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Stopp der Mobilmachung gen Osten

Von Liane Kilinc, Mitglied im Berliner Freidenkerverband und Leiterin des Vereins „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“

(Der Text wurde als Redebeitrag der Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland" für die Demonstration und Menschenkette der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ verfasst, die für den 26. September in Berlin vorgesehen war. Wegen der grassierenden Pandemie wurde diese Demonstration abgesagt.)

Noch Ende Juli 1914 fanden in Berlin Demonstrationen statt, die die Losung trugen: „Nieder mit dem imperialistischen Krieg!" Sie wurden von der Polizei aufgelöst – mit der Begründung, es handele sich um „groben Unfug". So wurde es damals in den Polizeiprotokollen festgehalten.

Wir wundern uns, so wenige zu sein, dabei ist es doch schon seit Jahren nicht mehr möglich, eine Zeitung aufzuschlagen oder den Fernseher anzuschalten, ohne dass einem das Kriegsgetrommel in den Ohren dröhnt. Wir bekommen mit, wie absurd und konstruiert die Brocken sind, die Stimmung machen sollen. Man denke nur an die Räuberpistole Skripal, an die Schmierenkomödie über 'russisches Staatsdoping', an die hemmungslosen Lügen zur Ukraine. Bei jedem Träger auch nur eines halben Gehirns müsste die neueste Seifenoper über Nawalny, dem nächsten Opfer des wohl unzuverlässigsten Giftes der Weltgeschichte, schallendes Gelächter auslösen. Stattdessen werden ernsthaft neue Sanktionen gegen Russland gefordert, bis in die Linkspartei. Alles ist recht, das einen möglichst finsteren Feind im Osten heraufbeschwört, oder, nein, zwei finstere Feinde, einer schlitzohriger schlitzäugiger als der andere. Alles ist recht, das die Menschen auf den Aufmarsch gen Osten einstimmt.

Und doch sind wir heute wenige, verglichen mit den Massen, die gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestierten. Wir, die in der DDR geboren sind, sind mit Liedzeilen vom „Frieden, der das Glück erhält" aufgewachsen. Und selbst im Westen gab es das Zitat, der Frieden sei nicht alles, aber ohne den Frieden sei alles nichts. Die Demonstration gegen den NATO-Raketenbeschluss war die größte, die die alte Bundesrepublik gesehen hatte. Was hat sich verändert?

Wir wissen, die Manöver, die unter dem zynischen Titel 'Defender 2020' ablaufen, sind direkte Kriegsvorbereitungen. Wir hören und lesen die Drohungen, die seitens der westlichen Staaten gegen China und Russland ausgestoßen werden. Wir sehen, wie die Panzer in Richtung Osten rollen, aber nicht wieder zurück. Es müsste doch einen Aufschrei geben, die Menschen wollen doch keinen Krieg. Warum sind sie nicht in Massen auf der Straße?

„Frieden, der das Glück erhält", diese Zeile aus dem Kinderlied geht mir nicht aus dem Kopf, denn was ist Glück für uns? Mit den Menschen zusammen sein, die wir lieben, eine Arbeit verrichten, auf die wir stolz sein können, mit Zuversicht in die Zukunft blicken.

Wie viel Glück hat diese Republik noch zu bieten? Worauf richtet er sich, der Blick in die Zukunft?

In Wirklichkeit haben wir es mit zwei Kriegen zu tun, und einer überdeckt den anderen. Jeder kennt den Spruch des Milliardärs Warren Buffet, es gebe einen Krieg der Reichen gegen die Armen, und seine Klasse, die der Reichen, sei dabei, ihn zu gewinnen. Es gibt diesen Krieg. Er spielt in den Corona-Protesten eine gewaltige Rolle, selbst wenn die Beteiligten das nicht wahrnehmen. Denn plötzlich wurde aus der abstrakten Zahl, dass die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung über keinerlei Vermögen verfügt, konkretes Erleben. Menschen stehen vor dem Nichts, weil sie keine Reserven haben, die sie über schwierige Zeiten retten könnten. Im Gegenteil, die schwierigen Zeiten wurden ihnen schon vor Corona aufgezwungen, mit Hartz 4, den Niedriglöhnen, den Rentenkürzungen. Jetzt, mit Corona, wird der Not nur die Maske heruntergezogen.

Wo ist das Glück, das erhalten werden soll?

