diese Seite war bis Sept. 2014 Bestandteil der GBM-Homepage, aktuelle Daten der GBM finden Sie auf gbmev.de

GBM Delegiertenkonferenz

zurück zur Übersicht

 
Wir werden immer solidarisch sein

Horst Parton (ISOR) auf der GBM Delegiertenkonferenz

Den Delegierten der GBM überbrachte bei ihrer Konferenz am 29. Mai in Berlin-Tegel der Vorsitzende der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e. V. (ISOR), Horst Parton, den Gruß und Dank seiner Organisation. Er führte u.a. aus:

In der letzten Zeit verfolgen wir sehr aufmerksam die Eskalation der  Verteufelung der DDR durch Politiker und die Medien, wie gewohnt mit ihrem Lieblingsthema „Stasi“. Nach ihrer Meinung dürfte Mitarbeitern der „Stasi“ und „stasinahen Vereinen“, zu denen regelmäßig die GBM, die GRH und auch ISOR gezählt werden, bei ihren „Geschichtsfälschungen“ und für die „Verhöhnung und Beleidigung der Opfer“ kein Podium gegeben werden. Die GBM, die unsere uneingeschränkte Solidarität erfährt, bekam das mit den jüngsten Attacken deutlich zu spüren.

Wir arbeiten mit anderen Vereinen und Verbänden seit vielen Jahren konstruktiv und erfolgreich zusammen und wissen deshalb, was wir voneinander zu halten haben. Deshalb können wir auch ohne jegliche Zurückhaltung unseren Standpunkt vertreten und deutlich zum Ausdruck bringen, wie die Einschüchterungstaktik unserer politischen Gegner funktioniert und was wir in diesem Zusammenhang von Gleichgesinnten erwarten. Natürlich dienen die oben geschilderten Aktionen immer wieder auch dazu, die Wichtigkeit der Knabe, Birthler & Co. zu unterstreichen. In Wirklichkeit geht es aber gar nicht so sehr um uns. Es geht um die Partei DIE LINKE, die zunehmend an Einfluss gewinnt. Indem man dieser Partei das „Stasi“-Etikett anheftet, soll sie in eine Zwickmühle gebracht werden.  Distanziert sie sich von „Stasi“- Vereinen, verliert sie etliche ihrer Stammwähler; solidarisiert sie sich mit ihnen, werden potentielle Wähler abgeschreckt. Wir erwarten seitens der Linkspartei unter diesen Bedingungen keine Liebeserklärung und haben sogar Verständnis für manche Zurückhaltung und Abgrenzungsmanöver, auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2009. Was wir allerdings erwarten, ist ein eindeutiges Bekenntnis zur Gültigkeit des Grundgesetzes für alle Bürger und ihre demokratischen Zusammenschlüsse. Das Grundgesetz kennt bei der Gleichheit vor dem Gesetz, der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- oder Wissenschaftsfreiheit keine Ausnahmeregelungen für ehemalige Angehörige des MfS.

Aus dem Briefwechsel Voltaires mit Friedrich II,, der auch Friedrich der Große genannt wurde, ist das Zitat erhalten: „Ich bin ganz entschieden nicht Ihrer Meinung, aber ich würde mein Leben darum geben, dass Sie diese jederzeit äußern können.“ Wenigsten auf diesen gemeinsamen Nenner sollten wir uns verständigen.

ISOR weiß in seinem Kampf um soziale Gerechtigkeit um die Verbundenheit der GBM, der GRH und vieler anderer Sozialverbände und Vereine. Wir haben stets Solidarität erhalten und werden selbst immer solidarisch sein. Wer diese Organisation angreift, greift auch ISOR an. Insgesamt müssen wir einschätzen, dass die endgültige Beseitigung des Strafrentensystems höchstwahrscheinlich nur auf juristischem Weg möglich sein wird. Da die politische Klasse der Bundesrepublik sich vorbehaltlos mit dem Feindbild MfS identifiziert, so als sei der Kalte Krieg niemals beendet worden, schätzen wir illusionslos die hohen Hürden ein, die wir noch zu überwinden haben. Wir lassen uns davon nicht entmutigen und vertrauen in der festen Überzeugung, für eine gerechte Sache einzutreten, auf die Kraft unserer Solidarität. Gleichzeitig vertrauen wir auch auf die demokratische und rechtsstaatliche Gesinnung führender Juristen der BRD, deren Kompetenz und Sachverstand im Bundesverfassungsgericht konzentriert ist. Der Ausgang der Auseinandersetzung um den § 6 Absatz 2 des AAÜG ist von grundsätzlicher Bedeutung. Ohne uneingeschränkte Rückkehr zur Wertneutralität des Rentenrechts, ohne Aufhebung der willkürlichen, ideologisch motivierten Verknüpfung früherer Tätigkeiten mit objektiv begründeten Rentenansprüchen ist der Kampf um die Aufhebung der Strafrenten bei den ehemaligen Mitarbeitern des MfS nicht erfolgreich zu führen. Bekanntlich hatte der Bundestag im Juni 2005 bei der Neufassung des § 6 Absatz 2 AAÜG die Rentenkürzungen mit einem angeblichen Weisungsrecht gegenüber dem MfS begründet. Nach einem Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin, dem zwischenzeitlich ein weiterer Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Erfurt folgte, ist das Bundesverfassungsgericht gegenwärtig erneut mit der Prüfung dieser gesetzlichen Regelung befasst. ISOR hat sich – wie andere Sozialvereine auch – einer Anforderung des Bundesverfassungsgerichtes entsprechend in einer Stellungnahme zum Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin geäußert und – ebenso wie die anderen Vereine auch – auf die unseres Erachtens deutliche Verfassungswidrigkeit des § 6 (2) hingewiesen. Der Vorlagebeschluss der 35. Kammer des Sozialgerichts Berlin ist ein vernichtendes Urteil über ein schlampig abgefasstes Gesetz, das im Gegensatz zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.6.2004 Rentenkürzungen bei einem ausgewählten Kreis von SED- und Staatsfunktionären, Richtern und Staatsanwälten unabhängig von der Höhe ihres Einkommens lediglich mit der innegehabten Funktion begründet. Noch nicht einmal die vom Gericht geladenen Zeugen aus der Birthler- Behörde und der Ministerialbürokratie konnten ein Weisungsrecht des im § 6 erfassten Personenkreises gegenüber dem MfS bestätigen. Sie konnten auch nicht erläutern, was unter einem System der Selbstprivilegierung zu verstehen sei. Nicht erklärbar ist auch, warum dieses im Bundestag unter dem Stichwort „Kaderrenten“ firmierende Gesetz nur einen kleinen Teil der „höchsten Ebene“ der DDR erfasst und z.B. die Vorsitzenden der anderen Blockparteien oder leitende Wirtschaftsfunktionäre ausklammert. Insgesamt können wir einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum § 6 (2) AAÜG mit Spannung entgegensehen.

