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Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag

Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!

Der DGB ruf die Bürger auf, sich mit zahlreichen Aktionen am diesjährigen Antikriegstag am 1. September zu beteiligen.

In dem Aufruf heißt es: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! So lautet unumstößlich die Lehre, die wir Gewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben – und für die wir uns heute wieder mit all unserer Kraft stark machen müssen.

Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit und auf eine neue multilaterale Weltordnung, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten. Stattdessen leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang. 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nukleararsenale und Anfang des nächsten Jahres könnte mit dem russisch-amerikanischen „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen auslaufen. Auch deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Deutschland ist nicht nur viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit, sondern ist bei den Ländern mit den meisten Rüstungsausgaben auf den siebten Platz vorgerückt. Wenn die Bundesregierung die NATO-Zielvorgabe erfüllen würde, zwei Prozent des deutschen BIP für Verteidigung auszugeben, so könnte dies eine weitere Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten.

Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen! Die Pandemie, der Klimawandel, die Digitalisierung – all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergrößern die soziale Ungleichheit. Wir müssen gegensteuern! Dafür sind immense öffentliche Investitionen nötig. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltiger Perspektive zu investieren.“

Keine Drohnenbewaffnung bei der Bundeswehr

Offener Brief von Friedensinitiativen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen darf laut dem geltenden Koalitionsvertrag eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” stattfinden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat neulich beteuert, dass die Diskussion dieser Fragen „eine breite gesellschaftliche Debatte" beinhaltet.

Mit guten Gründen sind wir besorgt, dass das BMVg diese wichtige und schon lang versprochene „gesellschaftliche Debatte" nur hinter verschlossenen Türen und weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen will.

Angeblich um „eine offene Debatte über eine mögliche Bewaffnung der durch die Bundeswehr eingesetzten Drohnen anzustoßen“ hatte am 2. März das BMVg alle Bundestagsfraktionsvorsitzende zu einer Podiumsdiskussion („Bewaffnete Drohnen - politische, ethische und rechtliche Aspekte") für den 24. März in das Verteidigungsministerium eingeladen. Über diese Einladung gab es keine Berichte in den Leitmedien.

In einem weiteren Brief vom 6. März an eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat das BMVg seine sehr bedenklichen weiteren Pläne skizziert. Innerhalb von nur drei Monaten nach der o. g. Podiumsdiskussion soll im Verteidigungsministerium ein „Diskussionspapier" stehen, das nach „finaler Abstimmung“ mit den Bundestagsfraktionen an den Bundestag versandt werden soll. Erst danach soll „die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestags“ beginnen.

Die Bundestagsfraktionen sollen unter Führung des BMVg und im Haus des BMVg die wesentlichen Entscheidungen treffen? Wo bleibt hier die „breite gesellschaftliche Debatte"? Wie kann die Bevölkerung sich über den Verlauf informieren und einbringen?

Wird das Verteidigungsministerium etwa seine Türen für die deutsche Bevölkerung öffnen, damit sie sich an der Diskussion beteiligen darf? Werden alle Journalistinnen und Journalisten eingeladen, die sich melden? Werden die Diskussionen, die im Verteidigungsministerium stattfinden, aufgezeichnet und auf der Webseite des Bundestags gepostet wie bei parlamentarischen Debatten üblich?

Die geplante Podiumsdiskussion am 24. März wurde zwar am 17. März durch einen Brief des Verteidigungsministeriums wegen „der anhaltenden COVID-19 Pandemie" vertagt, jedoch will das BMVg „dieses Format als offenen Dialog baldmöglichst" nachholen.

Die schwerwiegende Entscheidung des Bundestags für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr darf aus guten Gründen nur nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte stattfinden. Als Präzedenzfall wird diese Entscheidung bis weit in der Zukunft alle bewaffnungsfähigen Drohnen der Bundeswehr betreffen: ob Heron TP, „Eurodrohne“ oder auch weitere Drohnen, darunter eventuell in der Zukunft auch autonome Drohnen.  Eine Entscheidung für bewaffnete Drohnen würde diese umstrittene Waffe in die Hände von auch zukünftigen deutschen Regierungen geben, welche Politik auch immer sie verfolgen.

