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Das Spiel mit dem Feuer

Seit 76 Jahren tanzt die Welt am Abgrund zur atomaren Katastrophe

Der II. Weltkrieg hat ein schreckliches Erbe hinterlassen: Die deutschen Faschisten hatten bewiesen, daß es möglich ist, mit industriellen Tötungsanlagen Religionsgemeinschaften und ganze Völkerstämme auslöschen zu können und durch brutalen Terror die politische Opposition zu zerschlagen. Am Ausgang des Krieges wurde offenbar, daß es mittels Atomwaffen sogar möglich ist, die gesamte Menschheit auszulöschen. All dies bestimmt nunmehr fast ein Jahrhundert das Leben.

Die beiden Atombombenabwürfe am Ausgang des II. Weltkrieges brachten sofort 100 000 Menschen um, an den späteren Folgen starben 130 000 Menschen. Mit den rassistischen Massenmorden der Nazis haben diese Toten gemeinsam, daß sie nicht zielgerichtet als politischer oder militärischer Gegner getötet wurden, sondern willkürlich allein aufgrund ihrer Nationalität und ihres Wohnortes. Auch hier traf es Menschen ungeachtet von Beruf, Alter oder Geschlecht. Seither ist es üblich, ganze Siedlungsgemeinschaften als Geisel zu nehmen, um Staaten politische und wirtschaftliche Zugeständnisse abzupressen.

Diese Bedrohung trat am Montag, den 6. August 1945, in das tägliche Leben ein. Seither hängt diese Gefahr wie das Schwert des Damokles über der Menschheit. „Der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ Diese Warnung Brechts wurde aufgenommen. Es entstand eine mächtige Friedensbewegung. Doch dem Imperialismus ist es gelungen, ihr die Speerspitze zu nehmen. Aus der Friedensbewegung wurde eine Antikernkraftbewegung, die in Deutschland zu dem absurden Ergebnis geführt hat, daß die Atomkraftwerke abgeschafft, aber die hier stationierten Atomwaffen erneuert werden. Das befürwortet selbst eine Partei, die als friedenspolitische Kraft begann, dann die Abschaffung der Atomenergie als historischen Sieg feierte, die Bombardierung Jugoslawiens befeuerte und heute bereit ist, Europa für US-Interessen zum Kriegsschauplatz werden zu lassen.

Die betroffenen Völker werden ruhiggestellt, indem ihnen soviel Wohlstand zugestanden wird, daß größere soziale Unruhen ausbleiben. Auf die politischen Gegner wird gerade soviel Druck ausgeübt, daß die Opposition in einem duldbaren Spielraum gehalten werden kann. Massive Propaganda fällt auf einen fruchtbaren Boden, der von einer in geographischer, naturwissenschaftlicher, politischer und historischer Unkenntnis gehaltenen Bevölkerung geprägt ist. Die akuten Gefahren, die von der atomaren Bewaffnung ausgehen, werden aus der öffentlichen Debatte ausgeblendet. In die Meute werden dafür Knochen wie die „gendergerechte Sprache“ geworfen, um die sich die Intellektuellen verbissen zanken.

Nicht Hiroshima ist zum Schreckenswort des Atomzeitalters geworden, sondern Tschernobyl. Dabei war die Verseuchung der Erdatmosphäre während der überirdischen Atomwaffenversuche um etliche Male höher als durch die Kernschmelze von Tschernobyl oder auch der von Harrisburg (1979). Noch heute weht mit dem Saharastaub radioaktives Cäsium 137 über das Mittelmeer nach Europa, das von den französischen Atombombenabwürfen stammt. 1956 erreichte bei britischen Atombombenabwürfen über dem australischen Outback der radioaktive Fallout die australische Großstadt Adelaide. Die USA hatten zwischen 1946 und 1958 mit 22 Atombombenversuchen drei Eilande aus der Kette der Marschallinseln verschwinden lassen. Das Bikini Atoll ist noch heute unbewohnbar. Dafür gab jenes Atoll zur Zeit der Atombombenabwürfe einem aufreizenden zweiteiligen Badeanzug seinen Namen. Aus dieser Zeit stammt auch der Begriff „Sexbombe“. Die Atomkriegsgefahr wurde „sexy“.

Damit dieses hedonistisch gezeichnete Weltbild nicht durch atomaren Müll gestörte werde, mußte der von der Erdoberfläche verschwinden. Allein in den USA sind bis 2019 77 000 Tonnen Brennelemente aus ziviler und militärischer Nutzung angefallen. Jährlich kommen 2 000 Tonnen und 344 Millionen Liter Abfall aus der Plutoniumproduktion hinzu. Außerdem fallen 13 Millionen Kubikmeter an verstrahlten Werkzeugen, Lösungsmitteln, Schutzbekleidung, Abraumhalden und schwachradioaktiver Abfall an. Die einfachste Antwort auf die Frage „wohin damit?“ war: „Ins Meer“. Im Atlantik sind es elf und im Pazifik 18 Verklappungsstellen. Gleiches geschah in der arktischen See, vor Afrika, im Tyrrhenischen Meer und in der Adria. Zwischen 1991 und 1994 versenkten die neuen Moskauer Herren auch radioaktive und chemische Waffen in der Ostsee. Erst 1993 wurde das verboten. Das Verbot gilt aber nicht für radioaktive Flüssigkeiten. Noch heute fließen unter anderem be La Hague jährlich 33 Millionen Liter und bei Sellafield weitere millionen Liter radioaktiver Abfall ins Meer.

Nahezu völlig wurden die Gefahren aus der öffentlichen Debatte herausgehalten, die von den etwa 1000 atomaren Sprengköpfen, die ständig in Flugzeugen, auf Kriegsschiffen und in U-Booten einsatzbereit um die Erde transportiert werden, und von den 400 atomar bestückten Interkontinentalraketen der USA ausgehen. Sie brachten die Menschheit bereits mehrmals an den Abgrund. „Es ist erstaunlich, daß seit Hiroshima und Nagasaki keine Stadt zerstört wurde. Glück war es, unfaßbares Glück und ab und zu das Heldentum von Bombenentschärfern“, schreibt der US-amerikanische Journalist Eric Schlosser, der den mittlerweile auch verfilmten Unfall („Command and Control“) mit einer Minutemanrakete recherchiert hat.

Die Sandia National Laboratories, eine Behörde deren Aufgabe es ist, die Produktion und Sicherheit der US-Atomwaffen zu überwachen, hat zwischen 1950 bis 1968 mehr als 1 200 Unfälle mit Atomwaffen dokumentiert. Bereits die Hiroshimabombe zündete nicht wie errechnet. Bei der Fehlzündung spaltete sich nur 1,38 Prozent des Atomkerns. Es darf angenommen werden, bei richtiger Zündung wären weit mehr als „nur“ 100 000 Menschen getötet worden.

Um das 260fache an Sprengkraft übertraf sie jene Bombe, die am 24. Januar 1961 aus einem auseinanderbrechenden Flugzeug über North Carolina herausfiel. Ein Schalter verhinderte die Katastrophe. Die Bombe verfügte über eine Zerstörungskraft, die allen Sprengstoff zusammengenommen, der bislang in Kriegen eingesetzt wurde, übertraf. Goldsboro in North Carolina wäre verbrannt, und Washington und Philadelphia wären radioaktiv verseucht worden.

Aber es trifft nicht nur die US-Bürger, sondern auch die Bürger in den Vasallenstaaten. Glimpflich ging es in Marokko aus, wo 1958 ein US-Bomber mit Atomwaffen in Brand geriet. Im Januar 1961 stößt eine mit vier Wasserstoffbomben beladene B 52 mit einem Tankflugzeug zusammen. Drei Bomben fallen auf das Land und verseuchen 170 Hektar mit Plutonium. Soldaten tragen 50 LKW-Ladungen vergiftetet Erde ab. Die vierte Bombe wird erst nach drei Monaten im Meer gefunden und gehoben. 1968 stürzt über Grönland ein Flugzeug mit vier Bomben an Bord auf eine Eisscholle. Das Feuer der brennenden Maschine verteilt radioaktives Material. 7 000 Kubikmeter Eis und Schnee müssen aufgesammelt werden, bevor die Scholle schmilzt und das Meer verseucht. Am 11. Januar 1985 explodiert auf der Waldheide das Triebwerk einer Pershing II Rakete. Der nukleare Gefechtskopf ist heil geblieben. Nur deshalb sind Heilbronn und Stuttgart immer noch besuchenswerte Städte.

Um 1959 / 1960 entwickelten die USA Pläne für einen Atomkrieg. Im Visier hatten sie militärische Einrichtungen und Industriezentren in China, Osteuropa und der Sowjetunion. Die Sowjetunion sollte durch mehrere Schläge in drei bis zehn Stunden zerstört werden. Im Kalkül war, daß der radioaktive Niederschlag auch über der BRD, Frankreich und den anderen „Verbündeten“ niedergehen würde. Europa wäre eine atomare Wüste, aber die USA hätten überlebt, sagte die Planung. In der Rechnung waren 600 Millionen Tote. Auf ähnliche Szenarien laufen die strategischen Überlegungen der USA und der NATO auch heute wieder hinaus, und in den europäischen Staaten spielen dabei gewissenlose Politiker sowie Militärs mit.

Die Geschichte ist voll von Beispielen, daß die ausgeklügelsten strategischen Überlegungen sich wider Erwarten in ihr Gegenteil verkehren. So kalkulierten die USA 1962, sich die Hände am um Westberlin entbrannten Feuer wärmen zu können. Tatsächlich aber hatten sie mit der Kubakrise die Atomwaffen vor der eigenen Haustür. Mit einer Seeblockade wollten sie die Gefahr beseitigen. Dabei bombardierten sie ein sowjetisches U-Boot, das, was sie nicht wußten, abschußbereite Atomtorpedos an Bord hatte. Allein der Kommandeur des sowjetischen Flottenverbandes Wassili Alexandrowitsch Archipow unterband, daß der provozierende US-Flottenverband von der Meeresoberfläche verschwand. Den USA war auch nicht bekannt, daß auf Kuba bereits atomare Kurzstreckenraketen einsatzbereit waren. Hätte Präsident John F. Kennedy nicht seine kriegstollen Generäle zur Vernunft gebracht, wären die Folgen für die USA unkalkulierbar gewesen, und Europa nicht die USA wären zumindest anfangs Zuschauer geblieben. Dieser Vorfall weist aber auf eine völlig neue Kriegsgefahr hin: Die Besatzung des bombardierten U-Bootes wußte nicht, ob nicht schon der III. Weltkrieg ausgebrochen war. Der Kommandant des besagten U-Bootes war dieser Meinung und wollte die US-Schiffe versenken.

