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Kolloquium  60 Jahre Gründung der DDR

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Annelis Kimmel

Mitbestimmung und Mitwirkung der Gewerkschaften
in der DDR


Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde!

Wir alle, die heute zu dieser Veranstaltung zusammengekommen sind, treibt mit dem Blick auf den 60. Jahrestag der DDR-Gründung die Frage um, warum sie vor 20 Jahren untergegangen ist. Viele, so auch unser Verein Freie Deutsche Gewerkschaften e.V., haben begonnen, zugegeben reichlich spät, die Arbeit auf dem jeweiligen Gebiet zu analysieren und Schlussfolgerungen für die Gegenwart und Zukunft herauszuarbeiten. Dabei haben wir uns davon leiten lassen, z.B. bei den Veranstaltungen zum Arbeitsgesetzbuch der DDR oder zum Thema „Mitwirkung, Mitbestimmung und Kontrollfunktion der Gewerkschaften in der DDR“, dass es gerade in der gegenwärtigen Zeit wichtig ist, solche Erfahrungen öffentlich zu machen, denn es sind aktuelle Themen und Anliegen der Gewerkschaften in der heutigen BRD.
Auf unserer jüngsten Veranstaltung zu Fragen der Mitbestimmung äußerte Gert Julius, Vorsitzender des DGB-Kreisvorstandes Tempelhof-Schöneberg, zu dem Mitbestimmungsrecht der BRD-Gewerkschaften in den Betrieben: „Bezeichnend für die vom DGB über die Mitbestimmung verbreiteten Ansichten ist immer wieder der Glaube an die Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit, der mit der Anbindung vieler Funktionäre an eine bestimmte Partei zusammenhängt und immer noch Illusionen über die Mitbestimmung erzeugen soll.“
Gerade die gegenwärtigen Ereignisse um die Finanz- und Wirtschaftskrise werfen ein grelles Licht auf die gesellschaftlichen Zustände – Zustände, die für die Arbeitenden in der Bundesrepublik immer weniger Mitspracherechte und Tarifsicherheit mit sich bringen. Löhne werden gesenkt und Arbeitszeiten in Frage gestellt. Die Zersplitterung der Arbeitswelt in Zeit- und Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs und neuerdings in massenhafte Kurzarbeit sowie die Bedrohung für Millionen Arbeitsplätze haben zur Folge, dass die Gewerkschaften immer weniger Einfluss auf die unmittelbare Interessenvertretung ihrer Kollegen haben.
Die sachliche Darstellung der Arbeit des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes in den 45 Jahren seines Bestehens ist auch deshalb notwendig, weil es auf diesem Gebiet wie bei allem, was mit der DDR zu tun hat, in den bundesdeutschen Veröffentlichungen so genannter Historiker und anderer Besserwisser nur so von Verleumdungen, Halbwahrheiten und übler Nachrede wimmelt.
Trotzdem stellt sich die Frage, auch für uns, wie eine so stabile Organisation wie der FDGB mit seinen 9,6 Millionen Mitgliedern, fest verankert in den Betrieben, nach dem Prinzip einer Einheitsgewerkschaft und „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“, so schnell liquidiert werden konnte. In Vorbereitung auf die heutige Veranstaltung habe ich mir noch einmal den Bericht an die 11. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB am 29. November 1989, den ich als damalige Vorsitzende gehalten habe, vorgenommen. Dort haben wir eingeschätzt:
„Die Gewerkschaften sind eigenständig, niemand darf sie in ihrer Tätigkeit einschränken oder behindern. Das ist der demokratische Verfassungsgrundsatz, in dessen Namen unsere Gewerkschaft bei der Gründung der DDR angetreten ist.
Diesen Verfassungsgrundsatz haben wir zunehmend selbst verletzt. Unter Berufung auf die führende Rolle der SED haben auch wir, die Gewerkschaften, unsere Eigenständigkeit Schritt für Schritt aufgegeben. Damit haben wir uns beträchtlich von unseren eigenen politischen und sozialen Grundlagen, von den Interessen und Bedürfnissen unserer Mitglieder entfernt. Viele von uns waren dem Irrtum erlegen, dass die beste gewerkschaftliche Interessenvertretung sei, die Beschlüsse und Orientierungen der SED kritiklos zu übernehmen und in den Gewerkschaften durchzusetzen.
Interessenvertretung von unten, dieser Grundpfeiler sozialistischer Demokratie, wurde immer mehr durch realitätsfremden Dirigismus von oben ersetzt. Heute müssen wir erkennen: Das war nicht gut für uns als Gewerkschaften und erst recht nicht gut für den Sozialismus in unserem Land.“
Dieser Einschätzung ist auch aus heutiger Sicht nicht viel hinzuzufügen.