Deswegen fordern wir alle Bundestagsfraktionen dazu auf,

1) alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen; und

2) konkrete Vorstellungen der Fraktion dazu, wie eine breite gesellschaftliche Debatte vor einer parlamentarischen Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr gestaltet werden kann, umgehend zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag Elsa Rassbach, Sprecherin CODEPINK Germany, AGs Kampfdrohnen in Attac u. DFG-VK Laura v. Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination

Berlin, den 23. März 2020

Ostermarsch 2020 in anderer Form

Friedensratschlag und Kooperation für den Frieden rufen zu Protesten auf

Aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie wurde zeitweise das Demonstrations- und Versammlungsrecht aufgehoben. Die Organisatoren der Ostermärsche 2020 wollen aber nicht, daß den Bürgern damit jegliche Möglichkeit genommen wird, traditionell zu Ostern ihre pazifistischen und antimilitaristischen Anschauungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Dafür gibt es vielfältige Möglichkeiten.

Viele Initiativen rufen dazu auf, über Ostern Friedenszeichen, selbstgefertigte Banner und Symbole oder bunte Peace-Fahnen aus den Fenstern der Wohnungen zu hängen sowie an Autos, Fahrrädern und Jacken zu befestigen. Weitere Anregungen und Infos finden sich unter www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch.

Angesichts der durch die Coronapandemie erwiesenen Verletzlichkeit der globalisierten Welt fordern der Bundesausschuß Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden von der Bundesregierung:

  • die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales einzusetzen;
  • das Ende aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Ausweitung von Maßnahmen ziviler Konfliktlösung;
  • den Ausstieg aus der militärischen Integration für weltweite Einsätze der Europäischen Union;
  • den sofortigen Stopp aller Waffenexporte an alle kriegführenden Parteien und Einstieg in die Rüstungskonversion;
  • die Aufnahme einer glaubwürdigen Entspannungspolitik gegenüber Rußland;
  • den Beitritt zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.

Wir werden uns gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Schüler-und Studenteninitiativen dafür einsetzen, daß die unter den gegebenen Bedingungen respektierten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Wir werden uns aus der Erfahrung ihres hohen Wertes für ein wirklich demokratisches Gemeinwesen für deren weitere Stärkung einsetzen.

Uns Ermutigt der Aufruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand.“ „Die Heftigkeit des Virus“ verdeutliche, wie „unsinnig“ Kriege seien. Ebenfalls begrüßen wir den Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die gegen viele Länder verhängten Sanktionen sofort auszusetzen, damit diese Länder die Mittel haben, sich gegen die Coronapandemie zu wappnen.

Berlin/Frankfurt, 27.03.2020

Das Ende der Atombombe naht

26. Friedensratschlag erweitert Bündnis

„Das Verhältnis zu Rußland ist die Schicksalsfrage Deutschlands und Europas“. Dies machte der Militärexperte Prof. Dr. Dr. Wilfried Schreiber auf dem 26. Friedensratschlag, der vom 7. bis zum 8. Dezember in Kassel tagte, klar. Mit über 500 Teilnehmern gehört er zu den stärksten Treffen seiner Geschichte.

„Sicherheit ist nicht gegen, sondern nur mit Rußland zu gewinnen“, lautet die Kernthese Prof. Schreibers. Aus Sicht der USA sei Rußland das Zünglein an der Waage im Kampf um die Vormachtstellung in Europa. Dieses Ringen hätten die USA in dem Moment verloren, wo es zu einer Verständigung zwischen Westeuropa und Rußland komme. Mit dem „Cordon Sanitaire“ bestehend aus den baltischen Staaten und der Ukraine haben die USA dem zunächst erfolgreich einen Riegel vorgeschoben. Das Dilemma Rußlands wiederum liege darin, daß es wirtschaftlich schwach, aber militärisch nach wie vor eine Großmacht sei. Diesen militärischen Status halte es mit seiner atomaren Zweitschlagskapazität aufrecht. „Der Frieden in Zentraleuropa gründet sich auf die Androhung Rußlands, seine atomare Kapazität einzusetzen, wenn seine Staatlichkeit gefährdet ist. Keiner weiß jedoch, wo sich diese rote Linie befindet. Dieser schwankende Boden muß dringend durch das feste Fundament einer europäischen Sicherheitspartnerschaft ersetzt werden.“