'Geh mir weg mit dem Zeug', das ist im Grunde die Haltung, die einem oft begegnet, wenn man vor der steigenden Kriegsgefahr warnen will. Es ist ja nicht so, dass die Leute tatsächlich alles glauben, was ihnen so serviert wird. Aber die vielen Geschichten, die gesponnen werden, verdichten sich zu einem Gespinst, klebrig wie Spinnenfäden, und man wendet sich lieber ab, als es berühren zu müssen, um es zerteilen zu können. Die Zukunft, auf die man blicken mag, oder ohne Schauder blicken kann, wird immer kürzer, und das verbliebene private Glück wird desto stärker eingehegt.

Ich sehe es ja, zugegeben, mit einem lachenden und einem weinenden Auge, wie in der letzten Zeit all das, was uns früher als Errungenschaft des „goldenen Westens“ angepriesen wurde, erst verteufelt und dann verboten wird. Lachend, weil jetzt Autos böse sind, Fernreisen seit Corona auch, ja, selbst das Strahlen der Sonne wird zum Vorboten der nahenden Katastrophe. Weinend, weil viele immer noch glauben, dass Autos und Reisen Freiheit bedeuten, und jetzt auch um diese Freiheit ringen. Dabei ist die entscheidende Freiheit keine 'Freiheit zu', wie zu reisen, sondern 'Freiheit von'. Freiheit von Armut, Freiheit von Sorge und Unsicherheit, Freiheit von Krieg. Das ist noch nicht das Glück, das ist noch nicht die Erwartung einer besseren Zukunft, aber es ist deren Vorbedingung.

Bewusst oder unbewusst erleben wir eine wachsende Inhumanität, die gerade von einer politischen Klasse ausgeht, die stets ihre Werte betont. Das beginnt nach Außen mit der stetigen Verachtung anderer Völker, denen vorgeschrieben wird, welche Regierung sie gefälligsthaben sollen, wie Belarus, die mit Sanktionen genötigt und ausgehungert werden, wie Venezuela und Libanon, setzt sich fort in Putschen wie in Bolivien oder Interventionskriegen wie in Syrien.

Dabei sind die widerlichsten Verbündeten gerade gut genug. Während eine inszenierte kleine Demonstration mit den Fahnen des deutschen Kaiserreichs, die ganz zufällig bis zum Reichstagsgebäude gelangte, vor dem ganz zufällig kaum Polizei stand, hierzulande belegen soll, wie gefährdet die Demokratie sei, auch wenn die Hitlerfaschisten nie unter dieser Fahne marschierten, sind Demonstranten in Belarus, die wirklich die Fahne der Nazikollaborateure verwenden, gute und liebe Demokraten.

So, wie auf dem Maidan die Hakenkreuze und die Bandera-Portraits übersehen wurden, und wie man übersieht, dass die Putschbarbie in Bolivien in Drogengeschäfte verwickelt ist und gegen Indios hetzt. Da passt auch Nawalny ins Schema, der verurteilte Betrüger, der Georgier mal 'Nagetiere' nannte und eine Arbeitskollegin aus dem Kaukasus einen 'Schwarzarsch'.

Immer wieder die gleiche Menschenverachtung.

Nach innen ist das nicht anders. Wenn, wie in Göttingen geschehen, ein Hochhaus voller armer Bewohner wegen Corona abgeriegelt wird und man erst vergisst, dass die Menschen Nahrung brauchen, und dann, nach ein paar Tagen, sie von der Tafel versorgen lässt, weil das für Arme ja gut genug ist.

Oder die Fälle, in denen Kinder infiziert sind und alleine inQuarantäne sollen. Den Eltern vorgeschrieben wird, das Kind in ein Zimmer zu sperren, keine gemeinsamen Mahlzeiten einzunehmen, zwei Wochen lang, statt die ganze Familie mit in Quarantäne zu nehmen und dafür angemessen zu versorgen. Ja, den Familien wird sogar damit gedroht, ihnen die Kinder zu nehmen, wenn sie sich an diese Vorgaben nicht halten.

Damals, in der DDR, wurde viel Wert darauf gelegt, uns mit Vorbildern bekannt zu machen, die einer humanistischen Haltung auch in der Not treu blieben. Erinnert ihr euch noch an Janusz Korcak, den polnischen Pädagogen? Ich war auf einer Schule, die nach ihm benannt war. Er nahm die Fürsorge für die ihm anvertrauten Kinder so ernst, dass er sie in die Gaskammer begleitete.

