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Krokodilstränen über Tod des KSE-Vertrags
Pressemitteilung des Bundesausschusses
Friedensratschlag
- Russland kündigt KSE-Vertrag auf
- NATO hatte den Vertrag nie ratifiziert
- Der Westen trägt die Verantwortung für Russlands
Schritt
- Drückende militärische Überlegenheit des Westens
- Einkreisung und strategische Entmachtung
Russlands
- Appell an Bundesregierung: Abrüsten!
Kassel/Hamburg, 8. November 2007 - Zum Ausstieg
Russlands aus dem KSE-Vertrag erklären die
Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Dass das russische Parlament (Duma) am 7. November
den Ausstieg aus dem seit 1990 bestehenden
KSE-Vertrag (Vertrag über Konventionelle
Streitkräfte in Europa) beschlossen hat, kam nicht
überraschend. Dass diese Entscheidung einstimmig
fiel, zeigt indessen, wie geschlossen die Front in
Russland durch alle politischen Lager in dieser
Frage ist.
Dieser Konsens, der auch von der Zivilgesellschaft
getragen wird, ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis
des unnachgiebigen rüstungspolitischen Kurses des
Westens, insbesondere der USA, gegenüber Russland.
Bis zuletzt hatten die USA versucht, Moskau von
diesem Schritt abzuhalten. Allerdings nicht durch
eigene Abrüstungsangebote und vertrauensbildende
Maßnahmen, sondern durch Drohungen. Zu diesen
Drohungen gehört die Absicht, eine Raketenabwehr
in Tschechien und Polen aufzubauen und damit die
Abschreckungswirkung der russischen strategischen
Waffen zu unterlaufen. Alle Versuche Russlands, im
Raketenabwehrstreit zu einem Einvernehmen mit den
USA zu kommen, sind and der starren Haltung der
Bush-Administration gescheitert.
Deutsche Politiker vergießen jetzt Krokodilstränen
über die Aufkündigung des KSE-Vertrags. Dabei
gehört Deutschland zu den anderen NATO-Staaten,
die den Vertrag selbst nie ratifiziert haben. Wenn
der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion
im Bundestag, Rolf
Mützenich, erklärt, "Rüstungskontrollpolitik"
dürfe "nicht zum Spielball nationalstaatlicher
Interessen gemacht werden", so hat er im Prinzip
zwar Recht. Solange er aber nur an die
Adresse Russlands appelliert und die anderen für
Russland wichtigen Punkte wie etwa die
Raketenabwehrfrage als nicht dazugehörig erklärt,
bleiben alle vermeintlich vermittelnden Vorschläge
unseriös.
Weit entfernt davon, Russlands Aufrüstungspolitik
gut zu heißen, stellt der Bundesausschuss
Friedensratschlag fest, dass die russische Politik
in erster Linie das Ergebnis der
rüstungspolitischen Einkreisungspolitik der USA
und der NATO ist.
Fakt ist nämlich,
1) dass die NATO-Staaten seit Ende der 90er Jahre
ihre Rüstungsanstrengungen erhöht haben; die
militärische Überlegenheit der NATO gegenüber
Russland beträgt bei Soldaten 3,5 zu 1, bei
Kampfflugzeugen 3,3 zu 1, bei Kampfhelikoptern 3,7
zu 1, bei Überwasserkampfschiffen 5 zu 1 und bei
U-Booten 3,3 zu 1; (die beiden letzten Kategorien
sind allerdings nicht Bestandteil des
KSE-Vertrages); bei Kampfpanzern gibt es eine
zahlenmäßige annähernde Parität zwischen
NATO und Russland;
2) dass mit der Auflösung des Warschauer Vertrags
und der Nichtauflösung der NATO die
geostrategische Überlegenheit des Westens noch
erdrückender geworden ist; mit der Aufnahme der
baltischen Staaten in die NATO hat sie sich
mittlerweile bis an die Grenzen Russlands
vorgearbeitet; außerdem betreiben die USA
zielstrebig den Plan, auch die Ukraine und
Georgien in das westliche Militärbündnis
aufzunehmen und damit die Einkreisung des
europäischen Teils Russlands perfekt zu machen;
3) dass die Stationierung der beabsichtigten
Raketenabwehrsysteme in Tschechien und Polen das
ohnehin labile Gleichgewicht zwischen den USA und
Russland noch weiter zu Gunsten des Westens
gewendet würde; alle Versicherungen der USA, die
Raketenabwehr würde sich ausschließlich gegen die
"Schurkenstaaten" Iran und Nordkorea richten, sind
solange
unglaubwürdig, als die russischen Vorschläge
gemeinsamer Abwehrmaßnahmen von Washington
abgelehnt werden;
4) dass neben der NATO auch die nach Osten
expandierende Europäische Union dabei ist, ihre
militärischen Fähigkeiten weiter zu erhöhen (wie
es im gescheiterten Verfassungsvertrag und nun
wortgleich im Lissabonner "Reformvertrag" heißt;
letztlich entsteht mit der militarisierten EU ein
weiterer Militärpakt; Russland bleibt davon
ausgeschlossen und muss sich zu Recht auch von
dieser Seite in die Defensive gedrängt fühlen.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert
an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier,
die russische Kündigung des KSE-Vertrags als
Versuch zu deuten, das aus den Fugen geratene
militärische Gleichgewicht in Europa wieder in ein
für Russland akzeptables Verhältnis zu rücken.
Dies kann nach Auffassung der Friedensbewegung
aber nur auf der Grundlage vereinbarter realer
Abrüstungsschritte geschehen. Dies schlösse den
Widerstand Deutschlands gegen die
Raketenabwehrpläne der USA genauso ein wie eine
Umkehrung des deutschen und EU-Aufrüstungskurses.
Nach Angaben des Stockholmer
Friedensforschungsinstituts SIPRI haben die
weltweiten Militär- und Rüstungsausgaben 2006 mit
1,3 Billionen US-Dollar wieder das Niveau vom
Höhepunkt des Kalten Krieges erreicht. 45 Prozent
davon entfallen auf die USA, 75 Prozent auf die
NATO. Abrüstung muss zuallererst bei uns anfangen!
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag
Lühr Henken, Hamburg,
Peter Strutynski, Kassel
(der
Arbeitskreis Frieden der GBM ist Mitglied
Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel)
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