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Nachstehend geben wir eine Rede wieder, die Lühr Henken auf dem Plenum der Berliner Friedenskoordination am 25. Oktober 2020 im Münzenbergsaal des ND-Gebäudes gehalten hat.

Neues Wettrüsten

von Lühr Henken

 

Ich will mich heute auf drei sehr besorgniserregende Vorgänge beschränken, die die Kriegsgefahr in Europa mit Atomwaffen erhöhen können. Das sind erstens: die Folgen des Austritts der USA aus dem INF-Vertrag im letzten Jahr, zweitens ein mögliches Ende des NEW-START-Vertrags über strategische Nuklearwaffen und drittens das Vorhaben der USA, ihre nuklearen Fallbomben in Europa zu Präzisionsbomben umzurüsten, die von neuen Atombombern der Bundeswehr ins russische Ziel gebracht werden können.

US-Mittelstreckenwaffen nach Europa?

Zum ersten Punkt. Seit Anfang August letzten Jahres ist der INF-Vertrag Geschichte. Die USA unter Trump waren ausgestiegen, weil sie Russland Vertragsverletzungen vorwarfen. Russland hätte heimlich nuklearfähige Marschflugkörper getestet, die die erlaubte Reichweite von 500 km überschritten hätten und sei nicht bereit gewesen, das zurückzunehmen. Folglich seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. So lautete die US-Geschichte, der sich die NATO anschloss. Ignoriert wird hier, dass die russische Seite mehrfach angeboten hatte, die US-Vorwürfe der Vertragsverletzung an Ort und Stelle zu überprüfen. Die USA übergingen die Einladungen und traten stattdessen aus dem Vertrag aus.

Seitdem haben die USA mindestens zwei Mittelstreckenwaffen getestet, die von Land aus gestartet wurden, einen Marschflugkörper im August letzten Jahres, der eine Reichweite von 1.000 km haben soll, und eine Rakete mit 500 km Reichweite im Dezember. Beides wäre mit dem INF-Vertrag nicht erlaubt gewesen.

Aufhorchen lassen muss ein Bericht in der FAZ am 18.6.20. Demnach arbeiten die USA an Mittelstreckenwaffen, die NATO-Generalsekretär Stoltenberg als „fortschrittliche konventionelle Systeme“ bezeichnet, um sie in Europa aufzustellen. Seit der INF-Vertrag ausgelaufen sei, habe es erste Tests gegeben. „Die Zerstörungskraft soll mit schwachen Atombomben vergleichbar sein,“ schreibt die FAZ. Und, so das Blatt weiter, „die Waffen könnten sowohl gegen russische Kommandostrukturen gerichtet werden als auch gegen einen plötzlichen russischen Aufmarsch an den Bündnisgrenzen. Im Fall einer Eskalation könnten die Trägersysteme aber auch nuklear aufgerüstet werden.“[1] Wir achten auf den letzten Satz. Wir stellen uns vor, solche präzisen Mittelstreckenwaffen, zunächst konventionell bestückt, werden im Baltikum, in Polen, in Nordnorwegen, möglicherweise auch in der Ukraine aufgestellt, und haben Moskau und andere russische Zentren im Visier. Und plötzlich werden sie mit Atomsprengköpfen bestückt. Russland hat bereits angekündigt, bei einem Angriff in jedem Fall mit einem atomaren Gegenschlag zu antworten.

Der NEW-START-Vertrag vor dem Aus?

Der New-Start-Vertrag zwischen den USA und Russland von 2011 läuft am 5. 2. 2021 aus. Er sieht die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung von fünf Jahren vor (bis 2026), wenn beide Seiten zustimmen. Der Vertrag begrenzt die Anzahl der strategischen Trägersysteme jeweils auf 700 (mit Reserve auf 800) und die strategischen Sprengköpfe auf jeweils 1.550. Der Vertrag wird bisher von beiden Seiten eingehalten[2] und unterliegt einem funktionierenden Verifikationsverfahren. Russland will den Vertrag (um 5 Jahre) verlängern, auch Joe Biden hat angekündigt, er würde als neuer US-Präsident dasselbe tun.[3] Trump stellte von Anfang an im Wesentlichen zwei Bedingungen. China solle teilnehmen. China lehnt dies jedoch vehement ab, weil es, wie es sagt, mit seinen nur etwa 300 Atomsprengköpfen in einer anderen Liga spiele. Als Voraussetzung für einen Eintritt in Verhandlungen müssten die beiden anderen Vertragsparteien Russland und USA zunächst auf das Nuklearniveau Chinas abrüsten. Die zweite von Trump formulierte Bedingung für eine Vertragsverlängerung ist, die taktischen russischen Nuklearwaffen[4] mit einzubeziehen. Das schließt wiederum Russland wegen der Komplexität des Themas und der nur kurzen zur Verfügung stehenden Zeit für Verhandlungen aus. Außerdem kann sich Russland nicht vorstellen, mit den USA über ihre Hyperschallwaffen zu reden, wenn nicht zugleich über die der USA, und über die US-Weltraumbewaffnung und über ihre Raketenabwehrsysteme gesprochen werde.[5] Die Verhandlungen schienen wegen dieser Punkte im Juni festgefahren zu sein.

Der US-Verhandlungsführer Marshall Billingslea machte dann den Vorschlag, einer Vertragsverlängerung um weniger als fünf Jahre, – „allerdings nur in Form einer gemeinsamen Absichtserklärung und nicht eines verbindlichen Vertrages.“[6] In der Absichtserklärung solle stehen, dass der zukünftige Vertrag ein trilateraler sei, zwischen den USA, Russland und China. Moskaus Antwort: „Russland hat theoretisch nichts dagegen, besteht aber darauf, dass – wenn China einbezogen wird – auch Großbritannien und Frankreich Verpflichtungen im Rahmen des Vertrages übernehmen sollten.“[7] Die beiden europäischen Nuklearmächte verfügen über ähnlich viele nukleare Sprengköpfe wie China. Den Einbezug Paris‘ und Londons lehnen die USA jedoch ab. „Für den Fall, dass Moskau die aktuellen Forderungen Washingtons ablehnen sollte, warnte Billingslea: […] Falls bis Februar keine Einigung erzielt werde, […] werden die USA den START-Vertrag vollständig aufgeben und die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals uneingeschränkt vorantreiben.“[8] Das ist eine Drohung.

Auf die Forderung Billingsleas, Russland solle im Rahmen einer verkürzten Vertragsverlängerung auch sein taktisches Nuklearpotenzial einfrieren, die USA würden dasselbe tun, reagierte Moskau ohne weitere Begründung ablehnend.[9] Putins Angebot, zwei Tage später, den bestehenden Vertrag ohne Vorbedingungen um ein Jahr zu verlängern, um Verhandlungen über strittige Punkte zu ermöglichen, erhielt aus Washington eine Absage. Ohne die Zusage, „Atomsprengköpfe einzufrieren“, könne Washington mit dem Angebot Putins „nichts anfangen“, sagte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsident, Robert O’Brien.[10] Darauf erklärte Moskau, es sei bereit, „die Zahl der Nuklearsprengköpfe ‚einzufrieren‘. Dies sei aber nur dann möglich, wenn die USA keine ‚zusätzlichen Forderungen’ stellten.“[11] US-Außenminister Pompeo griff dieses russische Angebot positiv auf und schlug letzten Mittwoch ein möglichst schnelles Treffen der Unterhändler vor, um den Vertrag abzuschließen.[12] Das US-Verhalten zielt darauf ab, dass Trump noch vor den US-Wahlen am 3. November einen Erfolg präsentieren könnte.

