zurück zur Übersicht

Zu Beginn des Referats erinnerte Prof. Richter an die zeitliche Nähe der Konferenz zum 17. Gründungstag der GBM. „17 Jahre – das ist etwa ein Viertel unseres bewussten Lebens,  das wir mit und in der GBM verbracht und gekämpft haben“, erklärte er. „Der wichtigste Wert unseres Zusammenhalts, der uns Kraft gab und auch Erfolge brachte, war und ist die Solidarität – eine Solidarität gegen Diskriminierung und für Menschenwürde. Das soll auch so bleiben. Ich möchte allen unseren Mitgliedern und Mitstreitern im Namen des Vorstands für ihre aktive und selbstlose Tätigkeit für unsere gemeinsame Sache danken.“ Weiter führte Prof. Richter aus, „dass sich die GBM mit ihrer Tätigkeit im Zentrum gewichtiger Auseinandersetzungen um die Zukunft unseres Landes befindet und dass sie national wie international an wichtigen
Entscheidungen teilhat“. Die Größe dieser Aufgabe mache deutlich: „Wir brauchen dringend mächtige Bündnisse, nationale und internationale Gegenmächte.

Wir benötigen mehr gemeinsame Aktionen, Projekte, Alternativen und gemeinsamen Widerstand. Das reicht über unsere Zusammenarbeit im OKV doch weit hinaus. Das fordert vor allem auch die Zusammenarbeit mit Organisationen wie VVN-BdA und allen anderen antifaschistischen Kräften, mit der Friedensbewegung, den Sozialforen. Das erfordert auch, stärkeren Kontakt mit anderen Menschenrechtsorganisationen aufzunehmen und mit allen linken Parteien, wie klein sie auch sein mögen, wenn sie nur unsere Ziele verkörpern. Wir wollen nicht den Streit der Linken fördern, sondern ihre Einheit, ihre Zusammenarbeit.“ Das erfordere aber auch, über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus tätig zu sein: gegenüber der UNO über das „Forum Menschenrechte“ und den Menschenrechtsrat, über das Europäische Friedensforum und den Weltfriedensrat, über soziale Bewegungen und das Weltsozialforum, über bilaterale Beziehungen wie zu ARAC in Frankreich, nicht zuletzt durch Persönlichkeiten aus unserem Kuratorium und dem Kreis unserer Menschenrechtspreisträger. Wolfgang Richter verwies darauf, dass viele von ihnen angesichts der Angriffe auf unsere Gesellschaft ihre Solidarität mit ihr bekundeten. „In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin- Lichtenberg saßen wir schon vor zwei Jahren einmal auf der Anklagebank“, erinnerte er, „als der Redner für die GBM, Dr. Friedrich Wolff, bis nach Mitternacht warten musste, um überhaupt das Wort zur historischen Wahrheit über das zu erhalten, was die politische Strafverfolgung tatsächlich über die DDR, deren Justiz und über das MfS ans Tageslicht gebracht hatte. Es gab darunter z.B. keinen einzigen Fall von Folter. Aber es geht überhaupt nicht darum, irgendetwas in der Geschichte der DDR zu schönen. Das wollen wir nicht, und wir brauchen das auch gar nicht.“

Es gehe darum, Revolutionen objektiv zu bewerten. So seien von der kubanischen Revolution „nach dem Sieg über den Faschismus und der Entstehung eines sozialistischen Lagers die größten Hoffnungen für die Menschheit ausgegangen“, und deshalb habe ein Revolutionär wie Fidel Castro den Menschenrechtspreis der GBM erhalten. „Wie lange hat Kuba nicht der Blockfreienbewegung vorgestanden, wie viele Staatsoberhäupter haben nicht Kuba besucht, selbst der Papst! Und da erklären politisch gänzlich provinzialisierte und verzwergte CDU- und SPD-Abgeordnete in der BVV Lichtenberg, dass die GBM keine Rentensprechstunde in öffentlichen Räumen durchführen soll, weil sie Fidel Castro einen Menschenrechtspreis verliehen hat!“ CDU und SPD seien sich nicht zu schade gewesen, sich der Stimmen der neonazistischen NPD zu bedienen, um die GBM in ihrer Tätigkeit zu behindern. Dieses Manöver sei knapp gescheitert. Alles in allem gehe „von Kuba und seinem Wirken mehr Hoffnung für die Menschheit aus als von diesen Kräften der BVV Lichtenberg“. Es sei absurd, dass zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die GBM durch den ehemaligen NATO-Admiral Elmar Schmähling auf der Weltfriedenskonferenz in Caracas unter großem Beifall zu einer gesamteuropäischen Friedenskonferenz anlässlich des bevorstehenden 10. Jahrestags des NATO-Überfalls auf Jugoslawien aufrufe, der GBM- Ortsvorsitzende von Lichtenberg  „sich die hämischen Angriffe anhören muss, die auch von der NPD ausgehen, die ja die öffentlichen Räume in diesem Land weidlich nutzen darf“.

