Menschenrechtspreis der GBM 2008

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GBM - Menschenrechtspreis 2008 für Prof. Fritz Vilmar

Ihren Menschenrechtspreis für das Jahr 2008 verlieh die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. in einer Feierstunde am 27. November in Berlin  dem Sozial- und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Fritz Vilmar, der seit Anfang der neunziger Jahre der GBM eng verbunden ist. Deren Vorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Richter würdigte in seiner Laudatio die sozialphilosophischen und gesellschaftlichen Verdienste des Geehrten.

In seiner Begrüßungsansprache verwies GBM Vorstandsmitglied Prof. Dr. Gerhard Fischer auf die 60. Wiederkehr des Tages, an dem Die UNO Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedete. "Damit wurden grundlegende Lehren aus dem Völkerkampf gegen den Faschismus gezogen und Fundamente für eine Menschheitszukunft in Frieden und sozialer Gerechtigkeit gelegt", stellte er fest. Des weiteren schilderte er die bewährte Zusammenarbeit der Alternativen Enquetekommission "Deutsche Zeitgeschichte", der Vorläuferin des von ihm geleiteten Berliner Alternativen Geschichtsforums, mit Fritz Vilmar.

Dann ging Gerhard Fischer darauf ein, dass am gleichen Tage im Bendlerblock der Grundstein nahe dem Berliner Tiergarten der Grundstein für ein "Ehrenmal der Bundeswehr gelegt worden war. "Im Bendlerblock, wo zur Nazizeit das OKW, das OKH und zeitweise das OKM ihren Sitz hatten, wurden Aggressionspläne für den Zweiten Weltkrieg ausgearbeitet. Im Hof des Bendlerblocks mussten Oberst Stauffenberg und zwei seiner Mitverschworenen ihr Leben geben, weil sie  - aus welchen Motiven auch immer - mit Hitlers Raubkrieg Schluss machen wollten. Im Bendlerblock erinnert die Gedenkstätte Deutscher Widerstand unter anderem an Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, die einer Beteiligung an Aggressionshandlungen der faschistischen Wehrmacht entgehen wollten.

An solchen Aggressionsakten sind deutsche Soldaten seit 1999 wieder beteiligt. Dass dabei Bundeswehrangehörige wie Zivilisten ihr Leben verloren, ist Anlass zur Trauer, gereicht aber der Bundeswehr und ihren Auftraggebern nicht zur Ehre. So verstehen wir unsere Zusammenkunft auch als Bekundung von Protest und Gegenwehr - eingedenk des Artikels 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrecht, der das Recht auf Leben proklamiert"

Prof. Dr. Wolfgang Richter stellte seine Laudatio unter das Leitwort ""Zukunft in der Vergangenheit entdecken - den Sozialismus neu denken". Damit seien die Themen bezeichnet, die Fritz Vilmars Leben begleiteten, ihn als Wissenschaftler herausforderten und als Friedensforscher bewegten. "Was er sich auch zum Gegenstand nahm, sei es in seinem sozialphilosophischen Arbeiten, sei es als einer der Väter der kritischen Friedensforschung in der Bundesrepublik, sei es als Reformsozialist, der seine wissenschaftliche Tätigkeit in den großen Bezugsrahmen positiven Friedens und demokratischen Sozialismus stellte, seien es seine Arbeiten über Wirtschaftsdemokratie, über soziale Selbsthilfe, Selbstorganisation in Basisbewegungen und Kommunen, sei es sein ökologisches Engagement - es war alles immer auch auf dem Weg zu einer humanen, gerechten Gesellschaft in menschenrechtlicher Absicht gedacht und getan", hob Wolfgang Richter hervor.

Fritz Vilmar habe mitten im Geschehen mutig Positionen bezogen und diesen Mut mit dem stetigen Bemühen verbunden, all die umstrittenen Fragen auf eine sozialwissenschaftliche Ebene zu heben.

