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Die Welt wird noch grausamer sein

Die Wirtschaft nach der Pandemie

Wenn aber die Pandemie vorbei ist

Von Nebojsa Katic

Auch wenn es abwegig klingen mag, für die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen im Westen ist Covid 19 ein Geschenk des Himmels. Die Pandemie wird verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Aber auch ohne sie war eine große Wirtschaftskrise unvermeidlich. Der Beginn der Krise hatte sich bereits im September 2019 deutlich gezeigt. Die Pandemie wird jetzt dazu dienen, diese Tatsache zu vertuschen und unbequeme Fragen unter den Tisch zu kehren.

So wird man für die neue Krise nicht das Wirtschaftsmodell der westlichen Staaten verantwortlich machen, das nach der großen Rezession 2008/2009 nicht ein Jota geändert wurde. Für die Krise wird man nicht die brutale Sparpolitik bei den öffentlichen Haushalten verantwortlich machen, nicht die Stagnation der Einkommen beim größten Teil der Beschäftigten, nicht das schamlose Wegsehen angesichts der erschreckenden Zunahme der Ungleichheit. Nein, mit dem System ist alles in Ordnung. Es war das Virus, das die Idylle zerstört hat. Die westlichen Staaten und alle anderen, die sich diese Staaten zum Vorbild nehmen, werden eine Ausrede haben, um wenigstens noch ein Jahrzehnt ihre zerstörerische Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterzuführen. Bis zum Äußersten wird man testen, bis wohin es die verwirrte Bevölkerung hinnimmt, wenn ihr eingeredet wird, dass der Sinn des Lebens nur noch darin bestehe zu überleben. Nicht zufällig wird systematisch eine Hysterie betrieben, die die Welt in einen Zustand kollektiver Psychose geführt hat, in der jegliches totalitäre Experiment ohne Auflehnung hingenommen wird.

Alle großen Wirtschaftskrisen vom Triumph des Neoliberalismus in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts bis heute haben die gleiche Ursache: einen starken Anstieg der Verschuldung sowohl bei den Bürgern als auch von Staat und Wirtschaft. Im 2. Halbjahr 2019 hat die Summe der weltweiten Verschuldung unglaubliche 350 000 Milliarden Dollar erreicht und 320 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts überschritten. Beide Ziffern liegen weit über dem Niveau von 2008, das damals eine Krise von fürchterlichem Ausmaß hervorgerufen hat. Bereits seit einem Jahrzehnt wird das System nur noch mit kurzfristigen Maßnahmen am Laufen gehalten. Ununterbrochen wird Geld gedruckt und die Zinsen auf einem absurd niedrigen Niveau gehalten, wie es das in der modernen Geschichte nicht gegeben hat. Alte Schulden werden mit neuen Schulden beglichen. Der nicht zu verkraftende Anstieg der Unternehmensverschuldung ist dabei, das Finanzsystem zu zerstören. Im September 2019 hatte in den USA eine ernste Liquiditätskrise eingesetzt. Sie hat zu zusätzlichem Gelddrucken im großen Umfang geführt. Die Fachwelt, internationale Organisationen und globale Medien haben so getan, als ob sie nicht sehen würden, was vor sich geht.

Dann kam das Virus. Im Unterschied zu den vorherigen Krisen, die Nachfragekrisen waren, ist die Krise von heute gleichzeitig eine Nachfrage- und Angebotskrise, weil ein großer Teil der Wirtschaft (insbesondere der Dienstleistungssektor) zum Erliegen gekommen ist. Das ist eine Kombination, die man nur bei Sanktionen und Kriegen vorfindet. In diesem Augenblick planen die westlichen Staaten – als Beginn – einige weitere Tausend Milliarden Dollar zu drucken. Diese zusätzliche gewaltige Geldemission wird niemand hinterfragen. Niemand wird stutzig werden, wieso in Krisen problemlos Geld auftaucht und warum davon immer genügend vorhanden ist, sobald Banken und Großunternehmen in Schwierigkeiten geraten. Geld ist stets genügend für Rüstung, Kriegsübungen und brutale Militärinterventionen vorhanden. Für soziale Leistungen, medizinische Ausrüstung, für die Gehälter der Mitarbeiter im Gesundheitswesen, für wissenschaftliche Forschung und Bildung fehlt dagegen das Geld. Die westlichen Systeme glänzen, wenn es darum geht, Finanzderivate zu „produzieren“, Geräte zum Zeittotschlagen in sozialen Netzen und für die Produkte zur Gehirnwäsche aus Hollywood. Wenn es erforderlich ist, sich um die Menschen zu kümmern, wenn Schutzmasken, Beatmungsgeräte, Kapazitäten für die Krankenhäuser, Arzneimittel oder irgendwelche andere wirklichen Güter gebraucht werden, versagen sie.

