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Diskussionsbeiträge in kurzer Zusammenfassung
1. Dieter Siegert – Ortsverband Chemnitz,
berichtete, dass der Ortsverband neben seinen
politischen Aktivitäten auch sein soziales Engagement
weiterentwickelt hat. So ist der OV Chemnitz
seit Januar 2006 Träger des Projektes
"Bürgerkonsultationen zu sozialen Angelegenheiten",
das allen Bürgerinnen und Bürgern in Chemnitz und
Umgebung, die im Umgang mit Behörden und Institutionen
ungeübt oder befangen sind, Unterstützung gibt.
Insbesondere wird im Vorfeld von Anträgen auf
erforderliche Unterlagen und Bescheinigungen
hingewiesen und Hilfestellung bei der Ausfüllung von
Formularen, bei der Klärung behördlicher
Angelegenheiten und zur Einhaltung von Fristen
gegeben. Für manche ist dies nichts Neues, da
derartige Beratungen in Chemnitz und von vielen
Ortsverbänden unserer Gesellschaft seit vielen Jahren
durchgeführt werden. Bemerkenswert aber ist, dass
diese Arbeit durch die Bürgerstiftung Dresden
unterstützt und durch das Sächsische Staatsministerium
für Soziales gefördert wird.
Beitrag liegt im Original vor
2. Prof. Dr. Siegfried Mechler – Präsident des OKV,
übermittelte die solidarischen Grüße der 20
Mitgliedsorganisationen des OKV und forderte in deren
Namen die sofortige Einstellung der politischen
Kampagne gegen die GBM. Er betonte die Notwendigkeit
der Abstimmung und der gegenseitigen Unterstützung der
Organisationen. Seit der alternativen
Protestveranstaltung vom Oktober 2007 wurden unter die
dort verabschiedete Protestresolution 13.000
Unterschriften gesammelt. Sie wurde an politische
Verantwortungsträger des Bundestages gesandt.
Für das Jahr 2008 ist eine ähnliche Veranstaltung
geplant mit den Schwerpunkten:
Krieg und Frieden und die deutsche Militärpolitik
Zur Lage der Menschenrechte in der BRD
Ostdeutschland ist schon viel zu lange
Experimentierfeld für Sozialabbau in ganz Deutschland
mit denen sich das OKV und seine Verbündeten auf die
politischen Auseinandersetzungen und
Geschichtsfälschungen im Zusammenhang mit den
verschiedenen Jahrestagen im Jahr 2009 vorbereiten.
Beitrag liegt im Original vor.
3. Prof. Dr. Heinrich Fink – Vorsitzender der
VVN/BdA,
verband seine Grüße an die Delegiertenkonferenz mit
dem Dank für die Unterstützung der Kampagne zum Verbot
der NPD. 175.000 Unterschriften konnten dafür
gesammelt werden.
Er legte dar, dass die offizielle Übergabe der
Unterschriften an das Parlament am Verhalten des
Bundestagspräsidenten scheiterte. Dennoch wurde ein
Weg gefunden die Unterschriften den
Bundestagsabgeordneten zur Kenntnisnahme zuzuleiten .
Die VVN/BdA wird auch weiterhin darüber aufklären,
dass der Abbau der sozialen Systeme neofaschistisches
Gedankengut und damit die NPD fördert.
Die Überwindung des Neofaschismus und seiner Wurzeln
in einem breiten Bündnis ist das Ziel der VVN/BdA, Das
Zusammengehen mit der GBM ist dabei von besonderer
Bedeutung.
4. Horst Parton – Vorsitzender ISOR,
brachte die Solidarität der Mitglieder von ISOR mit
der GBM zum Ausdruck, die sich ihrerseits in jeder
Situation solidarisch zu ISOR verhalten hat. Seine
Organisation weist Verleumdungen, wie sie von Herrn
Knabe gegen ISOR vorgetragen werden, entschieden
zurück.
Er legte Aktivitäten im Kampf gegen Diskriminierung
und Rentenstrafrecht dar. Neben den noch laufenden
24.000 Verfahren soll mit weiteren 50.000 Verfahren
eine neue Etappe im Kampf um Rentengerechtigkeit
eingeleitet werden. Da die historische Wahrheit nicht
gewollt ist, werden - falls die gesetzliche
Diskriminierung nicht beendet wird - die Aktionen
gegen das Rentenstrafrecht in der BRD gemeinsam mit
Verbündeten noch verstärkt.
5. Dr. Kate Leiterer – Ortsverband Berlin –
Köpenick
In ihrem Beitrag forderte Dr. Leiterer die Menschen
aus dem Osten auf, die 20 Jahre nicht verwirklichter
Menschenrechte in Briefen an die politisch
Verantwortlichen in der BRD nachzuweisen. Damit kann
der „Wahrheitsgehalt“ einer beabsichtigten Studie der
CDU-Politikerin Schipanski zur „gefühlten Einheit“
wesentlich erhöht bzw. richtig gestellt werden.