Zudem vermehren die atomarbewaffneten und -angetriebenen U-Boote den Atommüll am Meeresgrund. 1960 sank die USS Sargo in Pearl Harbor, 1963 die USS Thresher, 1968 die USS Scorpion, von der noch immer zwei Atomtorpedos aus 3 000 Metern Tiefe gehoben werden könnten. Über 20 Atomtorpedos trug die sowjetische K-8, die 1970 im Golf von Biscaya gesunken ist. 1971 ließ die USS Dace 1 400 Liter verseuchtes Wasser versehentlich in die Themse abfließen. Ein ähnliches Mißgeschick unterlief der USS Puffer, wobei 1 900 verseuchtes Wasser Washington selbst vergiftete. Die sowjetische K-129 hinterließ bei den Bermudas 32 Nuklearsprengköpfe in 5 500 Metern Tiefe. Die Komsomolez liegt mit zwei Atomtorpedos in 1 680 Metern Tiefe. Seit 2005 liegt die USS San Farancisco vor Guam in 525 Meter Tiefe. 2007 explodierte die HMS Tireless nördlich von Alaska.

Wie lange das alles maximal noch gutgeht, ist nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung voraussagbar.

Frank Wecker

Bundesausschuß Friedensratschlag verurteilt nuklearen Terror

Forderung nach atomwaffenfreien Nahen Osten erhoben

Am 11. April 2021 wurde im iranischen Atomanreicherungswerk Natanzein Sabotageakt verübt. Israelische Medien selbst und auch US-amerikanische und israelische Geheimdienstbeamte schreiben diesen Akt dem israelischen Geheimdienst Mossad zu, der schon mehrfach gegen iranische Atomforschungseinrichtungen gehandelt hat. Der Bundesausschuß Friedensratschlag verurteilt diesen Anschlag als eine Form des nuklearen Terrors. Solche Angriffe bergen ein ernstes Risiko für hochgradig radioaktive Leckagen, die möglicherweise das Leben Tausender unschuldiger Menschen gefährden, die Umwelt irreparabel kontaminieren und langfristige genetische Missbildungen und Krankheiten mit weitreichenden zerstörerischen Folgen für die Zukunft verursachen können.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat wiederholt bestätigt, daß das iranische Atomprogramm friedlich sei und unter strenger Überwachung stehe. Israel hingegen ist der einzige Atomwaffenstaat im Nahen Osten. Er verfügt über ein großes Atomwaffenarsenal, weshalb sich dieser Staat weigert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.

Das Schweigen der westlichen Förderer Israels auf diesen Atomterror könnte einen tödlichen Präzedenzfall schaffen und zu einer endlosen Kette von Vergeltungsmaßnahmen und einem Wettrüsten im ohnehin schon kriegsgeplagten Nahen Osten führen. Deshalb fordert der Friedensratschlag die UN und den Sicherheitsrat auf, vorbehaltlos und verantwortungsbewußt Israel für die wiederholten gefährlichen Angriffe auf zivile Nuklearanlagen und die Ermordung iranischer Wissenschaftler zur Verantwortung zu ziehen und zu verurteilen. Darüber hinaus fordert er die UN-Mitgliedsstaaten dringend auf, im Einklang mit dem seit langem bestehenden Bestreben zur Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen Ostens Israel nuklear abzurüstenund sein Atomprogramm unter die Aufsicht und Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehördezu stellen.

FW

Europa Atomwaffenfrei

September wird europäischer Aktionsmonat

Die Kampagne „Atomwaffenfreies Europa“ ruft auf, den September in ganz Europa zu einem Aktionsmonat gegen Kernwaffen zu machen.

Die Kampagne wurde von acht internationalen Friedensorganisationen ins Leben gerufen und wird heute von zahlreichen nationalen Bewegungen unterstützt. Zu den Initiatoren gehören die Bertrand Russell Friedensstiftung, “Kirche und Frieden”, die internationale Gewerkschaftsförderation ITUC, die europäische Sektion von „Ärzte gegen den Atomkrieg“ (IPPNW) und „Pax Christi International“.

Der Aktionsmonat unterstützt den Wunsch vieler in Europa lebender Menschen hier frei von der Bedrohung durch Atomwaffen zu leben. Sind hier keine Atomwaffen vorhanden gibt es keinen Grund, daß andere Staaten ihre Atomwaffen auf europäische Staaten richten. Einen solchen Grund bietet derzeitig die Stationierung von US-Atomwaffen in einzelnen Staaten. Die Bürger drängen darauf, daß ihre Regierungen den Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren. Laut aktuellen Online-Umfragen in sechs Ländern wollen das zwischen 77 und 89 Prozent der Bürger.

Ein atomwaffenfreies Europa wäre der wichtigste Schritt zur kollektiven Sicherheit in einem entwaffneten Europa.

Die Kampagne „Atomwaffenfreies Europa“ ruft alle Bürger auf, gemeinsam für ein friedliches Europa vom Atlantik bis zum Ural zu kämpfen. Da die Risiken einer nuklearen Konfrontation in Europa, durch Konflikjte im Nahen Osten, Indien/Pakistan, den Pazifik und auf der koreanischen Halbinsel wachsen, muß Europa Stellung beziehen.

Die Kampagne „Atomwaffenfreies Europa“ appelliert an alle Menschen, sich an einem europäischen Aktionsmonat im September zu beteiligen. Sie bittet Gesundheits- und Sozialorganisationen, Gewerkschaften, Umwelt-, Jugend- und Frauenbewegungen, Nord-Süd- und politische Organisationen, Menschen aller Glaubensrichtungen und Überzeugungen, sich dem Aufruf für eine atomwaffenfreie Zone in Europa anzuschließen, ihn zu befürworten, zu fördern und zu unterstützen.

Sie ruft die europäischen Regierungen auf, die Modernisierung von Atomwaffen zu beenden, die nukleare Teilhabe zu beenden und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren

Initiativen werden gebeten, sich auf der Internetseite www.nukefreeeurope.eu über die Aktivitäten zu informieren und das Periodikum der Kampagne zu beziehen. Dort kann auch der Appell für ein atomwaffenfreies Europa unterzeichnet werden. Die Initiativen haben dort auch die Möglichkeit ihre Aktionen anzukündigen.

FW

Ex oriente lux

Eine epochale Wende zeichnet sich ab

Noch schwelt nur die Glut eines neuen Krieges, aber schon ein leiser Hauch kann sie in Flammen verwandeln. Fast täglich wird trockenes Reisig in die Brandherde geworfen.

Der US-amerikanische Präsident schimpft den russischen Präsidenten einen Mörder, einen Mann, der kürzlich noch vom Bundestag hofiert wurde. Ständig werden Kriegsschiffe in die fernöstlichen Gefilde geschickt, um in von der VR China beanspruchten Seegebieten militärisch zu provozieren, US-Emissäre reisen in aller Welt herum, um antichinesische Bündnisse zu schmieden und Stellvertreterkriege gegen die Großmächte China und Rußland vom Zaun zu brechen.

In dieser Situation hat Rußland den Versuchsballon eines möglichen militärischen Bündnisses zwischen China und Rußland aufsteigen lassen, „dessen Bedeutung nicht überschätzt werden kann", so das Moskauer Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (RusStrat) am 9. Februar. Obgleich die Quelle als seriös anzusehen ist, hat sich China recht schnell davon distanziert, indem es auf seine Bündnisneutralität verwies.

NATO-Experte Rainer Rupp hat auf RT Deutsch gestützt auf RusStrat diesen Vorschlag analysiert: Demnach habe China ein Interesse „unter Rußlands strategischen Nuklearschirm zu schlüpfen, denn auf sich allein gestellt könnte China das Opfer eines begrenzten Atomangriffs durch die USA werden“. Gedeckt durch solch ein Bündnis könnte „Peking sein Militär auf einen eher engen ‚östlichen‘ Sektor einer potentiellen Front konzentrieren und so eine entscheidende Überlegenheit der Streitkräfte“ erhalten. Schließlich würde das Bestehen eines solchen Vertrages „nicht nur China die Hände in der 'Taiwan-Frage' freihalten, sondern, es würde auch bedeuten, daß Rußland inoffiziell China das Recht zugesteht, diese 'Frage' nach eigenem Ermessen zu lösen". Mit anderen Worten: Rußland würde damit China ermuntern, die territoriale Einheit militärisch wiederherzustellen. Das wäre die chinesische Krimlösung, ein letztlich riskantes Unterfangen.

Rußland erhoffe sich, so folgert Rainer Rupp, daß China in vielen wichtigen internationalen Fragen eine aktivere und eindeutig pro-russische Position einnehmen werde, daß es eine klare Abgrenzung der Interessen beider Länder in Zentralasien und dem übrigen postsowjetischen Raum gebe, „in dem noch zu viel Unsicherheit herrscht". Solchen Problemen könnte durch das Bündnis abgeholfen werden, so RusStrat. Rainer Rupp zitiert aus dem Strategiepapier: „Wenn einerseits in Zentralasien und Turkmenistan eine sehr breite Übereinstimmung gemeinsamer (russisch-chinesischer) Interessen möglich ist, dann kann Peking in bezug auf die Länder an den Westgrenzen Rußlands gleichfalls nur Formulierungen unterstützen, nach denen diese Gebiete in der Zone der strategischen Interessen Rußlands liegen, genauso wie Taiwan in der Zone der strategischen Interessen von Peking liegt."

Nun hat die Sowjetunion und später Rußland in seiner Geschichte nicht nur Beispiele großer Bündnistreue geliefert und bei der Verabredung von Interessengebieten nicht immer eine glückliche Hand gehabt. In China wird die Unterstützung der Kuomintang in Erinnerung sein, als die bereits chinesischen Kommunisten ermordete, die aus der Mandschurei gezogenen Reparationen und die späteren Kämpfe am Ussuri.