Wir erhielten damals tausende Zuschriften aus allen Bezirken der DDR und vielen Betrieben mit Kritiken und vielen konstruktiven Vorschlägen. Es gab vor allem zwei Forderungen: Rettet und bewahrt die Einheitsgewerkschaft! und: Erhöht die Autorität der gewerkschaftlichen Grundorganisationen!
Wie wir aus Erfahrung wissen, wurden nach der Liquidierung des FDGB im September 1990 gerade diese Grundsätze als erste beseitigt. Ab sofort galt das Betriebsverfassungsgesetz der BRD, nach dem es geradezu verboten ist, gewerkschaftliche Grundorganisationen in den Betrieben zu haben.
Heute werden im DGB und in einigen Industriegewerkschaften Stimmen lauter, welche eine größere Mitbestimmung der Gewerkschaft in den Betrieben fordern. Sogar ein Arbeitsgesetzbuch ist im Gespräch. So fordert z.B. IG-Metall-Vize Detlev Wenzel in einem internen Strategiepapier eine Neuausrichtung der Gewerkschaft, weil, so formuliert er, das jahrzehntelang dominante System der Sozialpartnerschaft von der Gegenseite aufgekündigt wurde. Ein Versuch einer schlichten Reaktivierung der traditionellen gewerkschaftlichen Vertrauensleutearbeit dürfte ebenso unzureichend sein wie moralische Appelle an das gewerkschaftliche Selbstverständnis der Betriebsräte. Gefragt sind vielmehr neue Formen unmittelbarer Repräsentanz in den Betrieben und neue Modelle der Kooperation zwischen Gewerkschaften, betrieblichen Interessengemeinschaften und Belegschaft.
Unserer Meinung nach sind gerade auf diesem Gebiet die Erfahrungen des FDGB von Bedeutung. Denn trotz der auch auf der 11. Tagung genannten Probleme in unserer Arbeit wurde von den Gewerkschaften der DDR Großes bei der Interessenvertretung der Kollegen geleistet.
Selbst Frau Junghanns, die im Auftrag des Wissenschaftsverlags Berlin 2001 eine Umfrage in den Berliner Industriebetrieben durchgeführt hat, musste dies letztlich eingestehen. Sie war von der These ausgegangen, dass unter den Bedingungen eines administrativ-zentralistischen Leitungs- und Planungssystems gewerkschaftliche Interessenvertretung kaum möglich war. Am Schluss der Umfragen schätzte sie ein, dass sich das nur teilweise verifizieren, sprich: nachweisen lässt.
Was bei der Beurteilung unserer Gewerkschaftsarbeit nicht berücksichtigt oder bewusst ignoriert wird, ist die einfache Tatsache, dass solche Gesetze wie das Arbeitsgesetzbuch oder auch der Betriebskollektivvertrag nur verabschiedet und umgesetzt werden konnten, weil es das Gemeineigentum an Produktionsmitteln gab. Es gab eben keine Klasse, die sich die Ergebnisse der Arbeit aller aneignen konnte. Das, was erwirtschaftet wurde, sollte letztlich allen zugute kommen. Leider war es meistens nicht genug.
Gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise, die das verbrecherische kapitalistische System so deutlich sichtbar macht, erinnert sich mancher an diese einfachen Wahrheiten und traut sich auch, sie auszusprechen.
Die Umsetzung der Grundsätze und Regularien auf dem Gebiet der Löhne erfolgte beileibe nicht ohne Widersprüche und Ungerechtigkeiten. Es gilt aber die Erfahrung: im volkseigenen Betrieb wurde ohne Scheu und offen über die gute oder schlechte Arbeit der Leitungen diskutiert. Da fiel manches harte Wort. So etwas wäre in den heutigen Unternehmen nicht mehr möglich.
Fast 20 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik gibt es in allen Branchen beträchtliche unbegründete Unterschiede in der Entlohnung zwischen Ost und West. Die Löhne der Frauen sind bis zu einem Viertel niedriger als die Löhne von Männern, wohlgemerkt, bei gleicher Leistung von Leiharbeits- und Ein-Euro-Sklavenlöhnen ganz zu schweigen.
Die Gewerkschaften der DDR konnten nicht nur mitwirken, mitbestimmen und kontrollieren, sondern hatten auch die juristische Verantwortung zur aktiven Gestaltung für drei wichtige soziale Interessengebiete der Kollegen: für die Sozialversicherung, den Feriendienst und für das geistig-kulturelle und sportliche Leben der Werktätigen.
So leitete der FDGB über drei Jahrzehnte die Sozialversicherung, die vorher in den Händen staatlich geleiteter Sozialversicherungskassen lag. Dem FDGB war damit eine wichtige Seite sozialer Betreuung, nicht nur der Gewerkschaftsmitglieder, übertragen worden. Die Betriebsgewerkschaftsleitungen entschieden eigenverantwortlich über Geldleistungen und kontrollierten gleichzeitig ihre ordnungsgemäße Berechnung und Auszahlung. Unterstützt wurden sie durch den ge-wählten Rat für Sozialversicherung.