Sobald die Pandemie vorbei ist und man die Toten zählt, werden neue, dieses Mal wirtschaftliche Opfer, an der Reihe sein. Mit den finanziellen Maßnahmen wird man die großen Banken und Konzerne retten, alle anderen aber werden einen großen Schock erleben. Die Arbeitslosigkeit wird schlagartig nach oben springen und am härtesten die verletzlichsten Teile der Bevölkerung treffen – die Millionen, die keine Gesundheitsfürsorge haben, keine soziale Absicherung und keine Ersparnisse, sondern nur Schulden. Die Opfer der Verarmung wird niemand zählen. Man wird auch nicht für diejenigen, die wegen der Armut erkranken und versterben, täglich Newsletter veröffentlichen. Die kleinen und schwachen Volkswirtschaften wird die Krise erneut ins Unglück stürzen. Das Kapital, das sich bereits aus den Entwicklungsländern zurückzieht, wird noch schneller abziehen. Die schwachen Volkswirtschaften werden in die Knie gehen, weil ihre Möglichkeiten nicht ausreichen, ihrer Wirtschaft zu helfen. Niemand wird eine Bemerkung darüber verlieren, dass die mächtigen Staaten, die ihre Unternehmen mit Tausenden von Milliarden subventionieren, die Pandemie zum Vorwand nehmen, um die Spielregeln des internationalen Handels rücksichtslos zu zerstören – dieselben Regeln, die sie selbst aufgestellt hatten. Dann werden die reichen Staaten und der International Monetary Fund Hilfe in Form von Krediten anbieten und den bereits verschuldeten Staaten eine weitere Schuldenschlinge um den Hals legen. Für die neu gedruckten Papierdollar oder Papiereuro werden die schwachen Länder in noch verstärktem Maße reale Güter - Waren, Werte und Ressourcen - hergeben müssen. Einheimische Fachleute, die von Kleinstaaten und Freihandel schwärmen, werden erklären, dass von Ausplünderung hier nicht die Rede sein kann. Vielmehr würde der Westen seine unter Mühsal erworbenen Ersparnisse investieren. Unglückliche und unfähige Regierungen werden auf die alten Tricks hereinfallen und denselben Beratern ihr Vertrauen schenken. Und die Bürger werden glücklich sein, dass sie „überlebt“ haben und den Kopf noch auf den Schultern tragen, auch wenn ihr Magen leer ist. Die guten Seelen, die glauben, dass die Krise uns etwas lehren wird und die Welt einen Reinigungsprozess durchläuft, täuschen sich. Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein.

Nebojsa Katic ist serbischen Ökonomen. Er ist Unternehmensberater und lebt in London. Katic hat an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Belgrad studiert und zählt zu den angesehensten Ökonomen Serbiens. Regelmäßig veröffentlicht er Artikel auf seiner Seite „Iz drugog ugla“ und in führenden Zeitungen wie der „Politika“. Orginal: nkatic.wordpress.com/ übersetzt für die Nachdenkseiten von Bernd Duschner.

Die neue Position Deutschlands

Die Bundesrepublik nach der Annexion der DDR

Die BRD – ihre Stellung in Europa und ihr Verhältnis zu Russland

von Prof. Dr. Anton Latzo

Der ehemalige deutsche Reichskanzler Prinz Max von Baden schrieb in seinen Erinnerungen über die Wirkung der Oktoberrevolution auf Deutschland, man habe das „unheimliche Gefühl“ gehabt, dass der Sieg der Bolschewiki in Russland all denen in Deutschland den Rücken stärke, die den Krieg „stören“ wollen. Mit seltener Offenheit wird damit von deutscher Seite repräsentativ gesagt, dass die Grundhaltung Deutschlands schon damals von einer negativen Haltung zur Sowjetunion bestimmt war, weil sie, die Sowjetunion, den Krieg gestört hat. Auch für die Gegenwart ist es wichtig daran zu denken, denn es sagt sehr viel aus – über beide Seiten!