'Wenn die Herrschenden vom Frieden reden', schrieb Brecht, 'weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt.' Man kann den Satz ergänzen. Wenn die Herrschenden von Menschlichkeit reden, weiß das gemeine Volk, dass es ihm an den Kragen geht.

Es geht uns an den Kragen. Der Krieg nach innen, der damals, mit der Annektion unseres Vaterlands, mit den Raubzügen der Treuhand begonnen wurde, trifft inzwischen so weite Teile der Bevölkerung, dass er nicht mehr verdrängt werden kann. Der Unmut ist groß. Aber er hat keine klare Richtung. Noch kann er genutzt werden, solange die 'Freiheit von' nicht vor die 'Freiheit zu' tritt.

Wir, die wir uns gegen den Aufmarsch wenden, der gegen Russland und China vollzogen wird, wissen, der Krieg nach innen und der Krieg nach außen dienen denselben Interessen, werden von der gleichen Klasse betrieben; es ist stets der Krieg der Krupps gegen die Krauses. Es ist unsere Aufgabe, diese Klarheit nicht preiszugeben, sondern unser Bestes zu tun, den Kriegstreibern beider Art die Masken vom Gesicht zu reißen, damit der so sichtbar schwelende Zorn sein wahres Ziel finden kann. Nur gegen sie kann das Glück errungen werden, das den Frieden behüten soll.

Damit die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint.

Keine Bewaffnung von Militärdrohnen

Linke gegen weitere Erhöhung des militärischen Drohpotentials

Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hat einen Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen eingebracht. Unter der Überschrift „Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen“ hat der Antrag folgenden Wortlaut: „Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag lehnt, anknüpfend an die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vereinbarte völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung der Frage einer Beschaffung von Bewaffnung für die geleaste Drohne HERON TP, eine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen (RPAS/UAV) sowohl in Form einer Beschaffung einer bewaffneten Drohne als auch der Beschaffung von Munition für von der Bundeswehr genutzte Drohnen ab.“

Die Initiative von Naturwissenschaftlern „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ hat eine Kampagne ins Leben gerufen, um diesen Antrag größere Wirksamkeit zu verleihen. Die Wissenschaftler fordern alle Bürger auf, sich per E-Mail oder Postkarten an die Wahlkreisabgeordneten oder andere ihnen bekannte Abgeordnete zu wenden und sie im Schreiben aufzufordern, diesen Antrag zu unterstützen. Unter der Internetadresse: https://www.ramstein-kampagne.eu/deine-mail-und-postkarte-gegen-die-deutsche-kampfdrohne/ gibt es Textvorschläge und die Anschriften der jeweils aus der Region entsandten Abgeordneten.

Keine Drohnenbewaffnung bei der Bundeswehr

Offener Brief von Friedensinitiativen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen darf laut dem geltenden Koalitionsvertrag eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” stattfinden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat neulich beteuert, dass die Diskussion dieser Fragen „eine breite gesellschaftliche Debatte" beinhaltet.

Mit guten Gründen sind wir besorgt, dass das BMVg diese wichtige und schon lang versprochene „gesellschaftliche Debatte" nur hinter verschlossenen Türen und weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen will.

Angeblich um „eine offene Debatte über eine mögliche Bewaffnung der durch die Bundeswehr eingesetzten Drohnen anzustoßen“ hatte am 2. März das BMVg alle Bundestagsfraktionsvorsitzende zu einer Podiumsdiskussion („Bewaffnete Drohnen - politische, ethische und rechtliche Aspekte") für den 24. März in das Verteidigungsministerium eingeladen. Über diese Einladung gab es keine Berichte in den Leitmedien.

In einem weiteren Brief vom 6. März an eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat das BMVg seine sehr bedenklichen weiteren Pläne skizziert. Innerhalb von nur drei Monaten nach der o. g. Podiumsdiskussion soll im Verteidigungsministerium ein „Diskussionspapier" stehen, das nach „finaler Abstimmung“ mit den Bundestagsfraktionen an den Bundestag versandt werden soll. Erst danach soll „die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestags“ beginnen.

Die Bundestagsfraktionen sollen unter Führung des BMVg und im Haus des BMVg die wesentlichen Entscheidungen treffen? Wo bleibt hier die „breite gesellschaftliche Debatte"? Wie kann die Bevölkerung sich über den Verlauf informieren und einbringen?