Am Tag nach der BVV-Tagung seien „in der Geschäftsstelle der GBM die Schaufensterscheiben eingeworfen worden“, und zwar „von zwei Personen mit neun mitgebrachten Pflastersteinen, worüber wir von der Polizei trotz Anwältin bis heute nichts erfahren haben, außer von zwei Zeugen und einem der Täter selbst“. Mit Recht habe Kuno Füssel in seinem offenen Brief gefragt, wohin das alles noch führen solle. „Die Steinwürfe am Tag nach der Niederlage der Antragsteller waren vielleicht ein Zeichen der Wut, jedenfalls waren sie politisch motiviert.“ Die im Grundgesetz verbürgte Meinungsfreiheit scheine in diesem Lande für Neonazis weit weniger gefährdet als für Linke. Das nach dem Zweiten Weltkrieg ausgesprochene Gelöbnis „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ sei lange nicht so gefährdet gewesen wie heute. „Wir sind durchaus eine Organisation auf dem Boden des Grundgesetzes“, betonte der Redner. „Wir werden uns den damit vorgegebenen Handlungsrahmen und die dazu gegebenen Möglichkeiten von keinem konservativen Lager oder von Rechtsextremen einschränken lassen.“

Wolfgang Richter erinnerte daran, dass noch vor der Welt- Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien ein Hearing von 19 deutschen Menschenrechtsorganisationen in Bonn stattfand, das von Regierung und Bundestag „zur vollständigen Verwirklichung der Menschenrechte im vereinigten Deutschland“ unter anderem forderte,• die Verfassung um das Recht eines jeden Bürgers auf soziale Sicherheit zu ergänzen, ein gesichertes Existenzminimum zu garantieren, das Recht auf Arbeit zu schützen und zu sichern,

• jedwede Diskriminierung im Beruf zu beseitigen, wie etwa Benachteiligung von Frauen, Berufsverbote im öffentlichen Dienst, Nichtanerkennung von Dienstjahren aus politischen Gründen, Wahrung der Rechte von Behinderten,

• die Arbeits- und Lebensbedingungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes (also zwischen Ost und West) dadurch anzugleichen, dass die Renten in einem übersehbaren und planbaren Zeitraum auf dasselbe Niveau gebracht werden und dass Diskriminierung durch das Rentenrecht (Rentenrecht in den neuen Bundesländern als Rentenstrafrecht!) ausgeschlossen wird. Gemeinsam forderten 1993 die Menschenrechtsorganisationen ferner, dass

• die Diskriminierung von Mietern, Pächtern und Immobilieneigentümern verhindert wird (gegen „Rückgabe vor Entschädigung“!),

• gleiche Chancen auf Bildung und auf eine angemessene Teilnahme am kulturellen Leben gewährleistet werden, zum Beispiel durch die Sicherung der kulturellen Substanz in den neuen Bundesländern.

Das alles seien Forderungen gegen Vereinigungsunrecht. „Die Parteien jedoch, die seitdem an der Regierung waren, haben diese von den Menschenrechtsorganisationen gemeinsam erhobenen und bis heute aktuellen Forderungen nicht realisiert, sondern boykottiert“, fuhr Wolfgang Richter fort und kritisierte „den Gegensatz von Menschenrechts-Rhetorik und tatsächlicher Politik“. Bestätigt habe sich die 1993 getroffene Feststellung, „dass Deutschland in menschenrechtlicher Hinsicht ein Entwicklungsland ist“. In diesem Zusammenhang nannte der Referent die deutsche Beteiligung an Angriffskriegen, „die immer weiter aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich und den Schäubleschen Sicherheitsstaat“. Die gegenwärtig vorbereitete Gesamteuropäische Friedenskonferenz solle unter anderem zur Widerlegung der Konstruktion der „humanitären Intervention“ beitragen, die den Jugoslawien- Krieg rechtfertigen sollte und nach dem Willen der USA ein Bestandteil des Völkerrechts werden solle. Schon Hitler habe in „Mein Kampf“ geschrieben: „Menschenrecht bricht Staatsrecht“ und damit seine Politik der „Fünften Kolonnen“ gerechtfertigt. Jetzt werde dies Konzept benutzt, um die Sezession des Kosovo zu begründen, und wegen Tibet gegen China in Ansatz gebracht, aber auch gegen Myanmar, um „das Recht des Stärkeren“ zu besiegeln. Niemandem wäre es eingefallen, die USA zu überfallen, als sie bei der Überflutung von New Orleans die Hilfsangebote von Kuba, Venezuela und Frankreich ablehnten. Dem Menschenrechtsausschuss und jetzt dem Menschenrechtsrat der UNO habe die GBM eine Reihe von Stellungnahmen zu Menschenrechtsproblemen in Deutschland, besonders in Ostdeutschland übergeben. Vorbereitet sei eine neue, bereits die dritte Stellungnahme zur Verwirklichung der Antirassismus-Konvention. Darin unterstütze die GBM unter anderem die Forderung nach einem Verbot der NPD und verlange eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz.