Der Teufel steckt jedoch bekanntlich im Detail. So auch hier. Eine so kurzfristig getroffene Vereinbarung schafft keine Regeln, nachzuprüfen, wie die Einhaltung der Obergrenzen bei Nuklearsprengköpfen untersucht werden kann. Denn ab nun sollen ja nicht nur die Nuklearsprengköpfe auf stationierten strategischen Waffen, sondern auch die als Reserve eingelagerten und die, die zur Vernichtung vorgesehen sind, sowie alle Nuklearsprengköpfe für taktische Zwecke überprüft werden. Das wären schätzungsweise zusätzlich bei den USA 4.200 und bei Russland 4.800 Sprengköpfe, die überprüft werden müssten. Sich hier auf Verfahren in so kurzer Zeit zu verständigen, ist unmöglich. Worauf läuft das hinaus? Auf eine Absichtserklärung, für ein Jahr den Vertrag zu verlängern, um Zeit für intensive Verhandlungen zu gewinnen und gleichzeitig die Zahl der Nuklearsprengköpfe nicht zu erhöhen, oder auf ein Platzen des Vertrags? Letzteres wäre fatal.

Neue Atombomber und US-Atombomben für die Bundeswehr

Nun zum dritten Punkt: den US-Atombomben in Deutschland und Europa und dem Plan, neue Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen.

Kramp-Karrenbauer beabsichtigt, für die deutsche Luftwaffe im kommenden Jahrzehnt 138 neue Kampfflugzeuge anzuschaffen. Dafür werden 118 veraltete Maschinen ausgemustert. Damit wird über die Hälfte des Kampfflugzeugbestandes erneuert. Das wird in der Anschaffung schätzungsweise 25 Milliarden Euro verschlingen.[13] Die sogenannten Lebenswegkosten, also die Kosten für die Anschaffung, Nutzung, für Ersatzteile usw. über 40 Jahre werden zusammen geschätzt 100 Milliarden Euro betragen.

45 von den 138 neuen Flugzeugen sollen, wenn es nach den Vorstellungen des Verteidigungsministeriums geht, in den USA gekauft werden. Die Anschaffungskosten für die 45 US-Flieger werden laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie auf etwa 8 Mrd., ihre Lebenswegkosten gar auf 30 bis 35 Mrd. Euro geschätzt.[14]

30 dieser 45 US-Jets wiederum soll die allerneueste Version (Block III) der F-18 „Super-Hornet“ sein, 15 E/A-18 „Growler“ sollen zur elektronischen Aufklärung und Störung gegnerischer Stellungen und zu ihrer Bekämpfung mit Luft-Boden-Waffen beim Hersteller Boeing in den USA gekauft werden. „Diese Flugzeuge können, so hat es sich Annegret Kramp-Karrenbauer in Washington versichern lassen, sowohl eine Exportgenehmigung des Kongresses bekommen, als auch eine amerikanische Zertifizierung zum Tragen von Atombomben.“[15]

Die 30 „Super-Hornet“ sind dabei besonders gefährlich. Sie sollen die in Büchel gelagerten US-Atombomben tragen, die zurzeit bis mindestens 2025 noch von Bundeswehr-Tornados als deutscher Beitrag zur nuklear-technischen „Teilhabe“ der NATO gegen Russland einsetzbar gehalten werden. „Super-Hornets“ haben einen Einsatzradius von mindestens 720 km.[16]

Zurzeit sind geschätzt 20 nukleare US-amerikanische Freifall-Bomben des Typs B61-3 und B61-4 in Büchel unterirdisch gelagert. Ab 2024 ist mit dem Nachfolgemodell B61-12 in Büchel zu rechnen. Auch diese sollen, wie ihre Vorgänger, selektierbare Sprengkraft (0,3 / 1,5 / 10 / 50 kt)[17] besitzen. Das heißt, sie kann „unmittelbar vor dem Einsatz“ auf diese Sprengkraft „heruntergeregelt“[18] werden. Aber zusätzlich werden sie durch Satellitensteuerung zu präzisionsgelenkten Bomben. Treffen die derzeitigen Modelle in einem Radius von 170 Metern, wird der Trefferradius mit den neuen B61-12 „auf bis zu 30 Metern verringert.“[19] „Damit sind sie wesentlich treffsicherer als ihre Vorgängermodelle und sollen über eine deutlich gesteigerte Vernichtungswahrscheinlichkeit verfügen.“[20] Zudem - und das ist von besonderer Bedeutung - können sie „mehrere Meter in das Erdreich eindringen und somit trotz geringerer Sprengkraft gezielt gegen tiefliegende Bunker eingesetzt werden.“[21]

Die Atombomber „Super Hornet“ müssen jeweils von E/A-18 „Growler“ und/oder speziellen Eurofightern begleitet werden, um durch Elektronische Kampfführung (Eloka) und Luft-Boden-Einsatz von Raketen die russischen Radar- und Luftabwehrsysteme möglichst frühzeitig zu stören und zu zerstören. Der Atombomber selbst muss bis auf wenige Kilometer (28 km)[22] an das Ziel heranfliegen, um die mitgeführten Atombomben aus großer Höhe mittels JDAM-Steuerung ins Ziel zu bringen und unbehelligt zurückfliegen zu können.

Welche Ziele kommen dafür konkret in Frage? Vom Stationierungsort Büchel in der Eifel aus sind jeweils Zwischenstopps einzulegen, um in Russland zentrale Ziele erreichen zu können. Von deutschem Boden aus ist dann das Kaliningrader Gebiet erreichbar. Erfolgt eine Betankung der Atombomber in den Baltischen Staaten, so könnten zentrale Ziele in St. Petersburg und Moskau präzise mit Atombomben angegriffen werden, von Nordnorwegen aus wären die Häfen der russischen strategischen U-Bootflotte auf der angrenzenden Halbinsel Kola erreichbar. Das macht die eigentliche Gefährlichkeit der Atombomber der Bundeswehr aus. Assoziationen zur Debatte um die Stationierung US-amerikanischer hochpräziser Mittelstreckenraketen Pershing II Anfang der 80er Jahre, die ebenfalls die Fähigkeit besaßen, unterirdisch zu detonieren, drängen sich auf.