Wird das Verteidigungsministerium etwa seine Türen für die deutsche Bevölkerung öffnen, damit sie sich an der Diskussion beteiligen darf? Werden alle Journalistinnen und Journalisten eingeladen, die sich melden? Werden die Diskussionen, die im Verteidigungsministerium stattfinden, aufgezeichnet und auf der Webseite des Bundestags gepostet wie bei parlamentarischen Debatten üblich?

Die geplante Podiumsdiskussion am 24. März wurde zwar am 17. März durch einen Brief des Verteidigungsministeriums wegen „der anhaltenden COVID-19 Pandemie" vertagt, jedoch will das BMVg „dieses Format als offenen Dialog baldmöglichst" nachholen.

Die schwerwiegende Entscheidung des Bundestags für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr darf aus guten Gründen nur nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte stattfinden. Als Präzedenzfall wird diese Entscheidung bis weit in der Zukunft alle bewaffnungsfähigen Drohnen der Bundeswehr betreffen: ob Heron TP, „Eurodrohne“ oder auch weitere Drohnen, darunter eventuell in der Zukunft auch autonome Drohnen.  Eine Entscheidung für bewaffnete Drohnen würde diese umstrittene Waffe in die Hände von auch zukünftigen deutschen Regierungen geben, welche Politik auch immer sie verfolgen.

Deswegen fordern wir alle Bundestagsfraktionen dazu auf,

1) alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen; und

2) konkrete Vorstellungen der Fraktion dazu, wie eine breite gesellschaftliche Debatte vor einer parlamentarischen Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr gestaltet werden kann, umgehend zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag Elsa Rassbach, Sprecherin CODEPINK Germany, AGs Kampfdrohnen in Attac u. DFG-VK Laura v. Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination

Berlin, den 23. März 2020

Putin zum Frieden am Persischen Golf

Rußland schlägt Treffen von Staatschefs vor

Die Debatten um die Iran-Frage im UN-Sicherheitsrat werden immer angespannter. Die Spannungen werden immer größer. Der Iran sieht sich mit haltlosen Anschuldigungen konfrontiert. Es werden Resolutionen ausgearbeitet, um Beschlüsse abzubauen, die vom Sicherheitsrat einstimmig angenommen worden waren.

Russland hält an seinem unerschütterlichen Engagement für den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zum iranischen Atomprogramm fest. Seine Verabschiedung im Jahr 2015 war eine bahnbrechende politische und diplomatische Errungenschaft, die dazu beitrug, die Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt abzuwehren und die nukleare Nichtverbreitung zu verstärken.

Im Jahr 2019 legte Russland eine aktualisierte Fassung seines Konzepts der kollektiven Sicherheit für die Golfregion vor, in der es konkrete und wirksame Wege zur Auflösung des Gewirr von Bedenken in dieser Region aufzeigte. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Probleme überwunden werden können, wenn wir die Standpunkte des jeweils anderen mit der gebührenden Aufmerksamkeit und Verantwortung behandeln und gleichzeitig respektvoll und im kollektiven Geist handeln.

Wie überall auf der Welt gibt es auch in dieser Region keinen Platz für Erpressung oder Diktat, ganz gleich, woher es kommt. Unilaterale Ansätze werden nicht dazu beitragen, Lösungen herbeizuführen.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die positiven Erfahrungen, die zuvor durch intensive Bemühungen gewonnen wurden, beim Aufbau einer integrativen Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf beibehalten werden.

Dementsprechend schlagen wir vor, so bald wie möglich ein Online-Treffen der Staatsoberhäupter der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates unter Beteiligung der Staatschefs Deutschlands und Irans einzuberufen, um Schritte zu skizzieren, die eine Konfrontation oder einen Anstieg der Spannungen innerhalb des UN-Sicherheitsrates verhindern können. Es ist wichtig, die kollektive Unterstützung für die Umsetzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates zu sichern, die einen völkerrechtlichen Rahmen für die Durchführung des JCPOA festlegt.

Wir schlagen vor, während dieses Treffens der Staats- und Regierungschefs Parameter für gemeinsame Bemühungen zu vereinbaren, um in der Region des Persischen Golfs das Entstehen verlässlicher Mechanismen zur Gewährleistung von Sicherheit und Vertrauensbildung zu erleichtern. Dies kann erreicht werden, wenn unsere Länder und die Staaten der Region ihren politischen Willen und ihre kreative Energie bündeln.

