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Für eine andere Politik
Am 7. Februar fand in der
Zentrale der IG Metall in Frankfurt am Main eine
Tagung „Für eine andere Politik! Wer, wenn nicht wir?
Wann, wenn nicht jetzt?“ für eine Verständigung
zivilgesellschaftlicher Kräfte im Wahljahr 2009 statt.
Für die GBM nahmen ihr
Vorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Richter, und
Vorstandsmitglied Prof. Dr. Gerhard Fischer daran
teil; sie hielten Redebeiträge in Foren der Konferenz.
Abschließend stimmten die Teilnehmer der Beratung im
Konsens einem Papier zu, das ihre Vorstellungen
zusammenfasst und folgende Mindestforderungen erhebt:
• Gute Arbeit als ein
Programm, das gegen wettbewerbs- und
standortpolitische Vereinnahmungsversuche profiliert
werden kann, ein Projekt, das die entwickelten
Subjektivitätspotentiale der Beschäftigten aufgreift
und in eine gemeinsame Perspektive gegen
arbeitsmarktpolitische Repression, Prekarisierung und
Lohnsenkung einbringt.
• Soziale Gerechtigkeit
als Projekt eines erneuerten Sozialstaates, der sowohl
individuelle Entfaltungsmöglichkeiten bietet, Teilhabe
ermöglicht,
die vielfältigen Erscheinungsformen auch
verdeckter Armut – heute von Kindern und Arbeitslosen,
morgen von Altersrentnern –, Ausgrenzung und Spaltung
bekämpft und hinreichend Ressourcen zur Finanzierung
der wachsenden Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge
erschließt.
• Bildung für alle in
einer Gesellschaft, die in einem für hochentwickelte
Länder skandalösen Maße soziale Ungleichheiten in der
Erziehung, im Schul- und Ausbildungssystem
fortschreibt, diese unter massiven Ökonomisierungs-
und ökonomischen Verwertungsdruck setzt, Strukturen
konserviert, die Chancengerechtigkeit und
solidarisches Lernen verhindern.
• Globale soziale und
ökologische Rechte als Gegenprojekt gegen die in der
gegenwärtigen Finanzmarktkrise aktualisierte
Abspaltung der Peripherie, gegen die globale
Ausbreitung von Hunger und Verelendung, die
Militarisierung internationaler Konfliktzonen und
gegen die negative Beschleunigung der globalen
Klimaentwicklung. Die Alternativen eines Europäischen
Sozialmodells könnten im Vorfeld der Europawahlen 2009
gerade auch mit einer nicht eurozentrierten
Perspektive stark gemacht werden. |
