diese Seite war bis Sept. 2014 Bestandteil der GBM-Homepage, aktuelle Daten der GBM finden Sie auf gbmev.de

GBM - Offener Brief an Horst Köhler

zurück zur Übersicht

„Kontroverse gehört zur Demokratie ...“

Bundespräsident beim Wort genommen – Ein offener Brief

Prof. em. Dr. sc. Horst Schneider (Dresden) richtete am 25. April 2008 an den Präsidenten der Bundesrepublik, Prof. Dr. Horst Köhler, folgenden offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 13. September 2004 äußerten Sie sich im „Focus“ über die Streitkultur in Deutschland: „Die Kontroverse gehört zur Demokratie wie das Salz in der Suppe. Der demokratisch ausgetragene Streit ist der beste Weg zu Erfahrung und Fortschritt.“ Ich habe dieses (längere) Zitat als Goldenes Wort von Politikern in eines meiner Bücher aufgenommen und mich bemüht, es zu beherzigen. Das will ich heute auch Ihnen gegenüber tun.

In der „Super-Illu“ vom 17. April 2008 gaben Sie dem Chefredakteur Jochen Wolff ein Interview. Ob das ursächlich und zeitlich mit dem Fiasko zusammenhängt, das Herr Wolff in der mdr-Sendung vom 7. April erlebte und über die die „Super- Illu“ in der gleichen Ausgabe unter dem Titel „Fakt ist... Das war skandalös“ berichtet, ist hier unwichtig. Mir geht es um drei Aussagen, die meines Erachtens mit Ihrem Amt und der Würde des Amtes unvereinbar sind.

Erstens behaupten Sie: „In der DDR gab es Leistung und Lebensglück – und zwar nicht wegen, sondern vielfach trotz des SED-Regimes. Was da aufgebaut und bewahrt worden ist, trotz vieler Widrigkeiten, das hat Anerkennung und Respekt verdient.“ Diese Aussage kenne ich seit den sechziger Jahren, als bestimmte Erfolge auch von DDR-Feinden nicht mehr zu leugnen waren. Sie waren eine Art Notlüge derer, die uns ständig „Widrigkeiten“ (wie niedlich!) beschert haben. Ob jemand trotz oder wegen des „SED-Regimes“ sein „Lebensglück“ gefunden hat, darf jeder DDR-Bürger selbst entscheiden. Meinen Sie nicht, dass die Order eines Präsidenten, der als Staatssekretär Waigels das „Lebensglück“ Zehntausender (vor allem Arbeiter) zerstören half, deplaziert ist? Dieser Dank und diese Anerkennung dürfte vielen Arbeitslosen und Abgewickelten wie Hohn im Ohr klingen.

Zweitens urteilen Sie: „Die DDR war ein Unrechtssystem, die SED-Herrschaft war eine Diktatur – und es gibt keinen Grund, dem eine Träne nachzuweinen.“ DDR-Bürger erinnern sich, dass Erich Honecker empfohlen hatte, Republikflüchtigen keine Träne nachzuweinen. Er hätte besser daran getan, wenn er analysiert hätte, warum viele Bürger der DDR ihr Vertrauen entzogen hatten. Nun empfehlen Sie, unsere Tränen nicht für die DDR zu verschwenden. Es ist schon eigenartig, wenn Staatsoberhäupter bestimmen wollen, wann die Bürger weinen oder nicht. Aber vielleicht gibt es für einige Politiker doch Gründe, zum Beispiel: „Der Spiegel“ dieser Woche (17/2008, S. 31) gelangte nach einer Analyse zu dem Urteil: „Das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat ist offenbar auf ein neues Rekordtief gesunken.“ Und in der mdr- Sendung, die in der „Super-Illu“ verrissen wird, haben bei der telefonischen Befragung 78,4 Prozent der Zuschauer entschieden, dass sie mehr angenehme Erinnerungen an die DDR haben als unangenehme, wie das 21,6 Prozent kundtaten. Dass dieses Ergebnis bei einigen Tränen der Wut auslöste, kann ich mir vorstellen. Besser wäre wohl, wenn verantwortliche Politiker und Publizisten in Ruhe über die Ursachen nachdächten. Leute wie „Pfarrer Gnadenlos“ sind dazu nicht in der Lage. Das Wort „Unrechtssystem“ als Synonym für DDR allerdings müsste geprüft werden. Der Begriff taucht weder im Völkerrecht noch im neuen Duden im Zusammenhang mit der DDR auf. Ich habe ihn auch in keinem Vertragstext gefunden. Da Sie den Begriff verwenden, wird es Ihnen leicht fallen, einige Fragen zu beantworten, die nicht nur ich habe (ich weiß das aus meiner publizistischen Tätigkeit): Wie definieren Sie „Unrechtssystem“ – „Unrechtsstaat“? Welche Merkmale des Begriffs sind für die DDR zutreffend?

