Chronik der GBM e.V.
Das Jahr 2001
Anfang 2001 Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung das
im April ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rentenrecht in weiten Teilen mit ihrem im Dezember vorgelegten 2. AAÜG - Änderungsgesetzes ignoriert und Verwirrung stiftet. Die GBM informiert darüber auf vielen Veranstaltungen der Ortsverbände und in ihren Publikationen und fordert die Sozialminister der Länder auf, Änderungen des Gesetzentwurfes zu unterstützen.
März 2001 Die GBM unterbreitet in Genf dem UNO-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung eine weitere Stellungnahme: diesmal zu Fragen des Rassismus in Deutschland.
24. März 2001 1. Europäischer Friedenskonvent anlässlich des 2. Jahrestages des NATO-Überfalls auf Jugoslawien, zu dem sich Teilnehmer aus 19 europäischen Staaten in Berlin versammeln: u. a. Vertreter von Friedensinitiativen, Persönlichkeiten aus Parlamenten, Gewerkschaften, Kirchen, Künstler, Wissenschaftler. Der Konvent beginnt mit einer wissenschaftlichen Konferenz über „Menschrechte und Intervention“. Am Ende des Konvents wird unter maßgeblicher Beteilung der GBM ein „Europäisches Friedensforum“ gegründet. In Arbeitsgremien soll die formelle Konstituierung des Forums vorbereitet werden, die für 2002 in Athen geplant wird.
29. März 2001 Nachdem der Bundestag der 1. Lesung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes gerade mal 30 Minuten widmet, unterbreitet der GBM-Vorstand Vorschläge für weitere Schritte im politischen und rechtlichen Kampf gegen das Rentenunrecht.
7. April 2001 Eine Ausstellung der GBM mit Werken des Malers und Grafikers Willi Sitte findet große Beachtung in den Medien. Unter großem Gedränge wird sie in den Räumen der GBM eröffnet während die Diskussion in der Öffentlichkeit um die schmähliche Absage der geplanten Sitte-Ausstellung im Nürnberger Germanischen Nationalmuseum noch voll im Gang ist. Eine ICARUS-Sonderausgabe mit dem Titel „Das Sitte-Verbot – Katalog (k)einer Ausstellung“, wird auf einer Pressekonferenz in Anwesenheit des Malers vorgestellt.
31. Mai 2001 Eine festliche Delegiertenkonferenz begeht das zehnjährige Bestehen der GBM unter Teilnahme von Hunderten Delegierten, Mitgliedern und Gästen, darunter die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer, die Sozialministerin Martina Bunge, Heinz Behling, Peter H. Feist, Heidrun Hegewald, Ronald Paris, Käthe Reichel, Willi Sitte und Walter Womacka. Gisela Steineckert und Jürgen Walther sorgen für das künstlerische Programm und zahlreiche GBM-Aktivisten, besonders aus den Ortsverbänden werden geehrt. Dafür stellen Willi Sitte und Walter Womacka 300 nummerierte und handsignierte Grafiken zur Verfügung.
20. Juni 2001 Mit mehreren Menschenrechtsorganisationen veranstaltet die GBM in ihren Räumen ein Kolloquium zum Thema: „Humanitäre Intervention“.
Ende Juni 2001 Eine GBM-Abordnung nimmt zusammen mit Vertretern aus anderen Ländern in New York teil an einem internationalen Tribunal über Kriegsverbrechen der US-Armee in Korea. Viele Koreaner warten 51 Jahre seit Beginn des Koreakrieges immer noch auf eine offizielle Entschuldigung und auf Entschädigungen.
13. August 2001 Das „Berliner Alternative Geschichtsforum“ veröffentlicht eine Erklärung zum Mauerbau vom 13. August 1961, die eine umfassende, von Vernunft getragene und wahrheitsliebende Sicht auf die jüngste Geschichte einfordert.
August 2001 Zusätzlich zu den umfangreichen Kommentaren, die das Forum Menschenrechte, dem die GBM als Mitglied angehört, zum 4. Staatenbericht der Bundesregierung dem UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte übermittelte, reicht die GBM eine Stellungnahme ein, um auf die besonderen Probleme des deutschen Einigungsprozesses aufmerksam zu machen. Gestützt auf diese Stellungnahmen rügt der UNO-Ausschuss auch diesmal wieder die Bundesregierung wegen der anhaltend schlechteren Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern.
11. September 2001 In einem von der GBM initiierten offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verurteilen Mitglieder und Freunde des Europäischen Friedensforums in Deutschland die Terrorangriffe in den USA, appellieren aber gleichzeitig an die Abgeordneten keinerlei Kriegshandlungen zu begünstigen.
Herbst 2001 Die GBM beteiligt sich aktiv – zentral und in den Ortsverbänden – an den Protesten gegen den Angriff auf Afghanistan.
Oktober 2001 Die Initiative von Käthe Reichel und des Solidaritätsdienstes SODI „100 Häuser für Ai Tu“ wird von vielen GBM-Mitlgiedern unterstützt und es gelingt die 100 000 DM für den Bau von Häusern im vietnamesischen Dorf Ai Tu zu sammeln.
Mitte Oktober 2001 Die GBM beteiligt sich an einer Konferenz im Frankfurter Gewerkschaftshaus, zu der die „Initiative für einen Politikwechsel“ eingeladen hat. Es obliegt den Vertretern der GBM dieses Thema in dem weitgehend altbundesdeutsch besetzen Gremium auch unter den besonderen Gesichtspunkten der neuen Bundesländer zu behandeln. Ein Memorandum für eine andere Politik wird vorgelegt, das sich mit Handlungsansätzen, Zukunftsperspektiven und Reformprojekten befasst. Es ruft dazu auf, aus der Zuschauerrolle herauszutreten und mit anderen zusammen aktiv zu werden.
8. November 2001 Im Namen der GBM-Mitglieder und der im Kuratorium ostdeutscher Verbände vertretenen Organisationen ersucht der Vorsitzende der GBM, Prof. Wolfgang Richter, in einem Brief an die Stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer um Unterstützung der Gewerkschaften für eine Initiative zur Angleichung der Löhne, Gehälter und Renten in den neuen Bundesländern.
14. November 2001 Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht die Anklage gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges (gegen Afghanistan), die auch von der GBM unterzeichnet wurde.
8. Dezember 2001 Die GBM ehrt mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis den Präsidenten des Komitees für Menschenrechte Bulgariens, Prof. Velko Valkanov, der „mitten in den Positionsbestimmungen“ zu den gegenwärtigen Weltentwicklungen steht, „als Wissenschaftler und Politiker zugleich, dem zuverlässigen Freund der Armen und Unterdrückten seines Landes, der Diskriminierten und Verfolgten“, dem „aktiven Antifaschisten und Kämpfer gegen den Krieg“, so der GBM-Vorsitzende in seiner Laudatio.
8. Dezember 2001 Das Präsidium des Europäischen Friedensforums (epf) beschließt seine Tagung in Berlin mit einem Aufruf „Nicht durch Bush-Brände zum Weltenbrand!“ und fordert die Einstellung militärischer Angriffe gegen Afghanistan. Die Beendigung der Besatzung des palästinensischen Gebietes, die Beendigung des völkermörderischen Embargos gegen Irak und die Auflösung des illegitimen Haager Tribunals und die Freilassung von Slobodan Milsovevic.
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