Chronik der GBM e.V.
Das Jahr 1991
Februar 1991 Gründung einer Initiativgruppe „Abwicklung“ beim Arbeitslosenverband Deutschland e.V. (angeregt durch die Warteschleifenklage des Arbeitslosenverbandes beim Bundesverfassungsgericht, BVerfG).
Erarbeitung eines Aufrufs an alle BürgerInnen für Recht und Würde durch Rolf Nehring, Prof. Siegfried Prokop, Prof. Wolfgang Richter.
15. März 1991 Unterstützung des Aufrufs „Für Recht und Würde“ im Vorstand des Arbeitslosenverbandes
25. März 1991 Brief der Initiativgruppe „Abwicklung“ an die Unterstützer der Warteschleifenklage des Arbeitslosenverbandes beim BVerfG, mit der Bitte um Mitarbeit und Informationen über die Abwicklung, mit dem Ziel, ein Weißbuch zu erarbeiten.
21. April 1991 Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Bundestages zum Entwurf des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) und des Gesetzes zur Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR (AAÜG). Dr. Fritz Rösel fordert die Gleichbehandlung der in der DDR erworbenen Rentenansprüche der DDR Bürger mit dem im SGB VI für Bürger in den alten Bundesländern zugesicherten Niveau. Es dürfe keine Diskriminierung wegen des anderen Wohnortes und der früheren Tätigkeit in der DDR geben. Die Rentenkürzungen des AAÜG-Entwurfs seien politisch motiviert. Prof. Axel Azzola schätzt den Gesetzentwurf als mit dem Grundgesetz unvereinbar ein, und fordert die Einhaltung der Wertneutralität des Rentenrechts.
24. April 1991 Verkündung des Warteschleifenurteils des BVerfG. Prof. Wolfgang Richter, der mit der Delegation der Initiative in Karlsruhe anwesend ist, nennt das Urteil „einen beispiellosen Akt öffentlicher Gewalt“.
Mai 1991 Der Aufruf „Für Recht und Würde“, ursprünglich in 10 000 Exemplaren hergestellt, wird durch Nachdrucke und Kopien in allen neuen Bundesländern bald in ca. einer Million Exemplaren verbreitet. Es folgt eine Unterschriftensammlung unter den Aufruf, die vor allem von Wissenschaftlern, Künstlern und Theologen gefördert wird.
Das Bedürfnis mehr aus dieser Initiative zu machen wird immer deutlicher und führt zur Debatte über die Gründung eines Vereins und seinen Namen.
31. Mai 1991 Gründung der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. – GBM. Vorsitzender wird Prof. Wolfgang Richter, Geschäftsführer Gert Fischer, Präsident eines Kuratoriums wird Dr. Dieter Frielinghaus, Vizepräsidenten Prof. Friedrich Jung und Prof. Fritz Vilmar.
4. Juni 1991 Pressekonferenz zur Vorstellung der GBM und der Mitglieder ihres Kuratoriums. Zur Pressekonferenz haben eingeladen: die Schauspielerin Käthe Reichel, Pastor Dr. Frielinghaus, Prof. Friedrich Jung, Prof. Fitz Vilmar.

Am gleichen Tag erscheint der 1. Rundbrief der GBM. Er enthält auch Informationen über die „Initiative für die volle Gewährung der verfassungsmäßigen Grundrechte und gegen Berufsverbote“, die sich später der GBM anschließt

14. Juni 1991 Pressekonferenz der GBM zur Forderung: „Das Rentenüberleitungsgesetz darf so nicht beschlossen werden!“ Aus der Vorbereitung dieser Pressekonferenz stammt die Tradition der monatlichen Beratungen der GBM mit Vertretern anderer mit Renten- und Versorgungsunrecht befassten Vereine.
12. Juli 1991 2. Rundbrief der GBM mit dem Thema Abwicklung von Wissenschaft und Wissenschaftlern.
2. August 1991 Brief an Verbände, die sich an der Vorbereitung der Verfassungsbeschwerde zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) beteiligen.
15. August 1991 Pressekonferenz der GBM zur Zerstörung des Gesundheitswesens der DDR und Warnung vor „zunehmendem Notstand in der medizinischen Betreuung“.
25. Oktober 1991 Der 3. Rundbrief der GBM behandelt das Thema. Medizin – Humanität und/oder Geschäft?
23. November 1991 Schulungsveranstaltung der GBM zu Musterklagen und Rentenberechnung.
Nov./Dez. 1991 Unterschriftensammlung der GBM und IG Medien, Landesverband Berlin-Brandenburg, unter die Erklärung: „Für eigenständige Medien Ost“, die schließlich auch durch den Journalistinnen- und Journalistentag in Mainz einstimmig angenommen wird.
<< zurück nach oben

im Forum diskutieren

Mail an Redaktion

Wählen Sie hier
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
Zum Thema
"Verein mit dem bezeichnenden Namen" - 15 Jahre GBM e.V.   Ein Beitrag von Prof. Dr. W. Richter >>

Impressum I Websupport