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IM GESPRÄCH : Die
israelische Autorin und Menschenrechtsaktivistin
Felicia Langer über einen Krieg, der die Palästinenser
zur völligen Kapitulation zwingen soll
Freitag, 9.1.2009
Kein Platz unter der Sonne
FREITAG: Ist die
Lage in Gaza vergleichbar mit der im Libanon nach der
israelischen Intervention im Sommer 1982, als die PLO
in Beirut genauso eingekesselt war wie jetzt Hamas in
Gaza?
FELICIA LANGER: Die
Situation ist deshalb anders, weil die Kontrahenten
auf Seiten der Palästinenser viel schwächer sind, als
das damals für die PLO in Beirut zutraf. Außerdem gibt
es im Gaza-Streifen eine Zivilbevölkerung von
anderthalb Millionen Menschen, die seit Monaten unter
einer Blockade leben und fast nichts mehr haben: keine
Nahrung, kein sauberes Wasser, keine Medikamente. Die
Lage für Gaza ist derzeit viel schlimmer als 1982 in
Beirut.
Das betrifft die humanitäre Situation, aber wie
verhält es sich mit der politischen, wenn man Gaza und
Beirut vergleicht?
Vergleichen kann man
das natürlich, aber gleichsetzen auf keinen Fall.
Warum nicht?
Weil es für die
Palästinenser aus Gaza keinen Platz unter der Sonne
gibt, an dem sie eine Zuflucht finden könnten. Das war
1982 anders, als Arafat mit der PLO nach Tunis
ausweichen durfte. Die Palästinenser jetzt sind
eingekesselt und werden wie Geiseln behandelt, die
sich kaum rühren können. Außerdem ist das ihre Heimat,
die sie nicht verlassen wollen.
Wir haben es auch deshalb mit einer viel tragischeren
Situation als 1982 im Libanon zu tun, weil damals die
Weltgemeinschaft anders reagierte und mehr Verständnis
für die Palästinenser aufbrachte. Heute schweigt die
Welt und sieht zu. Ich weiß, es ist fragwürdig, das zu
sagen, aber manchmal hat es in meinen Augen schon den
Anschein von Komplizenschaft, wie der israelischen
Propaganda geglaubt wird.
Ein hartes Urteil.
Ich meine damit nicht
die Öffentlichkeit vieler Staaten, die meisten
Politiker schon.
Premier Olmert hat erklärt, Ziel der Operation
"Gegossenes Blei" sei nicht die Vernichtung von Hamas.
Welches Ziel ist es dann?
Das ist eine Lüge,
selbstverständlich soll Hamas vernichtet werden, aber
nicht nur das. Die jetzige israelische Regierung will
das palästinensische Volk in eine Kapitulation treiben
und dermaßen unterwerfen, dass jede Lösung - und sei
es ein palästinensischer Staat, der nur aus ein paar
Bantustans besteht - diktiert werden kann. Das heißt,
die Palästinenser sollen soweit gebracht werden, in
ihrer Verzweiflung und Frustration jede Lösung
anzunehmen, die ihnen Israel präsentiert. Insofern
erleben wir nicht nur einen Krieg gegen Hamas, sondern
gegen alle Palästinenser.
Hätte Hamas nicht gut daran getan, die Waffenruhe
zu verlängern, anstatt Hunderte ihrer Landsleute zu
opfern?
Sie wissen, genau das
sagt Mahmud Abbas. Die Wahrheit ist: Hätte Hamas die
Waffenruhe bedingungslos verlängert, wäre das nutzlos
gewesen. Israel hat diesen Angriff seit Monaten
geplant und provoziert. Es gab immer wieder gezielte
Exekutionen im Gaza-Streifen. Allein am 4. November,
während in den USA gewählt wurde, tötete ein
Raketenangriff sechs Palästinenser. Außerdem hätte
Israel doch die Bedingung von Hamas für eine
verlängerte Waffenruhe nur anzunehmen brauchen, eine
überaus plausible Bedingung: nämlich den Gaza-Streifen
endlich wieder zu öffnen. Aber in Jerusalem schwieg
man dazu und wollte mit der militärischen auch in die
politische Offensive gehen.
Wegen der anstehenden Knessetwahl.
Genau deswegen will
sich Zipi Livni als Politikerin profilieren, die man
auch beim Thema Krieg als Sachverständige anerkennt.
Bisher war ihr das nicht vergönnt, sie war schließlich
nie General, obwohl sie im Geheimdienst Mossad gedient
hat. Ehud Barak wollte zeigen, dass er als
Verteidigungsminister einen Feldzug befehlen kann, der
nicht zu einem solchen Fiasko führt wie der
Libanon-Krieg 2006. Und beide zusammen wollten sie
eines sagen: Schaut her, wir sind nicht weniger wert
als Netanyahu. Prompt hat Barak hohe Werte bei den
Umfragen.