Wir rufen unsere Partner auf, diesen Vorschlag sorgfältig zu prüfen. Andernfalls könnten wir eine weitere Eskalation der Spannungen und ein erhöhtes Konfliktrisiko sehen. Dies muss vermieden werden. Russland ist offen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen, die daran interessiert sind, die Situation von der gefährlichen Schwelle zurückzubringen.

Dies ist eine dringende Angelegenheit. Sollten sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf dieses Gespräch einigen, schlagen wir vor, dass sich die Außenministerien der sieben Länder auf eine Tagesordnung für das Treffen einigen, die notwendigen Vorkehrungen treffen und einen Video-Gipfel anberaumen.

Das Ende der Atombombe naht

26. Friedensratschlag erweitert Bündnis

„Das Verhältnis zu Rußland ist die Schicksalsfrage Deutschlands und Europas“. Dies machte der Militärexperte Prof. Dr. Dr. Wilfried Schreiber auf dem 26. Friedensratschlag, der vom 7. bis zum 8. Dezember in Kassel tagte, klar. Mit über 500 Teilnehmern gehört er zu den stärksten Treffen seiner Geschichte.

„Sicherheit ist nicht gegen, sondern nur mit Rußland zu gewinnen“, lautet die Kernthese Prof. Schreibers. Aus Sicht der USA sei Rußland das Zünglein an der Waage im Kampf um die Vormachtstellung in Europa. Dieses Ringen hätten die USA in dem Moment verloren, wo es zu einer Verständigung zwischen Westeuropa und Rußland komme. Mit dem „Cordon Sanitaire“ bestehend aus den baltischen Staaten und der Ukraine haben die USA dem zunächst erfolgreich einen Riegel vorgeschoben. Das Dilemma Rußlands wiederum liege darin, daß es wirtschaftlich schwach, aber militärisch nach wie vor eine Großmacht sei. Diesen militärischen Status halte es mit seiner atomaren Zweitschlagskapazität aufrecht. „Der Frieden in Zentraleuropa gründet sich auf die Androhung Rußlands, seine atomare Kapazität einzusetzen, wenn seine Staatlichkeit gefährdet ist. Keiner weiß jedoch, wo sich diese rote Linie befindet. Dieser schwankende Boden muß dringend durch das feste Fundament einer europäischen Sicherheitspartnerschaft ersetzt werden.“

Das Gegenteil geschieht. Mit einer Demonstration von immenser militärischer Schlagkraft soll Rußland am 75. Jahrestag seines Sieges über Hitlerdeutschland gezeigt werden, daß der Westen bereit ist und über die Mittel verfügt, diese militärische Großmacht zu zerschlagen, wenn sie nicht wie die Kleinstaaten zu Kreuze kriecht.

Zu dem demagogisch mit dem Etikett „Defender 2020“ (Beschützer 2020) versehenen Großmanöver an der russischen Grenze treten fünf schwerbewaffnete Kampfbrigaden mit 37 000 Soldaten an. 28 000 Soldaten, die Hauptstreitmacht, bieten die USA auf, die restlichen Truppen stellen 16 weitere NATO-Mitglieder und die einstmals zum russischen Zarenreich gehörenden Staaten Finnland und Georgien. Mit 1700 Soldaten ist die Bundesrepublik Deutschland dabei, was aber nicht heißt, daß Deutschland entsprechend seiner Interessenlage nur eine untergeordnete Rolle spiele. Im Gegenteil, es wird „Verantwortung“ übernehmen, Verantwortung für den Transport der Krieger samt Gerät auf Schiene und Autobahn von Bremerhaven bis an die Grenze zu Rußland. In Wiesbaden, dem US-Kommando, wird das Kriegsspiel organisiert, in Garlstedt bei Bremen, in Burg und in der Oberlausitz dürfen die Krieger rasten und in der Lüneburger Heide an einer eigens zuerrichtenden Tankstelle ihre Panzer betanken.

Der Protest gegen diesen Affront wurde in Kassel zur unmittelbaren Hauptaufgabe der Friedensbewegung erklärt. Weitere Aufgabe ist die Bewahrung der Gemeinnützigkeit der VVN BdA. Die Aberkennung dieses Status für die antifaschistische Organisation wurde auch als Einschüchterungsversuch gegenüber anderen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen gewertet. Aktuell bleiben die Forderungen, die NATO aufzulösen, das Verbot der Atomwaffen, das Verbot von Waffenexporten und militärischer Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Rettung der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge sowie eine von Demütigung anderer Staaten freie Außenpolitik.