„Fritz Vilmar ist wohl zum Dialog geboren“, meinte der Redner. „Dialog nimmt den Menschen nicht hinter dem Wissenschaftler zurück. Fritz Vilmar kann mit Engagement umgehen, doch er ist dadurch nicht interesselos an der Meinung des anderen, er erachtet sie als erfahrens- und erwägenswert.“ Er habe gerade auch durch seine objektivierende Art in den letzten nun schon fast zwanzig Jahren viel zur Annäherung von Ost und West beigetragen. „Er war Gründungsmitglied und Vizepräsident des Kuratoriums der GBM seit 1991. In einer Zeit, in der die öffentliche Meinung von Vorurteilen, Schmähungen, Demütigungen und Lügen durchtränkt ist, schafft die Suche nach Wahrheit nicht nur gute Freunde. Sie macht oft auch einsam in der wissenschaftlichen Kommunität. Wer ein Buch über die ‚Kolonialisierung der DDR‘ geschrieben
hat, wird auch das gewiss erfahren haben.“

Vilmars Buch „Rüstung und Abrüstung im Spätkapitalismus“ (1965) sei ein Standardwerk der Friedensbewegung geworden, ebenso sein Buch „Sozialistische Friedenspolitik für Europa“ (1972). Vilmars Lebensmaxime sei es, die kritische Wissenschaft immer in den Dienst sozialer Bewegungen zu stellen. „Seine wissenschaftliche und politische Sozialisation in der so berühmten ‚Frankfurter Schule‘ sowie den Gewerkschaften und Basisbewegungen haben ihn geprägt. Mit dieser seiner Analyse hat er sich auch als Friedensforscher, als Kämpfer für Menschenrechte, auch für das Recht des Menschen auf Leben, einen Namen gemacht.“ Wenn die GBM, der auch die Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums angegliedert ist, heute den Menschenrechtspreis 2008 verleihe, dann wäre das Friedensengagement von Fritz Vilmar allein schon ein guter Grund, ihm den Preis zu verleihen. Die Erinnerung an das Buch über Rüstung und Abrüstung sei gerade heute auf eine bestimmte Art besonders aktuell. Das hänge mit seinem systemkritischen, antineoliberalen und antikapitalistischen Charakter zusammen. „Heute, in einer Zeit, wo der ‚Spätkapitalismus‘ in eine umfassende Systemkrise geraten ist und selbst die herrschende Elite die Systemfrage stellt, gewinnt das Interesse an dem Buch von Vilmar noch eine andere Facette. Soziale, politische und gesellschaftliche Krise, die gegenwärtige Weltkrise, die sich nicht auf eine Wirtschaftskrise oder gar eine bloße Krise des Monetarismus reduzieren lässt, sind nicht zuletzt durch die starke Hinwendung des von Vilmar kritisch untersuchten Spätkapitalismus zu Neoliberalismus und Chicagoer Schule noch beschleunigt worden“, fuhr der Laudator fort. Vilmar lasse sein Buch in die Frage münden: „Können wir verhindern, dass Westeuropa den Weg der USA geht: dass der ‚militärisch- industrielle Komplex‘ zum Krebsgeschwür des gesamten politischen Lebens wird?“ Das sei im Zusammenhang mit der Enttabuisierung des Militärischen in der Politik und wachsenden Gefahren neuer Kriege eine immer noch sehr aktuelle Frage. Vilmars Hinweis auf die Identität von Kapitalismus und Rüstung sei nicht das damals modische Zugeständnis an den Zeitgeist der „Stamokap-Theorie“ gewesen, sondern sei eine These, die sich über die Jahrzehnte immer aus Neue bestätigt hat. „Prof. Vilmar, den ich aus der Friedensforschung kannte, wurde von mir 1990 gebeten, an der Humboldt- Universität zusammen mit anderen Politikwissenschaftlern zu helfen, mit den Gesellschaftswissenschaftlern einschließlich der Sektion Marxismus- Leninismus eine Sektion Politikwissenschaft aufzubauen. Fritz Vilmar war von dem Auftrag sehr angetan und lobte Aufmerksamkeit und Bereitschaft der Vorlesungsteilnehmer“, erinnerte sich Prof. Richter. „Er bat mich damals um Mitarbeit im Arbeitskreis Atomwaffenfreies Europa, dessen Vorsitzender er war und in dessen Vorstand ich dann auch gewählt wurde. Der Kreis wurde für einige Zeit ein echtes Ost-West-Diskussionsforum. Von Beginn unserer Zusammenarbeit an interessierte sich Fritz Vilmar für die Art und Weise des Einigungsprozesses, unterstützte unser Vorhaben, Weißbücher darüber herauszugeben, und half bei der Titelsuche, wobei das Wort ‚Unfrieden in Deutschland‘ auf seinen Vorschlag zurückging. Er schrieb auch eine Nachbetrachtung zu diesem Weißbuch.