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War die DDR pleite?
Zur
Widerlegung einer immer wieder gebrauchten Lüge
Von
Klaus Blessing, Vizepräsident des OKV e.V.
Wenn in
der Diskussion über die DDR die Argumente ausgehen,
werden nicht nur Diktatur, Mauer und »Stasi-Staat« aus
der Retorte gelassen, auch die Behauptung »Die DDR war
absolut pleite« ist eine vorherrschende Aussage. Ob
NATO-General, Theologe, Pfarrer, Mediziner,
Naturwissenschaftler, Rechtsanwalt, Philosoph oder
Journalist - Menschen, die nie den geringsten Einblick
in die Wirtschaft der DDR hatten, wissen es ganz genau
und beziehen sich auf ein authentisches Material: Die
»Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit
Schlußfolgerungen«, von den leitenden
DDR-Wirtschaftsfunktionären Gerhard Schürer, damals
Chef der Plankommission, Gerhard Beil, Alexander
Schalck, Ernst Höfner und Arno Donda am 27. Oktober
1989 vorgelegt.
Zur
Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet
(NSW) hieß es dort: »Die Verschuldung im
nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem
VIII. Parteitag (der SED 1971, dem ersten nach dem
Machtantritt Erich Honeckers - d. Red.) gegenwärtig
auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der
DDR in Frage stellt. ...
Die
Konsequenzen der unmittelbar bevorstehenden
Zahlungsunfähigkeit wäre ein Moratorium (Umschuldung),
bei der der Internationale Währungsfonds bestimmen
würde, was in der DDR zu geschehen hat. Solche
Auflagen setzen Untersuchungen des IWF in den
betreffenden Ländern zu Fragen der Kostenentwicklung,
der Geldstabilität u. ä. voraus. Sie sind mit der
Forderung auf den Verzicht des Staates, in die
Wirtschaft einzugreifen, der Reprivatisierung von
Unternehmen, der Einschränkung der Subventionen mit
dem Ziel, sie gänzlich abzuschaffen, den Verzicht des
Staates, die Importpolitik zu bestimmen, verbunden. Es
ist notwendig, alles zu tun, damit dieser Weg
vermieden wird.«
Appell
Um letzteres ging es. Das »Schürer-Papier« war keine
Bankrotterklärung, sondern ein leidenschaftlicher
Appell der Verfasser an die neue Partei- und
Staatsführung nach dem Rücktritt Erich Honeckers am
18. Oktober 1989 - sein Nachfolger Egon Krenz hatte
das Material in Auftrag gegeben -, Auswege zu finden.
Die Verfasser schlugen schmerzhafte Lösungen vor.
Aus
heutiger Sicht, in Kenntnis vieler Zusammenhänge, war
das Material objektiv und subjektiv nicht korrekt. Die
Verfasser des Papiers wollten Druck auf die neue
Führung in der DDR ausüben, sowohl innen- wie
außenpolitisch. Bekannt ist, daß Egon Krenz dieses
Material auch bei seinem »Antrittsbesuch« bei Michail
Gorbatschow am 1. November 1989 nutzte, was diesen
nach Krenz’ Darstellung in seinem Buch »Herbst ´89« zu
folgenden Äußerungen veranlaßte: »Wir sind über eure
ökonomische Lage auch durch unsere Beziehungen zur BRD
informiert. ... Ich habe mich jedoch gefragt, warum
wird die Sowjetunion ständig in so aufdringlicher
Weise mit den Erfolgen der DDR traktiert? ... Einmal
habe ich versucht, mit Genossen
Honecker über die Verschuldung der DDR zu sprechen. Er
hat dies schroff zurückgewiesen. ... Ich bin
überzeugt, wenn er nicht so blind gewesen wäre, ...
dann hätte es eine andere Entwicklung geben können.«
Im
November 1989 war es dafür offenkundig zu spät.
Unkorrekt
war das Material zumindest in zweierlei Hinsicht: Die
Bezugnahme auf den VIII. Parteitag erweckt den
Eindruck, daß die dort beschlossene Sozialpolitik
alleinige Ursache der Verschuldung war. Das trifft so
nicht zu.
Zum
anderen war die Lage der DDR nicht so dramatisch, wie
im Material dargestellt. Mitverfasser Alexander
Schalck war damals offensichtlich nicht bereit oder in
der Lage, die beträchtlichen Guthaben des weit
verzweigten Bereiches Kommerzielle Koordinierung offen
zulegen. Dann hätte sich die Situation der DDR
wesentlich entspannter dargestellt. Der genannte
Schürer- Bericht wies »Schulden« gegenüber dem NSW in
Höhe von 49 Milliarden Valutamark (das entsprach 26
Milliarden US-Dollar) für Ende 1989 aus. Unter
Berücksichtigung aller Guthaben wies die Deutsche
Bundesbank in einem Abschlußbericht von 1999
demgegenüber »nur noch« eine DDR- Nettoverschuldung
von 19,9 Milliarden Valutamark (umgerechnet 12
Milliarden US-Dollar) aus, also weniger als die
Hälfte.
