sie soziale Probleme von Menschen als Einfallstor für ihre faschistische Ideologie. Die „Agenda 2010“ mit ihren schmerzhaften Folgen für die Bürger bietet der NPD einen idealen Exerzierplatz für ihre Umtriebe. Soziale Demagogie, verknüpft mit Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus gehören zum Handwerk der braunen Gefolgsleute. Und nach entsprechendem Kreidekonsum hört sich das dann so an:

- „Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre.“ Oder:

- „Wir brauchen eine Sozialpolitik, die sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft entspricht.“ Oder:

- „Geld ist in Deutschland genügend vorhanden. Es ist nur ungerecht
verteilt.“

Bekannte Forderungen? Tatsächlich. Wiederholt vorgetragen von den „LINKEN“. Bei ihnen geklaut, abgeschrieben aus deren Programmen und Anträgen. Eine Methode, die schon von den Altnazis in vielfältiger Weise praktiziert wurde. Die NPD mixt die eben genannten Forderungen mit ihrer Ideologie, mit ihren Mythen. Dass genügend Geld da sei, wird z.B. ergänzt durch solche Beifügung: „Es wird vor allem für nichtdeutsche Aufgaben zweckentfremdet.“ Oder: Es wird die „nationale Volksgemeinschaft“ wieder ins Spiel gebracht, die „aus sozialer Gerechtigkeit“ wachse. Oder: Es wird gesagt, es müssten „Auslands- und Ausländerzahlungen radikal zusammengestrichen werden“. Zwei Beispiele zur NPD-Streichliste:

- „Sühnezahlungen an so genannte NS-Opfer“

- „Milliardenbeträge für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Dienste
der imperialistischen USA“

Zum zuletzt Genannten: Für die NPD stehen nicht etwa die Friedensinteressen des Volkes zur Debatte, sondern die „Interessen der deutschen Wirtschaft“, der deutschen Konzerne, denen – und hier wird gleich Antisemitismus mit vermittelt – die Ziele „jüdischen Finanzkapitals der USA“, der Kreise der „Ostküste der USA“, entgegenstehen. Die „Deutsche Stimme“ befindet, dass die Bundeswehr in Afghanistan sich lediglich als „US- Interessen folgende Landsknechtstruppe“ erweise.

In diesen Tagen beginnt übrigens die NPD eine bundesweite Aktion. Unter der Parole “Sozial geht nur national“ werden Flugblätter, Zeitungen und Aufkleber verteilt sowie Infostände durchgeführt. Die Parole „Sozial geht nur national“ will Standortnationalismus populär machen. Soziale Demagogie und nationalistische Stimmungsmache, in völkische Phrasen verpackt, das Werben für die „Volksgemeinschaft“ – wie gehabt – hat bei der NPD Konjunktur. Vom „nationalen Sozialismus“ ist die Rede. Bei aller sozialen Demagogie – die NPD setzt in ihrem Programm die Grenzen der Spaßgesellschaft. Wörtlich: “Eine Sozialpolitik nach dem Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates… verfehlt ihre Aufgabe und ist unsozial.“ Da ist die NPD wieder auf der Wellenlänge und der Terminologie von Herrn Hundt vom BDA.

Unser aktiver Widerstand gegen die vielfältigen Maßnahmen des Sozialabbaus, unser Kampf für einen Politikwechsel, jeder Teilerfolg in diesem Ringen, ist insofern auch Kampf gegen den Neonazismus. (...) Wie kann sich aktiver Widerstand gegen Sozialabbau gestalten?

- Sollten wir nicht als GBM bemüht sei, unsere Solidarität mit den Gewerkschaften und Gewerkschaftern, die für ihre gerechten Forderungen in den Streik treten, so öffentlichkeitswirksam wie möglich vorzutragen?

- Sollten wir nicht bei unserer Petitionsinitiative für Rentengerechtigkeit und in Unterstützung der Initiative der Volkssolidarität und des SoVD unter der Losung “Sozialabbau stoppen! Sozialstaat stärken“ bestrebt sein, weit über den Rahmen unserer Mitglieder hinaus Mitbürger zu Teilnahme zu gewinnen?

- Wäre es nicht sinnvoll, wo immer dazu die Kraft reicht, zweimal im Jahr Infostände zur Darlegung unserer Ziele einzurichten? l Sollten wir nicht alles tun, wo immer die objektiven Bedingungen gegeben sind, zur Bildung von Ortsteil- Komitees für Gerechtigkeit, Toleranz und Demokratie beizutragen

- also die Potenzen von GBM, VVN-BdA, Volkssolidarität und anderen Sozialverbänden, von ISOR, von Jugendgruppen, Gewerkschaften und Kirchengemeinden zu bündeln? Natürlich gehören dazu alle Organisationen, die wie wir dem Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden angehören.

- Und – was keine Frage sein sollte: Unser aktiver Widerstand gegen Sozialabbau sollte mit der kontinuierlichen Aufklärung vor allem unter jungen Menschen, angefangen in den eigenen Familien, über die Verbrechen des Hitlerfaschismus und die Geschichtsklitterung und Demagogie seiner Nachgeburt konform gehen.

- Und nicht zuletzt: Könnte nicht - wo immer neonazistische Schmierereien, Aufkleber usw. angetroffen werden - eine kurze Information an die antifaschistische „Koordinierungsstelle Register“ erfolgen?

Des öfteren sagen wir in Gesprächen mit Freunden und Mitstreitern: Es hat etwas Positives, dass wir schon so alt sind. Wir sind nicht mehr von Erwerbslosigkeit, nicht mehr von Arbeitsplatzunsicherheit, nicht mehr als Leiharbeiter, nicht mehr von Ein-Euro-Job-Tätigkeit betroffen. Und folglich nicht von entsprechenden künftigen schmerzhaften Rentenkürzungen.

Unsere GBM hat im Kampf gegen Rentenungerechtigkeit Erfolge erringen können. Wie aber sieht es für die Rentner von morgen aus? Wie, mit welchen Mitteln, machen wir diesen Betroffenen nicht nur sehr konkret bewusst, was auf sie zukommt, sondern dass sie in ureigenstem Interesse, gemeinsam mit uns, nicht nur für Rentengerechtigkeit, sondern für den inneren Frieden in diesem Land einstehen sollten? Eine Frage, die auch die Zukunft unserer GBM angeht. Als Schlüsselfrage für unseren aktiven Widerstand gegen Sozialabbau erweist sich m. E. die Forderung nach Gerechtigkeit, die von uns jeweils konkret zu untersetzen ist. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Forderung nach Gerechtigkeit sensibilisiert. Wie könnte dieser Schlüsselbegriff aufgegliedert werden? Es geht

l um die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums l um Rentengerechtigkeit l um die progressive Besteuerung aller Einkommen und die höhere Besteuerung von Vermögen

l um einen Existenzsichernden gesetzlich garantierten Mindestlohn l um eine wirksame Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

l um soziale Absicherung und Bildung für die heranwachsende Generation

l um den Stopp der Privatisierung und der Kommerzialisierung sozialer Leistungen

l um die im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Mit einem Wort: es geht um den im letzten Jahrzehnt von verschiedenen Initiativen und Bewegungen wiederholt geforderten Politikwechsel.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ schrieb kürzlich: „Politische Krisen entstehen, wenn eingespielte und vertraute Lösungsmuster versagen.“ Nutzen wir die uns gegebenen Möglichkeiten! Es reicht! Deshalb: Stopp dem Sozialabbau! Für eine andere, eine gerechtere Politik!

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