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März 1995 |
Die Diskussion über die Beseitigung des
Rentenunrechts wird intensiver und hat –
wenn auch begrenzte – Auswirkungen auf
juristischer Ebene. Bei einigen
Sozialgerichten ist ein langsames
Umdenken bemerkbar. |
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Mai 1995 |
Über 1500 Teilnehmer haben inzwischen
die Vereinbarung über die anwaltliche
Vertretung mit dem Förderkreis Senioren
abgeschlossen. Der Förderkreis mit
seinen inzwischen über 3600 Mitgliedern
zählt 30 Ortsverbände. Das Bedürfnis
nach weiteren Formen des Zusammenwirkens
der Mitglieder wird deutlich: gemeinsame
Reisen, geselliges Beisammensein und
Kulturveranstaltungen werden in den
Ortsverbänden organisiert.
Die erste Ausgabe des
„Icarus"
- Zeitschrift für soziale Theorie und
Menschenrechte“ erscheint. |
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21. Juni 1995 |
Anhörung im Bundestagsausschuss für
Arbeit und Sozialordnung zur
Novellierung des
Rentenüberleitungsgesetzes. Zusammen mit
anderen Rentenexperten erklären Dr.
Fritz Rösel, Dr. Schönfelder und
Wolfgang Konschel als Vertreter der GBM
das RÜG und AAÜG als mit dem Grundgesetz
unvereinbar und fordern Änderungen in
Übereinstimmung mit der Wertneutralität
des Rentenrechts. |
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Juli/August 1995 |
Nachdem sich bereits Tausende von
Bürgerinnen und Bürgern an den
Petitionsausschuss des Bundestages
gewandt hatten, um dort Schutz vor
Diskriminierung einzufordern, regt die
GBM die Betroffenen an, Beschwerde bei
der Menschenrechtskommission der
Vereinten Nationen einzureichen
(1503-Verfahren), um zumindest den
internationalen Druck auf die Regierung
der Bundesrepublik zu erhöhen – auch
wenn es nicht zu Verurteilungen kommt.
Hierzu werden ein Musterbrief und
Ratschläge veröffentlicht und eine
Briefaktion gestartet. |
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September 1995 |
Auf einer Pressekonferenz stellt die GBM
und die GRH das Weißbuch „Unrecht im
Rechtsstaat – Strafrecht und
Siegerjustiz im Beitrittsgebiet“ vor. |
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30. September 1995 |
Colloquium „Kolonialisierung oder
Demokratisierung“. |
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12. Oktober 1995 |
Teilnahme der GBM an der Tagung einer
Arbeitsgruppe der OSZE in Warschau. |
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November 1995 |
Teilnahme der GBM an einem Treffen
Außenministers Kinkel mit
Menschenrechtsorganisationen in Bonn. |
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9. Dezember 1995 |
Wissenschaftliches Colloquium anlässlich
des Tages der Menschenrechte
„Menschenrechte im Einigungsprozess“ |