Die Stellung zu Russland ist also eine der außenpolitischen Hauptfragen, vor die Deutschland sowie alle diejenigen Parteien und Personen gestellt sind, die der Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa und darüber hinaus lebenswichtige Bedeutung einräumen.

Wir sprechen nicht von einer BRD als Nachfolgerin von zwei gleichberechtigten deutschen Staaten. Mit den „ersten freien Wahlen“ von 1990 wurde die letzte Regierung der DDR beseitigt. In Verwirklichung der Alleinvertretungsanmaßung des nach 1945 in den westlichen Besatzungszonen restaurierten deutschen Monopolkapitals, wurde dessen Gesellschaft, Macht und Politik auf Ostdeutschland übertragen. Es wurde Expansion betrieben. Wir sprechen über die Stellung des dadurch entstandenen deutschen Staates zu Russland!

Angesichts des bevorstehenden 75. Jahrestages des Sieges über den deutschen Faschismus und der Befreiung des deutschen Volkes von diesem Regime ist festzustellen: Es geht um die Außenpolitik desjenigen deutschen Staates, der im Kampf um die Annullierung des Potsdamer Abkommens gesiegt hat. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die zum 2. Weltkrieg führten, wurden in ganz Deutschland wiederhergestellt. Wir sprechen von einem Deutschland, das aus der Negierung der Lehren entstanden ist, die zum Potsdamer Abkommen geführt haben.

Für die Vollstrecker der 1990 vollzogenen „Vereinigung“ war die Einheit kein nationales Gebot, keine Lösung der nationalen Frage, sondern eine Frage ihrer Machterweiterung, der Ausdehnung ihrer Herrschaft auf ganz Deutschland. Das brachte die Erhöhung ihres wirtschaftlichen, politischen und militärischen Gewichts, das sie in die Waagschale der internationalen Politik zugunsten der Erhöhung ihres Einflusses werfen konnten.

Faktoren, die für die Stellung der BRD in Europa bestimmend sind

1. Natürlich ergibt sich die Stellung aus den objektiven ökonomischen, politischen, kulturellen, geographischen usw. Faktoren. Sie können in unserem Rahmen aus zeitlichen Gründen nicht behandelt werden. Das heißt nicht, dass es nicht notwendig wäre, um linker, realistischer Friedenspolitik eine wissenschaftliche, materialistische Betrachtungsweise zu geben!

Aus den objektiven Bedingungen ergeben sich Triebkräfte, Interessen und natürliche Bedürfnisse nach internationaler Arbeitsteilung, nach Verflechtung, nach Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Die Außenbeziehungen gewinnen immer größere Bedeutung für eine störungsfreie innere Entwicklung.

Aber: auch der Charakter der dabei entwickelten Beziehungen wird davon bestimmt. Im Kapitalismus sind es Beziehungen der Konkurrenz, der Profitmaximierung und der Ausbeutung. Sie bestimmen die Stellung Deutschlands sowohl in Europa als auch gegenüber Russland und den anderen Staaten.

Die Stellung wird ebenfalls von historischen Faktoren und von den subjektiven Zielen von Parteien und Persönlichkeiten bestimmt.

2. Dem, entgegen den Lehren des zweiten Weltkrieges restaurierten Monopol- und Finanzkapital in der BRD ist es im Bündnis mit den USA gelungen, die UdSSR zu zerschlagen und – inZusammenhang mit der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten Europas – denterritorialen, politischen und gesellschaftlichen Status quo in Europa und darüber hinaus wieder zu ihren Gunsten zu verändern.

Angesichts der erneut europaweit bestehenden kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse und der bestimmenden Rolle der Monopole über die Politik kann die Außenpolitik der BRD wirksamer als wichtiges Instrument zur Sicherung von Herrschaft als Voraussetzung für sicheren Profit eingesetzt werden.

Es gilt auch für die Gegenwart, dass die Kapitalisten die Welt nicht etwa aus besonderer Boshaftigkeit unter sich aufteilen, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen. Dabei wird die Teilung „nach dem Kapital“, „nach der Macht“ vorgenommen (Lenin) – eine andere Teilung kann es im Imperialismus nicht geben.