Gab es vor 1989 Politiker (zuständig wäre Hans-Dietrich Genscher gewesen), die im UNO-System den Unrechtscharakter der DDR nachzuweisen versuchten? Mit welchem Erfolg? In welchem Dokument oder Vertrag gibt es eine Charakteristik der DDR, die Sie vornehmen? Haben sich 1990 ein „Rechtsstaat“ und ein „Unrechtsstaat“ „wiedervereinigt“? Wo im „Einigungsvertrag“ finde ich den entsprechenden Text? Ist in den Zwei-plus- Vier-Vertrag klammheimlich die Unterschrift des Vertreters eines „Unrechtsstaats“ reingerutscht?

Wird damit der Vertrag unwirksam? Ich freue mich auf die Antworten. Allerdings ist mir unverständlich, warum die Bundesregierung v o r 1990 ziemlich korrekte Beziehungen zur DDR unterhielt und erst n a c h  1990 die „Delegitimierung“ der DDR zur Staatsdoktrin erhob. Franz Josef Strauß lobte Erich Honecker in seinen „Erinnerungen“ in den höchsten Tönen. Bei Richard von Weizsäcker habe ich keinen Satz gefunden, der Ihrem Urteil, das ich zitierte, ähnelt (auch nicht im Vier-Augen-Gespäch, das er gewünscht hatte). Drittens stellen Sie fest: Ein „besseres System als die Demokratie gibt es nicht.“ Das ähnelt dem Satz Winston Churchills: „Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ Es gibt unterschiedliche Definitionen für Demokratie. Die Praxis ist noch differenzierter. Im Bundestag wurde kürzlich der jämmerliche Zustand der Weimarer Republik kurz vor 1933 beschrieben. Was in den USA Demokratie heißt, erleben wir täglich. In jedem Fall ist entscheidend, ob und inwieweit die Bürger das Gefühl haben, dass ihr Staat tatsächlich ein bisschen „Volksherrschaft“, also ihr Mitwirken, zulässt und wünscht. Zum Glück muss ich seit 1990 nicht mitverantworten. (Ich kenne die Definition Churchills für Politiker.) Aber die Befragungen, auch am 7. April 2008, sollten für Politiker Anlass sein, ihre Überheblichkeit aufzugeben.

Nicht nur ich habe erlebt, wie rasch eine Regierung ihre Anhänger verlieren kann, sogar wenn sie die gleiche Gesinnung haben. Demokratie muss täglich erlebt werden. Ich wünsche Ihnen Erfolg in Ihrer Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Schneider

<< zurück nach oben

Beitrag im Forum diskutieren

 

(lesenswert)

Lesenswertes
Aktuelles
ICARUS 04/2009
erschienen im Dezember 2009

diese Seite war bis Sept. 2014 Bestandteil der GBM-Homepage, aktuelle Daten der GBM finden Sie auf gbmev.de

Impressum I Websupport