Im weiteren berichtete sie darüber, wie mit
Bündnispartnern die Arbeit der Gesundheits- und
Sozialberatung im Stadtbezirk Köpenick aufgebaut
wurde, die sich insbesondere als Ratgeber für
Gesundheit und Fitness im Alter versteht.
6. Günter Seidel – Stellvertretender Vorsitzender
GRH,
analysierte in seinem Beitrag die Ursachen der
verschärften Angriffe auf im OKV zusammengeschlossene
Organisationen und Personengruppen. Er schätzte ein,
dass die im Jahre 2005 beendete politische
Strafverfolgung von Verantwortungsträgern der DDR
trotz eines über ganz Deutschland ausgebreiteten
Netzwerkes nicht die politisch gewünschten Ergebnisse
der Delegitimierung der DDR brachte. Das ist einer der
Gründe, warum mit neuen Formen und Methoden der
Diskriminierung und Geschichtsfälschung begonnen
wurde. Das äußert sich insbesondere durch den Einsatz
emotionaler Momente und Mittel. Dem muss mit
sachlichen politischen Argumenten begegnet werden.
Beitrag liegt im Original vor.
7. Gerd Buddin – Vorstandsmitglied GBM
Ausgehend von seiner Funktion im Parteivorstand der
Partei/Die Linke und als Stellvertreter des
Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di Berlin betonte
er, dass die GBM als Menschenrechtsorganisation mit
dem Engagement und der Solidarität der Linkspartei
rechnen kann. Er nahm ausführlich Stellung zu den
politischen Hintergründen der Auseinandersetzung in
der BVV Lichtenberg. Er appellierte an die
Ortsverbände und die Mitglieder der GBM noch stärker
als GBM in Erscheinung zu treten und sich u. a. bei
gewerkschaftlichen Aktionen und anderen
gesellschaftlichen Ereignissen in den Stadtbezirken zu
engagieren.
8. Wolfgang Konschel – Vorstandsmitglied GBM,
begründete, dass die gegenwärtig durch die Politik
entfachte Rentendebatte einen Großangriff in
sozialpolitischen Fragen darstellt. Dabei werden
Emotionen entfacht, Hasstiraden geschürt und die
Jugend gegen die ältere Generation aufgehetzt. Die
Notwendigkeit sowohl einer echten Rentenreform als
auch die Angleichung der Ostrenten an das Rentenniveau
West müssen eingefordert werden. Die Interessen der
Ostdeutschen in sozialpolitischen Fragen zu vertreten
bedeutet gesamtdeutsche Arbeit zu leisten.
9. Prof. Dr. Ernst Bienert – Vorstandsmitglied GBM,
betonte, dass als Folge des Sozialabbaus der Druck auf
die Politik sowohl von unten als auch von Links
gewachsen ist und sich Probleme eher zwischen arm und
reich als zwischen jung und alt öffnen. Das ehemals
vorbildliche Rentensystem der Alt - BRD hat sich
gewandelt und die zunehmende Altersarmut gibt Grund
zur Besorgnis. Mögliche Alternativen bei konsequentem
Bruch mit Tabus werden in einer Broschüre aufgezeigt,
die Prof. Bienert mitverfasst hat und die demnächst
veröffentlicht wird. Die GBM beteiligt sich aktiv an
der gegenwärtigen Debatte um eine grundsätzliche
Rentenreform und fordert ein neues Rentenkonzept und
eine neue solidarische Rente, die Angleichung des
Rentenwerts Ost an das Westniveau sowie die
Beseitigung des Rentenstrafrechts.
10. Elmar Schmähling – Mitglied des Kuratoriums der
GBM,
führte aus, das eine erfolgreiche
Menschenrechtspolitik – wie sie von der GBM mit hoher
Effektivität und geringen Mitteln betrieben wird –
nicht ohne Friedenspolitik denkbar ist.
Die GBM hat mit ihrer Friedenspolitik, ausgehend vom
Tribunal gegen den Jugoslawienkrieg der NATO,
internationale Maßstäbe gesetzt, die mit der Arbeit
des Europäischen Friedensforums erfolgreich
fortgesetzt werden. Zur NATO - Problematik schätzte er
ein, dass diese sich inzwischen weltweit etabliert hat
und der Drang zur Aufnahme in die NATO sehr groß ist.
Die Ausdehnung der NATO besonders in die
osteuropäischen Länder bedeutet eine weitere
Militarisierung Europas. Dabei ist die NATO das Übel
schlechthin und hat schlimmste Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zu verantworten. Der Plan aus Anlass
des 10. Jahrestag des Jugoslawienkrieges im Jahre 2009
eine Friedenskonferenz durchzuführen fand auch auf der
Tagung des Weltfriedensrates in Caracas positive
Resonanz.