Das Gegenteil geschieht. Mit einer Demonstration von immenser militärischer Schlagkraft soll Rußland am 75. Jahrestag seines Sieges über Hitlerdeutschland gezeigt werden, daß der Westen bereit ist und über die Mittel verfügt, diese militärische Großmacht zu zerschlagen, wenn sie nicht wie die Kleinstaaten zu Kreuze kriecht.

Zu dem demagogisch mit dem Etikett „Defender 2020“ (Beschützer 2020) versehenen Großmanöver an der russischen Grenze treten fünf schwerbewaffnete Kampfbrigaden mit 37 000 Soldaten an. 28 000 Soldaten, die Hauptstreitmacht, bieten die USA auf, die restlichen Truppen stellen 16 weitere NATO-Mitglieder und die einstmals zum russischen Zarenreich gehörenden Staaten Finnland und Georgien. Mit 1700 Soldaten ist die Bundesrepublik Deutschland dabei, was aber nicht heißt, daß Deutschland entsprechend seiner Interessenlage nur eine untergeordnete Rolle spiele. Im Gegenteil, es wird „Verantwortung“ übernehmen, Verantwortung für den Transport der Krieger samt Gerät auf Schiene und Autobahn von Bremerhaven bis an die Grenze zu Rußland. In Wiesbaden, dem US-Kommando, wird das Kriegsspiel organisiert, in Garlstedt bei Bremen, in Burg und in der Oberlausitz dürfen die Krieger rasten und in der Lüneburger Heide an einer eigens zuerrichtenden Tankstelle ihre Panzer betanken.

Der Protest gegen diesen Affront wurde in Kassel zur unmittelbaren Hauptaufgabe der Friedensbewegung erklärt. Weitere Aufgabe ist die Bewahrung der Gemeinnützigkeit der VVN BdA. Die Aberkennung dieses Status für die antifaschistische Organisation wurde auch als Einschüchterungsversuch gegenüber anderen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen gewertet. Aktuell bleiben die Forderungen, die NATO aufzulösen, das Verbot der Atomwaffen, das Verbot von Waffenexporten und militärischer Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Rettung der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge sowie eine von Demütigung anderer Staaten freie Außenpolitik.

„Deutschland steht vor dem größten Militarisierungsschub seiner Geschichte“, warnte MdB Kathrin Vogler (Linke) auf dem Schlußplenum, Im Bunde ist es dabei mit Frankreich, das ebenfalls einen solch hohen Rüstungshaushalt verabschiedet hat, der alles, was an Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben geplant ist, übertrifft. „Galt die Achse Bonn Paris einmal als Friedensgarant, so hat sie sich heute als ein Kriegsbündnis offenbart“, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende der Vereinten Linken im Europaparlament Francis Wurtz. Bilaterale Vereinbarungen und europäische Absprachen würden genutzt, um nationale Rüstungsbeschränkungen zu umgehen. Dabei sei trotz Brexits auch die zweite westeuropäische Atommacht Großbritannien mit im Bunde.

Der Friedensratschlag stellt fest, daß die Gefährdung der Menschheit wachse. Heute gibt es mehr Konflikte und Kriege als zur Zeit des Kalten Krieges. Es werden neue Waffen entwickelt, die Kriege wieder gewinnbar machen sollen. Die militärischen Operationsgebiete werden auf die Aussetzung elektronisch regulierter Prozesse der Versorgung ganzer Völker und in den Weltraum ausgedehnt. Handelskriege und wirtschaftliche Strafen werden zur Kriegsführung unterhalb der Schwelle der bewaffneten Konfrontation eingesetzt. Dazu kommen Umweltkrisen und Kämpfe um Ressourcen an Rohstoffen und Lebensmitteln wie dem Wasser.