Vielleicht erklärt dies die verhaltene Reaktion Chinas: China betont zwar die wachsende strategische Partnerschaft zwischen Rußland und China - es wird von einem neuen Modell der internationalen Beziehungen gesprochen - aber es wird auch unmißverständlich festgestellt: China und Rußland halten das Prinzip der Nichtallianz aufrecht. Seitens des chinesischen Verteidigungsministeriums heißt es: China sei gewillt, vertieft mit Rußland bei der strategischen Koordination, gemeinsamen Übungen und Training sowie Ausrüstung und Technologie zusammenzuarbeiten, um eine umfassende militärische Beziehung in der neuen Ära aufzubauen.

Milliardenschwere Rüstungsgeschäfte hatte Rußland auch schon einmal mit westeuropäischen Staaten vereinbart. Daraus wurde nichts, weil die Außenminister auf Geheiß der USA nach der Krimkrise die Verträge nicht erfüllten. Um so mehr begrüßt jetzt die VR China eine Hinwendung der russischen Politik nach Asien, obwohl es auch hier eine Reihe aktueller Fragen gibt, die ebenfalls dazu beitragen könnten, daß China sich zurückhaltend zu einem Bündnisvertrag äußert.

Manche Analysten behaupten sogar, die Ukraine-Krise habe Rußland veranlaßt, seine von Peter den Großen eingeleitete Hinwendung zum Westen durch eine Orientierung nach Asien abzulösen, um dort unter Anerkennung der Führungsrolle Chinas an einem Groß-Eurasien mitzuwirken. So ist auf RT- Deutsch zu lesen: „Nach der westlichen Unterstützung des Maidan-Putsches in der Ukraine im Jahr 2014 beendete Rußland seine drei Jahrhunderte währende westlich-zentrierte Außenpolitik und die Ambition nach dem Kalten Krieg, sich in den Westen zu integrieren. Rußland ersetzte seine Ambitionen für Groß-Europa durch die Groß-Eurasien-Initiative, die die wirtschaftliche Integration auf dem Superkontinent vorantreibt. Im Zentrum dieser Groß-Eurasien-Initiative steht eine strategische Partnerschaft mit China.“

In Davos lud Wladimir Putin Westeuropa ein, daran teilzuhaben. Noch ist darauf keine positive Reaktion erkennbar. Eher scheint es die BRD-Regierung darauf anzulegen, ihren immer wichtiger werden Handelspartner mit Marineunternehmen zu verärgern. Die Zukunft wird erweisen, welche Kräfte stärker sind. Gegenwärtig versuchen die USA eine Allianz gegen China unter Einbeziehung solcher mächtigen Staaten wie Indien, Japan und Südkorea zu schmieden. China läßt durch die KP-nahe Presseagentur Xinhua die USA wissen:

„Die Vereinigten Staaten müssen erkennen, daß ihre Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum auch Chinas Partner und Freunde sind. Als einzige Supermacht der Welt sollte sie sich nicht darauf konzentrieren, ihre wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen zu nutzen, um exklusive Klubs in der Region zu gründen, oder regionale Mitglieder dazu zwingen, sich entweder für Washington oder Peking zu entscheiden. Ein solcher Spaltungsversuch widerspricht dem kollektiven Wunsch vieler regionaler Länder. Zu diesem Zweck muß Washington Peking als Partner für die Zusammenarbeit betrachten und nicht als Bedrohung, die abgeschreckt werden muß. Sie sollte auch mit dem Rest der Region zusammenarbeiten, um ihre dringendsten gemeinsamen Herausforderungen wie die verheerende Pandemie, den steigenden Meeresspiegel und die schwache wirtschaftliche Erholung anzugehen. Der Pazifik ist groß genug, um China, die Vereinigten Staaten und andere Länder aufzunehmen. Jeder Drang, diese gemeinsame Heimat in ein Schlachtfeld für Jockeys aus Eigeninteressen zu verwandeln, ist kontraproduktiv, wenn nicht sogar katastrophal.“

FW

GBM fordert Verbot der Atomwaffen

Die GBM unterstützt den Appell der Deutschen Sektion der internationalen Vereinigung von Anwälten gegen Nuklearwaffen (IALANA) zum Atomwaffenverbotsvertrag und bittet alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten unserer Gesellschaft, den Aufruf ebenfalls zu unterzeichnen.

IALANA Deutschland stellte am 20. Januar den an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gerichteten Appell vor. Ein breiter Kreis von 319 Erstunterzeichnern fordert die Adressaten auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und zu ratifizieren. „Stoppen Sie die Stationierung der neuen US-amerikanischen B61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden! Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US-amerikanischen F18 Jagdflugzeugen als Kernwaffenträger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr!“ Der Appell kann hier unterzeichnet und gelesen werden: https://appell.ialana.de.

Für neue Initiativen und neue Bündnisse im Kampf um den Frieden

Appell einer Initiativgruppe aus dem GK Frieden der RLS

Die Coronakrise und die Verschärfung der geopolitischen Konfrontation mit all ihren Konsequenzen lehren uns in aller Deutlichkeit, dass es nur diese eine Welt gibt und dass diese Welt ihre Probleme nur gemeinsam und friedlich lösen kann. Was wir brauchen, ist die vereinte Kraft aller Friedenskräfte zur Entmilitarisierung des traditionellen Sicherheitsdenkens. Die neuen globalen Herausforderungen lassen sich nicht mit Streitkräften lösen. Die Dominanz des Militärischen im Sicherheitsdenken ist heute selbst zum Sicherheitsrisiko geworden.

Tief besorgt angesichts der multidimensionalen Krise rufen wir, ehemalige Diplomaten, Abgeordnete, Hochschullehrer und Offiziere - als Mitglieder des Gesprächskreises Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung - alle Friedenskräfte zu einem neuen Dialog im Kampf um den Frieden auf.

In diesem Kampf stellt sich die Aufgabe, unter den neuen, komplizierteren Bedingungen der 2020er Jahre parlamentarische und außerparlamentarische Mehrheiten zu organisieren. Das wirft unweigerlich die Frage nach neuen Bündnissen auf - und auch die Frage, wie man solche Bündnisse schaffen kann, ohne politische Grundpositionen preiszugeben.

Der entscheidende Ansatz hierfür besteht im Verständnis der Komplexität des Problems und im Verständnis der außerordentlichen Differenziertheit der Friedenskräfte. Für den Frieden sind breiteste Kreise der Bevölkerung mobilisierbar. Lösungen sind nur durch gemeinsame Anstrengungen über die Parteigrenzen hinweg erreichbar.

Dabei sollte auf bewährte Erfahrungen aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre zurückgegriffen werden. Bei der Auseinandersetzung um den sog. Nachrüstungsbeschluss der NATO hat es die Friedensbewegung – insbesondere mit dem Krefelder Appell aber auch beim Olaf-Palme-Friedensmarsch - verstanden, das Instrument des „Minimalkonsenses“ mit großer Flexibilität zu handhaben. 

Ausgehend von diesen Erfahrungen, schlagen wir vor, vorrangig solche Ziele zu finden und in den Vordergrund zu stellen, an denen sich Friedenskräfte in einer großen Vielfalt orientieren können - wo also Kooperationen am ehesten Erfolg versprechen. Wir halten für ein solches Herangehen insbesondere folgende Aktionsfelder und Themen am ehesten geeignet:

Erstens: Potentielle Kooperationspartner sind vor allem jene Kräfte und Bewegungen, die sich den mehr oder weniger neuen, existentiellen Herausforderungen der Menschheit als Ganzes stellen, also dem menschengemachten Klimawandel und den damit für die Menschheit drohenden Gefahren, dem Ressourcenproblem, der ungleichmäßigen demographischen Entwicklung und insbesondere der zunehmenden sozialen Differenzierung innerhalb und zwischen den Staaten und Weltregionen. All diese Herausforderungen sind untrennbar mit der Friedensfrage verbunden. Fehlentwicklungen in diesen Bereichen haben das Eskalationspotential zu Chaos, zu Flucht und Vertreibung bis hin zu militärischen Konflikten. Die Friedensfrage ist das einigende Band, das all diese komplexen Probleme, alle Teile der Bevölkerung und auch die verschiedenen Gruppierungen miteinander verbinden kann.

Zweitens: Die entscheidenden Gefahren für Frieden und Stabilität in Europa gehen gegenwärtig von der Existenz und Politik der NATO aus, die der ökonomische Theoretiker Samir Amin nicht zu Unrecht die „eiserne Faust des westlichen Imperialismus“ genannt hat. Hinter der NATO stehen einflussreiche Kräfte des Militär-Industrie-Komplexes aus den USA und Westeuropa, die von einem Anheizen der Spannungen und der Konfrontation profitieren und die ihre geostrategischen Machtinteressen gegenüber aufstrebenden Mächten durchsetzen wollen und diese wie im Falle Chinas und Russlands als politische und militärische Gegner angesehen werden. Das Dilemma der Friedensbewegung besteht aber darin, dass die NATO von einer Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und Europa eher als Sicherheitsfaktor wahrgenommen wird. Insofern muss es den Friedenskräften insbesondere darum gehen, die offensichtlichen Lügen, Verleumdungen, Manipulationen, Völkerrechtsverstöße, Widersprüche und realen Auswirkungen der NATO-Politik aufzudecken. Forderungen nach Auflösung der NATO oder Austritt aus ihrer Militärorganisation scheinen gegenwärtig in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Wichtiger ist es, sicherheitspolitische Alternativen zur NATO als Ganzes bzw. zu einzelnen Aktivitäten zu entwickeln, die in den weiteren Aktionsfeldern und Themen angesprochen werden sollen. Wir warnen in diesem Zusammenhang vor der Illusion einer militarisierten EU: Diese wird kein Friedensfaktor sein, sie wird die Aufrüstung nur effektiver gestalten.