“ „Nach einer solchen Niederlage der bis dato einflussreichsten Weltanschauung der letzten 150 Jahre“, sagte Wolfgang Richter weiter, „ist es legitim und notwendig, um es mit einem Hegel-Wort zu sagen, sich – um die Not zu wenden – allen Fragen der Kritik und Selbstkritik radikal zu stellen; doch niemand wird verhindern können, es eben mit seinen Augen zu tun. Fritz Vilmar hat uns immer dann kritisiert, wenn er unsere Sicht einseitig fand. Er kritisierte manchmal hart, aber in sympathisierender Solidarität. Er kam zu den Veranstaltungen und Jahreshauptversammlungen der GBM. Als 1992 unser erstes Weißbuch erschien, war er den Mitgliedern der GBM schon sehr vertraut, und die GBM hatte ihm auch viele ihrer Mitglieder zu verdanken.“ Auch nach seiner Emeritierung habe Fritz Vilmar als Hochschullehrer gearbeitet. 2002 erschien – gegen den Mainstream – das von Stefan Bollinger und Fritz Vilmar herausgegebene Buch „Die DDR war anders“. „Fritz Vilmar ging es nie um Wissenschaft ohne jeden sozialen Bezug“, stellte W. Richter fest. „Er suchte stets nach Alternativen.“ Er fordere ein neues Konzept einer demokratischen Gesellschaft. „Über die Konzepte kann und muss man streiten. Er wirft den linken Parteien SPD, PDS und Grüne ‚kleinkariertes Denken‘ vor. Wie vermeintlich linke Konzepte scheitern müssen, deuten auch die Gründe seines Austritts aus der SPD an, die er 2003 nach 52-jähriger Mitgliedschaft verließ, weil sie zunehmend ‚kapitalhörig‘ sei und einen hochgradigen sozialen Substanzverlust zeige.“ Die Bundesregierung sei an Ignoranz gegenüber der Geschichte der DDR und ihren zweifellos vorhandenen positiven
Seiten und Errungenschaften nicht zu überbieten und habe seit 1999 nichts dazugelernt, „Unbelehrt betreibt sie das Geschäft, ein DDR-Bild aus der Zeit des Kalten Krieges zu kolportieren, und stellt die DDR in eine Reihe mit dem faschistischen Deutschland.“ Im Blick auf den jüngsten Menschenrechts- Bericht der Bundesregierung an die UNO kritisierte der Redner eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen im Prozess der deutschen Einheit. „In all unseren menschenrechtlichen Bemühungen gegenüber nationalen und internationalen Adressaten haben wir die Forschungen von Fritz Vilmar stets als eine wichtige Hilfe und Quelle empfunden und uns nicht selten auf ihn berufen. Die Einschätzungen von Fritz Vilmar münden in die Forderung und das Konzept eines neuen Reformprojekts, an dem auch wir auf ausgewählten Feldern arbeiten; ich denke an die Rentenregelungen ebenso wie an menschenrechtliche Standards, an eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung ebenso wie an Linien der neueren Geschichtsschreibung.“ Fritz Vilmar habe sich auch engagiert für die Erkenntnis eingesetzt, dass die bildende Kunst aus der DDR nichts für die Müllhalde der Geschichte ist. Dadurch fühle sich die GBM in ihrer Galeriearbeit ermutigt. Sie habe seit 10 Jahren über 50 Ausstellungen veranstaltet. „Die zeitweise enge, zeitweise auch eher lose Form der Zusammenarbeit mit Fritz Vilmar in vielen Phasen der GBM- Geschichte lässt uns mit Hochachtung und Dankbarkeit von ihm und seinem Schaffen sprechen“, schloss Prof. Richter und überreichte Prof. Fritz Vilmar die Urkunde sowie die dazugehörige Skulptur, geschaffen von dem kürzlich verstorbenen Bildhauer Martin Wetzel. In seiner Dankesrede äußerte Prof. Dr. Fritz Vilmar seine Freude über die Verleihung des Menschenrechtspreises der GBM und dankte ihr „für diese ehrenvolle
Auszeichnung, die meine bald zwanzigjährige Kooperation mit der Gesellschaft besiegelt“. Seine Ansprache widmete er dem Thema „Historische Kritik und Würdigung - die beiden notwendigen Seiten eines ideologiefreien DDR-Bildes“.

