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AKZENTE im Gespräch mit dem GRH - Vorsitzenden Rechtsanwalt Hans Bauer

Am 11. Oktober führte die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären
Unterstützung e.V. (GRH), die als kollektives Mitglied der GBM angehört, in Berlin ihre 8. Vertreterversammlung durch. Wie schätzen Sie als ihr wiedergewählter Vorsitzender – herzlichen Glückwunsch! – den Verlauf und die Ergebnisse dieser Konferenz ein?

Der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das 15- jährige Bestehen der GRH sowie die 8. Vertreterversammlung sind herausgehobene Höhepunkte im Leben unserer Organisation in diesem Jahr. Sie gaben verständlicherweise Anlass, Bilanz zu ziehen und die weiteren Aufgaben abzustecken. Dabei lag uns besonders daran, die GRH als spezifische Menschenrechtsorganisation darzustellen und zu überlegen, wie wir diesem Anspruch noch besser gerecht werden können. In den 33  Territorialen Arbeitsgruppen, im Vorstand und dessen Arbeitsgruppen haben über 1 000 Mitglieder und viele Sympathisanten den Wert und die Notwendigkeit unserer Widerstands-, Solidar- und Opfergemeinschaft begründet und für die weitere Festigung geworben. Mit der Vertreterversammlung wurde gewissermaßen Gesamtbilanz gezogen.

Welche Themen sehen Sie in der gegenwärtigen und künftigen Tätigkeit der GRH als vordringlich an?

Zweifellos hat sich in den vergangenen Jahren der Gegenstand unserer Arbeit verändert, nicht aber Ziel und Anliegen. Mit dem Jahre 2005 waren im wesentlichen alle politisch motivierten Strafverfahren gegen ehemalige Bürger und Freunde der DDR abgeschlossen. Das Ergebnis war offenbar mit „nur“ bis zu 1000 Verurteilten nicht zufrieden stellend. Trotz Verletzung völkerrechtlicher Normen und des Grundgesetzes der BRD war das Ergebnis bei über 100 000 betroffenen Bürgern dürftig. Das und nicht zuletzt die wachsende Erinnerung an die positiven Erfahrungen des Sozialismus veranlasste die herrschende Klasse, neue Strategien zur Delegitimierung der DDR zu entwickeln und jeglichen Widerstand dagegen zu erschweren, wenn nicht gar zu verhindern. So wurden Hetzfilme über die Sicherheits-, Schutz- und Justizorgane sowie andere Bereiche produziert, so genannte wissenschaftliche Arbeiten angefertigt, die die Unmenschlichkeit beweisen sollen, es wird versucht, den DDR-Alltag im dunklen Licht erscheinen zu lassen. Ergänzt wird dies durch Drohungen gegen die GRH, durch Entzug von Versammlungsräumen, wie z.B. in Berlin und Halle. Halb- und Unwahrheiten in der geschichtlichen Betrachtung haben Hochkonjunktur. Was für ein Wunder, wenn die Geschichte diejenigen schreiben bzw. deren Bewertung für viel Geld in Auftrag geben, die über Jahrzehnte die DDR bekämpft haben. Soweit überhaupt bemerkenswerte Seiten der DDR entdeckt werden, gab es diese nach offizieller Version trotz und nicht wegen der DDR. Angesichts bisheriger Misserfolge wird also versucht, zwischen die Bevölkerung und ihren früheren Staat einen Keil zu treiben. Dieser lang angelegte Feldzug hat die gleichen Ursachen wie die Strafverfolgung Anfang der 1990-er Jahre. Er basiert auf tiefer Feindschaft gegen den Sozialismus. Im Zentrum stehen dabei jene Bereiche und Gruppen, die auch von der politischen und strafrechtlichen Verfolgung betroffen waren. Für die Jahre 2009 und 2010 sind anlässlich mehrerer Jubiläen weitere Aktionen und Maßnahmen vorgesehen.

Die GRH versteht sich als „Widerstands-, Opfer- und Solidargemeinschaft“.  Wie fand das in der Versammlung und der von ihr beschlossenen Erklärung seinen Ausdruck?

Die Vertreterversammlung hat den Auftrag erteilt und dies mit einer Erklärung dokumentiert, unsere Bemühungen um Aufklärung offensiv fortzuführen und dabei stärker zu vermitteln, dass die eben geschilderte bundesdeutsche Politik menschenrechtswidrig und dem inneren Frieden abträglich ist. Mit dem Angriff auf die Lebensleistung von Menschen wird ihre Würde verletzt (Artikel 1 GG), ihre öffentliche Vorführung als Täter ist Diskriminierung, ihre soziale Abstrafung ist Ungleichbehandlung (Art. 3 GG), hinzu kommen formale Einschränkungen der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit und andere Verletzungen der Bürgerrechte. Sich dagegen zu wehren, bleibt eine entscheidende Aufgabe der GRH. Das betrachten wir als eine Form der gesellschaftlichen Rehabilitierung, abgesehen davon, dass Wirkungen und Folgen der Kriminalisierung noch anhalten, wie die Stigmatisierung der Verurteilten, die Einschränkung ihrer bürgerlichen Rechte und immense Kosten aus den Verfahren. Neben dieser Außenwirkung, die besonders in den Territorialen Arbeitsgruppen noch differenzierter und territorial zu bestimmen ist, hat die Vertreterversammlung Maßnahmen erörtert, wie die Kollektive weiter gestärkt werden können. Von ihnen hängt letztlich die Erfüllung aller Aufgaben ab. Große Zustimmung fand der Gedanke, dass unsere Gemeinschaft eine Heimat für viele geworden ist. Solidarität untereinander und mit anderen Bedürftigen, die sich in Rat und Tat äußert, ist die große Klammer unserer Organisation. Bei aller Spezifik unseres Anliegens, erfolgreich werden wir nur sein, wenn das enge Bündnis mit anderen linken Gruppen und Organisationen vertieft wird, wir offen für alle Partner sind, die unser Anliegen unterstützen, und wenn wir unsere Sachkenntnis furchtlos, aber sachlich in die gegenwärtigen und künftigen Auseinandersetzungen einbringen. 

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