11. Dr. Christa Anders – Arbeitskreis „Solidarität“
der GBM,
dankte allen Ortsverbänden und Mitgliedern, die mit
ihren Geld- und Sachspenden seit 1999 eine
erfolgreiche Solidaritätsarbeit für Kinder in
Jugoslawien möglich gemacht haben. Sie berichtete über
durchgeführte Aktionen und stellte weitere Projekte
anlässlich der 10 jährigen Patenschaft mit dem
Kinderheim in Kraguevac vor.
Darüber hinaus berichtete sie über
Solidaritätsaktionen von Ortsverbänden für Mosambique
und Vietnam. Sie rief alle Delegierten auf, die aktive
Solidarität zu erweitern.
12. Dr. Siegfried Wege – Arbeitskreis „Kunst aus
der DDR“ der GBM,
mit dem Wirken des Arbeitskreises leistet die GBM eine
wertvollen Beitrag zur Pflege und Bewahrung nicht nur
der bildenden Kunst der DDR. Es finden auch Lesungen
und Konzerte statt. Die Galerie der GBM hat sich im
Kunstleben Berlins einen unverzichtbaren Platz
gesichert.
Beitrag liegt im Original vor.
13. Dr. Günter Schneemann – Ortsverband Berlin –
Lichtenberg,
stellte die Versuche von Vertretern der CDU und der
SPD in der BVV Lichtenberg, die Arbeit der GBM zu
diskriminieren und massiv zu behindern, in den
Mittelpunkt seines Beitrages. Er schätzte ein, das die
politischen Angriffe auf die GBM keine Lappalie sind,
sondern ein Teil der ganz Berlin betreffenden Attacken
gegen die Linke und ihnen nur in einem breiten
solidarischen Bündnis begegnet werden kann. Auch die
GBM muss sich Gedanken über ihre Verbündeten für
weitere derartige Aktionen machen. Er übte heftige
Kritik am Vorstand der GBM, der sich in dieser
kritischen Situation seiner Meinung nach gegenüber dem
Ortsverband unsolidarisch verhalten hat. Nur durch
gemeinsames offensives Auftreten sind solche Angriffe
abzuwehren.
14. Helga Hörning – Arbeitskreis „Frieden“ der GBM,
berichtete über die Mitarbeit des Arbeitskreises in
verschiedenen Bündnissen der Friedensbewegung und
informierte über aktuelle Aktionen. Aufklärung und
Aktion bilden immer eine Einheit und dafür sollten
alle Möglichkeiten genutzt werden. Sie unterstützte
die bereits im Bericht angesprochene Verbesserung der
Kommunikation zwischen Vorstand, Arbeitskreis und
Ortsverbänden mit Hilfe der Internetnutzung.
Beitrag liegt im Original vor.
15. Harald Nestler – Ortsverband Berlin – Köpenick
Informiert darüber, dass auch im Stadtbezirk Treptow –
Köpenick die Arbeit des Ortsverbandes im Zusammenhang
mit der Rentenberatung behindert wird. Nachdem eine
entsprechende Anordnung der zuständigen Stadträtin
zwar zurückgenommen wurde, hat nunmehr die SPD in der
BVV eine neue Initiative gegen die GBM ergriffen. Der
Ausgang ist offen. Das Beispiel zeigt, wie durch
Geschichtsklitterung der Einfluss linker Kräfte zurück
gedrängt werden soll. Er schätzte ein, dass In den
Auseinandersetzungen der Brief von Kuno Füssel
hilfreich war und noch ist.
Er appelliert an den Vorstand eine aktuelle
Selbstdarstellung über die nationalen und
internationalen Aktivitäten der GBM zu erarbeiten, die
als Grundlage für die Diskussion in der Öffentlichkeit
dienen kann.
Ungekürzter Beitrag liegt im Original vor.
16. Bruno Mahlow – Präsidiumsmitglied epf,
erinnerte daran, dass die Sicherheit auf Zukunft und
Perspektive vor allem für die jungen Generationen ein
unverzichtbares Menschenrecht ist. In die politische
Arbeit der GBM muss auch eine Kampagne für eine
sichere Rente späterer Generationen einbezogen werden.
Das könnte sich positiv auf die Mitgliederbewegung
auswirken.
Hinsichtlich der politischen Angriffe gegen die GBM
vertritt er die Auffassung, dass wir offensiver
argumentieren müssen und wir den Inhalt der
Auseinandersetzungen stärker bestimmen sollten. Wir
sollten z. B. mit unseren Standpunkten auf Abgeordnete
zugehen und durch Anfragen erzwingen, dass diese
öffentlich diskutiert werden.
Schriftlich eingereichte Beiträge:
17. Prof. Dr. Gerhard Fischer – Alternatives
Geschichtsforum
18. Horst Jäckel – Vorstandsmitglied GBM, Ortsverband
Potsdam
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(lesenswert)
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ICARUS 04/2009
erschienen im Dezember 2009
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