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Arbeitsschwerpunkte der GBM e.V. 2008/2009
Die GBM e.V. wird gemäß ihrer Satzung auch weiterhin
unbeirrt für Frieden und Menschen-rechte, gegen
forcierten Sozial- und Demokratieabbau, gegen Unrecht,
Diskriminierung, Neofaschismus und Rechtsextremismus
sowie für Solidarität mit den Armen und Unterdrückten
dieser Erde auftreten. Sie agiert als Mitglied des
Forums Menschenrechte, des Ostdeutschen Kuratoriums
von Verbänden OKV, des Europäischen Friedensforums epf
sowie im Zusammenwirken mit ihren
Mitgliedsorganisationen, GRH und anderen nationalen
sowie internationalen politischen Kräften. Die GBM
verurteilt entschieden Ausländerfeindlichkeit,
Rassismus und Antisemitismus. Sie fordert die Wahrung
der Bürger- und Menschenrechte in ihrer Objektivität,
Universalität, Nichtselektivität und die Vermeidung
von zweierlei Maß und doppelten Standards durch
Politik und Medien.
Die GBM wendet sich
entschieden gegen den immer militanteren
Geschichtsrevisionismus, der mit der These von den
zwei deutschen Diktaturen Faschismus und Sozialismus
auf eine Stufe stellt, die Lebensleistung der DDR -
Bürger entwertet und die Linken der Würde ihrer
historischen Ziele, ihrer Biographien und ihres
antifaschistischen Wirkens beraubt, sie ausgrenzt,
verunglimpft und kriminalisiert.
Die GBM unterstützt
Friedens-, Sozial-, Emanzipations- und
Demokratiebewegungen, Kundgebungen, Demonstrationen,
Mahnwachen, Streiks und andere Gewerkschaftsaktionen
sowie die Entwicklung alternativer Gegenmächte zu
einer verfehlten Politik mit all ihren Kräften. Sie
wünscht sich eine breite parlamentarische und
außerparlamentarische Opposition für einen
Politikwechsel, die sie unter Ausschöpfung all ihrer
legitimen Möglichkeiten fördern wird. Sie unterstützt
die Bewegung „Eine andere Welt ist möglich“.
Frieden
Die GBM ist am 02.
Oktober 2008 Mitveranstalter einer alternativen
Protestveranstaltung gegen die wachsende Teilhabe der
Bundesrepublik an Kriegen, die Deformation zum
Sicherheits- und Überwachungsstaat mit allen Folgen
für Menschenrechtsverletzungen sowie gravierenden
Sozialabbau.
Im Ringen um die Erhaltung des Friedens, für die
Beendigung der Kriege gegen Afghanistan, den Irak und
die Verhinderung weiterer Kriege knüpft die GBM mit
ihrem Zentralen Arbeitskreis Frieden an die
Erfahrungen im Europäischen Friedensforum, dem
Weltfriedensrat sowie an die Zusammenarbeit mit dem
Kasseler Friedensratschlag, der Berliner
Friedenskoordination und einer Vielzahl nationaler und
internationaler Organisationen und Netzwerke an. Sie
beteiligt sich an konkreten Aktionen wie „Abrüstung
statt Sozialabbau“, Ostermärschen u.a.
Die GBM richtet ihre Aufmerksamkeit auf die
Vorbereitung und Durchführung eines Gegengipfels zur
NATO-Ratstagung anlässlich des 60. Jahrestages der
NATO und gemeinsame Aktionen in Kehl und Strasbourg im
April 2009.
Als einen eigenständigen Beitrag und ihre
hervorgehobene Aktion zum 10. Jahrestag des Überfalls
der USA und der NATO auf Jugoslawien führt das epf in
Berlin am 21./22 März 2009 eine Gesamteuropäische
Friedenskonferenz durch.
Damit wird die
Tradition der Tribunale fortgeführt und die Zäsur
aufgezeigt, die dieser Krieg in der Politik der USA
und der NATO auf dem Weg zum „Weltkrieg gegen den
Terror“ darstellt bis zur Androhung eines Krieges
gegen den Iran und die Fortsetzung des
Jugoslawienkrieges durch die Sezession des Kosovo.
Bei der Präsidiumstagung des epf in Kiev und auf der
Weltfriedenskonferenz in Caracas wurde das Vorhaben
sehr unterstützt.
