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Erklärung der Konferenz "Für eine Politik des
Friedens"
"Die Teilnehmerinnen
der Konferenz „Für eine Politik des Friedens“ beim
2. Sozialforum in
Deutschland bringen ihre entschiedene Ablehnung
des heute in Lissabon von den EU-Regierungschefs
erarbeiteten so genannten
„EU-Reformvertrags“
aus folgenden Gründen zum Ausdruck:
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Das geplante
Vertragswerk stimmt in allen wesentlichen Teilen
inhaltlich mit dem in Frankreich und den
Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag
überein. Insofern ist die Verabschiedung des
Reformvertrags ein grober Verstoß gegen die
demokratischen Grundregeln.
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Auch der
Reformvertrag schreibt eine neoliberale
Wirtschaftspolitik und eine Militarisierung für
die Europäische Union fest. Zum Beispiel wird im
neuen Artikel 27.3 die Aufrüstungsverpflichtung
für die EU-Mitgliedstaaten festgelegt; im
zukünftigen Artikel 27.7 wird die NATO als
Bezugsrahmen für die
EU-Militärpolitik ausdrücklich erwähnt.
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Neu im
Reformvertrag ist die Einführung eines
eigenständigen
EU-Militärhaushaltes (der so genannte
„Anschubfonds“), den der bisher gültige
Vertrag von
Nizza nicht vorsieht.
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Die
EU-Rüstungsagentur wird durch den Reformvertrag
erstmals vertraglich legitimiert.
Die Teilnehmerinnen
sprechen sich für eine bundes- und europaweite
Kampagne gegen die Ratifizierungen des
„EU-Reformvertrags“ aus. Die Umgehung von
Referenden in den Mitgliedsstaaten über den
EU-Reformvertrag wurde deutlich kritisiert."
Diese
Erklärung wird von der "Versammlung der Sozialen
Bewegungen" per Akklamation unterstützt.
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