Angesichts der wachsenden Gefahren rücken Friedensbewegung, Umweltverbände und Kirchen enger zusammen und sind auch zu gemeinsamen Aktionen bereit. Protestaktionen gegen das Großmanöver sind unter anderem am Truppenübungsplatz bei Burg, in Magdeburg und am US-Hauptquartier in Wiesbaden vorgesehen.

Erstmals nahm Greenpeace am Friedensratschlag teil. Die Bewegung war einst aus Protest gegen die Atomwaffenversuche entstanden, der ganze Inseln im Pazifik zu Opfer gefallen sind und die riesige Landstriche in Nordamerika, der Sowjetunion und Australien radioaktiv verseucht hatten. Christoph von Lieven verkündete, daß sich Greenpeace an den kommenden Ostermärschen in ganz Deutschland beteiligen werde. Margot Käßmann sagte: „Das Ende der Atomwaffen wird kommen. Die Frage ist nur, ob vor oder nach dem Untergang dieser Zivilisation.“

Frank Wecker

Keine Unterstützung für Krieg in Syrien

Der 26. Friedensratschlag in Kassel hat folgende Resolution zum Syrienkrieg verabschiedet:

Resolution zur Beteiligung der Türkei und Deutschlands am Krieg in Syrien

Von ihrem 26. Ratschlag an der Universität Kassel aus protestiert die deutsche Friedensbewegung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei gegen Syrien, der sich insbesondere gegen die im Grenzgebiet lebende kurdische Bevölkerung richtet.

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefrorenen werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Für die türkische Besatzungs- Vertreibungs- und Umsiedlungspolitik bezüglich Nordsyrien darf es keinerlei politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung geben.

Von den Parteien des deutschen Bundestages fordern wir, das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien und im Irak sofort zu beenden.

Die Kriminalisierung von kurdischen Organisationen ist zu beenden.

Laut UN- und Hilfsorganisationen leiden die Menschen in Syrien mittlerweile stärker unter der Wirtschaftsblockade als unter dem Krieg. Millionen Flüchtlinge müssen aufgrund des schleppenden Wiederaufbaus zerstörter Wohnungen und Infrastruktur noch in den Nachbarländern ausharren. Wir fordern die Bundesregierung auf, die inhumane, menschen- und völkerrechtswidrige Wirtschaftsblockade gegen Syrien nicht länger zu unterstützen sowie Wiederaufbauhilfe im ganzen Land zu leisten.

Es paßt ins Bild

Finanzamt ebnet Faschisten den Weg

Ausgerechnet die sozialdemokratischen Minister hiesigen Regimes heißen die Brandschatzer von Hongkong willkommen, während in Hamburgs Straßen Demokraten niedergeprügelt wurden und jetzt vor Gericht gezerrt werden. An der russischen Grenze werden am 75. Jahrestages des Sieges über den deutschen Faschismus die neuen Instrumente demonstriert, mit denen die Russen beim nächsten Mal in die Knie gezwungen werden sollen. Dazu bedarf es der Atomwaffen, deren Stationierung der sozialdemokratische Vizekanzler befürwortet. Um den Gegnern dieser Politik, die Finanzen zu entziehen, wird unter anderem der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Antifaschisten in einem Verwaltungsakt des Finanzamtes der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt.

Mit der Unterzeichnung des Bittbriefes gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit unter nachstehendem Verweis, kann angezeigt werden, daß diese Politik nicht unwidersprochen hingenommen wird: www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben-deutschland.