Die GBM wird durch Veröffentlichungen sowie
wissenschaftliche und propagandistische Arbeit das
Friedensanliegen popularisieren, ein Themenheft im
Rahmen des „ICARUS“ zum Jugoslawienkrieg sowie die
Fortsetzung der Informationshefte und eine verstärkte
Nutzung der Homepages von GBM und OKV anstreben.
Soziale Menschenrechte
Die GBM betrachtet
ihren Kampf gegen Sozialabbau als Ringen um die
Wahrung der universellen Menschenrechte und sieht sich
damit auch als eine Menschenrechtsorganisation von
Senioren und ihres Rechts auf ein menschenwürdiges
Leben im Alter. Sie wird diesen Gesichtspunkt in all
ihren nationalen und internationalen Aktivitäten zur
Geltung bringen.
Bis 2009 wird der Arbeitskreis Menschenrechte der GBM
Parallelberichte zu dem von der Bundesrepublik beim
Menschenrechtsrat der UNO einzureichenden Bericht im
Rahmen der „Allgemeinen periodischen Überprüfung“
aller Staaten sowie zu dem schon länger anstehenden
Bericht der Bundesrepublik zur Erfüllung des
Sozialpakts erarbeiten und einreichen. Die GBM
verfolgt im Falle des Inkrafttretens der
Grundrechtecharta als eines Bestandteiles des
Reformvertrags von Lissabon die eventuellen neuen
Möglichkeiten für ihre Einhaltung und Durchsetzung zu
prüfen.
Die GBM wird ihr Wirken für die verbindliche
Festschreibung sozialer Menschenrechte in der
nationalen und internationalen Gesetzgebung
verstärken. Sie wird sich unterstützend an Debatten
beteiligen, wenn zum wiederholten Male der Versuch
unternommen wird, bei der UNO ein individuelles
Beschwerdeverfahren für die Einhaltung des
Sozialpaktes zu debattieren und zu verabschieden.
Die GBM wird im 2.
Halbjahr 2009 an einer neuen Massenaktion gegen den
Sozialabbau gemeinsam mit anderen Sozialverbänden,
Gewerkschaften und in Kommunikation mit teilnehmenden
politischen Parteien wie Die Linke teilnehmen, weil
die Schere zwischen .Arm und Reich sich immer weiter
öffnet und Sozialabbau zugleich Abbau der Demokratie
bedeutet.
Dabei sollen eine Behandlung der Rentendynamisierung
zumindest in Höhe der Inflationsrate und eine
verbindliche Regelung zur Angleichung der Rentenwerte
Ost an die der alten Bundesländer sowie gleiche Löhne
und Gehälter für den Osten erzwungen werden. Die GBM
beteiligt sich an der Debatte über die Perspektive der
gesetzlichen Rentenversicherung und die Notwendigkeit
einer grundlegenden Rentenreform. Sie gibt im 2.
Halbjahr 2008 eine Broschüre heraus, in der der
Standpunkt der GBM zur gegenwärtigen Lage und
Vorschläge für die Festigung der solidarischen
Rentenversicherung und ihre Fortentwicklung dargelegt
werden.
Die GBM wird aufmerksam die Diskussion um eine neue
Gesundheitsreform verfolgen und zusammen mit
Sozialverbänden und anderen politischen
Verantwortungsträgern beraten, welche Aktionen,
Forderungen und Vorschläge zu unterstützen sind.
Für universelle Bürgerrechte. Gegen Rassismus und
Neofaschismus
Die GBM wird sich
unbeirrt für die Umsetzung der UNO-Forderungen zur
Menschenrechtslage in der Bundesrepublik Deutschland
einsetzen.
Die GBM wird noch 2008 eine Stellungnahme zum Bericht
der Bundesrepublik über die Einhaltung des
Internationalen Abkommens zur Beseitigung jeder Form
von Rassendiskriminierung abgeben.
In besonderer Weise heben wir darin hervor, dass die
GBM sich weiterhin an Aktivitäten in der deutschen
Öffentlichkeit beteiligen wird, für ein neuerliches
NPD-Verbotsverfahren zu votieren. Wir fordern die
Aufnahme einer antifaschistischen Klausel ins
Grundgesetz sowie in Landesverfassungen, um bisherige
Lücken, die der Bekämpfung des Rassismus
entgegenstehen, zu schließen.