„Deutschland steht vor dem größten Militarisierungsschub seiner Geschichte“, warnte MdB Kathrin Vogler (Linke) auf dem Schlußplenum, Im Bunde ist es dabei mit Frankreich, das ebenfalls einen solch hohen Rüstungshaushalt verabschiedet hat, der alles, was an Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben geplant ist, übertrifft. „Galt die Achse Bonn Paris einmal als Friedensgarant, so hat sie sich heute als ein Kriegsbündnis offenbart“, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende der Vereinten Linken im Europaparlament Francis Wurtz. Bilaterale Vereinbarungen und europäische Absprachen würden genutzt, um nationale Rüstungsbeschränkungen zu umgehen. Dabei sei trotz Brexits auch die zweite westeuropäische Atommacht Großbritannien mit im Bunde.

Der Friedensratschlag stellt fest, daß die Gefährdung der Menschheit wachse. Heute gibt es mehr Konflikte und Kriege als zur Zeit des Kalten Krieges. Es werden neue Waffen entwickelt, die Kriege wieder gewinnbar machen sollen. Die militärischen Operationsgebiete werden auf die Aussetzung elektronisch regulierter Prozesse der Versorgung ganzer Völker und in den Weltraum ausgedehnt. Handelskriege und wirtschaftliche Strafen werden zur Kriegsführung unterhalb der Schwelle der bewaffneten Konfrontation eingesetzt. Dazu kommen Umweltkrisen und Kämpfe um Ressourcen an Rohstoffen und Lebensmitteln wie dem Wasser.

Angesichts der wachsenden Gefahren rücken Friedensbewegung, Umweltverbände und Kirchen enger zusammen und sind auch zu gemeinsamen Aktionen bereit. Protestaktionen gegen das Großmanöver sind unter anderem am Truppenübungsplatz bei Burg, in Magdeburg und am US-Hauptquartier in Wiesbaden vorgesehen.

Erstmals nahm Greenpeace am Friedensratschlag teil. Die Bewegung war einst aus Protest gegen die Atomwaffenversuche entstanden, der ganze Inseln im Pazifik zu Opfer gefallen sind und die riesige Landstriche in Nordamerika, der Sowjetunion und Australien radioaktiv verseucht hatten. Christoph von Lieven verkündete, daß sich Greenpeace an den kommenden Ostermärschen in ganz Deutschland beteiligen werde. Margot Käßmann sagte: „Das Ende der Atomwaffen wird kommen. Die Frage ist nur, ob vor oder nach dem Untergang dieser Zivilisation.“

Frank Wecker

Keine Unterstützung für Krieg in Syrien

Der 26. Friedensratschlag in Kassel hat folgende Resolution zum Syrienkrieg verabschiedet:

Resolution zur Beteiligung der Türkei und Deutschlands am Krieg in Syrien

Von ihrem 26. Ratschlag an der Universität Kassel aus protestiert die deutsche Friedensbewegung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei gegen Syrien, der sich insbesondere gegen die im Grenzgebiet lebende kurdische Bevölkerung richtet.

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefrorenen werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Für die türkische Besatzungs- Vertreibungs- und Umsiedlungspolitik bezüglich Nordsyrien darf es keinerlei politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung geben.

Von den Parteien des deutschen Bundestages fordern wir, das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien und im Irak sofort zu beenden.

Die Kriminalisierung von kurdischen Organisationen ist zu beenden.

Laut UN- und Hilfsorganisationen leiden die Menschen in Syrien mittlerweile stärker unter der Wirtschaftsblockade als unter dem Krieg. Millionen Flüchtlinge müssen aufgrund des schleppenden Wiederaufbaus zerstörter Wohnungen und Infrastruktur noch in den Nachbarländern ausharren. Wir fordern die Bundesregierung auf, die inhumane, menschen- und völkerrechtswidrige Wirtschaftsblockade gegen Syrien nicht länger zu unterstützen sowie Wiederaufbauhilfe im ganzen Land zu leisten.