Keine Sieger im Atomkrieg

Lawrows UN-Rede im Überblick

Sergej Lawrow hat seine Ansprache vor der 74. UN-Vollversammlung in New York vor allem dafür genutzt, das Vorgehen der USA bei Abrüstung und Terrorismusbekämpfung anzuprangern. Sputnik fasst die Rede des russischen Außenministers und seine Antworten auf der anschließenden Pressekonferenz in New York zusammen.

Sergej Lawrow leitete auf der 74. UN-Vollversammlung die russische Delegation in New York. Am Freitag, 27, September, hatte der russische Außenminister vor den Vereinten Nationen eine Ansprache gehalten und anschließend noch eine Pressekonferenz gegeben.

„Gemäßigte Terroristen“

Die Bedrohung durch den Terrorismus sei nach wie vor groß. Trotz den verbindlichen Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates würden einige Staaten versuchen, die Terroristen in Afghanistan, Libyen und Syrien „aus der Schusslinie zu nehmen“ und mit ihnen zusammenzuarbeiten, konstatierte Lawrow.

„In den USA wird schon offen darüber gesprochen, dass die Haiʾat Tahrir asch-Scham (eine in Russland verbotene Terrororganisation - GBM) eine durchaus gemäßigte Struktur sei, „mit der man etwas anfangen könnte“.

Die US-Amerikaner würden zudem versuchen, andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates von dieser „unannehmbaren Logik“ zu überzeugen. „Das haben die jüngsten Diskussionen zur Lage im syrischen Idlib deutlich gemacht.“

„Keine Sieger im Atomkrieg“

Lawrow bemängelte, dass Washington sich über das russische Angebot zur Verlängerung des Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen (START) hinwegsetze und auch bei anderen Abrüstungsinitiativen die kalte Schulter zeige: „Präsident Putin hat verkündet, dass Russland weder in Europa noch in anderen Regionen bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen stationieren werde, solange auch die Amerikaner davon absehen.“

Den russischen Aufruf, sich diesem Moratorium anzuschließen, hätten die USA und die Nato jedoch unbeantwortet gelassen, ebenso wie den Vorschlag, über eine Verlängerung des START-Vertrags zu verhandeln. Bereits vor einem Jahr habe Moskau vorgeschlagen, dass die Präsidenten Russlands und der USA in einem gemeinsamen Statement den Atomkrieg, „in dem es weder Sieger noch Verlierer geben kann“, für unzulässig erklären, sagte Lawrow weiter.

Dass diese Vereinigten Staaten bisher auch diesen Vorstoß ignorieren, sei beunruhigend. „Wir rufen alle Staaten auf, diese Initiative zu unterstützen“, forderte Lawrow. Russland werde noch während der UN-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf für eine stärkere Rüstungskontrolle unterbreiten.

„Zerstörerische“ Politik

Ferner attestierte Lawrow den USA eine „zerstörerische“ Politik im Persischen Golf. Zur Begründung verwies der russische Minister darauf, dass das Atomabkommen mit dem Iran wegen den USA gescheitert sei. Der sogenannte Gemeinsame umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) hätte den Konflikt um das iranische Atomprogramm auf dem Verhandlungsweg lösen sollen.

„Die Probleme hatten bereits vor anderthalb Jahren begonnen, als die USA aus diesem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten und damit zum Bestandteil des Völkerrechts gewordenen Abkommen einseitig ausgestiegen waren.“

Um eine Entspannung im Persischen Golf herbeizuführen, seien Verhandlungen nötig, an denen neben den regionalen Staaten auch die fünf Veto-Mächte, die EU und alle regionalen Organisationen teilnehmen müssten.

Visa-Skandal mit russischen UN-Diplomaten

Auf der Pressekonferenz berichtete Lawrow über sein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo. „Wir haben Fragen wie die strategische Stabilität, die Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika sowie die Lage in Nord-Ost-Asien mit Blick auf das Atomproblem auf der Korea-Halbinsel besprochen“, teilte der Minister mit.