Nach allem menschlichen Ermessen kann das Bundesverfassungsgericht einen solchen gesetzgeberischen Unsinn nicht tolerieren. Dazu kommt, dass es sich selbst brüskiert fühlen muss, da die Auflagen seines eigenen Beschlusses vom23.6.2004 völlig missachtet wurden. Ob die Entscheidung dazu noch in diesem Jahr oder erst 2009 fallen wird, ist gegenwärtig noch nicht absehbar. Sie wird zeitlich mit Sicherheit vor einer Entscheidung zum § 7 AAÜG zu erwarten sein und wird uns gewisse Anhaltspunkte für unsere übrigen Zeitkalkulationen geben. Warten wir das Ergebnis also einfach ab. Mit dem fertig gestellten sozialwissenschaftlichen Gutachten zu „Einkommensentwicklung und Einkommensstrukturen der hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Vergleich zu Segmenten des so genannten X-Bereiches (NVA und MdI) und zur Volkswirtschaft“ ist der Weg frei für die Wiederaufnahme von ruhenden Widerspruchs- und Klageverfahren und die Einreichung neuer Widersprüche und Klagen gegen die willkürliche Rentenkürzung für ehemalige Angehörige des MfS. Das nunmehr vorliegende Gutachten ist sachlich und zeitlich umfassend statistisch ausreichend gesichert, beruht auf amtlichen Daten, ist – soweit überhaupt sinnvolle Vergleiche zwischen dem militärischen und zivilen Bereich möglich sind – eindeutig und kann deshalb auf jegliche Vorbehalte verzichten. Es belegt überzeugend, dass die Einkommen im MfS im Vergleich zur Volkswirtschaft und auch zu den anderen bewaffneten Organen der DDR zwar höher waren, aber keinesfalls auf Selbstbereicherung, sondern auf gesetzlichen Regelungen beruhen, die außerhalb des MfS und gleichlaufend mit analogen Entwicklungen in der DDR beschlossen wurden. Zur Unterstützung unserer juristischen Argumentation wurde ein namhafter Verfassungsrechtler beauftragt, zusätzlich zu dem sozialwissenschaftlichen Gutachten ein verfassungsrechtliches Gutachten zu erstellen. Mit der Fertigstellung dieses Gutachtens rechnen wir noch in diesem Jahr, auf jeden Fall also noch rechtzeitig vor dem Einreichen unserer Klagen beim Bundesverfassungsgericht. Wir werden jetzt unter Einhaltung des Instanzenweges ca. 50 ausgewählte Musterverfahren möglichst schnell bis zum Bundesverfassungsgericht führen und hoffen dabei auch auf Beschleunigungseffekte durch Sprungrevisionen. Es ist auch denkbar, dass die Kammer eines Sozialgerichts oder der Senat eines Landessozialgerichts aufgrund der nunmehr vorliegenden Tatsachen an der Verfassungsmäßigkeit des § 7 AAÜG zweifelt und das zu entscheidende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt, wie das im Falle des erwähnten Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Berlin zum § 6 Absatz 2 erfolgt ist. Mit den durch das sozialwissenschaftliche Gutachten belegten neuen rechtserheblichen Tatsachen, auf denen wir unsere juristische Konzeption und Argumentation aufbauen, haben wir allen Grund, optimistisch zu sein. Niemand kann aber versprechen, dass wir am Ende unseres juristischen Kampfes erfolgreich sein werden. Fest steht: Ohne Einsatz, ohne Anstrengungen, ohne unser gemeinsames Handeln, ohne Kampfgeist und Opferbereitschaft werden wir nichts gewinnen. Denken wir immer daran: Nicht das Beginnen einer Sache wird belohnt, sondern einzig und allein das Durchhalten.

Horst Parton (ISOR)

 
<< zurück nach oben

Beitrag im Forum diskutieren

 

(lesenswert)

Lesenswertes
Aktuelles
ICARUS 04/2009
erschienen im Dezember 2009

diese Seite war bis Sept. 2014 Bestandteil der GBM-Homepage, aktuelle Daten der GBM finden Sie auf gbmev.de

Impressum I Websupport