Aus russischer Sicht geht nicht nur von den in Deutschland stationierten US-Atombomben Gefahr aus, sondern auch von jenen, die in drei oder vier weiteren NATO-Staaten Europas gelagert sind[23]: in Belgien (Kleine Brogel) und den Niederlanden (Volkel) je 20 Sprengköpfe und in Italien (Aviano und Ghedi) zweimal 20[24]. Die 50 Atombomben im türkischen Incirlik dürften dort inzwischen nicht mehr sein.[25][26]Die somit mindestens 100 Atombomben werden von Kampfflugzeugen dieser jeweiligen NATO-Mitgliedsstaaten im Kriegsfall geflogen: F-16 in Belgien und den Niederlanden, Tornado in Italien und Deutschland, F-16 von der US-Luftwaffe in Italien. Die beiden genannten Flugzeugtypen F-16 und Tornado werden auf die neuen Nuklearbomben B61-12 zugelassen.[27][28]

„Insgesamt wurden 890 (JDAM-)Leitwerke für Testzwecke, Ausbildung und Einsatz bestellt. Ihre Zahl ist etwa doppelt so groß wie die geschätzte Zahl der B61-12, die produziert werden sollen.“[29] Es werden also etwa 400 B61-12 hergestellt. Folglich ist davon auszugehen, dass alle B61-12, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Belgien, Italien und den Niederlanden (evtl. auch in der Türkei) stationiert werden.

Zurzeit müssten die NATO-Atombomber noch direkt über das Ziel fliegen, um die Bombe oberirdisch detonieren zu lassen. Sie gelten als nicht-strategische oder auch taktische Atomwaffen. Wenn alle mindestens 100 US-Atombomben mit JDAM nachgerüstet werden, spricht die russische Seite davon, dass sie ihren nicht-strategischen Charakter verlieren, und „um weitere 20 Jahre […], die Schwelle zum Ersteinsatz nuklearer Waffen in Europa gefährlich absenken.“[30] So heißt es in einem russischen Grundsatzartikel auf rt-Deutsch. Vor dem Hintergrund der Aussage des NATO-Oberbefehlshabers Wolters, er sei ein Anhänger des flexiblen nuklearen Ersteinsatzes und der „NATO-Sitte, Luftpatrouillen wie etwa die Operation Air Policing Baltikum mit nuklearwaffenfähigen Flugzeugen (dual capable aircraft) zu fliegen, wird zudem das Risiko einer Katastrophe durch einen unbeabsichtigten Nukleareinsatz spürbar erhöht,“ so heißt es in dem Text weiter, „weil das russische Militär mit dem Aufkommen der B61-12 bei den Tornados und F-16 […] von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit ausgehen muss, dass diese eine solche Waffe geladen haben. In Russland spricht man bereits länger von einer langandauernden Kubakrise 2.0.“[31] Soweit dieser russische Grundsatzartikel, der aufhorchen lassen muss. Es ist davon auszugehen, dass das russische Militär gezwungen sein wird, zumindest seine Flugabwehrstellungen im Westen des Landes und in Belarus stark auszubauen.

Während Bundeswehr und CDU/CSU für die Beibehaltung der „Nuklearen Teilhabe“ und damit den Kauf neuer Atombomber für die Bundeswehr eintreten, regt sich in den SPD-Spitzen von Fraktion und Partei Ablehnung. DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen lehnen neue Atombomber ab. Die von Kramp-Karrenbauer in Gang gesetzten Vertragsverhandlungen sind langwierig. Mit einem Vertragsabschluss ist frühestens Ende 2022 zu rechnen[32], so dass erst der neue Bundestag darüber befindet.

Es wäre also Zeit, die Kampagne gegen die Atombomben in Deutschland zu intensivieren und zu verbreitern. Angeknüpft werden kann an „atomwaffenfrei jetzt! Büchel ist überall“[33], an „Atombomber? Nein danke!“[34] und „Atomwaffenverbotsertrag unterzeichnen“[35] von ICAN oder an Greenpeace,[36] das sich gegen die „Nukleare Teilhabe“ ausgesprochen hat. Die von Greenpeace in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage im Juli 2020 könnte dabei Auftrieb geben. 92 Prozent befürworten die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages und 78 Prozent lehnen den Kauf von Kampfjets als Träger von Atomwaffen ab.[37]

Ein bedeutender Aspekt sollte bei der Debatte nicht zu kurz kommen: Die Kräfteverhältnisse der Luftwaffen. Die NATO verfügt zurzeit über 6.227 Kampfflugzeuge[38] (davon 2.346 in Europa), Russland dagegen zusammen mit seinen OVKS-Partnern[39] nur über 1.638. Das stellt eine genau 3,8-fache NATO-Luftüberlegenheit dar. Würden die stillzulegenden deutschen 118 Tornados und Eurofighter nicht durch neue Modelle ersetzt, reduzierte sich die NATO-Luftüberlegenheit vom 3,8-fachen auf das 3,73-fache, was faktisch nicht spürbar wäre. Allein schon aus diesem Grund kann leicht auf alle 135 neuen Kampfflugzeuge der Bundeswehr verzichtet werden.

 


[1] FAZ 18.6.20, Die Nato kann früher mit Atomschlägen drohen 

[2] Am 1.3.2019 hatten die USA 656 im Einsatz gehaltene Trägersysteme (800 inkl. Reserve), Russland 524 (760 inkl. Reserve), die USA hielten 1.365 Sprengköpfe bereit, Russland 1.461. Bundesregierung, Jahresabrüstungsbericht 2019, S. 31

[3] FAZ 17.10.20, Putins Angebot an Amerika

[4] Die Federation of the American Scientists schätzt das Arsenal russischer taktischer Nuklearwaffen auf 1.820 Sprengköpfe, wobei nicht klar ist, wie viele davon überhaupt einsatzfähig sind. 386 davon dienen der Luftabwehr über Moskau, 820 dienen dem Seekrieg, haben also für einen unterstellten russischen Expansionismus auf NATO-Gebiet keinen Wert. 87 russische Gefechtsköpfe für Kurzstreckenraketen können auch auf den asiatisch-pazifischen Raum gerichtet sein. 530 Bomben können gegen See- und Landziele eingesetzt werden. D.h. summa summarum rund 600 nukleare Gefechtsköpfe könnten für den Landkrieg genutzt werden. fas.org/issues/nuclear-weapons/status-world-nuclear-forces/ abgelesen 19.10.20  

[5]Sputniknews 17.4.20, de.sputniknews.com/politik/20200417326917069-usa-russland-hyperschallwaffen-kontrolle/

[6] 22.9.20, deutsch.rt.com/europa/106903-usa-start-nur-als-memorandum-ohne-beschraenkung-nuklearer-waffen-in-europa/ im Weiteren: rt-deutsch 22.9.20

[7] ebenda

[8] ebenda

[9] 14.10.20, www.spiegel.de/politik/ausland/nukleare-abruestung-letztes-abkommen-zwischen-usa-und-russland-auf-der-kippe-a-09ebd868-af84-40a6-b89a-d3821f041072

[10] 16.10.20, de.sputniknews.com/politik/20201016328203365-usa-lehnen-putins-angebot-zur-verlaengerung-von-new-start-vertrag-ab/

[11] 21.10.20, de.sputniknews.com/politik/20201021328228325-new-start-verlaengerung-us-sonderbeauftragter-schaetzt-unterstuetzung-der-nato-partner/

[12] 21.10.20, de.sputniknews.com/politik/20201021328234987-washington-moskaus-atomarsenal/

[13] Preise werden offiziell nicht genannt. Die Schätzung leitet sich von den Anschaffungskosten für 140 Eurofighter ab, die zwar offiziell nicht bekannt sind, aber der angegebene Preis im Bundeswehrplan 2009 (vom 10.6.2008, 81 Seiten, S. 72) in Höhe von 21,705 Mrd. Euro bietet einen Anhaltspunkt. Darin fehlen allerdings die Kosten für die Waffensysteme IRIS-T (525 Mio. Euro) und Meteor (461 Mio. Euro) (a.a.O.)

