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UND in Libyen ist Krieg...
Ein Beitrag von
Bruno Mahlow
Mitglied des Ältestenrates der Partei Die Linke
Mitglied des Präsidiums des Europäischen Friedensforums
Berlin, den 25.08. 2011
....Aber nicht nur in Libyen, sondern auch in Afghanistan, im Irak, in konfliktreichen Regionen Afrikas ist Krieg. Und auch in der Türkei wird die angespannte Situation genutzt, um einen Krieg gegen die Kurden zu führen.
Nach den NATO-Bomben auf Jugoslawien gehört die Bombardierung Libyens mit seiner über 6 Mio. Bevölkerung zu einer weiteren Aktion der NATO-Allianz gegen ureigenste Menschenrechte, gegen die UNO-Charta, gegen demokratische Prinzipien des Völkerrechts.
Die Völker der Welt sind mit Gefahren konfrontiert, die die Existenzbedingungen der Menschheit aufs Äußerste gefährden.
Siebzig Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion und einige Wochen vor dem Anti-Kriegstag in diesem Jahr sind wir Zeitzeugen einer extremen Zuspitzung der internationalen Lage. Mit dem Wegfall der UdSSR, anderer sozialistischer Staaten Osteuropas, des Warschauer Vertrages ist das, wenn auch labile Gleichgewicht in der Welt zerstört worden. Nicht nur die LINKEN, alle progressiven Kräfte, sondern die ganze Menschheit durchleben einen zivilisatorischen Rückschlag.
In den 50-iger Jahren sangen die um Frieden, gegen atomare Aufrüstung kämpfenden Menschen in Deutschland: „Was ist unser Leben wert, wenn allein regiert das Schwert.“
Dieses Schwert hat heute sehr viele Waffenarten – militärische, ökonomische, finanzielle, medizinische, ideologische, psychologische.
Was wir heute in Libyen und anderswo erleben, ist der Versuch, eine hegemoniale Ordnung zu errichten, in der weltweit die sogenannten Werte einer westlichen Gemeinschaft herrschen sollen. Diese“ westliche Wertegemeinschaft ist“ geprägt durch skrupelloses Streben nach Gewinn, Ausbeutung von Mensch und Natur, Diktat von Gewalt auch bei der Regelung von Konflikten, die durchaus mittels politischer Lösungen verhindert bzw. überwunden werden können.
In Libyen hieß es fadenscheinig es gehe um den Schutz der Zivilbevölkerung durch eine Luftblockade. Dann wurde von außen eine innere „Rebellion“ gefördert, hieß es plötzlich, es sei Bürgerkrieg in Libyen, um in einem weiteren Land brutale Bombardements zu rechtfertigen.
Und schließlich offenbart sich die NATO-Strategie die Entwicklung als nackter Kolonialkrieg. Unübersehbar ist, dass es mit dem Sturz des Ghaddafi-Regimes mittels eines von außen gelenkten Aufstands um ausgesprochen imperialistische Ziele geht. Es geht um die Beherrschung von Öl- und Süßwasserressourcen und militärische Stützpunkte, um USA und NATO-genehme Regimes.
Libyen ist ein Glied in der Kette eines Rachefeldzugs, der auf die Revision aller Ergebnisse des 2. Weltkriegs und der Nachkriegsentwicklung gerichtet ist. Mit dem Sturz Ghaddafis geht es keinesfalls um die Durchsetzung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten. Mit gewaltsamen Mitteln der Bombardierung von Wohngebieten, Krankenhäusern, Einrichtungen des öffentlichen Lebens entlarven sich die Drahtzieher und Verantwortlichen der NATO-Allianz als die Kriegsverbrecher, die vor ein ähnliches Tribunal gehören, wie es der Nürnberger Prozess war.
Gefährlich ist die sich abzeichnende Verbindung von Bankkapital und dem militärisch-industriellen Komplex. Erneut wird versucht die sich verschärfende Krise des kapitaldominierten Systems mittels Einsatz alter und neu entwickelter Vernichtungswaffen zu überwinden. Das kann und wird nicht gelingen, es gilt aber zu erkennen, dass der dafür zu zahlende Preis für die Völker lebensgefährlich ist. In dieser angespannten Situation gebärden sich die offiziellen Massenmedien als eine äußerst ernst zu nehmende Massenmanipulierungswaffe. Lüge, Hetze, Demagogie ist kaum noch zu übertreffen. Die Tagesschau erinnert an eine in Western-Art gebotene Krimi-Serie, der Jagd von „Rebellen“ nach dem „Machthaber Ghaddafi“.
In dieser Situation scheint es für alle Friedenskräfte nur einen Weg zu geben: sich dem Schweigen, Dulden jeglicher auf militärische Gewalt, gewissenlose Verletzung des Völkerrechts gerichteten Politik zu widersetzen.
Es sollte nicht weiter hingenommen werden, dass unsere Gesellschaft widerspruchslos in eine Atmosphäre gezwängt wird, wie sie Goethe in seinem“ Faust“, mit den Worten geschildert hat
„Wenn hinten, weit in der Türkei, die Völker aufeinanderschlagen“ und die betrügerische Illusion genährt wird, dies geschehe ja in der Ferne und berühre uns nicht unmittelbar.
Kriegsberichterstattung und Lügenpropaganda dürfen nicht erneut unseren Alltag beherrschen. An Kriege darf man sich nicht gewöhnen. Nie wieder Krieg hieß es nach der Befreiung vom Faschismus. Es sollten nicht schon wieder Mütter ihre in Zinksärgen heimkehrenden Söhne beweinen müssen, ehe sich Vernunft durchsetzt.
Es gilt heute erst recht: „ Der Krieg ist kein Gesetz der Natur und der Friede ist kein Geschenk“.
GBM e.V. im Juli 2011
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