Seit ihrer Gründung habe die GBM auf dem Gebiet der Sozialpolitik viel für die Rentner getan, sowohl durch den politischen Kampf, durch Kundgebungen, Demonstrationen, Unterschriftensammlungen und Protestbriefe, wie auch auf dem Rechtsweg, ob durch Widerspruchs- und Prozessbegleitung oder durch viele Stellungnahmen für das Bundesverfassungsgericht. In ihrem Vorschlag zur Reform der sozialen Sicherungssysteme „geht es nicht um eine weitere ständige Kürzung der Leistungen, sondern um eine Stärkung der Sozialsysteme und des Solidarprinzips und um eine Entlastung der so genannten Arbeitnehmerbeiträge“, führte Prof. Richter aus. „Allein schon die baldige Rentenanpassung Ost an West wäre für uns auch ein Teil einer tatsächlich  wirksamen Gesundheitsreform.“ Einen besonderen Beitrag habe die GBM in der „Geschichtsdebatte“ geliefert. „Jeder von uns weiß: Der Sozialismus in der DDR wies Licht und Schatten auf. Das ist wohl überall auf dieser Welt so. Niemand will die Schattenseiten verklären; aber mit verständlichem Unmut reagieren Menschen, denen ihre Lebensleistung insgesamt als unwert dargestellt wird. Das aber ist die Grundstimmung bei der übergroßen Mehrzahl unserer Mitglieder und der uns nahe stehenden Bürger.“ Wolfgang Richter sprach sich dafür aus, Geschichte sachlich darzustellen und zu bewerten – unbeschönigt, aber auch unverzerrt. Politisch zweckbestimmte Vorgaben wie bei der neuen Gedenkstätten- Konzeption der Bundesregierung seien dafür ungeeignet. „Sie setzt Faschismus und Sozialismus gleich, um jeden Ansatz zu neuem Sozialismus zu verhindern.“ Die Gedenktage in diesem und im nächsten Jahr „werden neue, heftige Auseinandersetzungen über die jüngere und jüngste deutsche Vergangenheit und damit auch über Gegenwart und Zukunft zur Folge haben, und auch dafür wollen wir uns rüsten.“ Wichtige und erfolgreiche Arbeit leiste die GBM auf dem Gebiet der Kultur. „Auch das gehört zu unserem Kampf um Menschenrechte“, unterstrich Wolfgang Richter.

„Die Kunstszene der DDR ist in ihrem historisch gewachsenen Reichtum, in all ihren Widersprüchen, auch zwischen Geist und Macht, in all ihren Facetten ein unverzichtbarer Teil der deutschen Nationalkultur. Wer auf diesen in vierzig Jahren gewachsenen Reichtum bewusst oder unbewusst verzichtet, der beschneidet die deutsche Kultur als Ganzes und stellt sich letztlich gegen die innere Einheit der Deutschen, von der so viel die Rede ist.“ Zur GBM gehöre schon immer Solidaritätsarbeit. Aus der Solidaritätsbewegung während und nach dem Angriffskrieg der USA und der NATO gegen Jugoslawien sei unser Arbeitskreis „Solidarität“ hervorgegangen, der gemeinsam mit dem Arbeitskreis „Kultur- und Bildungsreisen“ jetzt eine Busreise nach Kragujevac im zehnten Jahr unserer Patenschaft für das dortige Kinderheim „Mladost“ vorbereite. In diesem Zusammenhang würdigte der GBM-Vorsitzende auch die hervorragende Aktivität des zuletzt genannten Arbeitskreises, der zahlreiche Exkursionen mit tausenden Teilnehmern unter dem Motto „Reisen mit Gleichgesinnten“ veranstaltet habe.

Die Monatszeitung der GBM bewähre sich „ als Bindeglied zwischen dem Vorstand und den Mitgliedern, die ja nicht jünger werden, aber mit unserer Organisation verbunden bleiben wollen. Die Zeitung informiert sie über unser Wollen und Wirken, und der Zeitung teilen sie ihre Gedanken und Erfahrungen mit.“ Die Ortsverbände sollten noch öfter in der Zeitung über ihre Tätigkeit berichten. Lobendes lasse sich auch über die GBM-Vierteljahreszeitschrift ICARUS sagen. Mit der GBM- Internetseite sei ein neues Medium entstanden; die Nutzung steige weiter. Damit sei eine effektive Möglichkeit gegeben, „die Mitglieder und eine breite Öffentlichkeit zeitnah über uns, unsere Aktivitäten und Ziele zu informieren“. Vor allem die Ortsverbände bewirkten den Zusammenhalt innerhalb der GBM, unterstrich Prof. Richter. Herzlich dankte er allen Mitgliedern, die seinen Brief „An die Solidargemeinschaft der GBM“ mit Spenden in Höhe von fast 20 000 Euro beantworteten. Das ermögliche es, unsere Aktivitäten in diesem Jahr ohne Einschränkung weiterzuführen. „Je älter wir gemeinsam werden“, schloss der Redner, „desto deutlicher wird, wie sehr wir einander brauchen. Halten wir aneinander fest! Die Ziele werden mit unserem Alter nicht kleiner – sie spornen uns an, immer wieder neu zuzupacken.“

Beitrag im Forum diskutieren