Angela Merkel bekommt dieser Tage Post von Gregor Gysi. Der Fraktionschef der LINKEN im Bundestag will der Kanzlerin bei der Suche nach „noch zu klärenden Fragen“ helfen, die für die Ostdeutschen aus dem Einigungsprozess resultieren. Merkel, deren Regierung sich nach Einschätzung Gysis bislang „nicht mit einer einzigen Entscheidung für den Osten“ hervorgetan hat, hatte sich mit dem Auflistungsauftrag an die Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion gewandt. Nun also bekommt sie unerwartet Hilfe von den LINKEN. Im Brief an die Kanzlerin stecken exakt 17 Anträge zur Überwindung der immer noch existierenden Ungerechtigkeiten, die bis zu drei der insgesamt sieben Millionen Rentner im Osten betreffen. Deren parlamentarische Behandlung stellt die Linksfraktion allerdings bis Januar zurück – um Merkel und den Ihren genügend Zeit zur Prüfung einzuräumen.

Gysi konstatierte, dass durch rentenrechtliche Lücken mangels bundesdeutscher Entsprechung für DDR-typische Sachverhalte, durch nicht überführte Ansprüche aus zusätzlichen Versorgungssystemen der DDR sowie durch willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zwecks Nutzung des Rentenrechts als Strafrecht nicht nur gelebtes Leben aberkannt werde, sondern auch schwierige soziale Situationen entstanden seien. „17 Jahre nach der Einheit ist die Politik gefordert, schnellstens Korrekturen vorzunehmen, erklärte er.

Die Anträge der LINKEN listen Betroffene akribisch auf: Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen, Geschiedene, Pflegende, Tänzer, Bergleute, Reichsbahner, Land- und Forstwirte, Handwerker und mithelfende Familienangehörige, Aspiranten, ins Ausland mitreisende Ehepartner, Versicherte mit freiwilligen Beiträgen, Angehörige von Zusatz- und Sonderversorgungen, Professoren des Neuen Rechts sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Angehörige von NVA, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortsetzen konnten. Für alle will die LINKE mehr Gerechtigkeit. Nur nicht für den Staatssekretär im Politbüro der SED, der im geltenden Gesetzestext ausdrücklich Erwähnung findet.