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Offener
Brief an die Abgeordneten der Berliner BVV
Wohin soll das nur alles führen?
Ein Protest gegen Diffamierung und Ausgrenzung der GBM
Ich, Kuno Füssel, ein katholischer Theologe aus
Andernach, wende mich beunruhigt und besorgt an
Gesinnungsgefährten, mit der Bitte, dieses Schreiben
zu unterstützen und zu unterschreiben sowie an
Abgeordnete von Berliner BVV, Vorhaben zu unterlassen,
die sich im Umkreis aktueller Debatten, die alles zu
diffamieren versuchen, was sich links von der SPD
bewegt, der Totschlagvokabeln „Mauer“ und „Stasi“
bedienen, um Kampagnen gegen außerparlamentarische
Kräfte und Organisationen zu starten, die einem
McCarthy zur Ehre gereichen könnten.
Wie
sich schon länger andeutete, hat diese Welle nun auch
die GBM erreicht.
Als ich vor nunmehr 17 Jahren 1991 gemeinsam mit
anderen Männern und Frauen, die sich in der Friedens-
und Sozialbewegung sowie der Solidaritätsbewegung mit
den Ländern der sog. Dritten Welt durch ihr
politisches und wissenschaftliches Engagement einen
Namen gemacht hatten, zur Gründung der GBM aufrief,
fühlte ich mich in bester Gesellschaft.
Die
Friedensforscher Prof. Fritz Vilmar, Berlin) und Prof.
Anatol Rapaport (Toronto), die Historiker Prof.
Gilbert Badia und Roland Desne (Paris), Peter Marcuse
(New York), Kaplan Hans Gruber (Linz) und die in der
Schweizer Asylpolitik bekannte Theologin Maria Klemm
gehörten mit mir von Beginn an einem Kuratorium der
GBM an, das sich völlig darüber im Klaren war, dass
der überhastete und ohne Rücksichtnahme auf die
Interessen der ostdeutschen Mehrheit betriebene
Einigungsprozess für Millionen Menschen zahllose
Ungerechtigkeiten in sich barg. Wir haben uns an die
Seite derer gestellt, die dagegen auftraten und haben
die Arbeit der GBM unterstützt und mit kritischer,
doch uneingeschränkter Sympathie begleitet. Die
Tätigkeit der GBM entsprach ihrer Gründungserklärung.
Sie sieht die Geschichte der Einheit aus der Sicht der
Betroffenen. Das ist nicht nur legitim, sondern eine
Forderung der ausgleichenden Gerechtigkeit.
Und so
hätte ich in den schlimmsten Träumen nie daran
gedacht, dass diese Menschenrechtsorganisation, die
viel gegen Diskriminierung und Entwürdigung getan hat,
nun selbst durch politische Machenschaften in Berlin
diskriminiert und entwürdigt werden soll. Ich bin umso
bestürzter und auch empörter, weil ich von einer
mehrmonatigen Reise durch Südamerika zurückgekehrt
bin, wo ich als Befreiungstheologe mit großer Freude
das Wiedererstarken linker Volksbewegungen und das
Entstehen linker Regime (Venezuela, Bolivien, Ecuador)
erleben durfte, die alle in der Tradition und auf den
Schultern von Kuba und Fidel Castro stehen. Im
schlimmen Kontrast dazu muss ich nun erfahren, dass
der Menschenrechtspreis an Fidel Castro der GBM zum
Vorwurf gemacht wird. Welch welthistorischer Irrwitz.
In einer Zeit, wo selbst der Vatikan seine Beziehungen
zu Kuba zu verbessern bemüht ist, steigt die CDU
erneut in die Schützengräben des Kalten Krieges.
Wessen
Interessen dient das? Wer hat die neuerliche Kampagne
der Beleidigung und Verunglimpfung bestellt? Will man
den Bürgern, die die Kriege von USA und NATO
verurteilen nun auch die gute Protestadresse nehmen,
das Europäische Friedensforum, in dem die GBM wirkt?
Will man zu all dem neoliberalen Sozialraub und
wachsender Altersarmut den Betroffenen auch noch die
Möglichkeit der Rentensprechstunde „in öffentlichen
Räumen“ nehmen?
Will man die GBM-Stimme – und nicht nur im Interesse
der Ostdeutschen – mit der sie bei der UNO die
Bundesrepublik vielfach an die Einhaltung der
Menschenrechtskonventionen zu sozialen und
bürgerlichen Rechten sowie zu Rassismus in Deutschland
mahnte, ersticken?
