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Die Würde des Menschen ist unantastbar“
– dieser Satz, mit dem das bundesrepublikanische Grundgesetz anhebt, begleitete am diesjährigen „Tag der deutschen Einheit“ die nach Hunderten zählenden Teilnehmer der Berliner Protestveranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV)
am 3. Oktober 2011.
Er leuchtete nämlich auf der Großleinwand des UCI-Kinos in der Landsberger Allee immer dann auf, wenn gleichzeitig Bilder aus dem täglichen Leben gezeigt wurden, die das genaue Gegenteil jener hehren Aussage bezeugten. Damit wurde bekundet, wie häufig Anspruch und Wirklichkeit – namentlich in ostdeutschen Landen – auseinanderklaffen.
Der Vorsitzende der GBM, Prof. Dr. Wolfgang Richter, bezog sich in seiner Ansprache auf der Veranstaltung vor allem auf die „harsche Kritik“, die der UNO-Wirtschafts- und Sozialrat durch seinen Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Mai dieses Jahres an der Menschenrechtslage in der Bundesrepublik geübt hatte. Die abschließenden Bemerkungen dieses Ausschusses zum Staatenbericht der Bundesregierung, die großenteils auf Hinweise aus einem Parallelbericht der „wsk-Allianz“ von Nichtregierungsorganisationen in der BRD und aus einem zusätzlichen Bericht der GBM zurückgehen, lassen - so Wolfgang Richter - „gravierende Defizite im System“ der Bundespolitik erkennen.,
Dass dieses Thema auf die Tagesordnung der öffentlichen Meinungsbildung gesetzt wurde, bezeichnete der Redner als einen „großen Erfolg“ nicht nur der GBM, sondern auch „fast zwanzigjähriger Arbeit des OKV, der wir viele Anregungen verdanken“. Nun gelte es, die Ergebnisse der UNO-Beratung gemeinsam aufzugreifen und im nächsten Jahr ein öffentliches Tribunal über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland durchzuführen.
Mit dem Ende des sozialistischen Lagers in Europa und nach anfänglichem Freudentaumel über den Sieg der USA und ihrer Verbündeten, insbesondere in der Bundesregierung und der NATO, habe sich „ein Paradigmenwechsel in der Weltpolitik vollzogen“, führte Prof. Richter aus. Das habe sich nachteilig auf die Durchsetzung von Menschenrechten ausgewirkt. Die in der UNO-Charta verheißene „Freiheit von Furcht und Not“ sei noch einmal mit den Zielen des UNO-Millenniums aufgeblitzt, jedoch heute der resignierenden Feststellung gewichen, dass es mit den darin ehrgeizig proklamierten Anliegen, so mit der weltweiten Halbierung der Armut bis 2015 „nichts werden wird“. Aber ohne dass die sozialen Menschenrechte gewährt würden, ließen sich auch die politischen Freiheitsrechte nicht wahrnehmen.
Im Blick auf die Ost- West-Situation in Deutschland
verwies der Referent auf die „fortdauernde und
diskriminierende Unterschiedlichkeit der
Lebensverhältnisse“ und wandte sich entschieden gegen
die „Schmähungen von gelebter Geschichte in einem
Friedensstaat, von Biographien und Lebensinhalten“.
Im weiteren Verlauf seiner Rede verurteilte Wolfgang
Richter die Remilitarisierung der internationalen Politik. „Faustrecht statt Völkerrecht, USA und NATO statt UNO, Neokolonialismus statt Souveränität der Staaten – das ist eine unselige Politik“, erklärte er. Der „Krieg gegen den Terror“ habe „die Welt nicht friedlicher werden lassen, sondern Rechtstendenzen und Neofaschismus gefördert, Demokratie beschnitten“.
Ökonomisch habe der Finanzimperialismus neue Dimensionen erreicht. Sowohl der Unterschied zwischen armen und reichen Staaten als auch die Diskrepanz zwischen Arm und Reich in den entwickelten Ländern seien gestiegen, „und je mehr die Ungleichheit wächst, desto weniger wollen die Reichen sich am Gemeinwohl beteiligen“. Unverfroren werde die Losung „Unten nehmen, oben geben“ zur Devise der Sozialpolitik, „besser noch: des
galoppierenden Sozialraubs“.
„Wir müssen das Bewusstsein der Betroffenen fördern und entwickeln“, forderte der GBM-Vorsitzende. „Das ist die Voraussetzung, sich gegen Menschenrechtsverletzungen wirksam zu wehren.“
In diesem Zusammenhang schlug er unter Hinweis auf den Titel der Broschüre „Empört
euch!“ des französischen Publizisten Stéphane Hessel vor, „ein Netzwerk des Widerstandes von Kap Arkona
bis zum Fichtelberg, von Sylt bis zum Schwarzwald zu knüpfen“, mit dem das öffentliche Tribunal vorbereitet wird.
Prof. Richter erinnerte daran, dass sich die GBM wegen der UNO-Kritik an den Bundestagspräsidenten und an die Fraktionsvorsitzenden gewandt hat, und teilte mit, dass die Linke antwortete und dass die Grünen durch Jürgen Trittin wissen ließen, „dass auch sie diese UNO-Kritik sehr ernst nehmen“. Der Entschluss zu einem Tribunal sei „eine Kampfansage an eine weitere Aushöhlung der Menschenrechtskonventionen auf nationalem wie internationalem Gebiet. Das sollte uns Kraft geben, diese Aufgabe zu meistern. Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit vielen gleichgesinnten Organisationen in einem bald entstehenden Vorbereitungskomitee.“
Der OKV-Präsident, Prof. Dr. Siegfried Mechler, hatte in seiner Begrüßungsansprache nachdrücklich gegen die fortwährenden Bestrebungen der herrschenden Kreise protestiert, die DDR zu delegitimieren und ihre Bürger zu diskreditieren.
Dann traten Prof. Dr. Manfred Wekwerth und Renate
Richter auf, die mitreißend Bertolt Brechts „Legende vom toten Soldaten“ vortrug.
Anschließend kam in einer Tonbandaufnahme eine 49jährige Mutter zu Wort, die anonym bleiben wollte, weil sie Repressalien des Job-Centers in Berlin-Lichtenberg fürchtete. Dort war ihr Antrag auf Arbeitslosengeld II über ein halbes Jahr unbeantwortet liegen geblieben und ihr dadurch die Existenzgrundlage entzogen worden. Marion Drögsler, Bundes- und Berliner Landesvorsitzende des Arbeitslosenverbandes Deutschland, ergänzte in ihren Ausführungen über Menschenrechtsverletzungen bei Erwerbslosen, dass in Deutschland real 8,2 Millionen Menschen ohne Arbeit sind, und verlangte, dass in das Grundgesetz das Recht auf Arbeit aufgenommen wird.
Dr. Arnold Schölzel, Chefredakteur der „jungen Welt“, geißelte den Meinungs- und Medienterror in der Bundesrepublik. In den Medienkonzernen verkörpere sich wirtschaftliche Macht auf höchster Konzentrationsstufe. Er schilderte Techniken und Ziele der Meinungsmanipulation; allein für Anti-DDR-Propaganda gebe die Bundesregierung jährlich 70 bis 80 Millionen Euro aus.
Den bewegenden Abschluss der Veranstaltung bildeten musikalische Darbietungen des Kinder- und Jugendensembles „Sadako“, geleitet von Michael Letz.
- isc - |
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