Berechnungen
Eine reale Einschätzung der NSW-Verschuldung durch die
Verantwortlichen hätte den Ostdeutschen manches
ersparen können. Die DDR-Wirtschaft hätte nicht um
jeden Preis exportieren, also z. B. hochwertige
Konsumgüter wie Fernsehapparate, Radios, Kühlschränke,
Möbel, Teppiche, Bekleidung zu Niedrigstpreisen an
westdeutsche Handelsketten verschleudern müssen. Die
Versorgung der DDR-Bevölkerung wäre spürbar zu
verbessern gewesen.
Die
Auslandsverschuldung der DDR entsprach 1989 real 760
US-Dollar je Einwohner der DDR. Im Vergleich zur
heutigen Auslandsverschuldung vieler kapitalistischer
Entwicklungsländer, vom Schuldenweltmeister USA ganz
zu schweigen, war das eine beherrschbare Größe. Das
Schicksal der Entwicklungsländer zeigt allerdings
auch, was die DDR-Führung verhindern wollte. Diese
Staaten werden durch politische und ökonomische
Diktate in immer wiederkehrende Krisen und den Ruin
getrieben. Daß es letztlich mit der Einverleibung der
DDR durch die BRD, der kompletten Übertragung des
kapitalistischen Gesellschaftssystems, dem Raub des
Volkseigentums und der kolonialen Ausplünderung der
DDR durch westdeutsche Konzerne noch viel schlimmer
kam, war damals noch nicht vorhersehbar.
Um die
Gesamtverschuldung der DDR (In- und Ausland) ranken
sich Legenden und viele unterschiedliche Aussagen. Der
westdeutsche Historiker Arno Peters nannte in Neues
Deutschland (ND) vom 25. Juni 1994 eine Gesamtschuld
von 25 Milliarden DM, was einer Pro-Kopf-Belastung der
DDR- Bevölkerung von 1569 DM entsprach. Schürer sprach
in seinen Erinnerungen 1996 von 6000 Mark pro Kopf,
sein Stellvertreter Siegfried Wenzel 2006 in seinem
Buch »Was war die DDR wert?« von 3625 DM. Letzteres
ist aufgrund eigener Berechnungen auch meine
Auffassung.
Auf jeden
Fall lagen die Schulden der DDR wesentlich unter den
heute nach den Maastricht- Kriterien zulässigen Größen
der EU-Mitgliedsstaaten. 60 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes hätten 1989 in der DDR eine
Staatsverschuldung von 7590 DM zugelassen. Die
Schulden der BRD betrugen zu diesem Zeitpunkt bereits
14900 DM je Bundesbürger. Bis heute sind sie -
umgerechnet in DM - auf über 34000 DM, bezogen auf die
höhere Bevölkerungszahl seit 1990, gestiegen.
Berücksichtigt man des weiteren, daß nach den von mir
und anderen in dem Buch »Die Schulden des Westens«
veröffentlichten Berechnungen von 1949 bis 2000
mindestens sieben Billionen DM aus dem Osten
Deutschlands heraus gepresst wurden, beantwortet sich
die Frage, wer auf wessen Kosten gelebt hat und weiter
lebt, von selbst.
Selbst
Politiker der BRD kommen nicht umhin, dieser Tatsache
Rechnung zu tragen. Kurt Biedenkopf meinte im ND vom
2./3. Dezember 1989: »Mir geht es darum, deutlich zu
machen, wenn wir jetzt der DDR Ressourcen zur
Verfügung stellen, das nicht unter der Überschrift
>Hilfe< oder sogar >altruistische Hilfe< subsumieren
können, sondern daß es für uns eine Verpflichtung
gibt.« Er betont weiter, daß es sich für die
Bundesrepublik in diesem Falle gewissermaßen um
»eingespartes Kapital« handelt, »mit dem wir ja
arbeiten konnten. Und dieses Treugut muß man natürlich
zurückgeben.«
Bundespräsident Horst Köhler, für den der Osten
Deutschlands ansonsten nur ein durch die SED-Diktatur
unterdrücktes, gleichgeschaltetes, militarisiertes und
abgeschottetes Territorium war, erklärte anläßlich des
60. Jahrestages des Ende des Zweiten Weltkrieges vor
dem Deutschen Bundestag: »Ostdeutschland verlor immer
mehr Lebenskraft und Kreativität an die
Bundesrepublik, und das trug zu deren Blüte erheblich
bei ... Westdeutschland hatte es viel leichter - auch,
weil es vergleichsweise weniger Reparationen leisten
mußte und mehr Aufbauhilfe bekam.«
Um es im
Klartext zu sagen: Nicht die DDR, sondern die BRD
lebte und lebt über ihre Verhältnisse. Die Legende von
der »Pleite der DDR« ist eine Verleumdung. Jemand ist
»pleite«, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
mehr nachkommen kann. Die DDR hat aber bis zum letzten
Tag ihrer staatlichen Existenz alle
Zahlungsverpflichtungen im Ausland und im Inland in
Form von Löhnen, Renten und Stipendien erfüllt. Mit
der Pleitendebatte soll von der finanziellen, sozialen
und politischen Pleite in der heutigen Bundesrepublik
abgelenkt werden.
Unser
Autor war u. a. Staatssekretär im DDR-Ministerium für
Erzbergbau, Metallurgie und Kali. Gemeinsam mit Eckart
Damm und Matthias Werner gab er 2005 das Buch »Die
Schulden des Westens. Wie der Osten Deutschlands
ausgeplündert wird« heraus.
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