[14] Konservativ geschätzt auf zwischen 7,67 und 8,77 Mrd. Euro. Otfried Nassauer, Ulrich Scholz, Teuer und umstritten – die Tornado-Nachfolge, Greenpeace-Studie, Hamburg, Juli 2020, 29 Seiten. Im Weiteren: Greenpeace-Studie www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/greenpeace_bits_kosten_tornadonachfolger_studie_07_2020.pdf

[15] FAZ 29.4.20, Besser die Zweitbesten

[16]de.wikipedia.org/wiki/Boeing_F/A-18 , abgelesen 19.10.20

[17] Zum Vergleich, die Hiroshima-Bombe hatte eine Sprengkraft von 13.000 Tonnen (13 kt) TNT-Äquivalent

[18] rt-deutsch 22.9.20

[19] ebenda

[20]de.wikipedia.org/wiki/B61_(Kernwaffe) , abgelesen 19.10.20

[21] ebenda

[22]de.wikipedia.org/wiki/Joint_Direct_Attack_Munition , abgelesen 19.10.20

[23]fas.org/blogs/security/2019/10/nukes-out-of-turkey/ , abgelesen 19.10.20

[24]de.wikipedia.org/wiki/Nukleare_Teilhabe , abgelesen 19.10.20

[25] FAZ 17.10.20 Die Nato trainiert den Atomkrieg

[26] Offiziell bestätigt die NATO weder einen der Standorte noch die Anzahl der dort lagernden nuklearen Sprengköpfe.

[27] Otfried Nassauer, Trägerflugzeug zugelassen – B61-12 Atombombe lässt auf sich warten, 28.6.20, www.bits.de/frames/newd.htm , im Weiteren: Nassauer 28.6.20

[28] Alle diese Länder haben neue US-Atombomber des Typs F-35 bestellt. Belgien (34), Niederlande (46), Italien (90), die Türkei (bis zu 100, wurde aber von den USA nicht genehmigt, weil die Türkei das russische Luftverteidigungssystem S-400 gekauft hat). Italien setzt ebenfalls Tornados als Atombomber ein (Stationierungsort Ghedi/bei Brescia). Sie werden durch F-35 ersetzt. de.wikipedia.org/wiki/Lockheed_Martin_F-35 , abgelesen 19.10.20

[29] Nassauer 28.6.20

[30] Rt-deutsch 22.9.20

[31] ebenda

[32] Greenpeace-Studie , S.7

[33]www.atomwaffenfrei.de/home.html

[34]www.icanw.de

[35]www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/verbotsvertrag/

[36]twitter.com/greenpeace_de/status/1242766020596686848

[37]www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/umfrage_atomwaffenverbots-vertrag__0.pdf

[38] IISS, The Military Balance 2019, Berechnungen des Autors

[39] Organisation der Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS), Mitglieder: Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan

Erklärung des Weltfriedensrates über die jüngste Eskalation der Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien

Der Weltfriedensrat (WPC) bringt seine tiefe Besorgnis über die jüngste Eskalation der Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien wegen der Grenzstreitigkeiten in der Region Berg-Karabach zum Ausdruck, die zu Opfern auf beiden Seiten, auch unter der Zivilbevölkerung, geführt haben. Dieser Konflikt, dessen Ursprung mehr als dreißig Jahre zurückliegt, ist eine komplizierte Angelegenheit, an der verschiedene regionale und globale Mächte indirekt beteiligt sind. Es ist kein Geheimnis, dass das spezifische Gebiet und die Region im weiteren Sinne von geostrategischem Interesse für mächtige Länder und die Kontrolle über Energieressourcen und Straßen sind, wie dies im Nahen Osten, in Nordafrika und im östlichen Mittelmeerraum beobachtet wird. Der WPC ist sich der komplexen Geschichte des umstrittenen Gebiets bewusst und ist besorgt über die schwerwiegenden Folgen, die der Ausbruch eines Konflikts zwischen den beiden Ländern hat - für seine Völker und für die Völker der bereits unruhigen Region. In Anerkennung der sehr realen Möglichkeit, dass sich ein solcher Konflikt zu einem Krieg von viel größerem Ausmaß ausweiten könnte, fordert der WPC:

  • einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende aller Feindseligkeiten,
  • eine Rückkehr zum Dialog zwischen den betroffenen Parteien, um eine politische und auf dem Verhandlungswege erzielte Lösung des Konflikts zu suchen.
  • Die aktive Mobilisierung der Friedenskräfte in beiden Ländern und in der weiteren Region, um zu verhindern, dass Kriegshysterie um sich greift, und um eine friedliche Lösung zu fördern.

Der WPC ist der Ansicht, dass dies der einzige Weg im Interesse der Völker Aserbaidschans und Armeniens gegen die imperialistischen Pläne und für den Frieden in der Region ist.

Sekretariat des WPC, Athen 28. September 2020

Stopp der Mobilmachung gen Osten

Von Liane Kilinc, Mitglied im Berliner Freidenkerverband und Leiterin des Vereins „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“

(Der Text wurde als Redebeitrag der Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland" für die Demonstration und Menschenkette der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ verfasst, die für den 26. September in Berlin vorgesehen war. Wegen der grassierenden Pandemie wurde diese Demonstration abgesagt.)

Noch Ende Juli 1914 fanden in Berlin Demonstrationen statt, die die Losung trugen: „Nieder mit dem imperialistischen Krieg!" Sie wurden von der Polizei aufgelöst – mit der Begründung, es handele sich um „groben Unfug". So wurde es damals in den Polizeiprotokollen festgehalten.

Wir wundern uns, so wenige zu sein, dabei ist es doch schon seit Jahren nicht mehr möglich, eine Zeitung aufzuschlagen oder den Fernseher anzuschalten, ohne dass einem das Kriegsgetrommel in den Ohren dröhnt. Wir bekommen mit, wie absurd und konstruiert die Brocken sind, die Stimmung machen sollen. Man denke nur an die Räuberpistole Skripal, an die Schmierenkomödie über 'russisches Staatsdoping', an die hemmungslosen Lügen zur Ukraine. Bei jedem Träger auch nur eines halben Gehirns müsste die neueste Seifenoper über Nawalny, dem nächsten Opfer des wohl unzuverlässigsten Giftes der Weltgeschichte, schallendes Gelächter auslösen. Stattdessen werden ernsthaft neue Sanktionen gegen Russland gefordert, bis in die Linkspartei. Alles ist recht, das einen möglichst finsteren Feind im Osten heraufbeschwört, oder, nein, zwei finstere Feinde, einer schlitzohriger schlitzäugiger als der andere. Alles ist recht, das die Menschen auf den Aufmarsch gen Osten einstimmt.

