zurück zur Übersicht

beschlossen auf der Delegiertenkonferenz am 27. Mai 2010

Die GBM e.V. wird sich gemäß ihrem Statut und, um ihre Satzungszwecke noch wirksamer zu verwirklichen, als Mitglied des Forums Menschenrechte sowie als Teilnehmer an den Netzwerken des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden OKV, des Europäischen Friedensforums epf, des Anzeigenkreises, des Weltfriedensrates sowie im engen Zusammenwirken mit der GRH und anderen nationalen und internationalen politischen Kräften auch weiterhin unbeirrt für Frieden und Menschenrechte, gegen forcierten Sozial- und Demokratieabbau, gegen Unrecht, Diskriminierung, Neofaschismus und Rechtsextremismus sowie für Solidarität mit den Armen und Unterdrückten dieser Erde einsetzen.

Die GBM verurteilt entschieden Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Sie fordert die Wahrung der Bürger- und Menschenrechte in ihrer Objektivität, Universalität, Nichtselektivität und die Vermeidung von zweierlei Maß durch Politik und Medien.

Die GBM wendet sich entschieden gegen den immer militanteren Geschichtsrevisionismus, der mit der These von den zwei deutschen Diktaturen Faschismus und Sozialismus auf eine Stufe stellt, die Lebensleistung der DDR-Bürger entwertet und die Linken der Würde ihrer historischen Ziele, ihrer Biographien und ihres antifaschistischen Wirkens beraubt, sie ausgrenzt, verunglimpft und kriminalisiert. Die GBM wird 2010 eine Publikation zu Totalitarismus veröffentlichen.

Die GBM unterstützt Friedens-, Sozial-, Emanzipations- und Demokratie-bewegungen, um den Menschenrechtskonventionen und entsprechenden Forderungen des Grundgesetzes umfassend gerecht zu werden. Sie arbeitet mit in einer breiten parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition für einen Politikwechsel.

Im Zentrum ihrer Vorbereitungen des 20. Jahrestages des Anschlusses der DDR an die BRD wird sie aktiv an einem Kongress von Verbänden des OKV teilnehmen und ihre Standpunkte zur Geltung bringen. Im Zentrum ihrer Tätigkeit anlässlich des 20. Jahrestages der GBM im Mai 2011 wird sie eine breit angelegte Konferenz über „Menschenrechte in Ostdeutschland“ mit internationalen Gästen, insbesondere aus Osteuropa, durchführen.

Frieden
Die dramatische Weltwirtschaftskrise, ihre Interessenkollisionen und ihre Unwägbarkeiten stellen auch die nationale und internationale Friedensbewegung vor neue Anforderungen. Die GBM knüpft mit ihrem Zentralen Arbeitskreis Frieden an die Erfahrungen im Europäischen Friedensforum, gemeinsam mit dem Weltfriedensrat, dem Kasseler Friedensratschlag, dem Deutschen Friedensrat und einer Vielzahl nationaler und internationaler Organisationen und Netzwerke an, um den Frieden zu erhalten und eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen.

Die GBM bereitet eine Präsidiumstagung des epf vor (möglichst im Herbst 2010 in Minsk), die sich mit den realen Möglichkeiten der Friedensbewegung befasst, eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa, die an den Geist von Helsinki anknüpft, gemäß dem neuen Vorschlag des russischen Präsidenten Medvedev und nach dem Ende der Bush-Ära zu diskutieren und wirksam zu fördern.

Die GBM unterstützt die bundesweite Kampagne „unsere Zukunft – atomwaffenfrei“ für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und beteiligt sich aktiv an der Vorbereitung und Durchführung einer Afghanistankonferenz in Berlin (voraussichtlich September/Oktober 2010), um die deutsche Bevölkerung gegen den Krieg zu sensibilisieren und aus der demoskopischen Mehrheit gegen den Krieg eine politisch aktive Kraft zu entwickeln. Die GBM wird durch Veröffentlichungen sowie wissenschaftliche und propagandistische Arbeit das Friedensanliegen popularisieren. Das gilt auch für eigene Veröffentlichungen wie ICARUS und Informationshefte.

