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10. Februar 1998 |
In einer Presseerklärung fordert der
Vorstand der GBM den Bundestag auf, auch
der ostdeutschen Kunst einen
angemessenen Platz bei der
künstlerischen Ausstattung des
umgestalteten Reichstages, „dem
Parlamentsgebäude aller BürgerInnen
dieses Landes“ einzuräumen. Alle sind
aufgefordert, sich mit Briefen an die
Abgeordneten des Bundestages und an die
Medien zu wenden, um diesem Anliegen
Gewicht zu verleihen. |
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30. März 1998 |
Vertreter der GBM-Ortsverbände tagen in
Berlin. Sie berichten über die
wachsenden Aktionsbündnisse gegen
Sozialabbau und Ungerechtigkeiten, in
denen sich auch ihre Ortsverbände
engagieren. Vor Ort wird die GBM zur
Großdemonstration „Aufstehen für eine
andere Politik“ mobilisieren, die ein
breites Bündnis für den 20. Juni in
Berlin plant. |
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16. Mai 1998 |
5. Ostdeutscher Kongress zieht eine
Bilanz von acht Jahren deutscher
Einheit, deren Auswirkungen auch im
Westen immer stärker zu spüren sein
werden. Wie der Kuratoriumspräsident
Prof. Wolfgang Richter es ausdrückt:
„Der Osten als Probelauf für die
gesamtdeutsche Talfahrt des
Sozialstaates wird immer noch
unterschätzt.“ Der Kongress ruft auf zur
massiven Mobilisierung für die
Großdemonstration am 20. Juni in Berlin. |
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Sommer 1998 |
Der Vorstand der GBM gründet eine
Arbeitsgruppe „Freizeit und Reisen“, um
für die Mitglieder der GBM breite
Möglichkeiten der Gestaltung von Urlaub
und Reisen auf allen Gebieten des
Tourismus, wie Busfahrten, Kurzreisen,
Kuren sowie spezielle Bildungsreisen zu
organisieren. |
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September 1998 |
Auf einer Tagung in Bonn verabschiedet
das Forum Menschenrechte einen
13-Punkte-Katalog, der eine neue
Menschenrechtspolitik fordert. Durch das
Wirken der GBM als Mitgliedorganisation
wird darin auch kritisch die
Menschenrechtssituation in den neuen
Bundesländern erwähnt. |
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13. Oktober 1998 |
Offener Brief der GBM an die
Bundestagsparteien mit der Forderung
eine Bombardierung Jugoslawiens zu
verhindern. |
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23. Oktober 1998 |
Am Vorabend des Demokratenkongresses
verleiht die GBM ihren diesjährigen
Menschenrechtspreis an den kubanischen
Staatspräsidenten Fidel Castro Ruz in
Würdigung seines weltweiten Wirkens als
Anwalt der Armen und Hungernden,
Obdachlosen und Kranken, Alten und
Gebrechlichen, und damit seines
unermüdlichen Eintretens für die Wahrung
der sozialen Menschenrechte. Auf der
Veranstaltung im Haus am Köllnischen
Park nimmt im Auftrag Fidel Castros der
Botschafter Kubas in der Bundesrepublik
Deutschland, Oscar Martinez Cordovec,
den Preis entgegen. Gleichzeitig wird
ihm eine Spende von 28.000 DM
überreicht, die die GBM-Mitglieder für
ein Altenheim in Kuba gesammelt haben. |
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24. Oktober 1998 |
Anlässlich des 150. Jahrestages des
Zweiten Demokratenkongresses (im Oktober
1848 in Berlin) veranstalten die GBM und
das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden
im Haus am Köllnischen Park einen
Demokratenkongress, um das Menschen- und
Bürgerrechtserbe der Revolution von 1848
zu würdigen und sein Weiterwirken in den
sozialen und politischen Kämpfen der
Gegenwart zu diskutieren. Am Kongress
nehmen auch Gäste aus Bulgarien,
Frankreich, Polen und Tschechien teil. |
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Okt./Nov. 1998 |
Im Rahmen der Rechte von
Nicht-Regierungsorganisationen auf der
Tagung der OSZE in Warschau bringt die
GBM eine Stellungnahme ein zu Fragen der
politischen Strafverfolgung und
Diskriminierung in Ostdeutschland. |
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23./24. Nov. 1998 |
Der Dritte Staatenbericht der
Bundesrepublik Deutschland zum Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte wird im zuständigen UNO-Ausschuss
in Genf behandelt. Eine Stellungnahme
der GBM zum Bericht wird – wie die GBM
später aus Teilnehmerkreisen erfährt –
bei der Tagung offiziell an die
Ausschussmitglieder und unabhängigen
Experten verteilt und von ihnen genutzt,
um bei der Behandlung des deutschen
Regierungsberichtes Probleme von
Berufsverboten und politischer
Instrumentalisierung des Rentenrechts
kritisch zu hinterfragen. |
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4. Dezember 1998 |
In einer Pressemitteilung über die
Tagung kritisiert der UNO-Ausschuss u.
a. die Diskriminierung Ostdeutscher bei
der Anstellung im öffentlichen Dienst
und fordert von der Bundesregierung für
die Benachteiligten angemessenen
Schadensersatz oder geeignete
Pensionsregelungen als Akt nationaler
Versöhnung. |