Es paßt ins Bild

Finanzamt ebnet Faschisten den Weg

Ausgerechnet die sozialdemokratischen Minister hiesigen Regimes heißen die Brandschatzer von Hongkong willkommen, während in Hamburgs Straßen Demokraten niedergeprügelt wurden und jetzt vor Gericht gezerrt werden. An der russischen Grenze werden am 75. Jahrestages des Sieges über den deutschen Faschismus die neuen Instrumente demonstriert, mit denen die Russen beim nächsten Mal in die Knie gezwungen werden sollen. Dazu bedarf es der Atomwaffen, deren Stationierung der sozialdemokratische Vizekanzler befürwortet. Um den Gegnern dieser Politik, die Finanzen zu entziehen, wird unter anderem der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Antifaschisten in einem Verwaltungsakt des Finanzamtes der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt.

Mit der Unterzeichnung des Bittbriefes gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit unter nachstehendem Verweis, kann angezeigt werden, daß diese Politik nicht unwidersprochen hingenommen wird: www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben-deutschland.

Keine Sieger im Atomkrieg

Lawrows UN-Rede im Überblick

Sergej Lawrow hat seine Ansprache vor der 74. UN-Vollversammlung in New York vor allem dafür genutzt, das Vorgehen der USA bei Abrüstung und Terrorismusbekämpfung anzuprangern. Sputnik fasst die Rede des russischen Außenministers und seine Antworten auf der anschließenden Pressekonferenz in New York zusammen.

Sergej Lawrow leitete auf der 74. UN-Vollversammlung die russische Delegation in New York. Am Freitag, 27, September, hatte der russische Außenminister vor den Vereinten Nationen eine Ansprache gehalten und anschließend noch eine Pressekonferenz gegeben.

„Gemäßigte Terroristen“

Die Bedrohung durch den Terrorismus sei nach wie vor groß. Trotz den verbindlichen Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates würden einige Staaten versuchen, die Terroristen in Afghanistan, Libyen und Syrien „aus der Schusslinie zu nehmen“ und mit ihnen zusammenzuarbeiten, konstatierte Lawrow.

„In den USA wird schon offen darüber gesprochen, dass die Haiʾat Tahrir asch-Scham (eine in Russland verbotene Terrororganisation - GBM) eine durchaus gemäßigte Struktur sei, „mit der man etwas anfangen könnte“.

Die US-Amerikaner würden zudem versuchen, andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates von dieser „unannehmbaren Logik“ zu überzeugen. „Das haben die jüngsten Diskussionen zur Lage im syrischen Idlib deutlich gemacht.“

„Keine Sieger im Atomkrieg“

Lawrow bemängelte, dass Washington sich über das russische Angebot zur Verlängerung des Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen (START) hinwegsetze und auch bei anderen Abrüstungsinitiativen die kalte Schulter zeige: „Präsident Putin hat verkündet, dass Russland weder in Europa noch in anderen Regionen bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen stationieren werde, solange auch die Amerikaner davon absehen.“

Den russischen Aufruf, sich diesem Moratorium anzuschließen, hätten die USA und die Nato jedoch unbeantwortet gelassen, ebenso wie den Vorschlag, über eine Verlängerung des START-Vertrags zu verhandeln. Bereits vor einem Jahr habe Moskau vorgeschlagen, dass die Präsidenten Russlands und der USA in einem gemeinsamen Statement den Atomkrieg, „in dem es weder Sieger noch Verlierer geben kann“, für unzulässig erklären, sagte Lawrow weiter.

Dass diese Vereinigten Staaten bisher auch diesen Vorstoß ignorieren, sei beunruhigend. „Wir rufen alle Staaten auf, diese Initiative zu unterstützen“, forderte Lawrow. Russland werde noch während der UN-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf für eine stärkere Rüstungskontrolle unterbreiten.

„Zerstörerische“ Politik

Ferner attestierte Lawrow den USA eine „zerstörerische“ Politik im Persischen Golf. Zur Begründung verwies der russische Minister darauf, dass das Atomabkommen mit dem Iran wegen den USA gescheitert sei. Der sogenannte Gemeinsame umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) hätte den Konflikt um das iranische Atomprogramm auf dem Verhandlungsweg lösen sollen.

„Die Probleme hatten bereits vor anderthalb Jahren begonnen, als die USA aus diesem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten und damit zum Bestandteil des Völkerrechts gewordenen Abkommen einseitig ausgestiegen waren.“

Um eine Entspannung im Persischen Golf herbeizuführen, seien Verhandlungen nötig, an denen neben den regionalen Staaten auch die fünf Veto-Mächte, die EU und alle regionalen Organisationen teilnehmen müssten.

