GBM - Delegiertenkonferenz am 29.05.2008

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Arbeitsschwerpunkte der GBM e.V. 2008/2009

Die GBM e.V. wird gemäß ihrer Satzung auch weiterhin unbeirrt für Frieden und Menschen-rechte, gegen forcierten Sozial- und Demokratieabbau, gegen Unrecht, Diskriminierung, Neofaschismus und Rechtsextremismus sowie für Solidarität mit den Armen und Unterdrückten dieser Erde auftreten. Sie agiert als Mitglied des Forums Menschenrechte, des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden OKV, des Europäischen Friedensforums epf sowie im Zusammenwirken mit ihren Mitgliedsorganisationen, GRH und anderen nationalen sowie internationalen politischen Kräften. Die GBM verurteilt entschieden Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Sie fordert die Wahrung der Bürger- und Menschenrechte in ihrer Objektivität, Universalität, Nichtselektivität und die Vermeidung von zweierlei Maß und doppelten Standards durch Politik und Medien.

Die GBM wendet sich entschieden gegen den immer militanteren Geschichtsrevisionismus, der mit der These von den zwei deutschen Diktaturen Faschismus und Sozialismus auf eine Stufe stellt, die Lebensleistung der DDR - Bürger entwertet und die Linken der Würde ihrer historischen Ziele, ihrer Biographien und ihres antifaschistischen Wirkens beraubt, sie ausgrenzt, verunglimpft und kriminalisiert.

Die GBM unterstützt Friedens-, Sozial-, Emanzipations- und Demokratiebewegungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Mahnwachen, Streiks und andere Gewerkschaftsaktionen sowie die Entwicklung alternativer Gegenmächte zu einer verfehlten Politik mit all ihren Kräften. Sie wünscht sich eine breite parlamentarische und außerparlamentarische Opposition für einen Politikwechsel, die sie unter Ausschöpfung all ihrer legitimen Möglichkeiten fördern wird. Sie unterstützt die Bewegung „Eine andere Welt ist möglich“.

Frieden

Die GBM ist am 02. Oktober 2008 Mitveranstalter einer alternativen Protestveranstaltung gegen die wachsende Teilhabe der Bundesrepublik an Kriegen, die Deformation zum Sicherheits- und Überwachungsstaat mit allen Folgen für Menschenrechtsverletzungen sowie gravierenden Sozialabbau.
Im Ringen um die Erhaltung des Friedens, für die Beendigung der Kriege gegen Afghanistan, den Irak und die Verhinderung weiterer Kriege knüpft die GBM mit ihrem Zentralen Arbeitskreis Frieden an die Erfahrungen im Europäischen Friedensforum, dem Weltfriedensrat sowie an die Zusammenarbeit mit dem Kasseler Friedensratschlag, der Berliner Friedenskoordination und einer Vielzahl nationaler und internationaler Organisationen und Netzwerke an. Sie beteiligt sich an konkreten Aktionen wie „Abrüstung statt Sozialabbau“, Ostermärschen u.a.
Die GBM richtet ihre Aufmerksamkeit auf die Vorbereitung und Durchführung eines Gegengipfels zur NATO-Ratstagung anlässlich des 60. Jahrestages der NATO und gemeinsame Aktionen in Kehl und Strasbourg im April 2009.
Als einen eigenständigen Beitrag und ihre hervorgehobene Aktion zum 10. Jahrestag des Überfalls der USA und der NATO auf Jugoslawien führt das epf in Berlin am 21./22 März 2009 eine Gesamteuropäische Friedenskonferenz durch.

Damit wird die Tradition der Tribunale fortgeführt und die Zäsur aufgezeigt, die dieser Krieg in der Politik der USA und der NATO auf dem Weg zum „Weltkrieg gegen den Terror“ darstellt bis zur Androhung eines Krieges gegen den Iran und die Fortsetzung des Jugoslawienkrieges durch die Sezession des Kosovo.
Bei der Präsidiumstagung des epf in Kiev und auf der Weltfriedenskonferenz in Caracas wurde das Vorhaben sehr unterstützt.
Die GBM wird durch Veröffentlichungen sowie wissenschaftliche und propagandistische Arbeit das Friedensanliegen popularisieren, ein Themenheft im Rahmen des „ICARUS“ zum Jugoslawienkrieg sowie die Fortsetzung der Informationshefte und eine verstärkte Nutzung der Homepages von GBM und OKV anstreben.

