Bundesausschuss Friedensratschlag
 
Rüstungsexporte anhaltend hoch  - Friedensbewegung kritisiert Waffenhandel der Bundesregierung

 –  Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Kriegswaffenexport der Großen Koalition auf hohem Niveau
- Export von ausrangierten Bundeswehrwaffen gestiegen
- Kleinwaffenexporte in alle Welt auf Rekordniveau
- "Restriktive Rüstungsexportpolitik": Fehlanzeige

Kassel/Hamburg, 08. November - Anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2006 durch die Bundesregierung am 7. November 2007 stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken (Hamburg) und Dr. Peter Strutynski (Kassel) fest:

Der reale Kriegswaffenausfuhrwert des Jahres 2006 in Höhe von 1,37 Mrd. Euro liegt um rund 250 Mio. Euro unter dem Rekordwert des Vorjahres, stellt jedoch den dritthöchsten Wert des Zeitraums der offiziellen Statistik seit 1996 dar. Wir stellen fest, dass der deutsche Kriegswaffenexport leider in den vergangenen vier Jahren auf einem hohen Niveau bleibt und sich zu verstetigen droht.

Anstatt nicht mehr benötigtes Bundeswehrmaterial der Schrottpresse zuzuführen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, verkauft die Bundeswehr das ausrangierte Kriegsgerät. 2006 betrug der Exportwert von der Bundeswehr ausrangierter Waffensysteme 113 Mio. Euro und ist damit der
zweithöchste Wert seit 1999. Nachdem die Werte in den beiden Vorjahren rückläufig waren, stellen wir 2006 eine Trendwende zum Schlechteren fest. Wir bekräftigen unsere Forderung nach Verschrottung alten Bundeswehrmaterials statt diese Kriegswaffen zu exportieren.

Nicht nur die realen Ausfuhrwerte von Kriegswaffenexporten blieben auf einem hohen Niveau, auch die Summe der erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und von Rüstungsgütern, was Ausrüstungen wie Elektronik und militärische Bauteile einschließt, erreichte mit der Summe von 7,685 Mrd. Euro den höchsten Wert seit 1998. Welche dieser Genehmigungen tatsächlich umgesetzt werden und in welchem Jahr das geschieht, lässt sich aus den Berichten nicht ablesen. Die hohe Zahl – die drittgrößte seit 1996 – lässt aber darauf schließen, dass der
Rüstungsexport brummt.

Der Boom der erteilten Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen in Drittländer (also außerhalb von NATO und EU) hält unvermindert an. Er bricht seit 2002 jährlich neue Rekorde. So auch 2006. Mit 15,6 Mio. Euro liegt der Wert um ein Viertel über dem des Vorjahres. Bekanntlich führt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 95 Prozent der Getöteten heutiger Kriege auf den Einsatz von Kleinwaffen zurück.

Die Gruppe der Drittländer umfasst genau 97 Staaten und Gebiete. Darunter auch jene, die in Spannungsgebieten liegen, wie Chile, Bolivien und Peru, Kolumbien, Indien und Pakistan, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen
Emirate, Südkorea und Taiwan. Die Regierung hebt ständig hervor, dass sie den Rüstungsexport restriktiv handhabt. Die nach wie vor hohen Ausfuhrwerte, die vielseitige Palette der exportierten Rüstungsgüter und die weltweite Verbreitung sprechen eine gegenteilige Sprache.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag
Lühr Henken, Hamburg, Peter Strutynski, Kassel

(der Arbeitskreis Frieden der GBM ist Mitglied im Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel)