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Keine Sieger im Atomkrieg

Lawrows UN-Rede im Überblick

Sergej Lawrow hat seine Ansprache vor der 74. UN-Vollversammlung in New York vor allem dafür genutzt, das Vorgehen der USA bei Abrüstung und Terrorismusbekämpfung anzuprangern. Sputnik fasst die Rede des russischen Außenministers und seine Antworten auf der anschließenden Pressekonferenz in New York zusammen.

Sergej Lawrow leitete auf der 74. UN-Vollversammlung die russische Delegation in New York. Am Freitag, 27, September, hatte der russische Außenminister vor den Vereinten Nationen eine Ansprache gehalten und anschließend noch eine Pressekonferenz gegeben.

„Gemäßigte Terroristen“

Die Bedrohung durch den Terrorismus sei nach wie vor groß. Trotz den verbindlichen Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates würden einige Staaten versuchen, die Terroristen in Afghanistan, Libyen und Syrien „aus der Schusslinie zu nehmen“ und mit ihnen zusammenzuarbeiten, konstatierte Lawrow.

„In den USA wird schon offen darüber gesprochen, dass die Haiʾat Tahrir asch-Scham (eine in Russland verbotene Terrororganisation - GBM) eine durchaus gemäßigte Struktur sei, „mit der man etwas anfangen könnte“.

Die US-Amerikaner würden zudem versuchen, andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates von dieser „unannehmbaren Logik“ zu überzeugen. „Das haben die jüngsten Diskussionen zur Lage im syrischen Idlib deutlich gemacht.“

„Keine Sieger im Atomkrieg“

Lawrow bemängelte, dass Washington sich über das russische Angebot zur Verlängerung des Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen (START) hinwegsetze und auch bei anderen Abrüstungsinitiativen die kalte Schulter zeige: „Präsident Putin hat verkündet, dass Russland weder in Europa noch in anderen Regionen bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen stationieren werde, solange auch die Amerikaner davon absehen.“

Den russischen Aufruf, sich diesem Moratorium anzuschließen, hätten die USA und die Nato jedoch unbeantwortet gelassen, ebenso wie den Vorschlag, über eine Verlängerung des START-Vertrags zu verhandeln. Bereits vor einem Jahr habe Moskau vorgeschlagen, dass die Präsidenten Russlands und der USA in einem gemeinsamen Statement den Atomkrieg, „in dem es weder Sieger noch Verlierer geben kann“, für unzulässig erklären, sagte Lawrow weiter.

Dass diese Vereinigten Staaten bisher auch diesen Vorstoß ignorieren, sei beunruhigend. „Wir rufen alle Staaten auf, diese Initiative zu unterstützen“, forderte Lawrow. Russland werde noch während der UN-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf für eine stärkere Rüstungskontrolle unterbreiten.

„Zerstörerische“ Politik

Ferner attestierte Lawrow den USA eine „zerstörerische“ Politik im Persischen Golf. Zur Begründung verwies der russische Minister darauf, dass das Atomabkommen mit dem Iran wegen den USA gescheitert sei. Der sogenannte Gemeinsame umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) hätte den Konflikt um das iranische Atomprogramm auf dem Verhandlungsweg lösen sollen.

„Die Probleme hatten bereits vor anderthalb Jahren begonnen, als die USA aus diesem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten und damit zum Bestandteil des Völkerrechts gewordenen Abkommen einseitig ausgestiegen waren.“

Um eine Entspannung im Persischen Golf herbeizuführen, seien Verhandlungen nötig, an denen neben den regionalen Staaten auch die fünf Veto-Mächte, die EU und alle regionalen Organisationen teilnehmen müssten.

Visa-Skandal mit russischen UN-Diplomaten

Auf der Pressekonferenz berichtete Lawrow über sein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo. „Wir haben Fragen wie die strategische Stabilität, die Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika sowie die Lage in Nord-Ost-Asien mit Blick auf das Atomproblem auf der Korea-Halbinsel besprochen“, teilte der Minister mit.