Und doch sind wir heute wenige, verglichen mit den Massen, die gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestierten. Wir, die in der DDR geboren sind, sind mit Liedzeilen vom „Frieden, der das Glück erhält" aufgewachsen. Und selbst im Westen gab es das Zitat, der Frieden sei nicht alles, aber ohne den Frieden sei alles nichts. Die Demonstration gegen den NATO-Raketenbeschluss war die größte, die die alte Bundesrepublik gesehen hatte. Was hat sich verändert?

Wir wissen, die Manöver, die unter dem zynischen Titel 'Defender 2020' ablaufen, sind direkte Kriegsvorbereitungen. Wir hören und lesen die Drohungen, die seitens der westlichen Staaten gegen China und Russland ausgestoßen werden. Wir sehen, wie die Panzer in Richtung Osten rollen, aber nicht wieder zurück. Es müsste doch einen Aufschrei geben, die Menschen wollen doch keinen Krieg. Warum sind sie nicht in Massen auf der Straße?

„Frieden, der das Glück erhält", diese Zeile aus dem Kinderlied geht mir nicht aus dem Kopf, denn was ist Glück für uns? Mit den Menschen zusammen sein, die wir lieben, eine Arbeit verrichten, auf die wir stolz sein können, mit Zuversicht in die Zukunft blicken.

Wie viel Glück hat diese Republik noch zu bieten? Worauf richtet er sich, der Blick in die Zukunft?

In Wirklichkeit haben wir es mit zwei Kriegen zu tun, und einer überdeckt den anderen. Jeder kennt den Spruch des Milliardärs Warren Buffet, es gebe einen Krieg der Reichen gegen die Armen, und seine Klasse, die der Reichen, sei dabei, ihn zu gewinnen. Es gibt diesen Krieg. Er spielt in den Corona-Protesten eine gewaltige Rolle, selbst wenn die Beteiligten das nicht wahrnehmen. Denn plötzlich wurde aus der abstrakten Zahl, dass die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung über keinerlei Vermögen verfügt, konkretes Erleben. Menschen stehen vor dem Nichts, weil sie keine Reserven haben, die sie über schwierige Zeiten retten könnten. Im Gegenteil, die schwierigen Zeiten wurden ihnen schon vor Corona aufgezwungen, mit Hartz 4, den Niedriglöhnen, den Rentenkürzungen. Jetzt, mit Corona, wird der Not nur die Maske heruntergezogen.

Wo ist das Glück, das erhalten werden soll?

'Geh mir weg mit dem Zeug', das ist im Grunde die Haltung, die einem oft begegnet, wenn man vor der steigenden Kriegsgefahr warnen will. Es ist ja nicht so, dass die Leute tatsächlich alles glauben, was ihnen so serviert wird. Aber die vielen Geschichten, die gesponnen werden, verdichten sich zu einem Gespinst, klebrig wie Spinnenfäden, und man wendet sich lieber ab, als es berühren zu müssen, um es zerteilen zu können. Die Zukunft, auf die man blicken mag, oder ohne Schauder blicken kann, wird immer kürzer, und das verbliebene private Glück wird desto stärker eingehegt.

Ich sehe es ja, zugegeben, mit einem lachenden und einem weinenden Auge, wie in der letzten Zeit all das, was uns früher als Errungenschaft des „goldenen Westens“ angepriesen wurde, erst verteufelt und dann verboten wird. Lachend, weil jetzt Autos böse sind, Fernreisen seit Corona auch, ja, selbst das Strahlen der Sonne wird zum Vorboten der nahenden Katastrophe. Weinend, weil viele immer noch glauben, dass Autos und Reisen Freiheit bedeuten, und jetzt auch um diese Freiheit ringen. Dabei ist die entscheidende Freiheit keine 'Freiheit zu', wie zu reisen, sondern 'Freiheit von'. Freiheit von Armut, Freiheit von Sorge und Unsicherheit, Freiheit von Krieg. Das ist noch nicht das Glück, das ist noch nicht die Erwartung einer besseren Zukunft, aber es ist deren Vorbedingung.

Bewusst oder unbewusst erleben wir eine wachsende Inhumanität, die gerade von einer politischen Klasse ausgeht, die stets ihre Werte betont. Das beginnt nach Außen mit der stetigen Verachtung anderer Völker, denen vorgeschrieben wird, welche Regierung sie gefälligsthaben sollen, wie Belarus, die mit Sanktionen genötigt und ausgehungert werden, wie Venezuela und Libanon, setzt sich fort in Putschen wie in Bolivien oder Interventionskriegen wie in Syrien.

Dabei sind die widerlichsten Verbündeten gerade gut genug. Während eine inszenierte kleine Demonstration mit den Fahnen des deutschen Kaiserreichs, die ganz zufällig bis zum Reichstagsgebäude gelangte, vor dem ganz zufällig kaum Polizei stand, hierzulande belegen soll, wie gefährdet die Demokratie sei, auch wenn die Hitlerfaschisten nie unter dieser Fahne marschierten, sind Demonstranten in Belarus, die wirklich die Fahne der Nazikollaborateure verwenden, gute und liebe Demokraten.

So, wie auf dem Maidan die Hakenkreuze und die Bandera-Portraits übersehen wurden, und wie man übersieht, dass die Putschbarbie in Bolivien in Drogengeschäfte verwickelt ist und gegen Indios hetzt. Da passt auch Nawalny ins Schema, der verurteilte Betrüger, der Georgier mal 'Nagetiere' nannte und eine Arbeitskollegin aus dem Kaukasus einen 'Schwarzarsch'.

Immer wieder die gleiche Menschenverachtung.

Nach innen ist das nicht anders. Wenn, wie in Göttingen geschehen, ein Hochhaus voller armer Bewohner wegen Corona abgeriegelt wird und man erst vergisst, dass die Menschen Nahrung brauchen, und dann, nach ein paar Tagen, sie von der Tafel versorgen lässt, weil das für Arme ja gut genug ist.

Oder die Fälle, in denen Kinder infiziert sind und alleine inQuarantäne sollen. Den Eltern vorgeschrieben wird, das Kind in ein Zimmer zu sperren, keine gemeinsamen Mahlzeiten einzunehmen, zwei Wochen lang, statt die ganze Familie mit in Quarantäne zu nehmen und dafür angemessen zu versorgen. Ja, den Familien wird sogar damit gedroht, ihnen die Kinder zu nehmen, wenn sie sich an diese Vorgaben nicht halten.

Damals, in der DDR, wurde viel Wert darauf gelegt, uns mit Vorbildern bekannt zu machen, die einer humanistischen Haltung auch in der Not treu blieben. Erinnert ihr euch noch an Janusz Korcak, den polnischen Pädagogen? Ich war auf einer Schule, die nach ihm benannt war. Er nahm die Fürsorge für die ihm anvertrauten Kinder so ernst, dass er sie in die Gaskammer begleitete.

'Wenn die Herrschenden vom Frieden reden', schrieb Brecht, 'weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt.' Man kann den Satz ergänzen. Wenn die Herrschenden von Menschlichkeit reden, weiß das gemeine Volk, dass es ihm an den Kragen geht.

