Frau Merkel hat unmittelbar nach Abschluss des Karlsruher CDU-Parteitages in den meisten Tageszeitungen eine Anzeige veröffentlichen lassen. An die „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ gerichtet. „Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank“ ist die Anzeige überschrieben. Aber der Reihe nach.

Wofür „zuerst ein Dank“? Für „die gemeinsame Anstrengung“ und den „Gemeinsinn“ bei der Meisterung der Krise, schreibt Frau Merkel. Und sie schwelgt: „Die Welt schaut auf unser Land“.

Tatsächlich wird ein „deutsches Wirtschaftswunder“ in Massenmedien inszeniert. Dank der Inspiration der Bundeskanzlerin, ihrer Partei und ihres Kabinetts. Drei Prozent Wachstum in diesem Jahr werden angesagt. Nur: Das Bruttoinlandsprodukt war im vergangenen Jahr um 4,7 Prozent zurückgegangen. Am Ende dieses Jahres dürfte deshalb immerhin noch ein Minus von einem Prozent zu verzeichnen sein, um das Niveau von 2008 wieder zu erreichen.

Aber bleiben wir bei der Anzeige.

Zu den Wundern deutscher Krisenbewältigung zählt Frau Merkel: „Die finanziellen Entlastungen für Unternehmen und Familien haben … gewirkt.“ Und: „Auch wir in der Bundesregierung haben dafür gearbeitet, die Auswirkungen der Krise in Grenzen zu halten.“ Der Laie staunt! „Entlastungen für Unternehmen und Familien“? Beide in einem Atemzug? Und im Nebulösen belassene „Auswirkungen der Krise“?

Weitere Polarisierung

Zu den „finanziellen Entlastungen für Unternehmen“.

Da waren in der Tat die schnell und großzügig aufgespannten „Rettungsschirme“ für Großbanken mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro. Da waren weitere hunderte von Milliarden für die Hypo Real Estate und die Absicherung der Schrottpapiere einzelner Banken. Da waren die 80 Milliarden Euro Konjunkturhilfe vor allem für die Automobilindustrie und auch andere.

Die Verursacher der Krise wurden mit Steuermitteln und durch Aufnahme neuer Schulden belohnt. Die Reichsten der Reichen konnten selbst in der Krise kräftig zulegen. Die Bundesregierung hat ganze Arbeit geleistet.

„In Deutschland wuchs die Zahl der Geld-Millionäre 2009 um 51.000 auf 861.000, mehr als in Frankreich und Großbritannien zusammen. Die deutschen Millionäre, 1 % der Bevölkerung, halten fast die Hälfte des gesamten Geldvermögens im Land.“ (1)

Die Familien, von denen Frau Merkel sprach, die einfachen Leute, machen ganz andere Erfahrungen mit dem Kapitalismus im Allgemeinen und den ihm eigenen Krisen.

Die Produktivität wächst von Jahr zu Jahr. Doch die Zuwächse des Produktivvermögens eignet sich aufgrund der bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse der Finanzkapitalismus an. „Allein in den fünf Jahren von 2005 bis 2009 haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland einen Reallohnverlust von 6,2 % hinnehmen müssen.“ (2)

Frau Merkel aber behauptet „finanzielle Entlastung für Familien“.

Die Realität: Infolge der Krise hat sich die Zahl der im Niedriglohnsektor Beschäftigten weiter erhöht, auf inzwischen sieben Millionen. Die Zahl der Leiharbeiter verdoppelte sich seit 2005 auf über 700.000. Die Zahl der befristeten Jobs wuchs dramatisch an. Von „finanziellen Entlastungen der Familien“ keine Spur. Im Gegenteil.

Nachdem SPD und Grüne unter der Schröder-Regierung mit der Agenda 2010 Armutsgesetze geschaffen hatte, wurde nun von Kapital und Kabinett die Krise kräftig genutzt, um die Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen, womit das Armutsrisiko weiter erhöht wurde.

Schon im letzten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung war festgestellt worden, dass das Armutsrisiko in Deutschland bei 26 Prozent, bei Kindern sogar bei 34 Prozent liegt. Jeder Sechste in Deutschland ist bereits arm. Durch die Rente mit 67 werden die Altersbezüge sinken. Altersarmut für viele Betroffene ist damit programmiert.

Die von Frau Merkel behaupteten „Entlastungen für Familien“, haben nicht nur bei Arbeitslosen Empörung ausgelöst.

Beim Übergang vom Arbeitslosengeld zu Hartz IV entfällt der bisher gezahlte Übergang von monatlich bis zu 160.- Euro. Der Rentenversicherungsbeitrag für Hartz -IV-Empfänger wurde ersatzlos gestrichen. Ebenso das Elterngeld für Hartz -IV-Bezieher, das im ersten Lebensjahr des Kindes 300 Euro betrug. Die bisherigen Förderungsmittel für Jobsuchende werden drastisch zusammengestrichen.

