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Anfang 2001 |
Es wird immer deutlicher, dass die
Bundesregierung das
im April ergangene
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Rentenrecht in weiten Teilen mit ihrem
im Dezember vorgelegten 2. AAÜG -
Änderungsgesetzes ignoriert und
Verwirrung stiftet. Die GBM informiert
darüber auf vielen Veranstaltungen der
Ortsverbände und in ihren Publikationen
und fordert die Sozialminister der
Länder auf, Änderungen des
Gesetzentwurfes zu unterstützen. |
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März 2001 |
Die GBM unterbreitet in Genf dem
UNO-Ausschuss für die Beseitigung jeder
Form von Rassendiskriminierung eine
weitere Stellungnahme: diesmal zu Fragen
des Rassismus in Deutschland. |
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24. März 2001 |
1. Europäischer Friedenskonvent
anlässlich des 2. Jahrestages des
NATO-Überfalls auf Jugoslawien, zu dem
sich Teilnehmer aus 19 europäischen
Staaten in Berlin versammeln: u. a.
Vertreter von Friedensinitiativen,
Persönlichkeiten aus Parlamenten,
Gewerkschaften, Kirchen, Künstler,
Wissenschaftler. Der Konvent beginnt mit
einer wissenschaftlichen Konferenz über
„Menschrechte und Intervention“. Am Ende
des Konvents wird unter maßgeblicher
Beteilung der GBM ein „Europäisches
Friedensforum“ gegründet. In
Arbeitsgremien soll die formelle
Konstituierung des Forums vorbereitet
werden, die für 2002 in Athen geplant
wird. |
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29. März 2001 |
Nachdem der Bundestag der 1. Lesung des
2. AAÜG-Änderungsgesetzes gerade mal 30
Minuten widmet, unterbreitet der
GBM-Vorstand Vorschläge für weitere
Schritte im politischen und rechtlichen
Kampf gegen das Rentenunrecht. |
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7. April 2001 |
Eine Ausstellung der GBM mit Werken des
Malers und Grafikers Willi Sitte findet
große Beachtung in den Medien. Unter
großem Gedränge wird sie in den Räumen
der GBM eröffnet während die Diskussion
in der Öffentlichkeit um die schmähliche
Absage der geplanten Sitte-Ausstellung
im Nürnberger Germanischen
Nationalmuseum noch voll im Gang ist.
Eine ICARUS-Sonderausgabe mit dem Titel
„Das Sitte-Verbot – Katalog (k)einer
Ausstellung“, wird auf einer
Pressekonferenz in Anwesenheit des
Malers vorgestellt. |
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31. Mai 2001 |
Eine festliche Delegiertenkonferenz
begeht das zehnjährige Bestehen der GBM
unter Teilnahme von Hunderten
Delegierten, Mitgliedern und Gästen,
darunter die PDS-Vorsitzende Gabi
Zimmer, die Sozialministerin Martina
Bunge, Heinz Behling, Peter H. Feist,
Heidrun Hegewald, Ronald Paris, Käthe
Reichel, Willi Sitte und Walter Womacka.
Gisela Steineckert und Jürgen Walther
sorgen für das künstlerische Programm
und zahlreiche GBM-Aktivisten, besonders
aus den Ortsverbänden werden geehrt.
Dafür stellen Willi Sitte und Walter
Womacka 300 nummerierte und
handsignierte Grafiken zur Verfügung. |
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20. Juni 2001 |
Mit mehreren
Menschenrechtsorganisationen
veranstaltet die GBM in ihren Räumen ein
Kolloquium zum Thema: „Humanitäre
Intervention“. |
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Ende Juni 2001 |
Eine GBM-Abordnung nimmt zusammen mit
Vertretern aus anderen Ländern in New
York teil an einem internationalen
Tribunal über Kriegsverbrechen der
US-Armee in Korea. Viele Koreaner warten
51 Jahre seit Beginn des Koreakrieges
immer noch auf eine offizielle
Entschuldigung und auf Entschädigungen. |
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13. August 2001 |
Das „Berliner Alternative
Geschichtsforum“ veröffentlicht eine
Erklärung zum Mauerbau vom 13. August
1961, die eine umfassende, von Vernunft
getragene und wahrheitsliebende Sicht
auf die jüngste Geschichte einfordert. |
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August 2001 |
Zusätzlich zu den umfangreichen
Kommentaren, die das Forum
Menschenrechte, dem die GBM als Mitglied
angehört, zum 4. Staatenbericht der
Bundesregierung dem UNO-Ausschuss für
wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte übermittelte, reicht die GBM eine
Stellungnahme ein, um auf die besonderen
Probleme des deutschen
Einigungsprozesses aufmerksam zu machen.
