|
Die
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde e.V. GBM hat in ihrer 15-jährigen
Geschichte viele Schlagzeilen gehabt, hämische
oder aufmunternde, der Chronistenpflicht folgend
oder auch offener Sympathie. Wie kann es anders
sein bei einer linken Menschenrechtsorganisation,
der das Epitheton "links" allein nicht reicht und
die sich auch noch gegen die fortgesetzte
Diskriminierung von DDR-Bürgern mit allen ihr zur
Verfügung stehenden Mitteln einsetzt. Minderheiten
haben traditionell nicht nur linke Fürsprecher -
die ostdeutsche Minderheit, scheint es, schon.
Ob
es nun in der FAZ süffisant hieß: "Die DDR hat
immer noch eine Seele". so angesichts einer
äußerst kritischen und von der GBM initiierten
UNO-Auflage für die Bundesrepublik, Nachteile für
Ostdeutsche zu beseitigen (FAZ, 25.8.2001), oder
ob uns die gleiche renommierte Zeitung unter der
Überschrift: "Aus der Diaspora" vorwirft, dass wir
als "alternatives Forum" den mit dem
Ausstellungsverbot für Willi Sitte in Nürnberg
entfallenden Katalog im ICARUS öffentlich
zugänglich machten.
All
das zeigt nur, dass die GBM für Freund und Feind
ein unübersehbarer Faktor des öffentlichen Lebens
in der BRD geworden ist. Die "Welt" vom 10.04.01
verstieg sich bei harscher Kritik an einer
Diskussionsveranstaltung über das "Sitte-Verbot"
mit Hermann Kant zu einer ungewollten Huldigung
der GBM: "Verein mit dem Bezeichnenden Namen
,Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde´ ". Na, bitte, das stimmt doch!
Die
aktuelle politische Brisanz, die die Tätigkeit der
GBM e.V. in all den 15 Jahren inne hatte, verband
sich mit höchst professioneller Arbeit zu
verschiedenen Themen.
Auf
dem Gebiet der Menschenrechte haben wir 5
UNO-Beschwerden, eine Europaparlamentsbeschwerde
und eine UNESCO-Beschwerde eingereicht. Auch
gegenwärtig arbeiten wir an zwei Beschwerden, eine
zu Rassismus in Deutschland, wozu die
Bundesrepublik schon 2005 ihren Bericht hätte
abgeben müssen, es aber bis heute nicht getan hat.
Eine andere zur Einhaltung des Sozialpakts, wozu
die Regierung in diesem Jahr berichten muss. Etwas
anderes als Sozialabbau kann ihr dabei ja wohl
kaum einfallen. Ob die UNO das freuen wird? Wir
werden uns jedenfalls die verschärfte Gangart bei
der Umsetzung der Agenda 2010 aufs Korn nehmen.
Da
wir schon immer in der GBM Renten- und
Versorgungsunrecht anprangerten und übrigens viele
hunderttausend ostdeutsche Rentner heute weniger
Rente erhielten, wenn es nicht die GBM und andere
ähnliche Rentenvereine gegeben hätte, der letzte
Erfolg war die - allerdings unvollständige -
Aufhebung von Rentenunrecht für sog. Staatsnähe.
Wir kämpfen jedoch weiter. Und gegen die erst bis
2030 vorgesehene Angleichung des Rentenwerts Ost
an den Rentenwert West rufen wir alle auf, sich
nicht länger vertrösten zu lassen. Die Angleichung
der Lebenshaltungskosten Ost-West ist lange
erreicht. Was soll die materielle Diskriminierung
denn sonst als Unfrieden stiften und weitere
Altersarmut fördern?
Immer auch haben wir gegen Berufsverbote
protestiert und auch internationale Gremien damit
befasst, wie die UNESCO. Über eine Million
Menschen waren aktuell davon betroffen. Doch
Berufsverbote wirken als Gesinnungs- und
Rentenstrafrecht für gehabte Berufe, ein Novum des
Problems, auch noch über das Berufsleben hinaus.
Einen besonderen Platz nimmt in der GBM die
Friedensarbeit ein. Die deutsche Sektion des
Europäischen Friedensforums, das Vertreter aus
mehr als einem Dutzend Ländern mit Schwerpunkt
Ost- Mitteleuropa umfasst, hatte sich aus der
Tribunalarbeit über den Krieg der NATO gegen
Jugoslawien gebildet und hat sich beim Kampf gegen
den Irakkrieg und den Protest gegen einen
möglichen Irankrieg weiter gefestigt.
Immer ist die GBM auch mit Themen verbunden, die
mitten in der geistigen Auseinandersetzung um
Geschichte und Sozialismus stehen. Thesen zur
Vereinigung der beiden Arbeiterparteien sind das
jüngste Produkt der Arbeit des Berliner
Alternativen Geschichtsforums. Das galt und gilt
aber auch für die vielfältigen Publikationen der
GBM, schließlich war schon ihre Gründung zunächst
mit der Herausgabe eines Weißbuchs verbunden.
Die
Tätigkeit eines Insiderkomitees zur kritischen
Aufarbeitung der Geschichte des MfS, Solidarität
mit einem Kinderheim und einem Flüchtlingsheim bei
Kragujevac, Kultur- und Bildungsreisen runden das
Bild ab.
Kein Wunder, dass bei einer so engagierten Arbeit
auch die Menschenrechtspreise der GBM hohe Achtung
genießen. Fidel Castro vergisst nicht, ihn bei
seinen Neujahrswünschen zu erwähnen. Staaten wie
Belarus schätzen das objektive Verhalten unserer
Wahlbeobachter, die nicht in das Horn der von
USA-Stiftungen gesponserten "fünften Kolonnen"
blasen, die am liebsten alle Regierungen
postsozialistischer Staaten stürzen würden, wenn
sie versuchen, das Gute vom Sozialismus zu
bewahren und mit einer wahrhaft sozialen
Marktwirtschaft zu verbinden. |