Drittens: Mehr denn je ist die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und dem transatlantischen Westen die Schlüsselfrage für Frieden, Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Sicherheit in Europa kann und darf es nicht gegen sondern nur gemeinsam mit Russland geben (Egon Bahr). Die NATO benötigt und benutzt das „Feindbild Russland“ zur Begründung und Rechtfertigung ihrer eigenen aggressiven Politik. Besonders die USA haben großes Interesse an der Verhinderung einer deutsch-russischen bzw. westeuropäisch-russischen Partnerschaft. Es ist die Furcht vor einem starken „eurasischen Block“, die zur permanenten Dämonisierung Russlands und seines Präsidenten als Verkörperung des „Bösen“ benutzt wird. Deshalb eine Politik der ständigen Provokationen Russlands durch die NATO und die Darstellung seiner legitimen Schutzmaßnahmen als aggressiv. Nicht Russland ist an die Grenze der NATO vorgerückt, sondern die NATO bis an die Grenzen Russlands. Dabei hat sich die NATO von 16 auf 30 Mitgliedsländer erweitert. Der Rüstungshaushalt der NATO beträgt gegenwärtig fast das Zwanzigfache von dem Russlands.

Russland selbst will Partnerschaft auf Augenhöhe und keine Politik der Konfrontation, erst recht keinen Krieg mit dem Westen. Russland braucht alle Kraft zum Aufbau seiner Wirtschaft und zur sozialen und politischen Entwicklung seiner Gesellschaft. Deshalb verweigert es sich auch einer neuen Runde des Wettrüstens. Es gibt gute Grundlagen für eine Überwindung der feindseligen „Politik der Stärke“, die die Verteidigungsministerin der Bundesrepublik gegen Russland als „gute Tradition“ zu beschwören versucht. Deutschland hat starke Wirtschaftsinteressen in Russland und traditionell enge kulturelle Verbindungen mit diesem Land – und das keineswegs nur über die östlichen Bundesländer. Wer in Europa Frieden will, muss neu anknüpfen an den Grundsätzen der KSZE und der Charta von Paris.

Viertens: Ein eigenständiges Aktions- und Themenfeld ist die Auseinandersetzung mit der Gefahr eines Kernwaffenkrieges. Diese Problematik hat in der letzten Zeit dadurch an Brisanz gewonnen, dass die vorhandenen Waffensysteme modernisiert und effektiver gemacht worden sind. Es wurden qualitativ neue Trägersysteme entwickelt; es vollzog sich eine Tendenz zur Miniaturisierung von Kernwaffen und zur Automatisierung der Entscheidungsprozesse. Gleichzeitig sind die bisher bestehenden Vertragssysteme zwischen Russland und den USA zur Rüstungskontrolle und -begrenzung faktisch außer Kraft gesetzt worden. Der einzige wirkliche Abrüstungsvertrag - INF-Vertrag über das Verbot von Mittelstreckensystemen in Europa - wurde von den USA und in der Folge auch von Russland gekündigt. Für Deutschland ist vor allem von Bedeutung, dass die Stationierung US-amerikanischer Nuklearbomben in Büchel aufrechterhalten und diese Bomben modernisiert wurden. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach einer Beschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Luftwaffe. Deutschland ist zwar völkerrechtlich zum Verzicht auf Kernwaffen verpflichtet, ist aber über die „nukleare Teilhabe“ in die nukleare Bedrohungspolitik der NATO eingebunden. Diese „Teilhabe“ verstößt jedoch eindeutig gegen den Nichtweiterverbreitungsvertrag und den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, und ist daher völkerrechtswidrig. Gleichzeitig besteht aber gerade in der Ablehnung der Stationierung von Kernwaffen auf deutschem Boden und in der Kritik der nuklearen Abschreckung ein starker Konsens in der Friedensbewegung - wie in der deutschen Bevölkerung insgesamt. Beachtenswert ist dabei gegenwärtig besonders ein kritischer Neuansatz in der SPD zur „nuklearen Teilhabe“. Gerade in der Kernwaffenfrage gibt es in Deutschland ein traditionell kritisches Potential für gemeinsame Protestaktionen, wie z. B. gegen die Stationierung und Modernisierung der Kernwaffen in Büchel.

Fünftens: Die real vorhandene Grundstimmung in der Bevölkerung gegen Kernwaffen sollte mit einer konstruktiven Haltung zur Abrüstung und Rüstungsbegrenzung verbunden werden. Faktisch ist das Gesamtsystem der vertraglich vereinbarten Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung auf konventionellem wie nuklearem Gebiet zusammengebrochen. ABM-Vertrag, INF-Vertrag, Open Sky und der Iran-Deal wurden einseitig durch die USA aufgekündigt. Das KSE-Abkommen der Wiener Konferenz über die Begrenzung der konventionellen Bewaffnung wurde nie rechtskräftig, da es die NATO-Staaten nicht ratifiziert haben. Die sog. Steinmeier-Initiative von 2016, die über die OSZE zu einer Neubelebung der konventionellen Rüstungskontrolle führen sollte, verlief im Sande. Auch das System der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) ist ins Stocken geraten. Ein Neustart des Gesamtsystems von politischem Dialog, Abrüstung und Rüstungskontrolle ist dringend erforderlich. Die Verlängerung von START 3 um ein Jahr kann als Signal realpolitischer Möglichkeiten gewertet werden. Notwendig ist dabei auch die Aufnahme neuer nichtnuklearer Technologien in ein umfassendes Rüstungskontrollsystem, wie vollautomatische Führungs- und Leitsysteme, Kampfdrohnen und Systeme für den Cyberwar. Eine neue Entspannungspolitik ist aber nur realistisch, wenn es zu neuen parteiübergreifenden Initiativen und zu einem gesellschaftlichen Konsens kommt. Ein Ansatzpunkt könnte der Termin des Inkrafttretens des Kernwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen Ende Januar 2021 sein. Die NATO hat in ihrer politischen Erklärung vom 15. Dezember 2020 bereits angekündigt, diesen Vertrag ignorieren zu wollen. Das sollte als Auslöser für eine breite Protestkampagne und Masseninitiative gegen Atomwaffen und zur Forderung nach einem Neustart des Prozesses der Rüstungskontrolle und Abrüstung genutzt werden.

Sechstens: Insbesondere der Kernwaffenverbotsvertrag verweist auf das Potential des Völkerrechts und der Organisation der Vereinten Nationen für den Friedenskampf. Das Verbot von Kernwaffen ist zwar derzeit nur für 51 Staaten zwingendes Völkerrecht und kann aufgrund der Ablehnung durch die Kernwaffen besitzenden Staaten nicht voll wirksam werden. Das spricht nicht gegen die UNO, sondern nur für die Notwendigkeit ihrer Stärkung. Es geht um die Durchsetzung des Rechts und nicht um das Recht des Stärkeren. Es geht um die Kraft der Generalversammlung und aller Institution der UNO. Dabei sind wir uns sehr wohl der Ambivalenz und Interpretierbarkeit des Völkerrechts bewusst. Insofern steht damit die Auseinandersetzung mit der Anwendung von Doppelstandards und Versuchen des Missbrauchs des Völkerrechts auf der Agenda für gemeinsame Aktionen.

Siebentens: Europa braucht als Alternative zur NATO eine neue Friedensordnung und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, die alle Europäischen Länder umfasst – wobei Nordamerika durchaus eingeschlossen sein kann. Einen völkerrechtlichen Ansatzpunkt hierfür bildet die OSZE mit ihrer Charta von Paris (1990), die in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (1949) und der Schlussakte von Helsinki (1975) die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, sich jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten. Es sind die im KSZE-Prozess und in der Charta von Paris festgeschriebenen Erfahrungen, die die Staaten Europas zur Kooperation auf der Basis der Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung der Souveränität verpflichten. Das ist eine gute Grundlage für eine starke parteiübergrei¬fende und von großen Teilen der Bevölkerung getragene Bewegung, die sich aktiv gegen jegliche Konfrontationspolitik einsetzt. Mag gegenwärtig eine spezielle europäische Sicherheitsarchitektur noch Vision bleiben, es geht vor allem um die Praktizierung bewährter Prinzipien, die die Grundlage gemeinsamen Handelns sein können.

…..

Wir rufen hiermit alle an Frieden und Stabilität interessierten Kräfte in Deutschland dazu auf, diesen Aufruf für neue Initiativen und neue Bündnisse zu unterstützen und mit ihrer Unterschrift zu bekräftigen. Das Gebot der Stunde ist gemeinsames Handeln über alle parteipolitischen, sozialen und weltanschaulichen Unterschiede hinaus.

Friedenspolitik und Friedensbewegung müssen heute damit beginnen, sich konsequent mit jeglicher Konfrontationspolitik auseinanderzusetzen, da hier der Ausgangspunkt für die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation bis hin zum Krieg liegt.

PD Dr. Johannes M. Becker, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, Prof. Dr. Karin Kulow, Prof. Dr. John P. Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf, Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Dipl. Staatswissenschaftler Achim Wahl

Berlin, 08.02.2021

Keine Bomber und keine Erhöhung der Rüstungsausgaben

Der Friedensratschlag tagte

Am 6. Dezember fand der 27. Friedensratschlag statt, an dem sich über 500 Aktivisten beteiligten. Damit wurde die Teilnehmerzahl des Vorjahres erreicht. Allerdings traf man sich nicht persönlich in Kassel, sondern wegen der Coronapandemie im Internet. (Siehe dazu auch Seite 2 der Januarausgabe der Mitgliederzeitschrift der GBM „akzente“.) Dadurch konnten sich auch viele Interessenten aus dem Ausland beteiligen, die die lange Anfahrt vermieden, und die Beiträge stehen sofort im Internet, wo sie unter www.friedensratschlag-digital.deabgerufen werden können.

Unter dem Motto „Weltkriegsgefahren entgegentreten - Wandel zum Frieden einleiten!“ referierten zahlreiche Experten der Friedensbewegung. „Die ‚Friedenspolitischen Ratschläge‘ sind das wohl wichtigste Forum in Deutschland, auf dem Friedenswissenschaft, -politik und -bewegung zusammenkommen, um über den unfriedlichen Zustand der Welt zu diskutieren und Wege und Strategien zu einer friedlicheren Welt zu beraten. Höhepunkte in diesem Jahr waren zweifellos die Ansprachen von Frank Werneke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft verdi, dem Liedermacher Konstantin Wecker und sein Lied für den Ratschlag sowie die Analyse von Prof. Norman Paech über eine ‚Gute Nachbarschaft als Bedingung für Frieden mit Russland‘“. Das teilt der Bundesausschuß Friedensratschlag mit.