Soziale Menschenrechte

Die GBM betrachtet ihren Kampf gegen Sozialabbau als Ringen um die Wahrung der universellen Menschenrechte und sieht sich damit auch als eine Menschenrechtsorganisation von Senioren und ihres Rechts auf ein menschenwürdiges Leben im Alter. Sie wird diesen Gesichtspunkt in all ihren nationalen und internationalen Aktivitäten zur Geltung bringen.
Bis 2009 wird der Arbeitskreis Menschenrechte der GBM Parallelberichte zu dem von der Bundesrepublik beim Menschenrechtsrat der UNO einzureichenden Bericht im Rahmen der „Allgemeinen periodischen Überprüfung“ aller Staaten sowie zu dem schon länger anstehenden Bericht der Bundesrepublik zur Erfüllung des Sozialpakts erarbeiten und einreichen. Die GBM verfolgt im Falle des Inkrafttretens der Grundrechtecharta als eines Bestandteiles des Reformvertrags von Lissabon die eventuellen neuen Möglichkeiten für ihre Einhaltung und Durchsetzung zu prüfen.
Die GBM wird ihr Wirken für die verbindliche Festschreibung sozialer Menschenrechte in der nationalen und internationalen Gesetzgebung verstärken. Sie wird sich unterstützend an Debatten beteiligen, wenn zum wiederholten Male der Versuch unternommen wird, bei der UNO ein individuelles Beschwerdeverfahren für die Einhaltung des Sozialpaktes zu debattieren und zu verabschieden.

Die GBM wird im 2. Halbjahr 2009 an einer neuen Massenaktion gegen den Sozialabbau gemeinsam mit anderen Sozialverbänden, Gewerkschaften und in Kommunikation mit teilnehmenden politischen Parteien wie Die Linke teilnehmen, weil die Schere zwischen .Arm und Reich sich immer weiter öffnet und Sozialabbau zugleich Abbau der Demokratie bedeutet.
Dabei sollen eine Behandlung der Rentendynamisierung zumindest in Höhe der Inflationsrate und eine verbindliche Regelung zur Angleichung der Rentenwerte Ost an die der alten Bundesländer sowie gleiche Löhne und Gehälter für den Osten erzwungen werden. Die GBM beteiligt sich an der Debatte über die Perspektive der gesetzlichen Rentenversicherung und die Notwendigkeit einer grundlegenden Rentenreform. Sie gibt im 2. Halbjahr 2008 eine Broschüre heraus, in der der Standpunkt der GBM zur gegenwärtigen Lage und Vorschläge für die Festigung der solidarischen Rentenversicherung und ihre Fortentwicklung dargelegt werden.
Die GBM wird aufmerksam die Diskussion um eine neue Gesundheitsreform verfolgen und zusammen mit Sozialverbänden und anderen politischen Verantwortungsträgern beraten, welche Aktionen, Forderungen und Vorschläge zu unterstützen sind.

Für universelle Bürgerrechte. Gegen Rassismus und Neofaschismus

Die GBM wird sich unbeirrt für die Umsetzung der UNO-Forderungen zur Menschenrechtslage in der Bundesrepublik Deutschland einsetzen.
Die GBM wird noch 2008 eine Stellungnahme zum Bericht der Bundesrepublik über die Einhaltung des Internationalen Abkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung abgeben.
In besonderer Weise heben wir darin hervor, dass die GBM sich weiterhin an Aktivitäten in der deutschen Öffentlichkeit beteiligen wird, für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu votieren. Wir fordern die Aufnahme einer antifaschistischen Klausel ins Grundgesetz sowie in Landesverfassungen, um bisherige Lücken, die der Bekämpfung des Rassismus entgegenstehen, zu schließen.
Mit der GRH setzt sich die GBM gemeinsam gegen eine weitere Aushöhlung der Bürgerrechte und eine weitere Forcierung des „Sicherheitsstaates“ ein, dessen Ende nicht absehbar ist und der ein Klima der Angst schafft.