Es geht uns an den Kragen. Der Krieg nach innen, der damals, mit der Annektion unseres Vaterlands, mit den Raubzügen der Treuhand begonnen wurde, trifft inzwischen so weite Teile der Bevölkerung, dass er nicht mehr verdrängt werden kann. Der Unmut ist groß. Aber er hat keine klare Richtung. Noch kann er genutzt werden, solange die 'Freiheit von' nicht vor die 'Freiheit zu' tritt.

Wir, die wir uns gegen den Aufmarsch wenden, der gegen Russland und China vollzogen wird, wissen, der Krieg nach innen und der Krieg nach außen dienen denselben Interessen, werden von der gleichen Klasse betrieben; es ist stets der Krieg der Krupps gegen die Krauses. Es ist unsere Aufgabe, diese Klarheit nicht preiszugeben, sondern unser Bestes zu tun, den Kriegstreibern beider Art die Masken vom Gesicht zu reißen, damit der so sichtbar schwelende Zorn sein wahres Ziel finden kann. Nur gegen sie kann das Glück errungen werden, das den Frieden behüten soll.

Damit die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint.

Keine Drohnenbewaffnung bei der Bundeswehr

Offener Brief von Friedensinitiativen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen darf laut dem geltenden Koalitionsvertrag eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” stattfinden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat neulich beteuert, dass die Diskussion dieser Fragen „eine breite gesellschaftliche Debatte" beinhaltet.

Mit guten Gründen sind wir besorgt, dass das BMVg diese wichtige und schon lang versprochene „gesellschaftliche Debatte" nur hinter verschlossenen Türen und weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen will.

Angeblich um „eine offene Debatte über eine mögliche Bewaffnung der durch die Bundeswehr eingesetzten Drohnen anzustoßen“ hatte am 2. März das BMVg alle Bundestagsfraktionsvorsitzende zu einer Podiumsdiskussion („Bewaffnete Drohnen - politische, ethische und rechtliche Aspekte") für den 24. März in das Verteidigungsministerium eingeladen. Über diese Einladung gab es keine Berichte in den Leitmedien.

In einem weiteren Brief vom 6. März an eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat das BMVg seine sehr bedenklichen weiteren Pläne skizziert. Innerhalb von nur drei Monaten nach der o. g. Podiumsdiskussion soll im Verteidigungsministerium ein „Diskussionspapier" stehen, das nach „finaler Abstimmung“ mit den Bundestagsfraktionen an den Bundestag versandt werden soll. Erst danach soll „die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestags“ beginnen.

Die Bundestagsfraktionen sollen unter Führung des BMVg und im Haus des BMVg die wesentlichen Entscheidungen treffen? Wo bleibt hier die „breite gesellschaftliche Debatte"? Wie kann die Bevölkerung sich über den Verlauf informieren und einbringen?

Wird das Verteidigungsministerium etwa seine Türen für die deutsche Bevölkerung öffnen, damit sie sich an der Diskussion beteiligen darf? Werden alle Journalistinnen und Journalisten eingeladen, die sich melden? Werden die Diskussionen, die im Verteidigungsministerium stattfinden, aufgezeichnet und auf der Webseite des Bundestags gepostet wie bei parlamentarischen Debatten üblich?

Die geplante Podiumsdiskussion am 24. März wurde zwar am 17. März durch einen Brief des Verteidigungsministeriums wegen „der anhaltenden COVID-19 Pandemie" vertagt, jedoch will das BMVg „dieses Format als offenen Dialog baldmöglichst" nachholen.

Die schwerwiegende Entscheidung des Bundestags für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr darf aus guten Gründen nur nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte stattfinden. Als Präzedenzfall wird diese Entscheidung bis weit in der Zukunft alle bewaffnungsfähigen Drohnen der Bundeswehr betreffen: ob Heron TP, „Eurodrohne“ oder auch weitere Drohnen, darunter eventuell in der Zukunft auch autonome Drohnen.  Eine Entscheidung für bewaffnete Drohnen würde diese umstrittene Waffe in die Hände von auch zukünftigen deutschen Regierungen geben, welche Politik auch immer sie verfolgen.

Deswegen fordern wir alle Bundestagsfraktionen dazu auf,

1) alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen; und

2) konkrete Vorstellungen der Fraktion dazu, wie eine breite gesellschaftliche Debatte vor einer parlamentarischen Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr gestaltet werden kann, umgehend zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag Elsa Rassbach, Sprecherin CODEPINK Germany, AGs Kampfdrohnen in Attac u. DFG-VK Laura v. Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination

Berlin, den 23. März 2020

Das Ende der Atombombe naht

26. Friedensratschlag erweitert Bündnis

„Das Verhältnis zu Rußland ist die Schicksalsfrage Deutschlands und Europas“. Dies machte der Militärexperte Prof. Dr. Dr. Wilfried Schreiber auf dem 26. Friedensratschlag, der vom 7. bis zum 8. Dezember in Kassel tagte, klar. Mit über 500 Teilnehmern gehört er zu den stärksten Treffen seiner Geschichte.

„Sicherheit ist nicht gegen, sondern nur mit Rußland zu gewinnen“, lautet die Kernthese Prof. Schreibers. Aus Sicht der USA sei Rußland das Zünglein an der Waage im Kampf um die Vormachtstellung in Europa. Dieses Ringen hätten die USA in dem Moment verloren, wo es zu einer Verständigung zwischen Westeuropa und Rußland komme. Mit dem „Cordon Sanitaire“ bestehend aus den baltischen Staaten und der Ukraine haben die USA dem zunächst erfolgreich einen Riegel vorgeschoben. Das Dilemma Rußlands wiederum liege darin, daß es wirtschaftlich schwach, aber militärisch nach wie vor eine Großmacht sei. Diesen militärischen Status halte es mit seiner atomaren Zweitschlagskapazität aufrecht. „Der Frieden in Zentraleuropa gründet sich auf die Androhung Rußlands, seine atomare Kapazität einzusetzen, wenn seine Staatlichkeit gefährdet ist. Keiner weiß jedoch, wo sich diese rote Linie befindet. Dieser schwankende Boden muß dringend durch das feste Fundament einer europäischen Sicherheitspartnerschaft ersetzt werden.“

Das Gegenteil geschieht. Mit einer Demonstration von immenser militärischer Schlagkraft soll Rußland am 75. Jahrestag seines Sieges über Hitlerdeutschland gezeigt werden, daß der Westen bereit ist und über die Mittel verfügt, diese militärische Großmacht zu zerschlagen, wenn sie nicht wie die Kleinstaaten zu Kreuze kriecht.