In sechs Vorträgen und zehn Workshops ging es um den Zusammenhang von Krise, Krieg und Klimawandel, die atomare und konventionelle Aufrüstung, die notwendige gute Nachbarschaft zu Rußland und den Stopp der Rüstungsgeschäfte. Auf der abschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern der Gewerkschaft, von Greenpeace, der Hamburger Volksinitiative und dem Bundesausschuß Friedensratschlag wurde die künftige Zusammenarbeit gegen die Gefahren eines Weltkrieges beraten.

Den Ratschlag moderierte Prof. Klaus Moegling von der Universität Kassel. Er verlas zum Abschluß die Erklärung des Friedensratschlags, worin der Vorschlag unterbreitet wird, die Ablehnung des Kaufs von 30 fliegenden Atombombenträgern und die Ablehnung der Erhöhung der Rüstungsausgaben für die Bundeswehr zu Themen des bevorstehenden Wahlkampfes zu machen. Das Geld sollte stattdessen für sozialökologische Umgestaltungen, die Klimakrisenbekämpfung, die Sozial- und Bildungspolitik, die Rüstungskonversion und das Gesundheitswesen verwendet werden.

In etwa 100 Städten folgten die Bürger dem Aufruf des Friedensratschlages, am Vorabend mit Friedensaktionen den Ratschlag zu begleiten. Über die Berliner Aktion berichtet „akzente“ ebenfalls auf Seite 2 der Januarausgabe.                                                                 FW

Nachstehend geben wir eine Rede wieder, die Lühr Henken auf dem Plenum der Berliner Friedenskoordination am 25. Oktober 2020 im Münzenbergsaal des ND-Gebäudes gehalten hat.

Neues Wettrüsten

von Lühr Henken

 

Ich will mich heute auf drei sehr besorgniserregende Vorgänge beschränken, die die Kriegsgefahr in Europa mit Atomwaffen erhöhen können. Das sind erstens: die Folgen des Austritts der USA aus dem INF-Vertrag im letzten Jahr, zweitens ein mögliches Ende des NEW-START-Vertrags über strategische Nuklearwaffen und drittens das Vorhaben der USA, ihre nuklearen Fallbomben in Europa zu Präzisionsbomben umzurüsten, die von neuen Atombombern der Bundeswehr ins russische Ziel gebracht werden können.

US-Mittelstreckenwaffen nach Europa?

Zum ersten Punkt. Seit Anfang August letzten Jahres ist der INF-Vertrag Geschichte. Die USA unter Trump waren ausgestiegen, weil sie Russland Vertragsverletzungen vorwarfen. Russland hätte heimlich nuklearfähige Marschflugkörper getestet, die die erlaubte Reichweite von 500 km überschritten hätten und sei nicht bereit gewesen, das zurückzunehmen. Folglich seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. So lautete die US-Geschichte, der sich die NATO anschloss. Ignoriert wird hier, dass die russische Seite mehrfach angeboten hatte, die US-Vorwürfe der Vertragsverletzung an Ort und Stelle zu überprüfen. Die USA übergingen die Einladungen und traten stattdessen aus dem Vertrag aus.

Seitdem haben die USA mindestens zwei Mittelstreckenwaffen getestet, die von Land aus gestartet wurden, einen Marschflugkörper im August letzten Jahres, der eine Reichweite von 1.000 km haben soll, und eine Rakete mit 500 km Reichweite im Dezember. Beides wäre mit dem INF-Vertrag nicht erlaubt gewesen.

Aufhorchen lassen muss ein Bericht in der FAZ am 18.6.20. Demnach arbeiten die USA an Mittelstreckenwaffen, die NATO-Generalsekretär Stoltenberg als „fortschrittliche konventionelle Systeme“ bezeichnet, um sie in Europa aufzustellen. Seit der INF-Vertrag ausgelaufen sei, habe es erste Tests gegeben. „Die Zerstörungskraft soll mit schwachen Atombomben vergleichbar sein,“ schreibt die FAZ. Und, so das Blatt weiter, „die Waffen könnten sowohl gegen russische Kommandostrukturen gerichtet werden als auch gegen einen plötzlichen russischen Aufmarsch an den Bündnisgrenzen. Im Fall einer Eskalation könnten die Trägersysteme aber auch nuklear aufgerüstet werden.“[1] Wir achten auf den letzten Satz. Wir stellen uns vor, solche präzisen Mittelstreckenwaffen, zunächst konventionell bestückt, werden im Baltikum, in Polen, in Nordnorwegen, möglicherweise auch in der Ukraine aufgestellt, und haben Moskau und andere russische Zentren im Visier. Und plötzlich werden sie mit Atomsprengköpfen bestückt. Russland hat bereits angekündigt, bei einem Angriff in jedem Fall mit einem atomaren Gegenschlag zu antworten.

Der NEW-START-Vertrag vor dem Aus?

Der New-Start-Vertrag zwischen den USA und Russland von 2011 läuft am 5. 2. 2021 aus. Er sieht die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung von fünf Jahren vor (bis 2026), wenn beide Seiten zustimmen. Der Vertrag begrenzt die Anzahl der strategischen Trägersysteme jeweils auf 700 (mit Reserve auf 800) und die strategischen Sprengköpfe auf jeweils 1.550. Der Vertrag wird bisher von beiden Seiten eingehalten[2] und unterliegt einem funktionierenden Verifikationsverfahren. Russland will den Vertrag (um 5 Jahre) verlängern, auch Joe Biden hat angekündigt, er würde als neuer US-Präsident dasselbe tun.[3] Trump stellte von Anfang an im Wesentlichen zwei Bedingungen. China solle teilnehmen. China lehnt dies jedoch vehement ab, weil es, wie es sagt, mit seinen nur etwa 300 Atomsprengköpfen in einer anderen Liga spiele. Als Voraussetzung für einen Eintritt in Verhandlungen müssten die beiden anderen Vertragsparteien Russland und USA zunächst auf das Nuklearniveau Chinas abrüsten. Die zweite von Trump formulierte Bedingung für eine Vertragsverlängerung ist, die taktischen russischen Nuklearwaffen[4] mit einzubeziehen. Das schließt wiederum Russland wegen der Komplexität des Themas und der nur kurzen zur Verfügung stehenden Zeit für Verhandlungen aus. Außerdem kann sich Russland nicht vorstellen, mit den USA über ihre Hyperschallwaffen zu reden, wenn nicht zugleich über die der USA, und über die US-Weltraumbewaffnung und über ihre Raketenabwehrsysteme gesprochen werde.[5] Die Verhandlungen schienen wegen dieser Punkte im Juni festgefahren zu sein.

Der US-Verhandlungsführer Marshall Billingslea machte dann den Vorschlag, einer Vertragsverlängerung um weniger als fünf Jahre, – „allerdings nur in Form einer gemeinsamen Absichtserklärung und nicht eines verbindlichen Vertrages.“[6] In der Absichtserklärung solle stehen, dass der zukünftige Vertrag ein trilateraler sei, zwischen den USA, Russland und China. Moskaus Antwort: „Russland hat theoretisch nichts dagegen, besteht aber darauf, dass – wenn China einbezogen wird – auch Großbritannien und Frankreich Verpflichtungen im Rahmen des Vertrages übernehmen sollten.“[7] Die beiden europäischen Nuklearmächte verfügen über ähnlich viele nukleare Sprengköpfe wie China. Den Einbezug Paris‘ und Londons lehnen die USA jedoch ab. „Für den Fall, dass Moskau die aktuellen Forderungen Washingtons ablehnen sollte, warnte Billingslea: […] Falls bis Februar keine Einigung erzielt werde, […] werden die USA den START-Vertrag vollständig aufgeben und die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals uneingeschränkt vorantreiben.“[8] Das ist eine Drohung.

Auf die Forderung Billingsleas, Russland solle im Rahmen einer verkürzten Vertragsverlängerung auch sein taktisches Nuklearpotenzial einfrieren, die USA würden dasselbe tun, reagierte Moskau ohne weitere Begründung ablehnend.[9] Putins Angebot, zwei Tage später, den bestehenden Vertrag ohne Vorbedingungen um ein Jahr zu verlängern, um Verhandlungen über strittige Punkte zu ermöglichen, erhielt aus Washington eine Absage. Ohne die Zusage, „Atomsprengköpfe einzufrieren“, könne Washington mit dem Angebot Putins „nichts anfangen“, sagte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsident, Robert O’Brien.[10] Darauf erklärte Moskau, es sei bereit, „die Zahl der Nuklearsprengköpfe ‚einzufrieren‘. Dies sei aber nur dann möglich, wenn die USA keine ‚zusätzlichen Forderungen’ stellten.“[11] US-Außenminister Pompeo griff dieses russische Angebot positiv auf und schlug letzten Mittwoch ein möglichst schnelles Treffen der Unterhändler vor, um den Vertrag abzuschließen.[12] Das US-Verhalten zielt darauf ab, dass Trump noch vor den US-Wahlen am 3. November einen Erfolg präsentieren könnte.

Der Teufel steckt jedoch bekanntlich im Detail. So auch hier. Eine so kurzfristig getroffene Vereinbarung schafft keine Regeln, nachzuprüfen, wie die Einhaltung der Obergrenzen bei Nuklearsprengköpfen untersucht werden kann. Denn ab nun sollen ja nicht nur die Nuklearsprengköpfe auf stationierten strategischen Waffen, sondern auch die als Reserve eingelagerten und die, die zur Vernichtung vorgesehen sind, sowie alle Nuklearsprengköpfe für taktische Zwecke überprüft werden. Das wären schätzungsweise zusätzlich bei den USA 4.200 und bei Russland 4.800 Sprengköpfe, die überprüft werden müssten. Sich hier auf Verfahren in so kurzer Zeit zu verständigen, ist unmöglich. Worauf läuft das hinaus? Auf eine Absichtserklärung, für ein Jahr den Vertrag zu verlängern, um Zeit für intensive Verhandlungen zu gewinnen und gleichzeitig die Zahl der Nuklearsprengköpfe nicht zu erhöhen, oder auf ein Platzen des Vertrags? Letzteres wäre fatal.

Neue Atombomber und US-Atombomben für die Bundeswehr

Nun zum dritten Punkt: den US-Atombomben in Deutschland und Europa und dem Plan, neue Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen.