Kultur

Es gehört zu den grundlegenden Überlegungen der GBM, dass die Kultur ein wichtiges Fundament der Gesellschaft ist, auf dem sie steht und baut. Es ist ihr ständiges Anliegen dass die reiche , von den Bürgern der DDR in vielfältiger Weise wahrgenommene Kultur und Kunst bewahrt und die kulturelle Identität zu einem Entwicklungsfaktor der deutschen Gesellschaft wird. Wir wenden uns weiter konsequent gegen alle Versuche, die Kultur und Kunst aus der DDR zu diskriminieren und auszugrenzen. Dazu leistet die Arbeitsgruppe „Kunst aus der DDR“ auch zukünftig durch die Organisierung regelmäßiger Ausstellungen, Lesungen, Theater, Konzert- und Ausstellungsbesuche sowie Bildungsreisen aktive Arbeit. Ein besonderer Schwerpunkt der Tätigkeit ist das „Lexikon Künstler in der DDR“, das im Jahr 2009 herausgegeben wird.
In der weiteren Arbeit kommt es darauf an, die in der Arbeitsgruppe im Zusammenwirken mit den Künstlern gesammelten Erfahrungen in den Ortsverbänden noch intensiver auszuwerten und für die Profilierung und die Ausstrahlungskraft der GBM zu nutzen. Es ist alles dafür zu tun, für das Lexikon „Künstler aus der DDR“ viele Interessenten zu gewinnen. In der GBM ist eine Gesprächsreihe „Aus dem Umbruch in den Aufbruch“ zu initiieren, in welcher Künstler aller Genres die Möglichkeit erhalten, Erfahrungen ihres künstlerischen Schaffens in die Gesellschaft einzubringen. Es wird ein Colloquium zur Herausgabe des Lexikons durchgeführt.

Berliner Alternatives Geschichtsforum

Das Berliner Alternative Geschichtsforum wird 2008 und 2009 in besonderer Weise auf dem Gebiet von Geschichtsdeutung und -propaganda herausgefordert. Vor 90 Jahren waren es die Novemberrevolution und die Gründung der KPD, vor 70 Jahren entfesselte Hitlerdeutschland den 2. Weltkrieg, vor 60 Jahren wurden die Bundesrepublik und danach die DDR gegründet, vor 20 Jahren begannen die Ereignisse, die schließlich zum Ende des ersten sozialistischen deutschen Staates führten. Diese Gedenktage, die uns zugleich mit einem von der Politik verordneten Geschichtsbild und einer verordneten Gedenkkultur konfrontieren, werden neue Auseinandersetzungen über die jüngere und jüngste deutsche Geschichte und damit auch über Gegenwart und Zukunft zur Folge haben, die unseren Arbeitskreis und die gesamte GBM herausfordern.

Solidarität

Die GBM betrachtet Solidarität seit ihrer Gründung als ein Grundanliegen ihrer Arbeit. Wie die solidarische Durchsetzung der Forderungen und Rechte ihrer Mitglieder und anderen Betroffenen in Deutschland, so wurde und wird auch internationale Solidarität geübt. Über fünf Jahre war der Schwerpunkt Jugoslawien mit den Schäden und Folgen des Überfalls der NATO auf dieses Land. Auch weiterhin pflegen wir die Beziehungen mit dem Kinderheim „Mladost“ in Kragujevac und dem Flüchtlingsheim in Raca.
Eine Erweiterung der Solidaritätsarbeit auf Kuba und andere Staaten wird angestrebt. Das orientiert vor allem auch auf eine verstärkte Spendentätigkeit in der Öffentlichkeit des Lan-des.

ICARUS

„ICARUS“ ist zu einem vierteljährlichen Publikationsorgan geworden, das auf hohem Niveau und unter weiterer Einbeziehung wichtiger Autoren die Außenwirksamkeit der GBM erhöht und sich als wichtige Hilfe der Mitgliederarbeit erweist. Für die Abonnentenwerbung sind weiterte Anstrengungen zu unternehmen.