Mit der GRH setzt sich die GBM gemeinsam gegen eine
weitere Aushöhlung der Bürgerrechte und eine weitere
Forcierung des „Sicherheitsstaates“ ein, dessen Ende
nicht absehbar ist und der ein Klima der Angst
schafft.
Kultur
Es gehört zu den
grundlegenden Überlegungen der GBM, dass die Kultur
ein wichtiges Fundament der Gesellschaft ist, auf dem
sie steht und baut. Es ist ihr ständiges Anliegen dass
die reiche , von den Bürgern der DDR in vielfältiger
Weise wahrgenommene Kultur und Kunst bewahrt und die
kulturelle Identität zu einem Entwicklungsfaktor der
deutschen Gesellschaft wird. Wir wenden uns weiter
konsequent gegen alle Versuche, die Kultur und Kunst
aus der DDR zu diskriminieren und auszugrenzen. Dazu
leistet die Arbeitsgruppe „Kunst aus der DDR“ auch
zukünftig durch die Organisierung regelmäßiger
Ausstellungen, Lesungen, Theater, Konzert- und
Ausstellungsbesuche sowie Bildungsreisen aktive
Arbeit. Ein besonderer Schwerpunkt der Tätigkeit ist
das „Lexikon Künstler in der DDR“, das im Jahr 2009
herausgegeben wird.
In der weiteren Arbeit kommt es darauf an, die in der
Arbeitsgruppe im Zusammenwirken mit den Künstlern
gesammelten Erfahrungen in den Ortsverbänden noch
intensiver auszuwerten und für die Profilierung und
die Ausstrahlungskraft der GBM zu nutzen. Es ist alles
dafür zu tun, für das Lexikon „Künstler aus der DDR“
viele Interessenten zu gewinnen. In der GBM ist eine
Gesprächsreihe „Aus dem Umbruch in den Aufbruch“ zu
initiieren, in welcher Künstler aller Genres die
Möglichkeit erhalten, Erfahrungen ihres künstlerischen
Schaffens in die Gesellschaft einzubringen. Es wird
ein Colloquium zur Herausgabe des Lexikons
durchgeführt.
Berliner Alternatives Geschichtsforum
Das Berliner
Alternative Geschichtsforum wird 2008 und 2009 in
besonderer Weise auf dem Gebiet von Geschichtsdeutung
und -propaganda herausgefordert. Vor 90 Jahren waren
es die Novemberrevolution und die Gründung der KPD,
vor 70 Jahren entfesselte Hitlerdeutschland den 2.
Weltkrieg, vor 60 Jahren wurden die Bundesrepublik und
danach die DDR gegründet, vor 20 Jahren begannen die
Ereignisse, die schließlich zum Ende des ersten
sozialistischen deutschen Staates führten. Diese
Gedenktage, die uns zugleich mit einem von der Politik
verordneten Geschichtsbild und einer verordneten
Gedenkkultur konfrontieren, werden neue
Auseinandersetzungen über die jüngere und jüngste
deutsche Geschichte und damit auch über Gegenwart und
Zukunft zur Folge haben, die unseren Arbeitskreis und
die gesamte GBM herausfordern.
Solidarität
Die GBM betrachtet
Solidarität seit ihrer Gründung als ein Grundanliegen
ihrer Arbeit. Wie die solidarische Durchsetzung der
Forderungen und Rechte ihrer Mitglieder und anderen
Betroffenen in Deutschland, so wurde und wird auch
internationale Solidarität geübt. Über fünf Jahre war
der Schwerpunkt Jugoslawien mit den Schäden und Folgen
des Überfalls der NATO auf dieses Land. Auch weiterhin
pflegen wir die Beziehungen mit dem Kinderheim
„Mladost“ in Kragujevac und dem Flüchtlingsheim in
Raca.
Eine Erweiterung der Solidaritätsarbeit auf Kuba und
andere Staaten wird angestrebt. Das orientiert vor
allem auch auf eine verstärkte Spendentätigkeit in der
Öffentlichkeit des Lan-des.
ICARUS
„ICARUS“ ist zu einem
vierteljährlichen Publikationsorgan geworden, das auf
hohem Niveau und unter weiterer Einbeziehung wichtiger
Autoren die Außenwirksamkeit der GBM erhöht und sich
als wichtige Hilfe der Mitgliederarbeit erweist. Für
die Abonnentenwerbung sind weiterte Anstrengungen zu
unternehmen.
