Erklärungen und Stellungnahmen der GBM e.V.

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Nein zur Rente mit 67! - Für den Erhalt und die Festigung der solidarischen Rentenversicherung!

Die GBM e.V. lehnt die von de Regierungskoalition geplant Erhöhung des Rentenalters auf 67Jahre ab. Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt die unsoziale Rentenpolitik der letzten Jahre fort und führt die gesetzliche Rentenversicherung in eine Legitimationskrise. Bereits heute - insbesondere nach den 2001 und 2004 vorgenommenen Einschnitten in das Leistungsniveau der Rentenversicherung - benötigt ein Durchschnittsverdiener rund 35 Beitragsjahre, um eine Rente in Höhe der Sozialhilfe zu erreichen. Bei einem Durchschnittsverdienst von nur 85 Prozent sind dafür bereits 40 Jahre erforderlich. Die Rentenstatistik weist aus, dass im Jahre 2004 nur noch 29,8 % der in Rente gegangenen Männer und 10,7 % der Frauen 45 Arbeitsjahre mit Durchschnittsverdienst vorweisen konnten. Das zeigt, dass gegenwärtig nur noch ein geringer Teil der Neurentner in der Lage ist, eine armutsfeste Rente zu erarbeiten. Selbst ohne die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre bewegt sich das Rentenniveau auf die Höhe der Sozialhilfe hin. Rente mit 67 bedeutet weitere Rentenkürzungen für die große Masse der Neurentner und ist deshalb entschieden abzulehnen.

Alle ernst zu nehmenden Wissenschaftler weisen nach, dass die demographische Entwicklung die bereits beschlossenen und künftig geplanten weiteren Einschnitte bei den Alterseinkommen nicht rechtfertigt. Die Hauptursache für die Finanznot der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht die sich verändernde Altersstruktur der Gesellschaft, sondern die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die aus diesem Grunde fehlenden versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Die Anhebung der Altersgrenze ist zudem kein geeignetes Mittel, um die Rentenversicherung finanziell zu entlasten und ihre Finanzbasis zu stabilisieren.

Die GBM e.V. wendet sich entschieden dagegen, dass die bisherige gescheiterte Rentenpolitik fortgesetzt wird. Sie verurteilt die fortwährende Demontage der sozialen Sicherungssysteme, die das Ziel verfolgt, die Gesellschaft durch immer weiteren Sozialabbau umzugestalten und den Bedürfnissen der Kapitalmärkte anzupassen. Deutschland nimmt hierbei in Europa die unrühmliche Rolle eines Vorreiters ein. Wir fordern die Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung, die Dynamisierung der Renten entsprechend der Einkommensentwicklung der Beschäftigten und die Rücknahme der seit 2001 vorgenommenen Leistungskürzungen. Wir treten für eine Rentenreform ein, bei der die Finanzierungsgrundlagen durch die Einbeziehung aller steuerpflichtigen Einkommen und die Einbeziehung weiterer Gruppen Erwerbstätiger gestärkt werden. Das Leistungsrecht ist so umzugestalten, dass die Rente für langjährig Versicherte armutsfest wird. Die jährliche Rentenanpassung ist mindestens in Höhe der Inflationsrate zu gewährleisten. Wir treten für konkrete Festlegungen ein, um den aktuellen Rentenwert Ost in einem überschaubaren Zeitraum dem Westniveau anzugleichen.

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