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Februar 1991 |
Gründung einer Initiativgruppe
„Abwicklung“ beim Arbeitslosenverband
Deutschland e.V. (angeregt durch die
Warteschleifenklage des
Arbeitslosenverbandes beim
Bundesverfassungsgericht, BVerfG).
Erarbeitung eines Aufrufs an alle
BürgerInnen für Recht und Würde durch
Rolf Nehring, Prof. Siegfried Prokop,
Prof. Wolfgang Richter. |
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15. März 1991 |
Unterstützung des Aufrufs „Für Recht und
Würde“ im Vorstand des
Arbeitslosenverbandes |
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25. März 1991 |
Brief der Initiativgruppe „Abwicklung“
an die Unterstützer der
Warteschleifenklage des
Arbeitslosenverbandes beim BVerfG, mit
der Bitte um Mitarbeit und Informationen
über die Abwicklung, mit dem Ziel, ein
Weißbuch zu erarbeiten. |
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21. April 1991 |
Anhörung im Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung des Bundestages zum
Entwurf des Rentenüberleitungsgesetzes
(RÜG) und des Gesetzes zur Überleitung
der Ansprüche und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen
der DDR (AAÜG). Dr. Fritz Rösel fordert
die Gleichbehandlung der in der DDR
erworbenen Rentenansprüche der DDR
Bürger mit dem im SGB VI für Bürger in
den alten Bundesländern zugesicherten
Niveau. Es dürfe keine Diskriminierung
wegen des anderen Wohnortes und der
früheren Tätigkeit in der DDR geben. Die
Rentenkürzungen des AAÜG-Entwurfs seien
politisch motiviert. Prof. Axel Azzola
schätzt den Gesetzentwurf als mit dem
Grundgesetz unvereinbar ein, und fordert
die Einhaltung der Wertneutralität des
Rentenrechts. |
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24. April
1991 |
Verkündung
des Warteschleifenurteils des BVerfG.
Prof. Wolfgang Richter, der mit der
Delegation der Initiative in Karlsruhe
anwesend ist, nennt das Urteil „einen
beispiellosen Akt öffentlicher Gewalt“. |
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Mai 1991 |
Der Aufruf
„Für Recht und Würde“, ursprünglich in
10 000 Exemplaren hergestellt, wird
durch Nachdrucke und Kopien in allen
neuen Bundesländern bald in ca. einer
Million Exemplaren verbreitet. Es folgt
eine Unterschriftensammlung unter den
Aufruf, die vor allem von
Wissenschaftlern, Künstlern und
Theologen gefördert wird.
Das Bedürfnis mehr aus dieser Initiative
zu machen wird immer deutlicher und
führt zur Debatte über die Gründung
eines Vereins und seinen Namen. |
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31. Mai 1991 |
Gründung der Gesellschaft zum Schutz von
Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. –
GBM. Vorsitzender wird Prof. Wolfgang
Richter, Geschäftsführer Gert Fischer,
Präsident eines Kuratoriums wird Dr.
Dieter Frielinghaus, Vizepräsidenten
Prof. Friedrich Jung und Prof. Fritz
Vilmar. |
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4. Juni 1991 |
Pressekonferenz zur Vorstellung der GBM
und der Mitglieder ihres Kuratoriums.
Zur Pressekonferenz haben eingeladen:
die Schauspielerin Käthe Reichel, Pastor
Dr. Frielinghaus, Prof. Friedrich Jung,
Prof. Fitz Vilmar.
Am gleichen Tag erscheint der 1.
Rundbrief der GBM. Er enthält auch
Informationen über die „Initiative für
die volle Gewährung der
verfassungsmäßigen Grundrechte und gegen
Berufsverbote“, die sich später der GBM
anschließt |
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14. Juni 1991 |
Pressekonferenz der GBM zur Forderung:
„Das Rentenüberleitungsgesetz darf so
nicht beschlossen werden!“ Aus der
Vorbereitung dieser Pressekonferenz
stammt die Tradition der monatlichen
Beratungen der GBM mit Vertretern
anderer mit Renten- und
Versorgungsunrecht befassten Vereine.
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12. Juli 1991 |
2. Rundbrief der GBM mit dem Thema
Abwicklung von Wissenschaft und
Wissenschaftlern. |
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2. August 1991 |
Brief an Verbände, die sich an der
Vorbereitung der Verfassungsbeschwerde
zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG)
beteiligen. |
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15. August 1991 |
Pressekonferenz der GBM zur Zerstörung
des Gesundheitswesens der DDR und
Warnung vor „zunehmendem Notstand in der
medizinischen Betreuung“. |
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25. Oktober 1991 |
Der 3. Rundbrief der GBM behandelt das
Thema. Medizin – Humanität und/oder
Geschäft? |
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23. November
1991 |
Schulungsveranstaltung der GBM zu
Musterklagen und Rentenberechnung. |
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Nov./Dez. 1991 |
Unterschriftensammlung der GBM und IG
Medien, Landesverband
Berlin-Brandenburg, unter die Erklärung:
„Für eigenständige Medien Ost“, die
schließlich auch durch den
Journalistinnen- und Journalistentag in
Mainz einstimmig angenommen wird. |