„Meine Gedanken über die DDR entspringen einem langjährigen – bei diesem Anlaß sehr dringend gewordenen – existentiellen Bedürfnis, öffentlich Rechenschaft abzulegen über mein Verhältnis zur DDR und über die vorherrschende westdeutsche DDR-Politik“, hob er hervor. „Ich bin seit der Wende eingetreten für die zahllosen aktiven Menschen und besonders die Funktionsträger guten Willens, die vierzig Jahre lang am Aufbau einer nicht- kapitalistischen Ordnung mitgearbeitet hatten und jetzt als Mitläufer und als politisch und wirtschaftlich Unfähige diffamiert werden. Der ja zumindest teilweise erfolgreiche Kampf der GBM gegen das jener Diffamierungspolitik entsprechende Rentenstrafrecht, dessen Unrecht schließlich sogar das oberste Gericht bloßlegte und zur Revision zwang, zeigte, dass wir mit unserem Widerstand gegen diese westdeutsche Anti-DDR-Politik im Recht waren und die Kolonisatoren im Unrecht

Aber der Kolonialisierungsprozeß ging ja weiter: Mit dem Kampfbegriff der ‚Delegitimierung‘ der DDR wurde versucht, deren gesamtes gesellschaftliches System als ‚Unrechtsstaat‘ in den Mülleimer der Geschichte zu werfen und seine Einrichtungen zur Zerschlagung oder Ausweidung freizugeben. Ich brauche nur an die Verramschung der ostdeutschen Industrie durch die so genannte Treuhandanstalt zu erinnern oder an die Entlassung der Mehrheit der ostdeutschen Professoren. Hier nun stellt sich dem kritischen Soziologen die schwierige Aufgabe, die ich mit ‚Historischer Kritik und Würdigung der DDR‘ bezeichnet habe: Wir müssen versuchen, in der öffentlichen Darstellung der DDR endlich über das vorherrschende ideologische Schwarz-Weiß-Bild hinauszukommen.“ Als anzuerkennende sozial-kulturelle Leistungen nannte der Redner das didaktisch vorbildliche „polytechnische Prinzip im Schulwesen der DDR“, die „zukunftweisenden Gehalte in der ostdeutschen Kunst“, die jahrelange, schließlich erfolgreiche Arbeit am Zivilgesetzbuch der DDR, die Möglichkeiten der Mitbestimmung in DDR-Betrieben, „durch die die ostdeutsche Arbeitswelt als Lebenszentrum in Erscheinung trat“, die Neuorganisation der Landwirtschaft in den Agrargenossenschaften sowie die Polikliniken als „ein vorbildliches Modell“ medizinischer Versorgung. Des weiteren verwies Prof. Vilmar auf die Entwicklung der – teilweise durchaus kritischen – ostdeutschen Rockmusik und der Singebewegung, auf die Leistungsfähigkeit des Vorschul- und Schulwesens und die Entwicklung der beruflichen Erwachsenenbildung, auf „die größere Selbständigkeit der Frauen in der DDR im Verhältnis zur BRD“, auf Sozialpolitik und Arbeitsschutz.

Er zitierte sein und Stefan Bollingers Urteil aus der von ihnen herausgegebenen zweibändigen Aufsatzsammlung „Die DDR war anders“ über „das Wichtigste, das Zukunftsweisende“: „Es hat sich gezeigt, dass nicht wenige sozialkulturelle Einrichtungen der DDR Anregung und Vorbild auch für gesellschaftliche Alternativen zum westdeutschen Status quo sind. Alle Einrichtungen sind Belege für die These, dass in der DDR auch beachtenswerte, zukunftsweisende gesellschaftliche Strukturen geschaffen wurden und dass dieses Gesellschaftssystem nicht zu negativen Pauschalurteilen taugt.“ Seit Jahren kritisiere er – leider ohne Erfolg! – den fehlenden Mut der PDS und jetzt der Partei Die Linke vor der eigenen Courage, was die öffentliche Anerkennung der gesellschaftlichen Leistungen in der DDR – „trotz all ihrer Fehlleistungen!“ – betrifft. Im ND habe er geschrieben: „Ein... Defizit ihrer Programmatik ist der mangelnde Respekt der LINKEN gegenüber dem zunehmenden Selbstbewußtsein einer grossen Mehrheit der Ostdeutschen. Es wird mehr und mehr klar, dass es in der DDR nicht nur schwerwiegende staatliche Repressionen und ökonomische Defizite gegeben hat, sondern auch sehr beachtenswerte sozial-kulturelle Einrichtungen.“