Zu dem demagogisch mit dem Etikett „Defender 2020“ (Beschützer 2020) versehenen Großmanöver an der russischen Grenze treten fünf schwerbewaffnete Kampfbrigaden mit 37 000 Soldaten an. 28 000 Soldaten, die Hauptstreitmacht, bieten die USA auf, die restlichen Truppen stellen 16 weitere NATO-Mitglieder und die einstmals zum russischen Zarenreich gehörenden Staaten Finnland und Georgien. Mit 1700 Soldaten ist die Bundesrepublik Deutschland dabei, was aber nicht heißt, daß Deutschland entsprechend seiner Interessenlage nur eine untergeordnete Rolle spiele. Im Gegenteil, es wird „Verantwortung“ übernehmen, Verantwortung für den Transport der Krieger samt Gerät auf Schiene und Autobahn von Bremerhaven bis an die Grenze zu Rußland. In Wiesbaden, dem US-Kommando, wird das Kriegsspiel organisiert, in Garlstedt bei Bremen, in Burg und in der Oberlausitz dürfen die Krieger rasten und in der Lüneburger Heide an einer eigens zuerrichtenden Tankstelle ihre Panzer betanken.

Der Protest gegen diesen Affront wurde in Kassel zur unmittelbaren Hauptaufgabe der Friedensbewegung erklärt. Weitere Aufgabe ist die Bewahrung der Gemeinnützigkeit der VVN BdA. Die Aberkennung dieses Status für die antifaschistische Organisation wurde auch als Einschüchterungsversuch gegenüber anderen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen gewertet. Aktuell bleiben die Forderungen, die NATO aufzulösen, das Verbot der Atomwaffen, das Verbot von Waffenexporten und militärischer Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Rettung der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge sowie eine von Demütigung anderer Staaten freie Außenpolitik.

„Deutschland steht vor dem größten Militarisierungsschub seiner Geschichte“, warnte MdB Kathrin Vogler (Linke) auf dem Schlußplenum, Im Bunde ist es dabei mit Frankreich, das ebenfalls einen solch hohen Rüstungshaushalt verabschiedet hat, der alles, was an Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben geplant ist, übertrifft. „Galt die Achse Bonn Paris einmal als Friedensgarant, so hat sie sich heute als ein Kriegsbündnis offenbart“, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende der Vereinten Linken im Europaparlament Francis Wurtz. Bilaterale Vereinbarungen und europäische Absprachen würden genutzt, um nationale Rüstungsbeschränkungen zu umgehen. Dabei sei trotz Brexits auch die zweite westeuropäische Atommacht Großbritannien mit im Bunde.

Der Friedensratschlag stellt fest, daß die Gefährdung der Menschheit wachse. Heute gibt es mehr Konflikte und Kriege als zur Zeit des Kalten Krieges. Es werden neue Waffen entwickelt, die Kriege wieder gewinnbar machen sollen. Die militärischen Operationsgebiete werden auf die Aussetzung elektronisch regulierter Prozesse der Versorgung ganzer Völker und in den Weltraum ausgedehnt. Handelskriege und wirtschaftliche Strafen werden zur Kriegsführung unterhalb der Schwelle der bewaffneten Konfrontation eingesetzt. Dazu kommen Umweltkrisen und Kämpfe um Ressourcen an Rohstoffen und Lebensmitteln wie dem Wasser.

Angesichts der wachsenden Gefahren rücken Friedensbewegung, Umweltverbände und Kirchen enger zusammen und sind auch zu gemeinsamen Aktionen bereit. Protestaktionen gegen das Großmanöver sind unter anderem am Truppenübungsplatz bei Burg, in Magdeburg und am US-Hauptquartier in Wiesbaden vorgesehen.

Erstmals nahm Greenpeace am Friedensratschlag teil. Die Bewegung war einst aus Protest gegen die Atomwaffenversuche entstanden, der ganze Inseln im Pazifik zu Opfer gefallen sind und die riesige Landstriche in Nordamerika, der Sowjetunion und Australien radioaktiv verseucht hatten. Christoph von Lieven verkündete, daß sich Greenpeace an den kommenden Ostermärschen in ganz Deutschland beteiligen werde. Margot Käßmann sagte: „Das Ende der Atomwaffen wird kommen. Die Frage ist nur, ob vor oder nach dem Untergang dieser Zivilisation.“

Frank Wecker

Keine Unterstützung für Krieg in Syrien

Der 26. Friedensratschlag in Kassel hat folgende Resolution zum Syrienkrieg verabschiedet:

Resolution zur Beteiligung der Türkei und Deutschlands am Krieg in Syrien

Von ihrem 26. Ratschlag an der Universität Kassel aus protestiert die deutsche Friedensbewegung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei gegen Syrien, der sich insbesondere gegen die im Grenzgebiet lebende kurdische Bevölkerung richtet.

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefrorenen werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Für die türkische Besatzungs- Vertreibungs- und Umsiedlungspolitik bezüglich Nordsyrien darf es keinerlei politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung geben.

Von den Parteien des deutschen Bundestages fordern wir, das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien und im Irak sofort zu beenden.

Die Kriminalisierung von kurdischen Organisationen ist zu beenden.

Laut UN- und Hilfsorganisationen leiden die Menschen in Syrien mittlerweile stärker unter der Wirtschaftsblockade als unter dem Krieg. Millionen Flüchtlinge müssen aufgrund des schleppenden Wiederaufbaus zerstörter Wohnungen und Infrastruktur noch in den Nachbarländern ausharren. Wir fordern die Bundesregierung auf, die inhumane, menschen- und völkerrechtswidrige Wirtschaftsblockade gegen Syrien nicht länger zu unterstützen sowie Wiederaufbauhilfe im ganzen Land zu leisten.

Es paßt ins Bild

Finanzamt ebnet Faschisten den Weg

Ausgerechnet die sozialdemokratischen Minister hiesigen Regimes heißen die Brandschatzer von Hongkong willkommen, während in Hamburgs Straßen Demokraten niedergeprügelt wurden und jetzt vor Gericht gezerrt werden. An der russischen Grenze werden am 75. Jahrestages des Sieges über den deutschen Faschismus die neuen Instrumente demonstriert, mit denen die Russen beim nächsten Mal in die Knie gezwungen werden sollen. Dazu bedarf es der Atomwaffen, deren Stationierung der sozialdemokratische Vizekanzler befürwortet. Um den Gegnern dieser Politik, die Finanzen zu entziehen, wird unter anderem der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Antifaschisten in einem Verwaltungsakt des Finanzamtes der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt.

Mit der Unterzeichnung des Bittbriefes gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit unter nachstehendem Verweis, kann angezeigt werden, daß diese Politik nicht unwidersprochen hingenommen wird: www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben-deutschland.

Keine Sieger im Atomkrieg

Lawrows UN-Rede im Überblick

Sergej Lawrow hat seine Ansprache vor der 74. UN-Vollversammlung in New York vor allem dafür genutzt, das Vorgehen der USA bei Abrüstung und Terrorismusbekämpfung anzuprangern. Sputnik fasst die Rede des russischen Außenministers und seine Antworten auf der anschließenden Pressekonferenz in New York zusammen.

Sergej Lawrow leitete auf der 74. UN-Vollversammlung die russische Delegation in New York. Am Freitag, 27, September, hatte der russische Außenminister vor den Vereinten Nationen eine Ansprache gehalten und anschließend noch eine Pressekonferenz gegeben.

„Gemäßigte Terroristen“

Die Bedrohung durch den Terrorismus sei nach wie vor groß. Trotz den verbindlichen Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates würden einige Staaten versuchen, die Terroristen in Afghanistan, Libyen und Syrien „aus der Schusslinie zu nehmen“ und mit ihnen zusammenzuarbeiten, konstatierte Lawrow.