Ein weiteres Thema mit Pompeo sei die überraschende Entscheidung der USA gewesen, 13 russischen Delegierten, die an der jetzigen UN-Vollversammlung teilnehmen sollten, die Einreisevisa zu verweigern. Dieser Vorfall sei empörend, denn es sei eigentlich die Pflicht Washingtons, für den Normalbetrieb des UN-Hauptquartiers in New York zu sorgen, sagte Lawrow. US-Außenminister Pompeo habe ihm allerdings versichert, dass weder Präsident Donald Trump noch er selbst mit diesem Einreiseverbot etwas zu tun hätten.

Luftverkehr mit Georgien

Ein Journalist fragte Lawrow, wann Moskau den Luftverkehr mit Georgien wiederaufnehme. Der russische Präsident Putin hatte die Flüge im Juni nach antirussischen Protesten in Tiflis aussetzen lassen. Das Flugverbot traf den Tourismus der südkaukasischen Ex-Sowjetrepublik hart.

„Wir haben von Anfang an gesagt, dass diese Maßnahme vorübergehend sei“, antwortete Lawrow. „Wir werden sie aufheben, wenn sich die Situation wieder normalisiert und die georgische Regierung die Notwendigkeit eingesehen hat, solche Erscheinungen zu unterbinden.“ Wenn die Führung in Tiflis verantwortungsbewusst Schritte für gute Beziehungen mit Russland tun würde, ohne dabei auf die Russophoben Rücksicht zu nehmen, würde er selbst für eine Wiederaufnahme des Luftverkehrs plädieren.

Strafe wegen Rauchens

Ein weiterer Journalist fragte Lawrow, ob dieser einst während seiner Arbeit bei den Vereinten Nationen Strafen wegen Rauchens habe zahlen müssen. Lawrow ist als Kettenraucher bekannt. Als der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan im Jahr 2003 ein Rauchverbot im UN-Hauptquartier verhängt hatte, habe laut Medienberichten Lawrow damals als russischer UN-Botschafter dagegen protestiert.

Auf der jetzigen Pressekonferenz widersprach Lawrow allerdings dieser Darstellung: Er habe nie die Regeln verletzt und auch keine Strafen gezahlt. Gegenteilige Behauptungen seien „Märchen“. „Wir befolgen alle Entscheidungen der UN-Vollversammlung zu Benimmregeln im UN-Hauptquartier. Und zwar strikt“, versicherte der Minister.

© Sputnik / POOL; 28.09.2019

Wie weiter?

Nach Auflösung des INF-Vertrages

von Kai Ehlers

Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen. Diese Situation würde sich nur wiederholen, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Einen erneuerten Vertrag auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potenzial wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung Chinas gleich. Das ist von Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden. Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Versenkung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit, was die waffentechnische Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis betrifft, ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland, so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Aus dieser Situation kann nur eine Politik herausführen, die von der Feinderklärung gegenüber Russland Abschied nimmt.

Zwei unterschiedliche, sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen wären notwendig:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen für die Ersetzung des bilateral zwischen den Großmächten Sowjetunion und USA seinerzeit geschlossenen INF-Vertrages durch einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt nur zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Seiten zu stellen.

Seine Aufgabe bestünde darin – unabhängig von der strategischen globalen Situation – der weiteren Entfremdung zwischen EU und Russland entgegenzuwirken, indem durch ihn endlich die Vorschläge eines einheitlichen Sicherheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok aufgegriffen würden.

  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden. Das betrifft insbesondere die neuen Methoden der digitalen Kriegführung, die auf die Lähmung und Schädigung ziviler Infrastruktur zielt.

Die gegenwärtig zu beobachtende Aufweichung an der deutschen und europäischen Sanktionsfront gegen Russland gibt Hoffnung, dass die Notwendigkeit sich von der Kündigung nicht noch tiefer in eine Feindschaft zu Russland treiben zu lassen, von weitsichtigeren politischen Kräften erkannt wird. Letztlich ist aber klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn sie von einer aktiven Friedensbewegung aus der Mitte der Bevölkerung getragen wird.

www.kai-ehlers.de                                                                                                                           3. August 2019

Frieden

 

 

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