Soziale Menschenrechte
Die GBM betrachtet ihren Kampf gegen Sozialabbau als Ringen um die Wahrung der universellen Menschenrechte und sieht sich damit auch als eine Menschenrechtsorganisation von Senioren und ihres Rechts auf ein menschenwürdiges Leben im Alter. Sie wird diesen Gesichtspunkt in all ihren nationalen und internationalen Aktivitäten zur Geltung bringen. Bis 2011 wird der Arbeitskreis Menschenrechte der GBM Parallelberichte zu dem von der Bundesrepublik beim Menschenrechtsrat der UNO einzureichenden Bericht im Rahmen der „Allgemeinen periodischen Überprüfung“ aller Staaten sowie zu dem schon länger anstehenden Bericht der Bundesrepublik zur Erfüllung des Sozialpakts erarbeiten und einreichen. Die GBM wird im Falle des Inkrafttretens der Grundrechtecharta des Reformvertrags von Lissabon die eventuellen neuen Möglichkeiten für ihre Einhaltung und Durchsetzung prüfen.

Die GBM wird ihr Wirken für die verbindliche Festschreibung sozialer Menschenrechte in der nationalen und internationalen Gesetzgebung verstärken. Sie wird sich unterstützend an Debatten beteiligen, wenn zum wiederholten Male der Versuch unternommen wird, bei der UNO ein individuelles Beschwerdeverfahren für die Einhaltung des Sozialpaktes zu debattieren und zu verabschieden. Die GBM nimmt an neuen Massenaktionen gegen den Sozialabbau gemeinsam mit anderen Sozialverbänden, Gewerkschaften und in Kommunikation mit teilnehmenden politischen Parteien wie Die Linke teil. Dabei sollen eine Behandlung der Rentendynamisierung zumindest in Höhe der Inflationsrate und eine verbindliche Regelung zur Angleichung der Rentenwerte Ost an die der alten Bundesländer sowie gleiche Löhne und Gehälter für den Osten erreicht werden. Die GBM wird weiterhin aufmerksam die Diskussion um eine neue Gesundheitsreform verfolgen und zusammen mit Sozialverbänden und anderen politischen Verantwortungsträgern beraten, welche Aktionen, Forderungen und Vorschläge zu unterstützen sind.

Für universelle Bürgerrechte. Gegen Rassismus und Neofaschismus
Zwischen dem Abbau des Sozialstaates und der Aufrüstung eines Überwachungsstaates besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Wir mussten im Berichtszeitraum eine weitere Ausbreitung und Vertiefung staatlicher Überwachungsmaßnahmen registrieren, die durch eine Flut sogenannter Antiterrorgesetze nach dem Beispiel der USA sowohl im nationalen Rahmen als auch auf der Ebene der EU-Strukturen (FRONTEX, Europol etc.) immer nachhaltiger durchgesetzt werden. Im Namen der Sicherheit werden die Bürger- und Freiheitsrechte drastisch eingeschränkt Wir unterstützen Aktionen wie die am 12. September 2009 in Berlin, als Menschenrechtsgruppen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ zum Widerstand gegen diese Entwicklung aufriefen. Die GBM wird sich unbeirrt für die Umsetzung der UNO-Forderungen zur Menschenrechtslage in der Bundesrepublik Deutschland einsetzen. Die GBM wird sich – wie schon in ihrer Stellungnahme 2008 zum Bericht der Bundesrepublik über die Einhaltung des Internationalen Abkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung – auch weiterhin dieser Problematik zuwenden. In besonderer Weise heben wir hervor, dass sich die GBM auch weiterhin an Aktivitäten in der deutschen Öffentlichkeit beteiligen wird, die die Aufnahme einer antifaschistischen Klausel ins Grundgesetz sowie in Landesverfassungen fordern, um bisherige Lücken, die der Bekämpfung des Rassismus und des Neofaschismus entgegenstehen, zu schließen.

