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10. Januar 2004 |
Die GBM ist erstmals Mitveranstalterin
der Rosa-Luxemburg-Konferenz, die von
der Tageszeitung Junge Welt und Cuba Si
jährlich durchgeführt wird und viel
Anklang findet bei linken Jugendlichen. |
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März 2004 |
Stellungnahme der GBM zum 5.
Staatenbericht der Bundesrepublik
Deutschland nach Artikel 40 des
Internationalen Paktes über bürgerliche
und politische Rechte aus Anlass der
Berichtsbehandlung durch den
UNO-Menschenrechtsausschuss. |
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16. März 2004 |
Der Vorstand der GBM erläutert auf der
Tagung der Ortsvorsitzenden den neuen
Satzungsentwurf, der allen Mitgliedern
zugegangen war. Eine Neufassung wurde
nötig, weil viele der GBM-Aktivitäten
zur Verwirklichung des Vereinszwecks,
die national und international Beachtung
finden, aus der gültigen Satzung nur
abgeleitet werden können und daher eine
Präzisierung notwendig wird. |
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20. März 2004 |
Teilnahme der GBM am Internationalen
Aktionstag für Frieden und soziale
Gerechtigkeit an der Berliner
Gedächtniskirche. |
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3. April 2004 |
Auch die GBM mobilisierte ihre
Mitglieder zur Teilnahme an der
DGB-Demonstration gegen die Agenda 2010
„Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag –
Für die Angleichung des Rentenwertes Ost
an den Rentenwert West – gegen
Rentenraub – für sichere und gerechte
Renten“ zu der rund 500.000 Menschen zum
Brandenburger Tor kommen. An diesem Tag
beginnt die GBM ihre Postkartenaktion
gegen Rentenklau und Sozialabbau an den
Bundestagsausschuss für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe. |
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20. April 2004 |
Podiumsdiskussion in der Geschäftstelle
mit dem Menschenrechtsanwalt der USA,
Leonard Weinglass über den Kampf für die
Freilassung der kubanischen Gefangenen
in den USA, den „Miami 5“. |
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6. – 9. Mai 2004 |
Bei der Tagung des Weltfriedensrates in
Athen wird das Europäische Friedensforum
als Mitglied aufgenommen. |
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18. Mai 2004 |
Delegiertenkonferenz der GBM
verabschiedet die neue Satzung. |
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19. Mai 2004 |
Der „Freundeskreis Kunst aus der DDR“
bei der GBM wird gegründet um
Kunstinteressierten und Künstlern in
ganz Deutschland Gelegenheit zu bieten,
wieder mehr miteinander ins Gespräch zu
kommen. Als Angebot werden geplant:
Gemeinsame Besuche von Künstlerateliers
oder Ausstellungen, um Rückblicke ebenso
wie Einblicke in aktuelles Schaffen zu
ermöglichen. Vorträge, um an das Wirken
Verstorbener oder an Ereignisse des
Kunstlebens zu erinnern. Dem
Meinungsstreit über Kunstfragen soll ein
Forum geboten werden, das auch einen
Beitrag zum bisher nicht wirklich in
Gang gekommenen Gespräch zwischen Ost
und West im Bereich der bildenden Kunst
leisten könnte. Willkommen ist eine
Zusammenarbeit mit allen, die ein
offenes Auge und waches Interesse haben
für Kunst aus der DDR und für das
weitere Schaffen von Künstlern, die in
der DDR ihren Weg begannen. |
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20. Juni 2004 |
Mit der Berliner Erklärung „Die
EU-Erweiterung und ihre Bedeutung für
Europa“ appelliert das Präsidium des
Europäischen Friedensforums (epf) an
alle Friedenskräfte in Europa, sich viel
stärker in Fragen der europäischen
Entwicklung einzumischen, um ein
friedliches, demokratisches und sozial
gerechtes Europa der Völker zu
erstreiten. |
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22. Juni 2004 |
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
urteilt, dass die bisher noch
existierende Entgeltbegrenzung nach § 6
Abs. 2 und 3 AAÜG für Zusatz- und
Sonderversorgte als mit Art. 3. Abs. 1
des Grundgesetzes unvereinbar ist. Damit
findet ein 13-jähriger Kampf gegen
politisch motivierte Rentenkürzungen, in
dem die GBM eine aktive Rolle spielte,
seinen erfolgreichen rechtlichen
Abschluss. In Anhörungen des
Bundestages, in drei Stellungnahmen an
das BVerfG, in zahlreichen Erklärungen
und Briefen, bei Kundgebungen,
Mahnwachen und Veranstaltungen all ihrer
Ortsverbände, hat die GBM konsequent und
beweiskräftig das Rentenstrafrecht als
verfassungswidrig charakterisiert und
seine Aufhebung gefordert. Dies wurde
maßgeblich unterstützt durch
Zehntausende von Schreiben Betroffener
an die Regierung, Parlamentarier und den
Petitionsausschuss des Bundestages. Von
entscheidender Bedeutung waren auch die
Widersprüche, Klagen und Berufungen, die
Betroffene eingelegt und konsequent
aufrechterhalten haben. |
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Sommer 2004 |
Die GBM erwirkt eine einstweilige
Verfügung gegen das Buch "Stasiland" der
australischen Autorin Anne Funder Die
GBM wird dort
als Fortsetzung des Ministeriums für
Staatssicherheit der DDR »enttarnt« und
diverser Terrortätigkeit beschuldigt. |
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Sommer 2004 |
Die GBM beginnt Postkartenaktion an das
Europäische Parlament, um gegen den
Entwurf der Europäischen Verfassung zu
protestieren. |
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Herbst 2004 |
Die GBM ruft auf zur Teilnahme an den
Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV. |
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7. Oktober 2004 |
Anlässlich des 55. Jahrestages der
Gründung der DDR hat die GBM zu einer
Jubiläumsveranstaltung im Russischen
Haus der Wissenschaften und Kultur in
Berlin geladen. 600 Teilnehmer im
überfüllten Festssaal verfolgen die
Reden von Prof. Wolfgang Richter ,Dr.
Friedrich Wolff und Dr. Kuno Füssel, die
Verleihung des GBM Ehrenabzeichens, die
Lieder von Lautaro Valdes (Chile) und
den Film „Anno Populi“ von Karl Gass.
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Herbst 2004 |
GBM- Vertreter als Wahlbeobachter der
OSZE in Belarus |
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13. November 2004 |
Ein großer Wunsch des Kinderheimes
Mladost in Kragujevac geht in Erfüllung:
Ein dringend benötigter Kleinbus
gestiftet von der GBM, ver.di und dem
„Autohaus am Antonplatz“ wird dem Heim
übergeben. |
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10. Dezember 2004 |
Die Vorstandssitzung der GBM trifft
Vorbereitungen für die Verleihung des
Menschenrechtspreises 2004, die diesmal
verspätet im Januar 2005 stattfinden
wird: Im Rahmen der alljährlichen
Rosa-Luxemburg-Konferenz, wird Angela
Davis den Preis erhalten. Zum 60.
Jahrestag der Befreiung im Mai 2005, den
die GBM und das Europäische
Friedensforum mit einer
Festveranstaltung begehen will, wird
eine Erklärung veröffentlicht. |