„In den USA wird schon offen darüber gesprochen, dass die Haiʾat Tahrir asch-Scham (eine in Russland verbotene Terrororganisation - GBM) eine durchaus gemäßigte Struktur sei, „mit der man etwas anfangen könnte“.

Die US-Amerikaner würden zudem versuchen, andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates von dieser „unannehmbaren Logik“ zu überzeugen. „Das haben die jüngsten Diskussionen zur Lage im syrischen Idlib deutlich gemacht.“

„Keine Sieger im Atomkrieg“

Lawrow bemängelte, dass Washington sich über das russische Angebot zur Verlängerung des Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen (START) hinwegsetze und auch bei anderen Abrüstungsinitiativen die kalte Schulter zeige: „Präsident Putin hat verkündet, dass Russland weder in Europa noch in anderen Regionen bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen stationieren werde, solange auch die Amerikaner davon absehen.“

Den russischen Aufruf, sich diesem Moratorium anzuschließen, hätten die USA und die Nato jedoch unbeantwortet gelassen, ebenso wie den Vorschlag, über eine Verlängerung des START-Vertrags zu verhandeln. Bereits vor einem Jahr habe Moskau vorgeschlagen, dass die Präsidenten Russlands und der USA in einem gemeinsamen Statement den Atomkrieg, „in dem es weder Sieger noch Verlierer geben kann“, für unzulässig erklären, sagte Lawrow weiter.

Dass diese Vereinigten Staaten bisher auch diesen Vorstoß ignorieren, sei beunruhigend. „Wir rufen alle Staaten auf, diese Initiative zu unterstützen“, forderte Lawrow. Russland werde noch während der UN-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf für eine stärkere Rüstungskontrolle unterbreiten.

„Zerstörerische“ Politik

Ferner attestierte Lawrow den USA eine „zerstörerische“ Politik im Persischen Golf. Zur Begründung verwies der russische Minister darauf, dass das Atomabkommen mit dem Iran wegen den USA gescheitert sei. Der sogenannte Gemeinsame umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) hätte den Konflikt um das iranische Atomprogramm auf dem Verhandlungsweg lösen sollen.

„Die Probleme hatten bereits vor anderthalb Jahren begonnen, als die USA aus diesem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten und damit zum Bestandteil des Völkerrechts gewordenen Abkommen einseitig ausgestiegen waren.“

Um eine Entspannung im Persischen Golf herbeizuführen, seien Verhandlungen nötig, an denen neben den regionalen Staaten auch die fünf Veto-Mächte, die EU und alle regionalen Organisationen teilnehmen müssten.

Visa-Skandal mit russischen UN-Diplomaten

Auf der Pressekonferenz berichtete Lawrow über sein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo. „Wir haben Fragen wie die strategische Stabilität, die Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika sowie die Lage in Nord-Ost-Asien mit Blick auf das Atomproblem auf der Korea-Halbinsel besprochen“, teilte der Minister mit.

Ein weiteres Thema mit Pompeo sei die überraschende Entscheidung der USA gewesen, 13 russischen Delegierten, die an der jetzigen UN-Vollversammlung teilnehmen sollten, die Einreisevisa zu verweigern. Dieser Vorfall sei empörend, denn es sei eigentlich die Pflicht Washingtons, für den Normalbetrieb des UN-Hauptquartiers in New York zu sorgen, sagte Lawrow. US-Außenminister Pompeo habe ihm allerdings versichert, dass weder Präsident Donald Trump noch er selbst mit diesem Einreiseverbot etwas zu tun hätten.

Luftverkehr mit Georgien

Ein Journalist fragte Lawrow, wann Moskau den Luftverkehr mit Georgien wiederaufnehme. Der russische Präsident Putin hatte die Flüge im Juni nach antirussischen Protesten in Tiflis aussetzen lassen. Das Flugverbot traf den Tourismus der südkaukasischen Ex-Sowjetrepublik hart.

„Wir haben von Anfang an gesagt, dass diese Maßnahme vorübergehend sei“, antwortete Lawrow. „Wir werden sie aufheben, wenn sich die Situation wieder normalisiert und die georgische Regierung die Notwendigkeit eingesehen hat, solche Erscheinungen zu unterbinden.“ Wenn die Führung in Tiflis verantwortungsbewusst Schritte für gute Beziehungen mit Russland tun würde, ohne dabei auf die Russophoben Rücksicht zu nehmen, würde er selbst für eine Wiederaufnahme des Luftverkehrs plädieren.

Strafe wegen Rauchens

Ein weiterer Journalist fragte Lawrow, ob dieser einst während seiner Arbeit bei den Vereinten Nationen Strafen wegen Rauchens habe zahlen müssen. Lawrow ist als Kettenraucher bekannt. Als der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan im Jahr 2003 ein Rauchverbot im UN-Hauptquartier verhängt hatte, habe laut Medienberichten Lawrow damals als russischer UN-Botschafter dagegen protestiert.

Auf der jetzigen Pressekonferenz widersprach Lawrow allerdings dieser Darstellung: Er habe nie die Regeln verletzt und auch keine Strafen gezahlt. Gegenteilige Behauptungen seien „Märchen“. „Wir befolgen alle Entscheidungen der UN-Vollversammlung zu Benimmregeln im UN-Hauptquartier. Und zwar strikt“, versicherte der Minister.

© Sputnik / POOL; 28.09.2019

Wie weiter?

Nach Auflösung des INF-Vertrages

von Kai Ehlers

Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen. Diese Situation würde sich nur wiederholen, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Einen erneuerten Vertrag auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potenzial wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung Chinas gleich. Das ist von Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden. Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Versenkung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit, was die waffentechnische Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis betrifft, ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland, so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Aus dieser Situation kann nur eine Politik herausführen, die von der Feinderklärung gegenüber Russland Abschied nimmt.

Zwei unterschiedliche, sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen wären notwendig:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen für die Ersetzung des bilateral zwischen den Großmächten Sowjetunion und USA seinerzeit geschlossenen INF-Vertrages durch einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt nur zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Seiten zu stellen.

Seine Aufgabe bestünde darin – unabhängig von der strategischen globalen Situation – der weiteren Entfremdung zwischen EU und Russland entgegenzuwirken, indem durch ihn endlich die Vorschläge eines einheitlichen Sicherheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok aufgegriffen würden.

  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden. Das betrifft insbesondere die neuen Methoden der digitalen Kriegführung, die auf die Lähmung und Schädigung ziviler Infrastruktur zielt.

Die gegenwärtig zu beobachtende Aufweichung an der deutschen und europäischen Sanktionsfront gegen Russland gibt Hoffnung, dass die Notwendigkeit sich von der Kündigung nicht noch tiefer in eine Feindschaft zu Russland treiben zu lassen, von weitsichtigeren politischen Kräften erkannt wird. Letztlich ist aber klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn sie von einer aktiven Friedensbewegung aus der Mitte der Bevölkerung getragen wird.

www.kai-ehlers.de                                                                                                                           3. August 2019

Frieden

 

 

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