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„Kontroverse gehört zur Demokratie ...“
Bundespräsident beim Wort genommen – Ein offener Brief
Prof. em. Dr. sc. Horst Schneider (Dresden) richtete
am 25. April 2008 an den Präsidenten der
Bundesrepublik, Prof. Dr. Horst Köhler, folgenden
offenen Brief:
Sehr
geehrter Herr Bundespräsident,
am 13.
September 2004 äußerten Sie sich im „Focus“ über die
Streitkultur in Deutschland: „Die Kontroverse
gehört zur Demokratie wie das Salz in der Suppe. Der
demokratisch ausgetragene Streit ist der beste Weg zu
Erfahrung und Fortschritt.“ Ich habe dieses
(längere) Zitat als Goldenes Wort von Politikern in
eines meiner Bücher aufgenommen und mich bemüht, es zu
beherzigen. Das will ich heute auch Ihnen gegenüber
tun.
In der
„Super-Illu“ vom 17. April 2008 gaben Sie dem
Chefredakteur Jochen Wolff ein Interview. Ob das
ursächlich und zeitlich mit dem Fiasko zusammenhängt,
das Herr Wolff in der mdr-Sendung vom 7. April erlebte
und über die die „Super- Illu“ in der gleichen Ausgabe
unter dem Titel „Fakt ist... Das war skandalös“
berichtet, ist hier unwichtig. Mir geht es um drei
Aussagen, die meines Erachtens mit Ihrem Amt und der
Würde des Amtes unvereinbar sind.
Erstens
behaupten Sie: „In der DDR gab es Leistung und
Lebensglück – und zwar nicht wegen, sondern vielfach
trotz des SED-Regimes. Was da aufgebaut und bewahrt
worden ist, trotz vieler Widrigkeiten, das hat
Anerkennung und Respekt verdient.“ Diese Aussage kenne
ich seit den sechziger Jahren, als bestimmte Erfolge
auch von DDR-Feinden nicht mehr zu leugnen waren. Sie
waren eine Art Notlüge derer, die uns ständig
„Widrigkeiten“ (wie niedlich!) beschert haben. Ob
jemand trotz oder wegen des „SED-Regimes“ sein
„Lebensglück“ gefunden hat, darf jeder DDR-Bürger
selbst entscheiden. Meinen Sie nicht, dass die Order
eines Präsidenten, der als Staatssekretär Waigels das
„Lebensglück“ Zehntausender (vor allem Arbeiter)
zerstören half, deplaziert ist? Dieser Dank und diese
Anerkennung dürfte vielen Arbeitslosen und
Abgewickelten wie Hohn im Ohr klingen.
Zweitens urteilen Sie: „Die DDR war ein
Unrechtssystem, die SED-Herrschaft war eine Diktatur –
und es gibt keinen Grund, dem eine Träne
nachzuweinen.“ DDR-Bürger erinnern sich, dass Erich
Honecker empfohlen hatte, Republikflüchtigen keine
Träne nachzuweinen. Er hätte besser daran getan, wenn
er analysiert hätte, warum viele Bürger der DDR ihr
Vertrauen entzogen hatten. Nun empfehlen Sie, unsere
Tränen nicht für die DDR zu verschwenden. Es ist schon
eigenartig, wenn Staatsoberhäupter bestimmen wollen,
wann die Bürger weinen oder nicht. Aber vielleicht
gibt es für einige Politiker doch Gründe, zum
Beispiel: „Der Spiegel“ dieser Woche (17/2008, S. 31)
gelangte nach einer Analyse zu dem Urteil: „Das
Vertrauen der Deutschen in ihren Staat ist offenbar
auf ein neues Rekordtief gesunken.“ Und in der mdr-
Sendung, die in der „Super-Illu“ verrissen wird, haben
bei der telefonischen Befragung 78,4 Prozent der
Zuschauer entschieden, dass sie mehr angenehme
Erinnerungen an die DDR haben als unangenehme, wie das
21,6 Prozent kundtaten. Dass dieses Ergebnis bei
einigen Tränen der Wut auslöste, kann ich mir
vorstellen. Besser wäre wohl, wenn verantwortliche
Politiker und Publizisten in Ruhe über die Ursachen
nachdächten. Leute wie „Pfarrer Gnadenlos“ sind dazu
nicht in der Lage. Das Wort „Unrechtssystem“ als
Synonym für DDR allerdings müsste geprüft werden. Der
Begriff taucht weder im Völkerrecht noch im neuen
Duden im Zusammenhang mit der DDR auf. Ich habe ihn
auch in keinem Vertragstext gefunden. Da Sie den
Begriff verwenden, wird es Ihnen leicht fallen, einige
Fragen zu beantworten, die nicht nur ich habe (ich
weiß das aus meiner publizistischen Tätigkeit): Wie
definieren Sie „Unrechtssystem“ – „Unrechtsstaat“?
Welche Merkmale des Begriffs sind für die DDR
zutreffend?
Gab es
vor 1989 Politiker (zuständig wäre Hans-Dietrich
Genscher gewesen), die im UNO-System den
Unrechtscharakter der DDR nachzuweisen versuchten? Mit
welchem Erfolg? In welchem Dokument oder Vertrag gibt
es eine Charakteristik der DDR, die Sie vornehmen?
Haben sich 1990 ein „Rechtsstaat“ und ein
„Unrechtsstaat“ „wiedervereinigt“? Wo im
„Einigungsvertrag“ finde ich den entsprechenden Text?
Ist in den Zwei-plus- Vier-Vertrag klammheimlich die
Unterschrift des Vertreters eines „Unrechtsstaats“
reingerutscht?
Wird
damit der Vertrag unwirksam? Ich freue mich auf die
Antworten. Allerdings ist mir unverständlich, warum
die Bundesregierung v o r 1990 ziemlich korrekte
Beziehungen zur DDR unterhielt und erst n a c h
1990 die „Delegitimierung“ der DDR zur Staatsdoktrin
erhob. Franz Josef Strauß lobte Erich Honecker in
seinen „Erinnerungen“ in den höchsten Tönen. Bei
Richard von Weizsäcker habe ich keinen Satz gefunden,
der Ihrem Urteil, das ich zitierte, ähnelt (auch nicht
im Vier-Augen-Gespäch, das er gewünscht hatte).
Drittens stellen Sie fest: Ein „besseres System als
die Demokratie gibt es nicht.“ Das ähnelt dem Satz
Winston Churchills: „Demokratie ist die schlechteste
aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ Es gibt
unterschiedliche Definitionen für Demokratie. Die
Praxis ist noch differenzierter. Im Bundestag wurde
kürzlich der jämmerliche Zustand der Weimarer Republik
kurz vor 1933 beschrieben. Was in den USA Demokratie
heißt, erleben wir täglich. In jedem Fall ist
entscheidend, ob und inwieweit die Bürger das Gefühl
haben, dass ihr Staat tatsächlich ein bisschen
„Volksherrschaft“, also ihr Mitwirken, zulässt und
wünscht. Zum Glück muss ich seit 1990 nicht
mitverantworten. (Ich kenne die Definition Churchills
für Politiker.) Aber die Befragungen, auch am 7. April
2008, sollten für Politiker Anlass sein, ihre
Überheblichkeit aufzugeben.
Nicht
nur ich habe erlebt, wie rasch eine Regierung ihre
Anhänger verlieren kann, sogar wenn sie die gleiche
Gesinnung haben. Demokratie muss täglich erlebt
werden. Ich wünsche Ihnen Erfolg in Ihrer Arbeit.
Mit
freundlichen Grüßen
Horst Schneider |
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