Visa-Skandal mit russischen UN-Diplomaten

Auf der Pressekonferenz berichtete Lawrow über sein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo. „Wir haben Fragen wie die strategische Stabilität, die Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika sowie die Lage in Nord-Ost-Asien mit Blick auf das Atomproblem auf der Korea-Halbinsel besprochen“, teilte der Minister mit.

Ein weiteres Thema mit Pompeo sei die überraschende Entscheidung der USA gewesen, 13 russischen Delegierten, die an der jetzigen UN-Vollversammlung teilnehmen sollten, die Einreisevisa zu verweigern. Dieser Vorfall sei empörend, denn es sei eigentlich die Pflicht Washingtons, für den Normalbetrieb des UN-Hauptquartiers in New York zu sorgen, sagte Lawrow. US-Außenminister Pompeo habe ihm allerdings versichert, dass weder Präsident Donald Trump noch er selbst mit diesem Einreiseverbot etwas zu tun hätten.

Luftverkehr mit Georgien

Ein Journalist fragte Lawrow, wann Moskau den Luftverkehr mit Georgien wiederaufnehme. Der russische Präsident Putin hatte die Flüge im Juni nach antirussischen Protesten in Tiflis aussetzen lassen. Das Flugverbot traf den Tourismus der südkaukasischen Ex-Sowjetrepublik hart.

„Wir haben von Anfang an gesagt, dass diese Maßnahme vorübergehend sei“, antwortete Lawrow. „Wir werden sie aufheben, wenn sich die Situation wieder normalisiert und die georgische Regierung die Notwendigkeit eingesehen hat, solche Erscheinungen zu unterbinden.“ Wenn die Führung in Tiflis verantwortungsbewusst Schritte für gute Beziehungen mit Russland tun würde, ohne dabei auf die Russophoben Rücksicht zu nehmen, würde er selbst für eine Wiederaufnahme des Luftverkehrs plädieren.

Strafe wegen Rauchens

Ein weiterer Journalist fragte Lawrow, ob dieser einst während seiner Arbeit bei den Vereinten Nationen Strafen wegen Rauchens habe zahlen müssen. Lawrow ist als Kettenraucher bekannt. Als der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan im Jahr 2003 ein Rauchverbot im UN-Hauptquartier verhängt hatte, habe laut Medienberichten Lawrow damals als russischer UN-Botschafter dagegen protestiert.

Auf der jetzigen Pressekonferenz widersprach Lawrow allerdings dieser Darstellung: Er habe nie die Regeln verletzt und auch keine Strafen gezahlt. Gegenteilige Behauptungen seien „Märchen“. „Wir befolgen alle Entscheidungen der UN-Vollversammlung zu Benimmregeln im UN-Hauptquartier. Und zwar strikt“, versicherte der Minister.

© Sputnik / POOL; 28.09.2019

Wie weiter?

Nach Auflösung des INF-Vertrages

von Kai Ehlers

Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen. Diese Situation würde sich nur wiederholen, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Einen erneuerten Vertrag auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potenzial wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung Chinas gleich. Das ist von Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden. Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Versenkung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit, was die waffentechnische Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis betrifft, ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland, so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Aus dieser Situation kann nur eine Politik herausführen, die von der Feinderklärung gegenüber Russland Abschied nimmt.

Zwei unterschiedliche, sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen wären notwendig:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen für die Ersetzung des bilateral zwischen den Großmächten Sowjetunion und USA seinerzeit geschlossenen INF-Vertrages durch einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt nur zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Seiten zu stellen.

Seine Aufgabe bestünde darin – unabhängig von der strategischen globalen Situation – der weiteren Entfremdung zwischen EU und Russland entgegenzuwirken, indem durch ihn endlich die Vorschläge eines einheitlichen Sicherheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok aufgegriffen würden.

  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden. Das betrifft insbesondere die neuen Methoden der digitalen Kriegführung, die auf die Lähmung und Schädigung ziviler Infrastruktur zielt.

Die gegenwärtig zu beobachtende Aufweichung an der deutschen und europäischen Sanktionsfront gegen Russland gibt Hoffnung, dass die Notwendigkeit sich von der Kündigung nicht noch tiefer in eine Feindschaft zu Russland treiben zu lassen, von weitsichtigeren politischen Kräften erkannt wird. Letztlich ist aber klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn sie von einer aktiven Friedensbewegung aus der Mitte der Bevölkerung getragen wird.

www.kai-ehlers.de                                                                                                                           3. August 2019

Frieden

 

 

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