Selbst Menschen, die zur sogenannten Mittelschicht gezählt werden, sind von der Krise betroffen. „Die Krise und die Sparprogramme der Regierungen treiben die Zerrissenheit unserer Gesellschaft in Oben und Unten weiter voran. In den letzten zehn Jahren ist die ‚Mittelschicht’ in Deutschland, Menschen mit 70 bis 150 % des Durchschnittseinkommens, von 66 auf 59 % zurückgegangen. Die Mehrzahl fiel in die Gruppe der Armen (weniger als

70 % des Durchschnittseinkommens).“ (3)

Von „finanzieller Entlastung“ kann keine Rede sein. Aber von einer wachsenden ökonomischen Ungleichheit, von einer verschärften Polarisierung zwischen arm und reich in der Gesellschaft.

Wie heißt es doch in der Anzeige? „Zuerst ein Dank“.

Die Opfer der Krise, die die Zeche bezahlen sollen, können dieses Wort der Bundeskanzlerin nur als blanken Hohn verstehen.

Frau Merkel wartet aber noch mit „vier Versprechen“ auf. Um das Ziel des ersten Versprechens vorwegzunehmen:

Neoliberaler Sparkurs ist angesagt

Die Bundeskanzlerin in ihrer Anzeige: „Erstes Versprechen: Wir sichern die Finanzen“.

Im Sommer 2010 hatte Frau Merkel erläuternd gesagt: „Wir setzen darauf, die Ausgabenseite in Ordnung zu bringen.“ (4) Es geht also um Kürzungen, um Sparmaßnahmen, nachdem Banken und Unternehmen so freigebig bedient worden sind.

Programmatisch für diesen Kurs:

Ein Drittel aller Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung betreffen Sozialleistungen. Charakteristisch dafür sind die schon erwähnten Maßnahmen,die sich zunächst vor allem gegen Langzeitarbeitslose und ihre Angehörigen richten. Es sind aber auch Maßnahmen, die bis in die ‚Mittelschicht’ hineinreichen.

Nicht im Entferntesten denkt die schwarz-gelbe Regierungskoalition daran, die seit der Schröder-Regierung üblich gewordene Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuern zu korrigieren. Bekanntlich bestand eine der ersten Entscheidungen dieser Koalition darin,

Hoteliers, Pharma-Produzenten und reichen Erben ein Steuergeschenk darzureichen. Und nichts liegt ihr ferner, den Spitzensteuersatz wieder zu erhöhen oder die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einzuführen.

Vielmehr ist eine weitere Steuersenkung für die Reichen zum Ende der Legislaturperiode „angedacht“.

Zerrbild einer „Bildungsrepublik“

Die Bundeskanzlerin in ihrer Anzeige: „Zweites Versprechen: Wir schaffen die Bildungsrepublik.“

Ein alter Kalauer von Frau Merkel.

Die „Bildungsrepublik Deutschland“ hatte sie schon mal im Sommer 2008 ausgerufen und zur „Chefsache“ gemacht. Nun also wieder die gleiche Mär.

Hat sich die Bundesrepublik Deutschland vom 23. von 27 Plätzen auf der Rangskala etwa nach vorn bewegt? Sollen die überholten Strukturen im bundesdeutschen Schulsystem Schritt für Schritt überwunden werden?

Keinesfalls. Es werden lediglich Absichtserklärungen von einem „Bildungsgipfel“ zum anderen wiederholt.

Es wird, wie es in einem Zeitungskommentar hieß, ein „schönes Wort für eine katastrophale Lage“ missbraucht. Und weiter: „In keinem anderen Feld widersprechen sich die tönenden Parolen der Politiker und die Wirklichkeit so drastisch wie in der Bildung, und das schon seit Jahrzehnten. Nirgendwo sonst gehen Unvernunft von Politikern, Unfähigkeit von Verwaltung und Unsinn des Föderalismus eine solch unheilvolle Verbindung ein wie ausgerechnet bei der Erziehung und Ausbildung unserer jungen Leute, die ja unbestreitbar und nicht nur in Sonntagsreden die Zukunft des Landes ausmachen.“ (5)

Was den Inhalt der Bildung ausmacht, so ließe sich über vorhandene absurde Bildungsmaxima und erforderliche Reduzierungen auf ein sinnvolles Bildungsminimum viel sagen. Vor allem auch über die mit einem humanistischen Bildungsinhalt völlig unvereinbaren Forderungen des Stuttgarter CDU-Parteitages vom Dezember 2008.

Danach erfolgt entsprechende des von der antikommunistischen Staatsdoktrin der BRD geprägten Geschichtsrevisionismus die Dämonisierung der sozialistischen DDR und ihre Gleichsetzung mit dem Faschismus. Unvereinbar mit humanistischer Erziehung ist auch die Verbreitung von militaristischem Denken durch Bundeswehroffiziere, die an Schulen ihre Werbeaktionen absolvieren.

Was von dem Versprechen der Bundeskanzlerin für die Bildung übrigbleibt ist ein Zerrbild von einer „Bildungsrepublik“.