Unsere Sozialversicherung hatte laut Jahresbericht 1987 5.187 hauptamtliche Mitarbeiter, welche die gesamte Arbeit von der Berechnung bis zur Auszahlung der Renten leisteten. Diese Zahlen fordern geradezu den Vergleich zu den heutigen Zuständen heraus. Allein die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte beschäftigt für die Rentenberechnung 22.000 Kollegen. Die etwa 300 Krankenkassen sind personell, tariflich und technisch mit großen Summen ausgestattet. Kein Ministerium hat bisher ausrechnen lassen, was das jetzige System wirklich kostet. Vor einiger Zeit war in einer Pressemeldung zu lesen, dass es mehr Krankenkassenangestellte als Ärzte gibt.
Der FDGB war Hauptträger bei der Erholung der Werktätigen und ihrer Familien. Bis 1989 vergab er 1.901.000 Ferienreisen zu einem Preis von 5.00 Mark pro Tag und Gast. Außer den Ferienplätzen standen jährlich für eine Million Kinder Plätze in Kinderferienlagern und Pionierlagern zur Verfügung. Die Preise waren sehr gering. Sie betrugen für 14 Tage oder drei Wochen nur 15,00 bis 20,00 Mark pro Kind.
Die meisten Großbetriebe schufen sich eigene Betriebserholungsheime und Kinderferienlager. Sie schlossen mit dem Feriendienst Kooperationsverträge zur gemeinsamen Nutzung der vorhandenen Kapazitäten ab. Das Volumen der Grundmittel im Feriendienst betrug 1989 2,9 Milliarden Mark. Heute kann keiner mehr sagen, wo dieses Vermögen geblieben ist.
Ein wichtiger Abschnitt des BKV war die Erarbeitung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds, der aus 3 Prozent der Bruttolohnsumme des Betriebes gebildet werden konnte. Dieser Fonds war eine der finanziellen Grundlagen für die Förderung des geistig-kulturellen Lebens im Betrieb. Dies betraf die Ausstattung der Betriebsbibliothek, der Volkskunstgruppen, der Sportgruppen und Vereine sowie die Aktivitäten aus den Kultur- und Bildungsplänen der Arbeitskollektive. Dazu kam, dass der Betriebsgewerkschaftsleitung 40 bis 50 Prozent der Mitgliedsbeiträge direkt zur Verfügung standen und nach eigenem Ermessen nach Beschluss der Vertrauensleutevollversammlung für die geistig-kulturelle Arbeit genutzt werden konnten. Es gab unzählige Chöre, Orchester und Arbeitertheater, die bei Betriebsfestspielen großen Anklang fanden. Die besten von ihnen wurden zu zentralen Ausscheiden, den Arbeiterfestspielen, delegiert.
Unmittelbar mit dem Betriebsplan verbunden war der Frauenförderungsplan. Sein Anliegen bestand darin, die schöpferischen Fähigkeiten der Frauen im Arbeits- und Fortbildungsprozess zu fördern, ihnen aber gleichzeitig auch die Möglichkeiten dazu zu erschließen, sei es durch betriebliche Kindergärten und Kinderkrippen, die betriebliche Essenversorgung und den monatlichen Haushaltstag für jede werktätige Frau.
Wir wollen uns im Herbst diese Jahres mit den Erfahrungen des FDGB auf sozialem und kulturellem Gebiet in einer gesonderten Veranstaltung befassen. Auf der kürzlich durchgeführten Hauptversammlung unseres Vereins stellte ein Kollege die Frage, warum wir uns noch nicht mit den großen Erfahrungen des FDGB auf dem Gebiet der internationalen Solidarität befasst haben - eine sehr berechtigte Frage. Denn mit den monatlichen Solidaritätsbeiträgen unserer Mitglieder wurde in Vietnam, Angola, Mocambique und anderen Ländern viel Solidarität geleistet, auch im Lande, bei der Unterbringung ausländischer Studenten, Schüler und Arbeitskräfte. Da gibt es noch eine Menge zu tun.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freunde und Genossen,
ich habe versucht, einen kurzen Überblick über Probleme, ja auch Widersprüche und Erfolge aus der Arbeit unserer Gewerkschaft hier darzulegen. Vielleicht habt ihr gespürt, dass ein gewisser Stolz über die geleistete Arbeit in den Darlegungen mitschwang. Ich will noch einmal betonen, dass allen, die mit Herz und Verstand oft unter schwierigen Bedingungen diese Arbeit geleistet haben, auch aus heutiger Sicht Dank und Anerkennung gebührt. Denen, die uns heute klein reden wollen, sagen wir: die Geschichte und die Erfahrungen des FDGB und der Industriegewerkschaften/Gewerkschaften in der Zeit ihres Wirkens kann niemand auslöschen. Wir wollen das unsrige tun, um sie immer wieder ins Gedächtnis zu rufen.




 
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