Der Menschenrechtspreis der GBM dient der Ehrung von um die Wahrung der Menschen-rechte verdienten Persönlichkeiten aus aller Welt und ist ein wichtiger Beitrag der GBM, ihr Menschenrechtsanliegen alljährlich einer breiten politischen Öffentlichkeit nahe zu bringen.
Die GBM zeichnet verdiente Mitglieder und Mitstreiter im nationalen und internationalen Rahmen mit Ehrenabzeichen und Urkunde „Für Verdienste um Frieden, Solidarität und Menschenrechte“ aus.
Die GBM ist Mitträger des „Europäischen Friedenspreises“, der in unregelmäßigen Abständen „Für besondere Verdienste um den Frieden in Europa und in der Welt“ vergeben wird.

Arbeitsgruppen

Die GBM unterstützt ihre Arbeitsgruppen sowie ihre Veranstaltungen, Stellungnahmen und deren Publikationen. Das sind die Arbeitskreise:
- Menschenrechte (Mitarbeit im Forum Menschenrechte und seinen Arbeitsgruppen)
- Friedenspolitik (Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums)
- Solidarität
- Renten- und Versorgungsunrecht
- Gesundheits- und Sozialberatung
- Freundeskreis „Kunst aus der DDR“
- Berliner Alternatives Geschichtsforum
- Kultur- und Bildungsreisen


Mitgliederarbeit, Ortsverbände, GBM-Informationen

Die Hauptarbeit mit den Mitgliedern der GBM wird in den Ortsverbänden geleistet. Sie ist in der ganzen Breite der vorhandenen Möglichkeiten – von den Rentenkonsultationen bis zur gemeinsamen Freizeitgestaltung (von Bildungsveranstaltungen und Diskussionen bis zu Reisen) - weiter auszuprägen, um die Mitglieder noch fester an ihre Organisation zu binden und um die Anziehungskraft der GBM für neue Mitglieder zu erhöhen. Besonders wichtig ist es, Jüngere in die Arbeit einzubeziehen. Dazu sollten die Veröffentlichungen der GBM in breitem Umfang genutzt werden, insbesondere auch die Homepage der GBM, an deren Gestaltung sich Vorstand, Ortsverbände und Mitglieder entsprechend ihren Möglichkeiten aktiv beteiligen sollten..
Die GSM-Akzente sind das wichtigste Bindeglied zwischen den Zielen der GBM, der Arbeit des Vorstands und den Mitgliedern. Sie fordern eine stärkere Mitarbeit aus allen Ortsverbänden und sollten auch stärker für die Arbeit mit Sympathisanten genutzt werden.
Der Vorstand ist gehalten, zweimal jährlich eine Beratung mit den Ortsvorsitzenden durchzuführen, um einen direkten Erfahrungsaustausch über die Arbeit zu gewährleisten.
Die GBM unterstützt alle Formen der Zusammenarbeit auf territorialer Ebene mit anderen Verbänden und politischen Kräften, sie unterstützt und fördert Bündnisse im Sinne ihrer Satzungszweck um effektiver gemeinsame Ziele zu erreichen.
Die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Arbeit der GBM durch Mitgliedsbeiträge - auch freiwillig erhöhte, vornehmlich durch Spenden und Verkauf eigener Publikationen ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung und eine Schwerpunktaufgabe der Ortsverbände und der gesamten GBM.

Finanzen

Für die weitere Existenz und Arbeitsfähigkeit der GBM ist die wichtigste Aufgabe des Haushaltes, im Zusammenhang mit der Erfüllung der Arbeitsschwerpunkte die Liquidität zu sichern. Dazu gehört die Rücklagenbildung im Umfang der Verwaltungskosten. Entscheidungen über einzelne Vorhaben sind im Geschäftsführenden Vorstand auf der Grundlage von zuvor erarbeiteten und zu beratenden Kalkulationen zu treffen. Das betrifft auch Initiativen der Arbeitskreise, die mit Ausgaben und Einnahmen verbunden sind.

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Lesenswertes
Aktuelles
ICARUS 04/2009
erschienen im Dezember 2009

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