Die Kräfte zu bündeln und einen Brückenschlag zur linken Bewegung in unserem Land herzustellen, ist in Cottbus noch nicht gelungen. Angesichts der zunehmenden Polarisierung zwischen oben und unten, zwischen arm und reich, des immer noch dramatischen Arbeitsplatzmangels besonders im Osten, der drohenden Altersarmut für die Mehrheit der deutschen Bürger, des sichtbaren Abbaus der demokratischen Grundrechte, des gleichzeitigen Erstarkens rechter Kräfte und vor allem der Gefahr eines neuen Krieges mit verheerenden Folgen für uns alle wäre dieser kämpferische Veränderungsplan dringend geboten.

Auch ein Blick auf die mediale gesteuerte Desinformation der Menschen und die zunehmenden Attacken auf die linken Zivilgesellschaften, die im Verdacht stehen, das kulturelle Erbe der DDR zu bewahren, unterstreicht diese Notwendigkeit. Aber keine Frage: allein der Austausch der Gedanken und Erfahrungen der Aktiven, der Einblick in die Handlungsmotive und den Aktionsradius dieser bunt gemischten Teilnehmerschar, die sachlichen und nicht minder kontroversen Diskussionen zwischen dem Europäischen Friedensforum, Attac, Greenpeace, Camp AG Heiligendamm, IG Metall, ver.di, den polnischen und tschechischen Aktivisten u.v.a.m. waren ein großer Gewinn, der sich noch auszahlen wird. Dazu haben nach besten Kräften auch unsere GBM-Delegierten wie Wolfgang Friedrich und der Sprecherrat des Cottbuser Ortsverbandes, sowie vom Bundesvorstand der GBM Helmut Semmelmann, Frank Bochow, Gisela Hering und Jürgen Schuchardt das Mögliche beigesteuert...

Die Solidarität, die uns in Cottbus bewegt hat, geht weiter. Sie wird auf der Präsidiumstagung des Europäischen Friedensforums in Kiew im Frühjahr des nächsten Jahres neuen, kräftigen Impuls erhalten. Natürlich kann man einen Bericht über das Sozialforum im Land Brandenburg nicht abschließen, ohne sich an die ermutigenden Beiträge zum Kampf gegen den Sozialabbau, den Abbau der demokratischen Grundrechte und den damit sich verstärkenden Rassismus und Neofaschismus zu erinnern.

Das Fazit lautet: Eine Aufzählung dieser Gebrechen der neoliberalen Gesellschaft ist eine unerträgliche Geschichte von Menschenrechts-verletzungen, die unser geistiges Fassungsvermögen überschreitet. Es ergibt sich auch auf diesem Feld unserer Gegensätzlichkeit zum Hauptstrom der Politik aus den ausgebreiteten Analysen in Cottbus: so geht es nicht weiter. Als Mitglieder der GBM fühlen wir uns dem Forum Menschenrechte grundsätzlich verpflichtet. Dies hat schon im Jahre 2002 gefordert „die Armut im Inland zu bekämpfen…. notwendige Sofortmaßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit besonders zu Gunsten von Jugendlichen… sowie sicherzustellen, dass sich Unterschiede zwischen den neuen und alten Bundesländern im Lebensstandard sowie in der Besoldung bzw. Entlohnung verringern“.

Es sei daran erinnert, dass im nächsten Jahr Stellungnahmen der Bundesregierung zur Rassismuskonvention und zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte auf der Agenda der UNO stehen. Vor dem neuen Menschenrechtsrat ist Bericht zu geben. Es ist schon verabredet, dass sich die Mitglieder der GBM an der Vorbereitung dieser Stellungnahmen zu den Berichten der Bundesregierung gemeinsam mit den anderen  Mitgliedern von Organisationen und  Vereinen, die sich im Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden versammelt haben, wieder aktiv beteiligen. Jeder ist aufgerufen, die Verletzungen des Rechts in Deutschland, ein würdevolles Leben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit zu führen, ohne Rassismus und Neofaschismus in fester Solidarität mit allen Völkern, sorgfältig zu erfassen. Die Erklärung des Sozialforums zu der Neufassung des EU-Vertrages fügen wir an. Damit rundet sich der Eindruck, den Cottbus hinterlassen hat, ab. Das Sozialforum hat viele neue Hoffnungen geweckt. Ein Teilnehmer schlug vor, zu der alten Losung der Sozialforumsbewegung „Eine andere Welt ist möglich“ zurückzukehren, um die Perspektive eines konkreten Aktionsbündnisses sichtbarer zu machen. Das ist ein guter Gedanke. Aber ohne Kampf wird es nicht vorwärts gehen, auch nicht unter dieser Losung.