Andererseits lasteten in der DDR auf den gesellschaftlichen Leistungen „schwere Schatten, ja entstellende Einwirkungen“, meinte Fritz Vilmar: „die undemokratische, diktatorische Herrschaft vieler staatlicher Funktionäre und Gesetze“. Das Leben sehr vieler Menschen in der DDR sei „trotz der wesentlich verbesserten Bildungs- und Berufschancen, frei von Arbeitslosigkeit, durch den hochgradigen Mangel an Meinungs- und Pressefreiheit, politischer und Reisefreiheit verdüstert“ worden. „Dieser Mangel an zivilgesellschaftlichen Grundfreiheiten bleibt auch dann eine Beeinträchtigung des Lebens in der DDR, wenn wir die von konservativen Politikern und Juristen seit der westdeutschen Machtübernahme in der DDR systematisch betriebenen Versuche, die Ostdeutschen als Opfer einer permanenten Stasispitzel-Verfolgung darzustellen, als Ergebnis einer antikommunistischen Hexenjagd, zurückweisen.“ An dieser Stelle verglich der Referent die „Verfolgung von nationalsozialistischen und kommunistischen Straftätern“. „Die Verfolgung der letzteren durch ein Heer von Ermittlern der Gauck- und Birthlerbehörde führte zu circa 100 000 Beschuldigten und zu 62 000 Ermittlungsverfahren, schließlich aber zu nur knapp 300 Verurteilungen. Die Verfolgung krimineller Nazi-Täter in Westdeutschland endete, nachdem man bis 1958 die meisten der verurteilungsfähigen NS-Verbrecher geräuschlos in der Versenkung hatte verschwinden lassen, mit der Gründung einer ‚Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen‘. Diese aber gelangte mit einer minimalen personellen Ausstattung und gegen den Widerstand des Bundesjustizministers, begleitet durch immer neue Ausklammerung schwer belasteter Gruppen – zum Beispiel der Wehrmacht! -, in 50 Jahren nur mit großer Mühe und gegen breiten, wenn auch verhohlenen öffentlichen Widerstand schließlich zu etwa 400 Verfahren gegen nur 900 Angeklagte“. Die repressiven Elemente des DDR-Systems leitete Prof. Vilmar aus der historischen Abhängigkeit ab, „die Staat und Gesellschaft Ostdeutschlands seit 1945 an die Sowjetunion und deren stalinistische Diktaturformen gebunden hat“. Als solche Elemente, „die der Rechtfertigung
des antidemokratischen russischen
Führungsprinzips dienten“, kennzeichnete Prof. Vilmar die Dogmatisierung
des Marxismus-Leninismus in der Stalinschen Fassung, das Kaderprinzip
der allein herrschenden Partei, die Führungsrolle der Sowjetunion, die Verwerfung der Demokratie zugunsten des so genannten Demokratischen Zentralismus, die zentralistische Planwirtschaft und die Instrumentalisierung der Kunst als alleingültiger Staatskunst in Form des sozialistischen Realismus. Doch seien „die positiven Konzepte und Modelle der DDR eigenständig auf der Grundlage humanistischer und sozialistischer Traditionen formuliert und in Angriff genommen worden“. Es sei möglich, „viele der soziokulturellen Einrichtungen der DDR von ihren repressiven Rahmenbedingungen zu lösen und sie positiv-kritisch ‚aufzuheben‘. Und dafür sollten sich alle sozialistisch orientierten Menschen in Deutschland selbstbewusst engagieren. Hier wurde in 40 Jahren Wesentliches in Gang gebracht, das nicht für den Mülleimer der Geschichte ist, sosehr die reaktionären westdeutschen Kolonisatoren sich auch darum bemühen“, schloss der Redner.

Dann wandte sich Prof. Siegfried Mechler, Präsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden, mit einem Grusswort an Fritz Vilmar. „Durch vielfältige und langjährige wissenschaftliche und politische Publikationen im Interesse des größten Teils des Volkes, der Werktätigen, hast du dich wahrhaft verdient gemacht“, führte er aus. Besonders im Osten Deutschlands habe der Geehrte „vielen Enttäuschten, Entwurzelten und Deprimierten Mut gemacht für das Weiterdenken, ihnen bewusst gemacht, dass sie in der DDR ein anzuerkennendes Leben geführt haben, was ihnen heute noch von der herrschenden politischen Klasse und ihren Paladinen streitig gemacht wird“. Unter Hinweis auf den Vilmar-Band „Die Kolonialisierung der DDR“ stellte Prof. Mechler fest: Der 13 Jahre alte Sammelband sei auch heute noch lesenswert „und das nicht nur aus historischer Sicht, sondern auch für das weitere Suchen nach fortschrittlichen Gesellschaftsentwicklungen“.

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