Der Menschenrechtspreis der GBM dient der Ehrung von
um die Wahrung der Menschen-rechte verdienten
Persönlichkeiten aus aller Welt und ist ein wichtiger
Beitrag der GBM, ihr Menschenrechtsanliegen
alljährlich einer breiten politischen Öffentlichkeit
nahe zu bringen.
Die GBM zeichnet verdiente Mitglieder und Mitstreiter
im nationalen und internationalen Rahmen mit
Ehrenabzeichen und Urkunde „Für Verdienste um Frieden,
Solidarität und Menschenrechte“ aus.
Die GBM ist Mitträger des „Europäischen
Friedenspreises“, der in unregelmäßigen Abständen „Für
besondere Verdienste um den Frieden in Europa und in
der Welt“ vergeben wird.
Arbeitsgruppen
Die GBM unterstützt
ihre Arbeitsgruppen sowie ihre Veranstaltungen,
Stellungnahmen und deren Publikationen. Das sind die
Arbeitskreise:
- Menschenrechte (Mitarbeit im Forum Menschenrechte
und seinen Arbeitsgruppen)
- Friedenspolitik (Deutsche Sektion des Europäischen
Friedensforums)
- Solidarität
- Renten- und Versorgungsunrecht
- Gesundheits- und Sozialberatung
- Freundeskreis „Kunst aus der DDR“
- Berliner Alternatives Geschichtsforum
- Kultur- und Bildungsreisen
Mitgliederarbeit, Ortsverbände, GBM-Informationen
Die Hauptarbeit mit den
Mitgliedern der GBM wird in den Ortsverbänden
geleistet. Sie ist in der ganzen Breite der
vorhandenen Möglichkeiten – von den
Rentenkonsultationen bis zur gemeinsamen
Freizeitgestaltung (von Bildungsveranstaltungen und
Diskussionen bis zu Reisen) - weiter auszuprägen, um
die Mitglieder noch fester an ihre Organisation zu
binden und um die Anziehungskraft der GBM für neue
Mitglieder zu erhöhen. Besonders wichtig ist es,
Jüngere in die Arbeit einzubeziehen. Dazu sollten die
Veröffentlichungen der GBM in breitem Umfang genutzt
werden, insbesondere auch die Homepage der GBM, an
deren Gestaltung sich Vorstand, Ortsverbände und
Mitglieder entsprechend ihren Möglichkeiten aktiv
beteiligen sollten..
Die GSM-Akzente sind das wichtigste Bindeglied
zwischen den Zielen der GBM, der Arbeit des Vorstands
und den Mitgliedern. Sie fordern eine stärkere
Mitarbeit aus allen Ortsverbänden und sollten auch
stärker für die Arbeit mit Sympathisanten genutzt
werden.
Der Vorstand ist gehalten, zweimal jährlich eine
Beratung mit den Ortsvorsitzenden durchzuführen, um
einen direkten Erfahrungsaustausch über die Arbeit zu
gewährleisten.
Die GBM unterstützt alle Formen der Zusammenarbeit auf
territorialer Ebene mit anderen Verbänden und
politischen Kräften, sie unterstützt und fördert
Bündnisse im Sinne ihrer Satzungszweck um effektiver
gemeinsame Ziele zu erreichen.
Die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die
Arbeit der GBM durch Mitgliedsbeiträge - auch
freiwillig erhöhte, vornehmlich durch Spenden und
Verkauf eigener Publikationen ist und bleibt eine
wichtige Voraussetzung und eine Schwerpunktaufgabe der
Ortsverbände und der gesamten GBM.
Finanzen
Für die weitere Existenz und Arbeitsfähigkeit der GBM
ist die wichtigste Aufgabe des Haushaltes, im
Zusammenhang mit der Erfüllung der Arbeitsschwerpunkte
die Liquidität zu sichern. Dazu gehört die
Rücklagenbildung im Umfang der Verwaltungskosten.
Entscheidungen über einzelne Vorhaben sind im
Geschäftsführenden Vorstand auf der Grundlage von
zuvor erarbeiteten und zu beratenden Kalkulationen zu
treffen. Das betrifft auch Initiativen der
Arbeitskreise, die mit Ausgaben und Einnahmen
verbunden sind. |
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