Sie haben es bereits erwähnt, weshalb hat der
palästinensische Präsident Abbas anfangs die Hamas zur
Alleinschuldigen für die Eskalation erklärt?
Sie wissen, das ist für
mich als Jüdin eine sehr schwere Frage, aber ich will
sie so beantworten, wie das mein Gewissen verlangt: Es
war beschämend, was Abbas gesagt hat. Er hat das
vermutlich getan, weil seine Animosität gegenüber
Hamas so weit geht, dass er sich zwischenzeitlich als
deren Totengräber sieht und diese Rolle verinnerlicht
hat. Man sieht an seinem Beispiel, wie eine
israelische Politik des "Teile und Herrsche!" Früchte
trägt. Nun hat Abbas die Invasion verurteilt, was aber
nicht genügt.
Wie beurteilen Sie die Position von Kanzlerin
Merkel, die sich vorbehaltlos hinter Olmert und Livni
stellt?
Für mich ist das eine
skandalöse und völkerrechtswidrige Position. Auch Frau
Merkel müsste wissen, dass Israel gegen die IV. Genfer
Konvention verstößt, die besagt, dass eine
Besatzungsmacht Fürsorgepflichten für die von ihr
besetzten Gebiete und die dort lebende Bevölkerung hat
- und das gilt für Gaza, solange es keinen souveränen
Palästinenser-Staat gibt und Israel die volle
Kontrolle über dieses Gebiet ausübt. Deutschland hat
die IV. Genfer Konvention unterzeichnet und kann sich
nicht einfach hinter Israel stellen, wenn dessen
Regierung so handelt wie jetzt. In Wirklichkeit
leistet Merkel Israel einen schlechten, um nicht zu
sagen schrecklichen Dienst, sie verteilt
Streicheleinheiten, anstatt zu sagen: Man muss
verhandeln, auch mit Hamas.
Ist denn Hamas verhandlungswillig?
Hamas-Führer Chalid
Maschal hat klar gesagt, wenn das palästinensische
Volk die Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert, wird Hamas
sie auch akzeptieren. Und denken Sie an das Papier der
Gefangenen, im Juni 2006 geschrieben von
palästinensischen Politikern in israelischen
Gefängnissen. Darin ist ebenfalls von zwei Staaten die
Rede. Keiner hat dem widersprochen, auch Hamas nicht.
Dies kam einer Anerkennung Israels gleich.
Hatte denn nicht auch die PLO einmal eine Charta, in
der die Existenz des Staates Israel ausdrücklich nicht
anerkannt wurde? Trotzdem hat man mit der PLO und
Arafat verhandelt und die Oslo-Verträge geschlossen.
Warum verfährt man mit Hamas nicht genauso?
Stattdessen tötet die israelische Luftwaffe den
Hamas-Politiker Nisar Rian mit seiner Frau und seinen
acht Kindern. Und alle Welt tut so, als wäre das
normal. Aber das war Mord und sollte auch so genannt
werden. Die ganze Offensive ist ein Kriegsverbrechen.
Um auf die deutsche Regierung zurückzukommen, was
sollte sie anders machen?
Druck auf Israel
ausüben, wieder mit den Palästinensern zu sprechen.
Mit der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967
haben sich die Palästinenser doch zu einem gewaltigen
Kompromiss durchgerungen.
Wird man sich also früher oder später wieder am
Verhandlungstisch treffen?
Nicht bedingungslos,
denn Israel hat gezeigt, dass es keinen Frieden will.
Warum wurden nach der Konferenz von Annapolis weitere
Siedlungen in der Westbank errichtet? Warum wurde die
Mauer - ebenfalls auf palästinensischem Gebiet -
gebaut? Das sind Tatsachen, die eine Botschaft in sich
tragen: Wir reden viel über Frieden, aber in
Wirklichkeit ist Frieden für uns nur eine Floskel.
Erst massiver internationaler Druck wird Israel davon
überzeugen, damit auf eine Weise Schluss zu machen,
dass ein lebensfähiger Staat entsteht. Leider bewirkt
die deutsche Außenpolitik das Gegenteil - genau
genommen leistet sie dem Krieg Vorschub. Was Frau
Merkel sagt, ist nicht nur skandalös, sondern auch
gegen das gerichtet, was die israelische
Friedensbewegung will. Ja, Israel hat ein Recht auf
seine Sicherheit, aber der Weg dorthin führt nicht
über palästinensische Leichenberge.
Das Gespräch führte Lutz Herden
Felicia Langer ist Trägerin des Alternativen
Nobelpreises. Im Dezember erschien bei Lamuv ihr Buch
Um Hoffnung kämpfen. Es kostet 9,90 Euro.
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