Will man die Bürger abschrecken, sich der Kunst und
der Künstler aus der DDR in der GBM - Galerie
weiterhin zuzuwenden?
Will man die Dokumentationen des Einigungsunrechts in
sieben Weißbüchern der GBM, in ihrer Zeitschrift
Icarus und zahlreichen Publikationen durch
Verleumdungsvokabeln und Unterstellungen um ihren
Erkenntniswert bringen?
Wie viel Hass steckt in einem Verhalten, das heute
„DDR“ selbst dort zum Unwort machen möchte, wo die DDR
wie im Gesundheits- und Bildungswesen unbestreitbare
Erfolge aufzuweisen hatte, so dass man heute
„Finnland“ sagen muss, wenn man das Bildungswesen der
DDR meint.
.
Doch auch, was das MfS und die frühere berufliche
Tätigkeit von GBM-Mitgliedern betrifft, bitten wir das
dauernde Messen mit zweierlei Maß zu unterlassen. Das
ist der Tod aller Menschenrechte. Wer könnte schon
widersprechen, dass der Geheimdienst der DDR im
Gegensatz zu den westdeutschen Diensten wenigstens aus
Antifaschisten gebildet wurde, statt ihn mit alten
Faschisten aufzubauen, „da man nun mal keine anderen
hatte“, wie Adenauer sich lapidar rechtfertigte?
Natürlich war uns bewusst, dass im Kalten Krieg auch
das MfS (wie auch die Geheimdienste der westlichen
Allianz, was beides nicht gelobt werden darf) bei der
Wahrnehmung seiner Funktionen zum Schutz der DDR
Verstöße gegen Menschenrechte beging. Die von Wolfgang
Harich bei der und mit der GBM gegründete Alternative
Enquêtekommission Zeitgeschichte hat sich wie viele
andere Mitglieder der GBM in den vergangenen Jahren
mit diesen Problemen und Widersprüchen intensiver und
objektiver auseinandergesetzt als so manche andere
Geschichtskommission. Der allein schon semantisch und
erst recht juristisch unsinnige Vorwurf, die GBM sei
„ein Stasi-Verein“, dient offensichtlich nur dem
einzigen Zweck, die Stimme der GBM aus der
Öffentlichkeit zu verbannen und ganz zum Schweigen zu
bringen.
Die GBM ist jedoch ein unverzichtbarer Teil der
politischen Kultur der Deutschen nach der Wende und
ihr ureigenstes Kind. Sie ist ein wichtiger Teil der
oppositionellen Kräfte, die sich für Bürgerrechte und
Menschenwürde einsetzen.
Sie anzugreifen gehört zur Unkultur der
Siegermentalität, die bis heute ein gleichberechtigtes
Nebeneinander und Miteinander der Deutschen in Ost und
West verhindert.
Wohin soll das alles nur führen?
Zum Schäubleschen Überwachungsstaat, zu permanenter
politischer Strafverfolgung, zum NATO-Musterschüler,
dessen Freiheit am Hindukusch verteidigt werden muss,
zum neoliberalen Raubtierkapitalismus und der Diktatur
des großen Geldes, zur Zweiklassengesellschaft in
Bildung und Gesundheit?
Da stehen uns - und nicht nur uns - die Forderungen
der GBM aus politischen und humanistischen Gründen
unvergleichlich näher.
Wir, ob Mitbegründer, Förderer oder Sympathisanten der
GBM oder entschiedene Demokraten, denen jeder
repressive Eingriff des Staates in die
zivilgesellschaftliche Bereich suspekt ist,
protestieren entschieden gegen das Vorhaben oder die
Anträge in Berliner Bezirksverordnetenversammlungen
von Lichtenberg, Treptow/Köpenick und Pankow, der
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde e.V. die Durchführung von
Rentensprechstunden und andere Tätigkeiten in
öffentlichen Räumen zu untersagen. Wir fordern daher
die BVV Berlins auf, zu Recht und Gesetz
zurückzukehren und ihre Missachtung der politischen
Kultur – gerade auch im Umgang mit dem politischen
Gegner zu unterlassen.
Andernach, 21. April 2008
Der Protest wurde verfasst im Namen von Mitgliedern
des Kuratoriums von Dr. theol. Kuno Füssel /Andernach
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