Kultur
Kultur und Kunst sind nicht nur traditionell ein integraler Bestandteil der Arbeit, sondern durch sie soll unsere Menschenrechtsorganisation auch weiterhin auf spezifische Weise in der Öffentlichkeit wirken. Die Tätigkeit des Arbeitskreises Kultur, der GBM-Galerie und des Freundeskreises „Kunst aus der DDR“ war und ist darauf gerichtet, das geistige, künstlerische und ästhetische Erbe der in der DDR entstandenen Kunst zu pflegen, ihren Platz im Deutschland der Gegenwart zu verteidigen, sich gegen ihre Entwürdigung und Ausgrenzung zu wehren und Vandalenakte gegen ihre Werke öffentlich anzuklagen. Darüber hinaus unterhält die GBM auch engen Kontakt zu engagierten Künstlern in anderen Ländern. Diese Ziele realisiert sie durch

• eine wirksame, systematische Arbeit der GBM-Galerie,
• Zusammenkünfte (v. a. Lesungen, Kunstdiskussionen) und Kunstreisen des Freundeskreises „Kunst aus der DDR“ und
• das öffentliche Auftreten von Mitgliedern des Arbeitskreises in unseren Ortsverbänden, in Galerien und Museen, vor Kulturschaffenden und auf wissenschaftlichen Veranstaltungen. Dabei geht es immer um den unverzichtbaren Beitrag der Künste im Kampf um die Wahrung der Menschenrechte und um die Solidarität mit Künstlern, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen oftmals von sozialem Abstieg bedroht sind. Diese grundsätzlichen Anliegen gilt es in der Wahlperiode 2010-2012 konsequent weiter zu verfolgen. Besondere Arbeitsschwerpunkte bilden dabei
• die Fortsetzung der Arbeit an einer nächsten, erweiterten Auflage des Lexikons „Künstler in der DDR“,
•die Popularisierung dieses Lexikons in der Öffentlichkeit und
• die Vertiefung der Beziehungen zu unseren Ortsverbänden und zu weiteren Partnern auf Länder- und kommunaler Ebene sowie in befreundeten Organisationen.

Berliner Alternatives Geschichtsforum
Das Berliner Alternative Geschichtsforum wird 2010 und 2011 in besonderer Weise auf dem Gebiet von Geschichtsdeutung und -propaganda herausgefordert. Die „Erinnerungsschlacht“ gegen progressive und linke Kräfte hatte bereits 2009 mit dem 90. Jahrestag der Novemberrevolution und der Gründung der KPD, mit dem 70. Jahrestag der Entfesselung des 2. Weltkriegs durch Hitlerdeutschland und dem 60. Jahrestag der Gründung der DDR und der BRD einen Höhepunkt erreicht. Diese Gedenktage, die uns zugleich mit einem von der Politik verordneten Geschichtsbild und einer entsprechenden Gedenkkultur konfrontieren, werden neue Auseinandersetzungen über die jüngere und jüngste deutsche Geschichte und damit auch über Gegenwart und Zukunft zur Folge haben, die unser Geschichtsforum und die gesamte GBM berühren.

Mit dem Beschluss des Europaparlaments, den 23. August zum europaweiten Gedenktag für Opfer totalitärer Systeme zu machen, wird die Totalitarismusdoktrin, die die faschistischen Verbrechen in unerträglicher Weise verharmlost, zur offiziellen EU-Doktrin erhoben. Wie mit dem 65. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus wird die GBM auch bei den folgenden Jubiläen wie dem 20. Jahrestag des Beitritts der DDR zur BRD und dem 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion Thesen vorlegen und entsprechende Veranstaltungen durchführen.

Solidarität
Die GBM betrachtet Solidarität seit ihrer Gründung als ein Grundanliegen ihrer Arbeit. Wie die solidarische Durchsetzung der Forderungen und Rechte ihrer Mitglieder und anderen Betroffenen in Deutschland, so wurde und wird auch internationale Solidarität geübt. Zehn Jahre war der Schwerpunkt Jugoslawien mit seinen Schäden als Folgen des Überfalls der NATO, einschliesslich der Bundesrepublik, auf dieses Land. Nach dem Beispiel der Solidarität mit den Cuban Five sowie mit den antifaschistischen Organisationen gegen Neonazis oder der Hilfe für den Kampf um die Erhaltung der Thälmann- Gedenkstätte Ziegenhals wird unsere Solidaritätsarbeit verstärkt auf politische Solidarität gerichtet.

ICARUS
„ICARUS“ ist zu einem vierteljährlichen Publikationsorgan geworden, das auf hohem Niveau und unter ständiger Einbeziehung weiterer wichtiger Autoren die Außenwirksamkeit der GBM erhöht und sich zugleich als wirksame Hilfe für die Mitgliederarbeit erweist. Für die Abonnentenwerbung sind weitere Anstrengungen zu unternehmen.

