|
Verordnetes DDR-Bild verzeichnet die Realität
GBM zum
neuen Gedenkstätten-Konzept der Bundesregierung
Der Vorsitzende der GBM, Prof. Dr. Wolfgang Richter,
und der 1. Sprecher des Berliner Alternativen
Geschichtsforums, Prof. Dr. Gerhard Fischer,
übermittelten am 1.April 2008 der Bundeskanzlerin, Dr.
Angela Merkel, und dem Präsidenten des Deutschen
Bundestages, Dr. Norbert Lammert, folgende
Stellungnahme des Berliner Alternativen
Geschichtsforums, die sich der GBM-Vorstand zu eigen
gemacht hat:
Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM)
unterbreitete im Sommer 2007 – die
„Gedenkstätten-Förderkonzeption“ des Bundes von 1999
„fortschreibend“ – der Öffentlichkeit im Entwurf ein
neues Papier unter dem Titel „Verantwortung
wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken
vertiefen“. Unseres Erachtens verdient es eher den
Titel „Geschichtsbild verordnen, Kalten Krieg
verschärfen, Gräben vertiefen“.
Wir
erinnern: Schon 1998 appellierte der UN -Wirtschafts-
und Sozialrat an die Bundesregierung, „den Prozess der
Integration zwischen Ost- und Westdeutschland auf
allen Ebenen mit dem Ziel zu beschleunigen, die
zwischen ihnen noch bestehende Kluft zu reduzieren".
Zu diesem Ziel steht der BKM-Entwurf in eklatantem
Gegensatz.
Das Dokument entspricht voll der Sichtweise der
gegenwärtig in Deutschland tonangebenden Kreise: Gemäß
der unseligen Totalitarismus-Doktrin werden Nazistaat
und DDR, also Faschismus und Sozialismus
„parallelisiert“. Schon diese Gleichsetzung
verdeutlicht die Zweckbestimmung der neuen Konzeption.
• Wer
die DDR als Unrechtsstaat hinstellt, verharmlost die
Verbrechen der Nazidiktatur; das bedeutet objektiv,
neofaschistischen Tendenzen Vorschub zu leisten.
• Wer
der DDR ihren antifaschistischen Charakter abspricht,
will die tiefbraunen Flecken auf der Vergangenheit der
Bundesrepublik vergessen machen.
• Wer
das Bild der DDR so verzeichnet wie der BKM-Entwurf,
will vergessen
machen, dass Frieden und soziale Sicherheit ihre
Grundanliegen waren – Ziele, von denen die politische
und ökonomische Wirklichkeit in der Bundesrepublik
sich immer weiter entfernt.
• Wer
den Sozialismus des 20. Jahrhunderts verteufelt, will
Erwägungen über einen „Sozialismus im 21. Jahrhundert“
von vornherein diskreditieren und verhindern.
Bezeichnend sind bereits die augenfälligen
Disproportionen in dem BKM-Papier: Auf die Zeit des
Faschismus und des antifaschistischen Widerstands
werden knapp 2 Seiten verwendet, dagegen der
Auseinandersetzung mit dem „Kommunismus in
Deutschland“ (wann je hat sich die DDR als
„kommunistisch“ bezeichnet?) 7 1/2 Seiten eingeräumt.
Schon daran wird erkennbar, worauf die öffentliche
Aufmerksamkeit, die staatliche Förderung, die
personelle Ausstattung und die finanziellen Mittel für
Gedenkstätten orientiert werden sollen.
Wer mit
der Sprachregelung von den „zwei Diktaturen auf
deutschem Boden“ geschichtsfälschend DDR und
Naziregime in einem Atemzug nennt, negiert einen
entscheidenden Beweggrund für Existenz und Politik der
DDR, nämlich zu verwirklichen, was bei der Befreiung
Deutschlands gelobt worden war: „Nie wieder Krieg, nie
wieder Faschismus!“
Damals
wurde im Osten Deutschlands unter ungleich
schwierigeren Bedingungen als im Westen ein Neuanfang
unternommen: Miteinander verbündete Parteien und
Organisationen entwickelten ein Konzept
antifaschistisch-demokratischer
Gesellschaftsgestaltung, die im sozialistischen
Aufbauwerk der DDR mit Hilfe der Nationalen Front ihre
Fortsetzung fand. Dieser Staat wurde dank der
fleißigen, oft aufopfernden Arbeit seiner Bürger zu
einem Land, in dem es sich gut leben und schaffen
ließ. Diese Lebensleistung von Millionen kann und darf
nicht entwertet werden, etwa indem das
BKM-Gedenkpapier sie anstelle der „Bindungskräfte der
DDR“ auf ein „Angst-Anpassungssyndrom des Alltags“
(Gauck) zurückführt.
Im
Osten Deutschlands wurden Faschismus und Militarismus
mit ihren sozialökonomischen Wurzeln beseitigt.
Verfassung und Gesetze der DDR verboten jede
faschistische Propaganda und Aktivität; dieses Verbot
wurde konsequent durchgesetzt. Dank anhaltender
Überzeugungsarbeit aller demokratischen Kräfte, der
Staatsorgane, von Bildungs- und Kultureinrichtungen
wurden Millionen zu Gegnern von Faschismus und
Völkerhass; insbesondere Jugendlichen wurde
Antifaschismus zu einer Herzensangelegenheit und blieb
es bis heute.