Kramp-Karrenbauer beabsichtigt, für die deutsche Luftwaffe im kommenden Jahrzehnt 138 neue Kampfflugzeuge anzuschaffen. Dafür werden 118 veraltete Maschinen ausgemustert. Damit wird über die Hälfte des Kampfflugzeugbestandes erneuert. Das wird in der Anschaffung schätzungsweise 25 Milliarden Euro verschlingen.[13] Die sogenannten Lebenswegkosten, also die Kosten für die Anschaffung, Nutzung, für Ersatzteile usw. über 40 Jahre werden zusammen geschätzt 100 Milliarden Euro betragen.

45 von den 138 neuen Flugzeugen sollen, wenn es nach den Vorstellungen des Verteidigungsministeriums geht, in den USA gekauft werden. Die Anschaffungskosten für die 45 US-Flieger werden laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie auf etwa 8 Mrd., ihre Lebenswegkosten gar auf 30 bis 35 Mrd. Euro geschätzt.[14]

30 dieser 45 US-Jets wiederum soll die allerneueste Version (Block III) der F-18 „Super-Hornet“ sein, 15 E/A-18 „Growler“ sollen zur elektronischen Aufklärung und Störung gegnerischer Stellungen und zu ihrer Bekämpfung mit Luft-Boden-Waffen beim Hersteller Boeing in den USA gekauft werden. „Diese Flugzeuge können, so hat es sich Annegret Kramp-Karrenbauer in Washington versichern lassen, sowohl eine Exportgenehmigung des Kongresses bekommen, als auch eine amerikanische Zertifizierung zum Tragen von Atombomben.“[15]

Die 30 „Super-Hornet“ sind dabei besonders gefährlich. Sie sollen die in Büchel gelagerten US-Atombomben tragen, die zurzeit bis mindestens 2025 noch von Bundeswehr-Tornados als deutscher Beitrag zur nuklear-technischen „Teilhabe“ der NATO gegen Russland einsetzbar gehalten werden. „Super-Hornets“ haben einen Einsatzradius von mindestens 720 km.[16]

Zurzeit sind geschätzt 20 nukleare US-amerikanische Freifall-Bomben des Typs B61-3 und B61-4 in Büchel unterirdisch gelagert. Ab 2024 ist mit dem Nachfolgemodell B61-12 in Büchel zu rechnen. Auch diese sollen, wie ihre Vorgänger, selektierbare Sprengkraft (0,3 / 1,5 / 10 / 50 kt)[17] besitzen. Das heißt, sie kann „unmittelbar vor dem Einsatz“ auf diese Sprengkraft „heruntergeregelt“[18] werden. Aber zusätzlich werden sie durch Satellitensteuerung zu präzisionsgelenkten Bomben. Treffen die derzeitigen Modelle in einem Radius von 170 Metern, wird der Trefferradius mit den neuen B61-12 „auf bis zu 30 Metern verringert.“[19] „Damit sind sie wesentlich treffsicherer als ihre Vorgängermodelle und sollen über eine deutlich gesteigerte Vernichtungswahrscheinlichkeit verfügen.“[20] Zudem - und das ist von besonderer Bedeutung - können sie „mehrere Meter in das Erdreich eindringen und somit trotz geringerer Sprengkraft gezielt gegen tiefliegende Bunker eingesetzt werden.“[21]

Die Atombomber „Super Hornet“ müssen jeweils von E/A-18 „Growler“ und/oder speziellen Eurofightern begleitet werden, um durch Elektronische Kampfführung (Eloka) und Luft-Boden-Einsatz von Raketen die russischen Radar- und Luftabwehrsysteme möglichst frühzeitig zu stören und zu zerstören. Der Atombomber selbst muss bis auf wenige Kilometer (28 km)[22] an das Ziel heranfliegen, um die mitgeführten Atombomben aus großer Höhe mittels JDAM-Steuerung ins Ziel zu bringen und unbehelligt zurückfliegen zu können.

Welche Ziele kommen dafür konkret in Frage? Vom Stationierungsort Büchel in der Eifel aus sind jeweils Zwischenstopps einzulegen, um in Russland zentrale Ziele erreichen zu können. Von deutschem Boden aus ist dann das Kaliningrader Gebiet erreichbar. Erfolgt eine Betankung der Atombomber in den Baltischen Staaten, so könnten zentrale Ziele in St. Petersburg und Moskau präzise mit Atombomben angegriffen werden, von Nordnorwegen aus wären die Häfen der russischen strategischen U-Bootflotte auf der angrenzenden Halbinsel Kola erreichbar. Das macht die eigentliche Gefährlichkeit der Atombomber der Bundeswehr aus. Assoziationen zur Debatte um die Stationierung US-amerikanischer hochpräziser Mittelstreckenraketen Pershing II Anfang der 80er Jahre, die ebenfalls die Fähigkeit besaßen, unterirdisch zu detonieren, drängen sich auf.

Aus russischer Sicht geht nicht nur von den in Deutschland stationierten US-Atombomben Gefahr aus, sondern auch von jenen, die in drei oder vier weiteren NATO-Staaten Europas gelagert sind[23]: in Belgien (Kleine Brogel) und den Niederlanden (Volkel) je 20 Sprengköpfe und in Italien (Aviano und Ghedi) zweimal 20[24]. Die 50 Atombomben im türkischen Incirlik dürften dort inzwischen nicht mehr sein.[25][26]Die somit mindestens 100 Atombomben werden von Kampfflugzeugen dieser jeweiligen NATO-Mitgliedsstaaten im Kriegsfall geflogen: F-16 in Belgien und den Niederlanden, Tornado in Italien und Deutschland, F-16 von der US-Luftwaffe in Italien. Die beiden genannten Flugzeugtypen F-16 und Tornado werden auf die neuen Nuklearbomben B61-12 zugelassen.[27][28]

„Insgesamt wurden 890 (JDAM-)Leitwerke für Testzwecke, Ausbildung und Einsatz bestellt. Ihre Zahl ist etwa doppelt so groß wie die geschätzte Zahl der B61-12, die produziert werden sollen.“[29] Es werden also etwa 400 B61-12 hergestellt. Folglich ist davon auszugehen, dass alle B61-12, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Belgien, Italien und den Niederlanden (evtl. auch in der Türkei) stationiert werden.

Zurzeit müssten die NATO-Atombomber noch direkt über das Ziel fliegen, um die Bombe oberirdisch detonieren zu lassen. Sie gelten als nicht-strategische oder auch taktische Atomwaffen. Wenn alle mindestens 100 US-Atombomben mit JDAM nachgerüstet werden, spricht die russische Seite davon, dass sie ihren nicht-strategischen Charakter verlieren, und „um weitere 20 Jahre […], die Schwelle zum Ersteinsatz nuklearer Waffen in Europa gefährlich absenken.“[30] So heißt es in einem russischen Grundsatzartikel auf rt-Deutsch. Vor dem Hintergrund der Aussage des NATO-Oberbefehlshabers Wolters, er sei ein Anhänger des flexiblen nuklearen Ersteinsatzes und der „NATO-Sitte, Luftpatrouillen wie etwa die Operation Air Policing Baltikum mit nuklearwaffenfähigen Flugzeugen (dual capable aircraft) zu fliegen, wird zudem das Risiko einer Katastrophe durch einen unbeabsichtigten Nukleareinsatz spürbar erhöht,“ so heißt es in dem Text weiter, „weil das russische Militär mit dem Aufkommen der B61-12 bei den Tornados und F-16 […] von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit ausgehen muss, dass diese eine solche Waffe geladen haben. In Russland spricht man bereits länger von einer langandauernden Kubakrise 2.0.“[31] Soweit dieser russische Grundsatzartikel, der aufhorchen lassen muss. Es ist davon auszugehen, dass das russische Militär gezwungen sein wird, zumindest seine Flugabwehrstellungen im Westen des Landes und in Belarus stark auszubauen.

Während Bundeswehr und CDU/CSU für die Beibehaltung der „Nuklearen Teilhabe“ und damit den Kauf neuer Atombomber für die Bundeswehr eintreten, regt sich in den SPD-Spitzen von Fraktion und Partei Ablehnung. DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen lehnen neue Atombomber ab. Die von Kramp-Karrenbauer in Gang gesetzten Vertragsverhandlungen sind langwierig. Mit einem Vertragsabschluss ist frühestens Ende 2022 zu rechnen[32], so dass erst der neue Bundestag darüber befindet.

Es wäre also Zeit, die Kampagne gegen die Atombomben in Deutschland zu intensivieren und zu verbreitern. Angeknüpft werden kann an „atomwaffenfrei jetzt! Büchel ist überall“[33], an „Atombomber? Nein danke!“[34] und „Atomwaffenverbotsertrag unterzeichnen“[35] von ICAN oder an Greenpeace,[36] das sich gegen die „Nukleare Teilhabe“ ausgesprochen hat. Die von Greenpeace in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage im Juli 2020 könnte dabei Auftrieb geben. 92 Prozent befürworten die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages und 78 Prozent lehnen den Kauf von Kampfjets als Träger von Atomwaffen ab.[37]

Ein bedeutender Aspekt sollte bei der Debatte nicht zu kurz kommen: Die Kräfteverhältnisse der Luftwaffen. Die NATO verfügt zurzeit über 6.227 Kampfflugzeuge[38] (davon 2.346 in Europa), Russland dagegen zusammen mit seinen OVKS-Partnern[39] nur über 1.638. Das stellt eine genau 3,8-fache NATO-Luftüberlegenheit dar. Würden die stillzulegenden deutschen 118 Tornados und Eurofighter nicht durch neue Modelle ersetzt, reduzierte sich die NATO-Luftüberlegenheit vom 3,8-fachen auf das 3,73-fache, was faktisch nicht spürbar wäre. Allein schon aus diesem Grund kann leicht auf alle 135 neuen Kampfflugzeuge der Bundeswehr verzichtet werden.

