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Januar 1994 |
Mit der für dieses Jahr anstehenden
Neuberechnung der Renten kommt auf die
GBM viel Arbeit zu: Erarbeitung
qualifizierter Begründungen für
Widersprüche und Anträge. Mit Klagen
über alle Instanzen der Sozialgerichte
soll der Weg zum
Bundesverfassungsgericht gegangen
werden. |
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Frühjahr 1994 |
Das Weißbuch Nr. 3 erscheint: „Unfrieden
in Deutschland - Bildungswesen und
Pädagogik im Beitrittsgebiet“. Das neue
Deutschland schreibt dazu: „Es ist
Herausgebern und Autoren des jüngsten
Weißbuches sehr zu danken, dass sie in
ihrer umfangreichen Publikation
Materialien und Auseinandersetzungen
dokumentiert haben, die sich, zusammen
mit den zuvor erschienenen und den noch
zu erwartenden Weißbüchern, zu einem
Kompendium verdichten, das vor dem
Internationalen Gerichtshof als Zeugnis
der Anklage den Rang eines
Standardwerkes einnehmen könnte.“ |
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April 1994 |
Brief des GBM Förderkreises Senioren an
Bundeskanzler Kohl und die Vorsitzenden
des Bundestagsausschusses für Arbeit und
Soziales und des Rechtsauschusses, in
dem die Beseitigung des Rentenunrechts
im Beitrittsgebiet gefordert wird. |
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Mai 1994 |
Der Förderkreises Senioren vereint
bereits mehr als 3000 Mitglieder.
Flugblattaktionen, Demonstrationen und
Mahnwachen und die konkrete Arbeit und
Dienstleistung durch die Ortsverbände
findet breite Zustimmung der Mitglieder.
Ein Vertrag mit einer ausgewählten
Anwaltskanzlei wird geschlossen. Sie
soll die anwaltliche Betreuung und
Vertretung der Mitglieder des
Förderkreises mit Beginn des
Widerspruchsverfahrens übernehmen, um
die Vorbereitungen und die Auswahl der
Verfahren vor dem Bundessozialgericht
und dem Bundesverfassungsgericht zu
ermöglichen. Bis zum Ende des Jahres
sind bereits mehr als 1000 Mandanten in
dieser Solidaraktion vereinigt. |
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Juni 1994 |
Herausgabe des ersten Karikaturenbuchs
der GBM mit Hilfe von 25 Karikaturisten:
„Von ABM bis Zukunftsfroh“ – Das große
Karikaturenbuch der Nachwende“, ein
„Deutsch-Lehrbuch“, wie es in der
Rezension in der Berliner Zeitung heißt,
in dem „der Einheitsbrei kräftig
durchgerührt“, „die Illusionen
durchgerüttelt“, den „Einheitsgewinnlern
eins auf die Augen gegeben“ und „auch
das mittlerweile desillusionierte und
frustrierte Einheitsvolk nicht mit
Samthandschuhen angefasst“ wird. |
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24. September 1994 |
Die GBM „Initiative gegen Berufsverbote“
organisiert ein großes Treffen von
Betroffenen der
Sonderkündigungsbestimmungen des
Einigungsvertrages unter dem Thema:
„Folgen von beruflicher Ausgrenzung und
Diskriminierung im öffentlichen Dienst
für die Gesellschaft und den Einzelnen“
und wendet sich damit auch gegen
Duckmäusertum und Denunziation im
öffentlichen Dienst des vereinten
Deutschland. |
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Ende 1994 |
Herausgabe und Verbreitung der
GBM-Materialien: „Deutsche
Menschenrechtspolitik in Ostdeutschland“
und „Human Rights in East Germany“.
Letztere dient einer breiteren
Information auch im Ausland über
Menschenrechtsverletzungen im
Vereinigungsprozess in Deutschland.
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Ende 1994 |
Beitritt der GBM zum Forum
Menschenrechte. Durch ihre Mitarbeit
kann die GBM einen Konsens mit den dort
zirka 30 vertretenden Organisationen
bewirken, über
Menschenrechtsverletzungen in
Ostdeutschland. So werden diese in der
Erklärung des Forum Menschenechte zum
Tag der Menschenrechte - wenn auch
unbefriedigend – so doch zumindest zum
ersten Mal erwähnt. |
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Ende 1994 |
Die Fachgruppe Menschenrechte der GBM
reicht bei den UNESCO-Mitgliedern eine
Beschwerde ein über die Abwicklung von
Wissenschaft, Bildung und Kultur in
Ostdeutschland. Da die UNESCO nur die
Behandlung von Einzelfällen zulässt,
übernimmt die GBM das Mandat zur
Vertretung ihr vorliegender Beschwerden,
die vertraulich behandelt werden müssen. |
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Ende 94 Anfang 95 |
Ortsverbände des Förderkreises Senioren
verstärken ihren Druck auf Politiker in
Bonn und in den Ländern mit der
Forderung das Rentenunrecht zu beenden. |
