Chronik der GBM e.V.
"Verein mit dem bezeichnenden Namen" - 15 Jahre GBM e.V.
 
von Prof. Dr. Wolfgang Richter
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. GBM hat in ihrer 15-jährigen Geschichte viele Schlagzeilen gehabt, hämische oder aufmunternde, der Chronistenpflicht folgend oder auch offener Sympathie. Wie kann es anders sein bei einer linken Menschenrechtsorganisation, der das Epitheton "links" allein nicht reicht und die sich auch noch gegen die fortgesetzte Diskriminierung von DDR-Bürgern mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzt. Minderheiten haben traditionell nicht nur linke Fürsprecher - die ostdeutsche Minderheit, scheint es, schon.

Ob es nun in der FAZ süffisant hieß: "Die DDR hat immer noch eine Seele". so angesichts einer äußerst kritischen und von der GBM initiierten UNO-Auflage für die Bundesrepublik, Nachteile für Ostdeutsche zu beseitigen (FAZ, 25.8.2001), oder ob uns die gleiche renommierte Zeitung unter der Überschrift: "Aus der Diaspora" vorwirft, dass wir als "alternatives Forum" den mit dem Ausstellungsverbot für Willi Sitte in Nürnberg entfallenden Katalog im ICARUS öffentlich zugänglich machten.

All das zeigt nur, dass die GBM für Freund und Feind ein unübersehbarer Faktor des öffentlichen Lebens in der BRD geworden ist. Die "Welt" vom 10.04.01 verstieg sich bei harscher Kritik an einer Diskussionsveranstaltung über das "Sitte-Verbot" mit Hermann Kant zu einer ungewollten Huldigung der GBM: "Verein mit dem Bezeichnenden Namen ,Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde´ ". Na, bitte, das stimmt doch!

Die aktuelle politische Brisanz, die die Tätigkeit der GBM e.V. in all den 15 Jahren inne hatte, verband sich mit höchst professioneller Arbeit zu verschiedenen Themen.

Auf dem Gebiet der Menschenrechte haben wir 5 UNO-Beschwerden, eine Europaparlamentsbeschwerde und eine UNESCO-Beschwerde eingereicht. Auch gegenwärtig arbeiten wir an zwei Beschwerden, eine zu Rassismus in Deutschland, wozu die Bundesrepublik schon 2005 ihren Bericht hätte abgeben müssen, es aber bis heute nicht getan hat. Eine andere zur Einhaltung des Sozialpakts, wozu die Regierung in diesem Jahr berichten muss. Etwas anderes als Sozialabbau kann ihr dabei ja wohl kaum einfallen. Ob die UNO das freuen wird? Wir werden uns jedenfalls die verschärfte Gangart bei der Umsetzung der Agenda 2010 aufs Korn nehmen.

Da wir schon immer in der GBM Renten- und Versorgungsunrecht anprangerten und übrigens viele hunderttausend ostdeutsche Rentner heute weniger Rente erhielten, wenn es nicht die GBM und andere ähnliche Rentenvereine gegeben hätte, der letzte Erfolg war die - allerdings unvollständige - Aufhebung von Rentenunrecht für sog. Staatsnähe. Wir kämpfen jedoch weiter. Und gegen die erst bis 2030 vorgesehene Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West rufen wir alle auf, sich nicht länger vertrösten zu lassen. Die Angleichung der Lebenshaltungskosten Ost-West ist lange erreicht. Was soll die materielle Diskriminierung denn sonst als Unfrieden stiften und weitere Altersarmut fördern?

Immer auch haben wir gegen Berufsverbote protestiert und auch internationale Gremien damit befasst, wie die UNESCO. Über eine Million Menschen waren aktuell davon betroffen. Doch Berufsverbote wirken als Gesinnungs- und Rentenstrafrecht für gehabte Berufe, ein Novum des Problems, auch noch über das Berufsleben hinaus.

Einen besonderen Platz nimmt in der GBM die Friedensarbeit ein. Die deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums, das Vertreter aus mehr als einem Dutzend Ländern mit Schwerpunkt Ost- Mitteleuropa umfasst, hatte sich aus der Tribunalarbeit über den Krieg der NATO gegen Jugoslawien gebildet und hat sich beim Kampf gegen den Irakkrieg und den Protest gegen einen möglichen Irankrieg weiter gefestigt.

Immer ist die GBM auch mit Themen verbunden, die mitten in der geistigen Auseinandersetzung um Geschichte und Sozialismus stehen. Thesen zur Vereinigung der beiden Arbeiterparteien sind das jüngste Produkt der Arbeit des Berliner Alternativen Geschichtsforums. Das galt und gilt aber auch für die vielfältigen Publikationen der GBM, schließlich war schon ihre Gründung zunächst mit der Herausgabe eines Weißbuchs verbunden.

Die Tätigkeit eines Insiderkomitees zur kritischen Aufarbeitung der Geschichte des MfS, Solidarität mit einem Kinderheim und einem Flüchtlingsheim bei Kragujevac, Kultur- und Bildungsreisen runden das Bild ab.

Kein Wunder, dass bei einer so engagierten Arbeit auch die Menschenrechtspreise der GBM hohe Achtung genießen. Fidel Castro vergisst nicht, ihn bei seinen Neujahrswünschen zu erwähnen. Staaten wie Belarus schätzen das objektive Verhalten unserer Wahlbeobachter, die nicht in das Horn der von USA-Stiftungen gesponserten "fünften Kolonnen" blasen, die am liebsten alle Regierungen postsozialistischer Staaten stürzen würden, wenn sie versuchen, das Gute vom Sozialismus zu bewahren und mit einer wahrhaft sozialen Marktwirtschaft zu verbinden.

 

 

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