Atomdeal übelster Art

Die Bundeskanzlerin in ihrer Anzeige: „Drittes Versprechen: Wir sichern die Energieversorgung.“

Die Wahrheit: Gesichert werden den Energiekonzernen EnBW, RWE, Vattenfall und E.O.N. mit der Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke enorme Profite.

Vor Monaten hatten die Bosse dieser Konzerne sowie Deutsche Bank-Chef Ackermann mit einem „Energiepolitischen Appell“ die Laufzeitverlängerung verlangt. Die Bundesregierung handelte mit den Konzernen einen entsprechenden Deal aus. Eine Bundestagsmehrheit erhob ihn – gegen den Willen einer Bevölkerungsmehrheit - zum Gesetz.

Seit 2002 haben die Konzerne mit Kernkraft über 100 Milliarden Gewinn eingefahren. (6) Ihre alten Atomkraftwerke dürfen sie nun – ungeachtet jeglicher Sicherheitsbedenken - acht weitere Jahre betreiben, die zehn neuen sogar zusätzliche 14 Jahre. Profite von 76 bis 100 Milliarden Euro sind durch die Laufzeitverlängerung einkalkuliert. Eine Kernbrennstoffsteuer von 2011 bis 2016 in Höhe von maximal 2,3 Milliarden Euro pro Jahr nimmt sich dagegen höchst bescheiden aus.

Die Zeche hat der gemeine Bürger zu blechen. Die von Frau Merkel angesprochenen „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ dürfen die Extraprofite, die die Energiekonzerne kassieren wollen, bezahlen. Die Preiserhöhungen ab 1. Januar 2011 liefern einen Vorgeschmack.

Und was wird aus dem durch die Laufzeitverlängerung zusätzlich anfallenden Atommüll? Nach uns die Sintflut ist angesagt. Wer in der Bundesregierung rechnet schon in Millionen Jahren?

Privatisierung der Daseinsvorsorge

Die Bundeskanzlerin in ihrer Anzeige: „Viertes Versprechen: Wir gestalten die Finanzierung des Gesundheitswesens so, dass die hervorragende medizinische Versorgung in Deutschland langfristig bezahlbar bleibt: für alle Versicherten, für jedes Alter, für jeden Geldbeutel.“

Ein Versprechen? Doch wohl ein Versprecher der Bundeskanzlerin.

Da ist inzwischen das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitswesens beschlossen. Es beinhaltet die Liquidierung der von der Arbeiterbewegung erkämpften solidarisch und paritätisch organisierten gesetzlichen Krankenversicherung.

Zunächst wird ab 1.Januar 2011 der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. Der Arbeitgeberanteil des Beitragssatzes wird bei 7,3 Prozent eingefroren, der der Versicherten wird auf 8,2 Prozent steigen. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen künftig durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge der Kassen allein von den Versicherten getragen werden. Einige Kassen haben mit dieser Praxis bereits begonnen. Die Kopfpauschale wird Realität.

Die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt ihren Lauf.

FDP-Minister Rösler, der mit dem „Systemwechsel“ das Gesundheitswesen „fit“ machen will, drückt auf Tempo. Der „Systemwechsel“ soll nun auch in der Pflegeversicherung durchgeschaltet werden. Die Bundesregierung denkt an eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung. Schon ist von einem Zusatzbeitrag zur Pflegeversicherung von durchschnittlich 15 Euro im Monat die Rede. Die Finanzmakler sitzen bereits in den Startlöchern.

Der Geldbeutel so vieler der „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ wird künftig darüber entscheiden, wie viel oder wie wenig Gesundheit sich der Einzelne leisten kann.

Die Anzeige der Bundeskanzlerin endet mit den Worten: “Wir haben in den letzten Monaten gesehen, was wir gemeinsam erreichen können. Wenn wir diesen Gemeinsinn bewahren, liegt eine gute Zeit vor uns.“

Angesichts der tiefen Spaltung, die durch das Land verläuft, werden von der Bundeskanzlerin

„Gemeinsames“ und „Gemeinsinn“ beschworen. Offenbar ist „Volksgemeinschaft“ angesagt.

2,8 Millionen Euro wurden für die so viele Worte umfassende Anzeige der Frau Merkel verschwendet.

Es ist anzunehmen, dass der Karikaturist Klaus Stuttmann den Entwurf für die Anzeige billiger und kürzer gemacht hätte. Hier, nur als Beispiel, eine seiner Fassungen aus dem Jahre 2005:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Marktes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze des freien Wettbewerbs wahren und verteidigen und Gerechtigkeit gegen die Besserverdienenden üben werde. So wahr mir die Wirtschaft helfe.“ (7)

Quellen

1 Die Mär von der Zähmung der Finanzmärkte, isw Report Nr.82, Institut für sozial

-ökologische Wirtschaftsforschung e.V., München, November 2010, S. 17

2 ebenda, S. 17

3 ebenda S.19

4 Berliner Zeitung, 7. Juni 2010

5 ebenda, 13. Juni 2008

6 Frankfurter Rundschau, 20. Oktober 2010

7 Der Tagesspiegel, 27. November 2005