Der Menschenrechtspreis der GBM
...dient der Ehrung von um die Wahrung der Menschenrechte verdienten Persönlichkeiten aus aller Welt und ist ein wichtiger Beitrag der GBM, ihr Menschenrechtsanliegen alljährlich einer breiten politischen Öffentlichkeit nahe zu bringen. Die GBM zeichnet verdiente Mitglieder und Mitstreiter im nationalen und internationalen Rahmen mit Ehrenabzeichen und Urkunde „Für Verdienste um Frieden, Solidarität und Menschenrechte“ aus. Die GBM ist Mitträger des „Preises für Frieden und Menschenrechte“, der in unregelmäßigen Abständen „Für besondere Verdienste um den Frieden in Europa und in der Welt“ vergeben wird.

Arbeitsgruppen
Die GBM unterstützt die auf Verwirklichung ihrer Satzungsziele gerichteten Arbeitsgruppen sowie ihre Veranstaltungen, Stellungnahmen und Publikationen. Das gilt für die Arbeitskreise

• Menschenrechte (Mitarbeit im Forum Menschenrechte und seinen Arbeitsgruppen)

• Friedenspolitik (Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums)

• Renten- und Versorgungsunrecht, Soziales

• Arbeitskreis Kultur und Freundeskreis „Kunst aus der DDR“

• Berliner Alternatives Geschichtsforum

Mitgliederarbeit, Ortsverbände, GBM-Informationen
Die Hauptarbeit zur Verwirklichung der Satzungszwecke wird in den Ortsverbänden geleistet, die die größte Zahl der Mitglieder einbeziehen und auch öffentlich eine wichtige Funktion bei der territorialen Zusammenführung außerparlamentarischer Kräfte erfüllen, um noch effektiver gemeinsame Ziele zu erreichen. Das ist in der ganzen Breite der vorhandenen Möglichkeiten – von den Rentenkonsultationen bis zur gemeinsamen Freizeitgestaltung, von öffentlichen Bildungsveranstaltungen und Diskussionen bis zu Exkursionen – weiter auszuprägen, um die Mitglieder noch fester an ihre Organisation zu binden und um die Anziehungskraft der GBM für neue Mitglieder zu erhöhen. Besonders wichtig ist es, Jüngere in die Arbeit einzubeziehen. Dazu sollten die Veröffentlichungen der GBM in noch breiterem Umfang genutzt werden, insbesondere auch die Homepage der GBM. Die Zeitung „akzente“ ist das wichtigste Bindeglied zwischen der Arbeit des Vorstands und den Mitgliedern. Das erfordert eine noch stärkere Mitarbeit aus allen Ortsverbänden und sollte auch noch breiter für die Arbeit mit Sympathisanten genutzt werden. Der Vorstand ist gehalten, zwei Mal jährlich eine Beratung mit den Ortsvorsitzenden durchzuführen, um einen direkten Erfahrungsaustausch über die Arbeit zu gewährleisten. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Arbeit der GBM durch Mitgliedsbeiträge – auch freiwillig erhöhte –, vornehmlich durch Spenden und Verkauf eigener Publikationen ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung und eine Schwerpunktaufgabe der Ortsverbände und der gesamten GBM.

Finanzen
Für die weitere Existenz und Arbeitsfähigkeit der GBM ist die wichtigste Aufgabe des Haushaltes, im Zusammenhang mit der Erfüllung der Arbeitsschwerpunkte die Liquidität zu sichern. Dazu gehört die Rücklagenbildung im Umfang der Verwaltungskosten. Entscheidungen über einzelne Vorhaben sind im Geschäftsführenden Vorstand auf der Grundlage von zuvor erarbeiteten und zu beratenden Kalkulationen zu treffen. Das betrifft auch Initiativen der Arbeitskreise, die mit Ausgaben und Einnahmen verbunden sind. Ohne ein gewisses Spendenaufkommen und auch eine freiwillige Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen wird die Arbeitsfähigkeit und Wirksamkeit der Arbeit nicht in vollem Umfang zu erhalten sein. Deshalb gilt es auch, diesem Ziel eine hohe Priorität einzuräumen.

Beitrag im Forum diskutieren