Die alte Bundesrepublik dagegen tastete die Wurzeln
des deutschen Faschismus nicht an. Sie schwieg
jahrzehntelang über Grundlagen, Ursachen und Folgen
der Naziherrschaft und des von Hitlerdeutschland
verschuldeten Zweiten Weltkriegs. Sie verfolgte Nazi-
und Kriegsverbrecher nur halbherzig oder gar nicht. In
Wirtschaft und Verwaltung, in Justiz, Polizei und
Militär, in Wissenschaft und Bildung blieben die alten
Kräfte in Schlüsselpositionen. Das bereitete Boden für
die Entwicklung des Neofaschismus, der heute
fortwährend an Einfluss gewinnt und an Gefährlichkeit
zunimmt.
Wer die DDR derart verunglimpft, wie das in dem
BKM-Papier geschieht, will auch darüber
hinwegtäuschen, dass der Osten Deutschlands lange
Jahre hindurch – beginnend mit den drei Deutschen
Volkskongressen – am Anliegen von Einheit und
gerechtem Frieden festhielt, während es die Westmächte
und die ausschlaggebenden politischen Kreise
Westdeutschlands waren, die den Kalten Krieg schürten
und – beginnend mit der separaten Währungsreform vor
60 Jahren - die deutsche Spaltung vorantrieben. Sie
sind hauptverantwortlich für bedauerliche
Entwicklungen, welche die deutsche Teilung zur Folge
hatte; bei ihnen sollten Ursache und Wirkung nicht
verwechselt und sie sollten auch nicht als
„innerdeutsche“ Angelegenheit dargestellt werden. Es
handelte sich um zwei souveräne Staaten mit
gegensätzlicher Systemzugehörigkeit.
Zu
fragen wäre: Wo bleibt in dem BKM-Entwurf das Gedenken
• für
die Opfer des Kalten Krieges in der Alt-BRD und Berlin
(West), also beispielsweise des KPD-Verbots, der
Berufsverbote, der Urteile wegen Kontakten zu
Einrichtungen in der DDR?
• für
die Opfer der Kolonisierung Ostdeutschlands, etwa im
Widerstand gegen die Enteignung von Volks- und
Privateigentum, gegen die De-Industrialisierung und
die Vernichtung großer Teile der Landwirtschaft,
ganzer Wirtschaftszweige und weiter Bereiche des
Wissenschaftspotentials, kultureller und
Bildungsinstitutionen, gegen die Liquidierung sozialer
Menschenrechte in der Folge von
Massenarbeitslosigkeit, des Abbaus von
Sozialleistungen, von Kinder- und Altersarmut? Die DDR
wird offenbar auch deshalb als „kommunistische
Diktatur“ dämonisiert, weil davon abgelenkt werden
soll, dass „freiheitlich-demokratische Grundordnung“
und „Sozialstaat“ in der BRD immer weiter demontiert
werden. Grundrechte werden radikal eingeschränkt,
soziale Standards spürbar reduziert. Weltweite
Militäreinsätze und anderweitige Einmischungen in die
inneren Angelegenheiten souveräner Staaten sind
entgegen dem Grundgesetz an der Tagesordnung.
Insgesamt bestätigt das BKM-Papier auf seine Weise,
dass die antikommunistische Geschichtsklitterung der
vergangenen Jahre bei vielen Neu-Bundesbürgern nicht
den beabsichtigten Erfolg erzielt hat. Auch
verstärkter ideologischer, personeller und
finanzieller Aufwand kann frühere DDR-Bewohner nicht
vergessen machen,
• dass
ihnen ehedem soziale Sicherheit und Geborgenheit
garantiert waren, während heute Angst um den
Arbeitsplatz und vor dem Alter um sich greift,
• dass
die Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen
Ost- und Westdeutschland eher zu- als abnehmen und
dass andererseits viele soziale Probleme
gesamtdeutschen Charakter angenommen haben,
• dass
für die Folgen der Vereinnahmung des
„Beitrittsgebiets“ die Politiker in etablierten
Parteien, Bundestag und Bundesregierung, nicht zuletzt
die Konzerne und Großbanken verantwortlich sind.
Jüngste
Meinungsumfragen und aktuelle Wahlresultate lassen
erkennen, dass auch im Westen Deutschlands ein
realistischeres Bild von Vergangenheit und Gegenwart
an Raum gewinnt. Das lässt einen angemesseneren Blick
auf Prozesse und Personen der Zeitgeschichte erhoffen.
Wir halten es für dringend erforderlich, den
BKM-Entwurf durch ein sachgerechtes Dokument zu
ersetzen.
Prof. Dr. Gerhard Fischer Dr. Hannelore Bernhardt
1. Sprecher 2. Sprecherin
Prof. Dr. Heinz Deutschland, Prof. Dr. Stefan
Doernberg, Prof. Dr. Manfred Gerlach, Manfred Hegner,
Gisela Karau, Herbert Kelle, Egon Krenz, Erhard
Lonscher, Siegfried Lorenz, Dr. Hans Modrow, Prof. Dr.
Harry Nick, Prof. Dr. Heinz Niemann, Dr. Klaus Panster,
Prof. Dr. Siegfried Prokop, Dr. Anita Rausch, Eberhard
Rehling, Dr. Hans Reichelt, Prof. Dr. Wolfgang
Richter, Dr. Wolfgang Schwanitz
|
|