Ein weiteres Thema mit Pompeo sei die überraschende Entscheidung der USA gewesen, 13 russischen Delegierten, die an der jetzigen UN-Vollversammlung teilnehmen sollten, die Einreisevisa zu verweigern. Dieser Vorfall sei empörend, denn es sei eigentlich die Pflicht Washingtons, für den Normalbetrieb des UN-Hauptquartiers in New York zu sorgen, sagte Lawrow. US-Außenminister Pompeo habe ihm allerdings versichert, dass weder Präsident Donald Trump noch er selbst mit diesem Einreiseverbot etwas zu tun hätten.

Luftverkehr mit Georgien

Ein Journalist fragte Lawrow, wann Moskau den Luftverkehr mit Georgien wiederaufnehme. Der russische Präsident Putin hatte die Flüge im Juni nach antirussischen Protesten in Tiflis aussetzen lassen. Das Flugverbot traf den Tourismus der südkaukasischen Ex-Sowjetrepublik hart.

„Wir haben von Anfang an gesagt, dass diese Maßnahme vorübergehend sei“, antwortete Lawrow. „Wir werden sie aufheben, wenn sich die Situation wieder normalisiert und die georgische Regierung die Notwendigkeit eingesehen hat, solche Erscheinungen zu unterbinden.“ Wenn die Führung in Tiflis verantwortungsbewusst Schritte für gute Beziehungen mit Russland tun würde, ohne dabei auf die Russophoben Rücksicht zu nehmen, würde er selbst für eine Wiederaufnahme des Luftverkehrs plädieren.

Strafe wegen Rauchens

Ein weiterer Journalist fragte Lawrow, ob dieser einst während seiner Arbeit bei den Vereinten Nationen Strafen wegen Rauchens habe zahlen müssen. Lawrow ist als Kettenraucher bekannt. Als der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan im Jahr 2003 ein Rauchverbot im UN-Hauptquartier verhängt hatte, habe laut Medienberichten Lawrow damals als russischer UN-Botschafter dagegen protestiert.

Auf der jetzigen Pressekonferenz widersprach Lawrow allerdings dieser Darstellung: Er habe nie die Regeln verletzt und auch keine Strafen gezahlt. Gegenteilige Behauptungen seien „Märchen“. „Wir befolgen alle Entscheidungen der UN-Vollversammlung zu Benimmregeln im UN-Hauptquartier. Und zwar strikt“, versicherte der Minister.

© Sputnik / POOL; 28.09.2019

Wie weiter?

Nach Auflösung des INF-Vertrages

von Kai Ehlers

Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen. Diese Situation würde sich nur wiederholen, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Einen erneuerten Vertrag auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potenzial wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung Chinas gleich. Das ist von Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden. Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Versenkung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit, was die waffentechnische Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis betrifft, ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland, so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Aus dieser Situation kann nur eine Politik herausführen, die von der Feinderklärung gegenüber Russland Abschied nimmt.

Zwei unterschiedliche, sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen wären notwendig:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen für die Ersetzung des bilateral zwischen den Großmächten Sowjetunion und USA seinerzeit geschlossenen INF-Vertrages durch einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt nur zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Seiten zu stellen.

Seine Aufgabe bestünde darin – unabhängig von der strategischen globalen Situation – der weiteren Entfremdung zwischen EU und Russland entgegenzuwirken, indem durch ihn endlich die Vorschläge eines einheitlichen Sicherheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok aufgegriffen würden.

  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden. Das betrifft insbesondere die neuen Methoden der digitalen Kriegführung, die auf die Lähmung und Schädigung ziviler Infrastruktur zielt.

Die gegenwärtig zu beobachtende Aufweichung an der deutschen und europäischen Sanktionsfront gegen Russland gibt Hoffnung, dass die Notwendigkeit sich von der Kündigung nicht noch tiefer in eine Feindschaft zu Russland treiben zu lassen, von weitsichtigeren politischen Kräften erkannt wird. Letztlich ist aber klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn sie von einer aktiven Friedensbewegung aus der Mitte der Bevölkerung getragen wird.

www.kai-ehlers.de                                                                                                                           3. August 2019

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