 


[1] FAZ 18.6.20, Die Nato kann früher mit Atomschlägen drohen 

[2] Am 1.3.2019 hatten die USA 656 im Einsatz gehaltene Trägersysteme (800 inkl. Reserve), Russland 524 (760 inkl. Reserve), die USA hielten 1.365 Sprengköpfe bereit, Russland 1.461. Bundesregierung, Jahresabrüstungsbericht 2019, S. 31

[3] FAZ 17.10.20, Putins Angebot an Amerika

[4] Die Federation of the American Scientists schätzt das Arsenal russischer taktischer Nuklearwaffen auf 1.820 Sprengköpfe, wobei nicht klar ist, wie viele davon überhaupt einsatzfähig sind. 386 davon dienen der Luftabwehr über Moskau, 820 dienen dem Seekrieg, haben also für einen unterstellten russischen Expansionismus auf NATO-Gebiet keinen Wert. 87 russische Gefechtsköpfe für Kurzstreckenraketen können auch auf den asiatisch-pazifischen Raum gerichtet sein. 530 Bomben können gegen See- und Landziele eingesetzt werden. D.h. summa summarum rund 600 nukleare Gefechtsköpfe könnten für den Landkrieg genutzt werden. fas.org/issues/nuclear-weapons/status-world-nuclear-forces/ abgelesen 19.10.20  

[5]Sputniknews 17.4.20, de.sputniknews.com/politik/20200417326917069-usa-russland-hyperschallwaffen-kontrolle/

[6] 22.9.20, deutsch.rt.com/europa/106903-usa-start-nur-als-memorandum-ohne-beschraenkung-nuklearer-waffen-in-europa/ im Weiteren: rt-deutsch 22.9.20

[7] ebenda

[8] ebenda

[9] 14.10.20, www.spiegel.de/politik/ausland/nukleare-abruestung-letztes-abkommen-zwischen-usa-und-russland-auf-der-kippe-a-09ebd868-af84-40a6-b89a-d3821f041072

[10] 16.10.20, de.sputniknews.com/politik/20201016328203365-usa-lehnen-putins-angebot-zur-verlaengerung-von-new-start-vertrag-ab/

[11] 21.10.20, de.sputniknews.com/politik/20201021328228325-new-start-verlaengerung-us-sonderbeauftragter-schaetzt-unterstuetzung-der-nato-partner/

[12] 21.10.20, de.sputniknews.com/politik/20201021328234987-washington-moskaus-atomarsenal/

[13] Preise werden offiziell nicht genannt. Die Schätzung leitet sich von den Anschaffungskosten für 140 Eurofighter ab, die zwar offiziell nicht bekannt sind, aber der angegebene Preis im Bundeswehrplan 2009 (vom 10.6.2008, 81 Seiten, S. 72) in Höhe von 21,705 Mrd. Euro bietet einen Anhaltspunkt. Darin fehlen allerdings die Kosten für die Waffensysteme IRIS-T (525 Mio. Euro) und Meteor (461 Mio. Euro) (a.a.O.)

[14] Konservativ geschätzt auf zwischen 7,67 und 8,77 Mrd. Euro. Otfried Nassauer, Ulrich Scholz, Teuer und umstritten – die Tornado-Nachfolge, Greenpeace-Studie, Hamburg, Juli 2020, 29 Seiten. Im Weiteren: Greenpeace-Studie www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/greenpeace_bits_kosten_tornadonachfolger_studie_07_2020.pdf

[15] FAZ 29.4.20, Besser die Zweitbesten

[16]de.wikipedia.org/wiki/Boeing_F/A-18 , abgelesen 19.10.20

[17] Zum Vergleich, die Hiroshima-Bombe hatte eine Sprengkraft von 13.000 Tonnen (13 kt) TNT-Äquivalent

[18] rt-deutsch 22.9.20

[19] ebenda

[20]de.wikipedia.org/wiki/B61_(Kernwaffe) , abgelesen 19.10.20

[21] ebenda

[22]de.wikipedia.org/wiki/Joint_Direct_Attack_Munition , abgelesen 19.10.20

[23]fas.org/blogs/security/2019/10/nukes-out-of-turkey/ , abgelesen 19.10.20

[24]de.wikipedia.org/wiki/Nukleare_Teilhabe , abgelesen 19.10.20

[25] FAZ 17.10.20 Die Nato trainiert den Atomkrieg

[26] Offiziell bestätigt die NATO weder einen der Standorte noch die Anzahl der dort lagernden nuklearen Sprengköpfe.

[27] Otfried Nassauer, Trägerflugzeug zugelassen – B61-12 Atombombe lässt auf sich warten, 28.6.20, www.bits.de/frames/newd.htm , im Weiteren: Nassauer 28.6.20

[28] Alle diese Länder haben neue US-Atombomber des Typs F-35 bestellt. Belgien (34), Niederlande (46), Italien (90), die Türkei (bis zu 100, wurde aber von den USA nicht genehmigt, weil die Türkei das russische Luftverteidigungssystem S-400 gekauft hat). Italien setzt ebenfalls Tornados als Atombomber ein (Stationierungsort Ghedi/bei Brescia). Sie werden durch F-35 ersetzt. de.wikipedia.org/wiki/Lockheed_Martin_F-35 , abgelesen 19.10.20

[29] Nassauer 28.6.20

[30] Rt-deutsch 22.9.20

[31] ebenda

[32] Greenpeace-Studie , S.7

[33]www.atomwaffenfrei.de/home.html

[34]www.icanw.de

[35]www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/verbotsvertrag/

[36]twitter.com/greenpeace_de/status/1242766020596686848

[37]www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/umfrage_atomwaffenverbots-vertrag__0.pdf

[38] IISS, The Military Balance 2019, Berechnungen des Autors

[39] Organisation der Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS), Mitglieder: Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan

Stopp der Mobilmachung gen Osten

Von Liane Kilinc, Mitglied im Berliner Freidenkerverband und Leiterin des Vereins „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“

(Der Text wurde als Redebeitrag der Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland" für die Demonstration und Menschenkette der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ verfasst, die für den 26. September in Berlin vorgesehen war. Wegen der grassierenden Pandemie wurde diese Demonstration abgesagt.)

Noch Ende Juli 1914 fanden in Berlin Demonstrationen statt, die die Losung trugen: „Nieder mit dem imperialistischen Krieg!" Sie wurden von der Polizei aufgelöst – mit der Begründung, es handele sich um „groben Unfug". So wurde es damals in den Polizeiprotokollen festgehalten.

Wir wundern uns, so wenige zu sein, dabei ist es doch schon seit Jahren nicht mehr möglich, eine Zeitung aufzuschlagen oder den Fernseher anzuschalten, ohne dass einem das Kriegsgetrommel in den Ohren dröhnt. Wir bekommen mit, wie absurd und konstruiert die Brocken sind, die Stimmung machen sollen. Man denke nur an die Räuberpistole Skripal, an die Schmierenkomödie über 'russisches Staatsdoping', an die hemmungslosen Lügen zur Ukraine. Bei jedem Träger auch nur eines halben Gehirns müsste die neueste Seifenoper über Nawalny, dem nächsten Opfer des wohl unzuverlässigsten Giftes der Weltgeschichte, schallendes Gelächter auslösen. Stattdessen werden ernsthaft neue Sanktionen gegen Russland gefordert, bis in die Linkspartei. Alles ist recht, das einen möglichst finsteren Feind im Osten heraufbeschwört, oder, nein, zwei finstere Feinde, einer schlitzohriger schlitzäugiger als der andere. Alles ist recht, das die Menschen auf den Aufmarsch gen Osten einstimmt.

Und doch sind wir heute wenige, verglichen mit den Massen, die gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestierten. Wir, die in der DDR geboren sind, sind mit Liedzeilen vom „Frieden, der das Glück erhält" aufgewachsen. Und selbst im Westen gab es das Zitat, der Frieden sei nicht alles, aber ohne den Frieden sei alles nichts. Die Demonstration gegen den NATO-Raketenbeschluss war die größte, die die alte Bundesrepublik gesehen hatte. Was hat sich verändert?

Wir wissen, die Manöver, die unter dem zynischen Titel 'Defender 2020' ablaufen, sind direkte Kriegsvorbereitungen. Wir hören und lesen die Drohungen, die seitens der westlichen Staaten gegen China und Russland ausgestoßen werden. Wir sehen, wie die Panzer in Richtung Osten rollen, aber nicht wieder zurück. Es müsste doch einen Aufschrei geben, die Menschen wollen doch keinen Krieg. Warum sind sie nicht in Massen auf der Straße?

„Frieden, der das Glück erhält", diese Zeile aus dem Kinderlied geht mir nicht aus dem Kopf, denn was ist Glück für uns? Mit den Menschen zusammen sein, die wir lieben, eine Arbeit verrichten, auf die wir stolz sein können, mit Zuversicht in die Zukunft blicken.

Wie viel Glück hat diese Republik noch zu bieten? Worauf richtet er sich, der Blick in die Zukunft?

In Wirklichkeit haben wir es mit zwei Kriegen zu tun, und einer überdeckt den anderen. Jeder kennt den Spruch des Milliardärs Warren Buffet, es gebe einen Krieg der Reichen gegen die Armen, und seine Klasse, die der Reichen, sei dabei, ihn zu gewinnen. Es gibt diesen Krieg. Er spielt in den Corona-Protesten eine gewaltige Rolle, selbst wenn die Beteiligten das nicht wahrnehmen. Denn plötzlich wurde aus der abstrakten Zahl, dass die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung über keinerlei Vermögen verfügt, konkretes Erleben. Menschen stehen vor dem Nichts, weil sie keine Reserven haben, die sie über schwierige Zeiten retten könnten. Im Gegenteil, die schwierigen Zeiten wurden ihnen schon vor Corona aufgezwungen, mit Hartz 4, den Niedriglöhnen, den Rentenkürzungen. Jetzt, mit Corona, wird der Not nur die Maske heruntergezogen.

Wo ist das Glück, das erhalten werden soll?

'Geh mir weg mit dem Zeug', das ist im Grunde die Haltung, die einem oft begegnet, wenn man vor der steigenden Kriegsgefahr warnen will. Es ist ja nicht so, dass die Leute tatsächlich alles glauben, was ihnen so serviert wird. Aber die vielen Geschichten, die gesponnen werden, verdichten sich zu einem Gespinst, klebrig wie Spinnenfäden, und man wendet sich lieber ab, als es berühren zu müssen, um es zerteilen zu können. Die Zukunft, auf die man blicken mag, oder ohne Schauder blicken kann, wird immer kürzer, und das verbliebene private Glück wird desto stärker eingehegt.