Gestützt auf diese Stellungnahmen rügt
der UNO-Ausschuss auch diesmal wieder
die Bundesregierung wegen der anhaltend
schlechteren Lebensbedingungen in den
neuen Bundesländern. |
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11. September 2001 |
In einem von der GBM initiierten offenen
Brief an die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages verurteilen Mitglieder und
Freunde des Europäischen Friedensforums
in Deutschland die Terrorangriffe in den
USA, appellieren aber gleichzeitig an
die Abgeordneten keinerlei
Kriegshandlungen zu begünstigen. |
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Herbst 2001 |
Die GBM beteiligt sich aktiv – zentral
und in den Ortsverbänden – an den
Protesten gegen den Angriff auf
Afghanistan. |
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Oktober 2001 |
Die Initiative von Käthe Reichel und des
Solidaritätsdienstes SODI „100 Häuser
für Ai Tu“ wird von vielen
GBM-Mitlgiedern unterstützt und es
gelingt die 100 000 DM für den Bau von
Häusern im vietnamesischen Dorf Ai Tu zu
sammeln. |
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Mitte Oktober 2001 |
Die GBM beteiligt sich an einer
Konferenz im Frankfurter
Gewerkschaftshaus, zu der die
„Initiative für einen Politikwechsel“
eingeladen hat. Es obliegt den
Vertretern der GBM dieses Thema in dem
weitgehend altbundesdeutsch besetzen
Gremium auch unter den besonderen
Gesichtspunkten der neuen Bundesländer
zu behandeln. Ein Memorandum für eine
andere Politik wird vorgelegt, das sich
mit Handlungsansätzen,
Zukunftsperspektiven und Reformprojekten
befasst. Es ruft dazu auf, aus der
Zuschauerrolle herauszutreten und mit
anderen zusammen aktiv zu werden. |
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8. November 2001 |
Im Namen der GBM-Mitglieder und der im
Kuratorium ostdeutscher Verbände
vertretenen Organisationen ersucht der
Vorsitzende der GBM, Prof. Wolfgang
Richter, in einem Brief an die
Stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr.
Ursula Engelen-Kefer um Unterstützung
der Gewerkschaften für eine Initiative
zur Angleichung der Löhne, Gehälter und
Renten in den neuen Bundesländern. |
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14. November 2001 |
Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht
die Anklage gegen die Bundesregierung
wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges
(gegen Afghanistan), die auch von der
GBM unterzeichnet wurde. |
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8. Dezember 2001 |
Die GBM ehrt mit ihrem diesjährigen
Menschenrechtspreis den Präsidenten des
Komitees für Menschenrechte Bulgariens,
Prof. Velko Valkanov, der „mitten in den
Positionsbestimmungen“ zu den
gegenwärtigen Weltentwicklungen steht,
„als Wissenschaftler und Politiker
zugleich, dem zuverlässigen Freund der
Armen und Unterdrückten seines Landes,
der Diskriminierten und Verfolgten“, dem
„aktiven Antifaschisten und Kämpfer
gegen den Krieg“, so der GBM-Vorsitzende
in seiner Laudatio. |
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8. Dezember 2001 |
Das Präsidium des Europäischen
Friedensforums (epf) beschließt seine
Tagung in Berlin mit einem Aufruf „Nicht
durch Bush-Brände zum Weltenbrand!“ und
fordert die Einstellung militärischer
Angriffe gegen Afghanistan. Die
Beendigung der Besatzung des
palästinensischen Gebietes, die
Beendigung des völkermörderischen
Embargos gegen Irak und die Auflösung
des illegitimen Haager Tribunals und die
Freilassung von Slobodan Milsovevic. |