Ich sehe es ja, zugegeben, mit einem lachenden und einem weinenden Auge, wie in der letzten Zeit all das, was uns früher als Errungenschaft des „goldenen Westens“ angepriesen wurde, erst verteufelt und dann verboten wird. Lachend, weil jetzt Autos böse sind, Fernreisen seit Corona auch, ja, selbst das Strahlen der Sonne wird zum Vorboten der nahenden Katastrophe. Weinend, weil viele immer noch glauben, dass Autos und Reisen Freiheit bedeuten, und jetzt auch um diese Freiheit ringen. Dabei ist die entscheidende Freiheit keine 'Freiheit zu', wie zu reisen, sondern 'Freiheit von'. Freiheit von Armut, Freiheit von Sorge und Unsicherheit, Freiheit von Krieg. Das ist noch nicht das Glück, das ist noch nicht die Erwartung einer besseren Zukunft, aber es ist deren Vorbedingung.

Bewusst oder unbewusst erleben wir eine wachsende Inhumanität, die gerade von einer politischen Klasse ausgeht, die stets ihre Werte betont. Das beginnt nach Außen mit der stetigen Verachtung anderer Völker, denen vorgeschrieben wird, welche Regierung sie gefälligsthaben sollen, wie Belarus, die mit Sanktionen genötigt und ausgehungert werden, wie Venezuela und Libanon, setzt sich fort in Putschen wie in Bolivien oder Interventionskriegen wie in Syrien.

Dabei sind die widerlichsten Verbündeten gerade gut genug. Während eine inszenierte kleine Demonstration mit den Fahnen des deutschen Kaiserreichs, die ganz zufällig bis zum Reichstagsgebäude gelangte, vor dem ganz zufällig kaum Polizei stand, hierzulande belegen soll, wie gefährdet die Demokratie sei, auch wenn die Hitlerfaschisten nie unter dieser Fahne marschierten, sind Demonstranten in Belarus, die wirklich die Fahne der Nazikollaborateure verwenden, gute und liebe Demokraten.

So, wie auf dem Maidan die Hakenkreuze und die Bandera-Portraits übersehen wurden, und wie man übersieht, dass die Putschbarbie in Bolivien in Drogengeschäfte verwickelt ist und gegen Indios hetzt. Da passt auch Nawalny ins Schema, der verurteilte Betrüger, der Georgier mal 'Nagetiere' nannte und eine Arbeitskollegin aus dem Kaukasus einen 'Schwarzarsch'.

Immer wieder die gleiche Menschenverachtung.

Nach innen ist das nicht anders. Wenn, wie in Göttingen geschehen, ein Hochhaus voller armer Bewohner wegen Corona abgeriegelt wird und man erst vergisst, dass die Menschen Nahrung brauchen, und dann, nach ein paar Tagen, sie von der Tafel versorgen lässt, weil das für Arme ja gut genug ist.

Oder die Fälle, in denen Kinder infiziert sind und alleine inQuarantäne sollen. Den Eltern vorgeschrieben wird, das Kind in ein Zimmer zu sperren, keine gemeinsamen Mahlzeiten einzunehmen, zwei Wochen lang, statt die ganze Familie mit in Quarantäne zu nehmen und dafür angemessen zu versorgen. Ja, den Familien wird sogar damit gedroht, ihnen die Kinder zu nehmen, wenn sie sich an diese Vorgaben nicht halten.

Damals, in der DDR, wurde viel Wert darauf gelegt, uns mit Vorbildern bekannt zu machen, die einer humanistischen Haltung auch in der Not treu blieben. Erinnert ihr euch noch an Janusz Korcak, den polnischen Pädagogen? Ich war auf einer Schule, die nach ihm benannt war. Er nahm die Fürsorge für die ihm anvertrauten Kinder so ernst, dass er sie in die Gaskammer begleitete.

'Wenn die Herrschenden vom Frieden reden', schrieb Brecht, 'weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt.' Man kann den Satz ergänzen. Wenn die Herrschenden von Menschlichkeit reden, weiß das gemeine Volk, dass es ihm an den Kragen geht.

Es geht uns an den Kragen. Der Krieg nach innen, der damals, mit der Annektion unseres Vaterlands, mit den Raubzügen der Treuhand begonnen wurde, trifft inzwischen so weite Teile der Bevölkerung, dass er nicht mehr verdrängt werden kann. Der Unmut ist groß. Aber er hat keine klare Richtung. Noch kann er genutzt werden, solange die 'Freiheit von' nicht vor die 'Freiheit zu' tritt.

Wir, die wir uns gegen den Aufmarsch wenden, der gegen Russland und China vollzogen wird, wissen, der Krieg nach innen und der Krieg nach außen dienen denselben Interessen, werden von der gleichen Klasse betrieben; es ist stets der Krieg der Krupps gegen die Krauses. Es ist unsere Aufgabe, diese Klarheit nicht preiszugeben, sondern unser Bestes zu tun, den Kriegstreibern beider Art die Masken vom Gesicht zu reißen, damit der so sichtbar schwelende Zorn sein wahres Ziel finden kann. Nur gegen sie kann das Glück errungen werden, das den Frieden behüten soll.

Damit die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint.

Keine Drohnenbewaffnung bei der Bundeswehr

Offener Brief von Friedensinitiativen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen darf laut dem geltenden Koalitionsvertrag eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” stattfinden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat neulich beteuert, dass die Diskussion dieser Fragen „eine breite gesellschaftliche Debatte" beinhaltet.

Mit guten Gründen sind wir besorgt, dass das BMVg diese wichtige und schon lang versprochene „gesellschaftliche Debatte" nur hinter verschlossenen Türen und weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen will.

Angeblich um „eine offene Debatte über eine mögliche Bewaffnung der durch die Bundeswehr eingesetzten Drohnen anzustoßen“ hatte am 2. März das BMVg alle Bundestagsfraktionsvorsitzende zu einer Podiumsdiskussion („Bewaffnete Drohnen - politische, ethische und rechtliche Aspekte") für den 24. März in das Verteidigungsministerium eingeladen. Über diese Einladung gab es keine Berichte in den Leitmedien.

In einem weiteren Brief vom 6. März an eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat das BMVg seine sehr bedenklichen weiteren Pläne skizziert. Innerhalb von nur drei Monaten nach der o. g. Podiumsdiskussion soll im Verteidigungsministerium ein „Diskussionspapier" stehen, das nach „finaler Abstimmung“ mit den Bundestagsfraktionen an den Bundestag versandt werden soll. Erst danach soll „die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestags“ beginnen.

Die Bundestagsfraktionen sollen unter Führung des BMVg und im Haus des BMVg die wesentlichen Entscheidungen treffen? Wo bleibt hier die „breite gesellschaftliche Debatte"? Wie kann die Bevölkerung sich über den Verlauf informieren und einbringen?

Wird das Verteidigungsministerium etwa seine Türen für die deutsche Bevölkerung öffnen, damit sie sich an der Diskussion beteiligen darf? Werden alle Journalistinnen und Journalisten eingeladen, die sich melden? Werden die Diskussionen, die im Verteidigungsministerium stattfinden, aufgezeichnet und auf der Webseite des Bundestags gepostet wie bei parlamentarischen Debatten üblich?

Die geplante Podiumsdiskussion am 24. März wurde zwar am 17. März durch einen Brief des Verteidigungsministeriums wegen „der anhaltenden COVID-19 Pandemie" vertagt, jedoch will das BMVg „dieses Format als offenen Dialog baldmöglichst" nachholen.

Die schwerwiegende Entscheidung des Bundestags für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr darf aus guten Gründen nur nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte stattfinden. Als Präzedenzfall wird diese Entscheidung bis weit in der Zukunft alle bewaffnungsfähigen Drohnen der Bundeswehr betreffen: ob Heron TP, „Eurodrohne“ oder auch weitere Drohnen, darunter eventuell in der Zukunft auch autonome Drohnen.  Eine Entscheidung für bewaffnete Drohnen würde diese umstrittene Waffe in die Hände von auch zukünftigen deutschen Regierungen geben, welche Politik auch immer sie verfolgen.

Deswegen fordern wir alle Bundestagsfraktionen dazu auf,

1) alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen; und

2) konkrete Vorstellungen der Fraktion dazu, wie eine breite gesellschaftliche Debatte vor einer parlamentarischen Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr gestaltet werden kann, umgehend zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag Elsa Rassbach, Sprecherin CODEPINK Germany, AGs Kampfdrohnen in Attac u. DFG-VK Laura v. Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination

Berlin, den 23. März 2020

Wie weiter?

Nach Auflösung des INF-Vertrages

von Kai Ehlers

Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen. Diese Situation würde sich nur wiederholen, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Einen erneuerten Vertrag auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potenzial wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung Chinas gleich. Das ist von Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden. Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Versenkung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit, was die waffentechnische Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis betrifft, ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland, so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Aus dieser Situation kann nur eine Politik herausführen, die von der Feinderklärung gegenüber Russland Abschied nimmt.

Zwei unterschiedliche, sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen wären notwendig:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen für die Ersetzung des bilateral zwischen den Großmächten Sowjetunion und USA seinerzeit geschlossenen INF-Vertrages durch einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt nur zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Seiten zu stellen.

Seine Aufgabe bestünde darin – unabhängig von der strategischen globalen Situation – der weiteren Entfremdung zwischen EU und Russland entgegenzuwirken, indem durch ihn endlich die Vorschläge eines einheitlichen Sicherheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok aufgegriffen würden.

  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden. Das betrifft insbesondere die neuen Methoden der digitalen Kriegführung, die auf die Lähmung und Schädigung ziviler Infrastruktur zielt.

Die gegenwärtig zu beobachtende Aufweichung an der deutschen und europäischen Sanktionsfront gegen Russland gibt Hoffnung, dass die Notwendigkeit sich von der Kündigung nicht noch tiefer in eine Feindschaft zu Russland treiben zu lassen, von weitsichtigeren politischen Kräften erkannt wird. Letztlich ist aber klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn sie von einer aktiven Friedensbewegung aus der Mitte der Bevölkerung getragen wird.

www.kai-ehlers.de                                                                                                                           3. August 2019

Frieden

 

 

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