3. Eine neue Bedingung für das Wirken des deutschen Monopol- und Finanzkapitals gegenüber Russland ist durch die Existenz der EU und der NATO und die deutsche Mitgliedschaft gegeben. Bei Fortsetzung der „Integrationspolitik“ nach dem Westen konnte nach 1990 die Expansion in Richtung Osten unter dem Schirm der „Erweiterung“ der EU und der NATO in Bezug auf die Staaten in Osteuropa und der Politik der „östlichen Partnerschaft“ gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken betrieben werden. Dabei ist schon der Begriff verräterisch. Das Vorgehen wird „Erweiterung“ genannt. Also Ausweitung der eigenen Herrschaft, des eigenen Machtbereichs nach dem Osten! Nicht gleichberechtigtes Zusammenfinden!

Damit erfolgte die Zerschlagung des nach dem 2. Weltkrieg geschaffenen territorialen und politischen Status quo.

Die Nachkriegsordnung wurde in ganz Europa zugunsten der BRD verändert.

Das außenpolitische Aktionsfeld der BRD und auch ihr Handlungsrahmen wurden deutlicherweitert.

Da die BRD einer der Hauptakteure war, hat sie in diesem Prozess auch ihr Verhältnis zu den Großmächten neu geregelt. Die Sowjetunion als gesellschaftliche und politische, als friedenspolitische Alternative gab es nicht mehr. Die BRD hat sich „endgültig von dem Alpdruck Potsdam“ (Adenauer) befreit. Das heißt: es erfolgte eine deutliche Veränderung der Stellung Deutschlands gegenüber den Großmächten, in Europa und in den internationalen Beziehungen generell. Die Eigenständigkeit der BRD als Faktor der internationalen und europäischen Politik ist deutlich größer geworden.

Die Voraussetzungen für die Verwirklichung eigener Ziele haben sich damit deutlich verbessert. Kohl sprach in seiner ersten Rede als gesamtdeutscher Kanzler sogar davon, dass „Deutschland mit seiner Geschichte abgeschlossen (hat), es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten“.

4. Damit wurden aber auch die ökonomischen, politischen und geistig-kulturellen Bedingungen geschaffen, die es ermöglichten, sich zu den reaktionären Hauptlinien der Geschichte und Tradition des deutschen Reiches seit seiner Gründung offen zu bekennen und sie wieder für die Politik wirksam zu machen. Das schließt die Stellung in Europa und besonders auch zu Russland ein.

BND-Chef, Innen- und Außenminister Klaus Kinkel schlussfolgerte für die Außenpolitik des „neuen“ Deutschland: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder ein Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor (gemeint sind die zwei Weltkriege – A. L.) gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht. Die Rückkehr zur Normalität im Inneren wie auch nach außen entspricht einem tiefen Wunsch unserer Bevölkerung seit Kriegsende. Sie ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der Völkergemeinschaft respektiert bleiben wollen. … Unsere Bürger haben begriffen, dass die Zeit unseres Ausnahmezustandes vorbei ist.“ (FAZ, 19. März 1993)

Wir haben es also heute mit einem Deutschland zu tun, das sich von den Lehren des II. Weltkrieges losgesagt hat. Das eröffnete den Weg zur offenen Restauration der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse der Vorkriegszeit – erst in den westlichen Zonen und dann, durch Beseitigung der souveränen Staates DDR, in ganz Deutschland. Einschließlich der Wiedereinführung der Grundzüge der Außenpolitik des deutschen Reiches, sprich: des deutschen Imperialismus.

5. Mit der Niederlage des Sozialismus in der DDR und der Expansion durch Vereinigung zu einem deutschen Staat des Monopolkapitals wurden auch die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die berufen und imstande waren, sich gegen die Großmachtpolitik des deutschen Monopolkapitals zu wenden, im politischen Kampf und in der ideologischen Auseinandersetzung substantiell geschwächt.

Diejenigen Parteien, Organisationen und Institutionen, die mit dem Entstehen und der Entwicklung der DDR verbunden waren, wurden mit Hilfe des Reformismus und Opportunismus zersetzt und orientierungslos gemacht. Die SPD, die Gewerkschaften, die DKP und die Friedenskräfte sowie einflussreiche Kreise der Intellektuellen wurden schon früher durch Verbot, Unterwanderung und gezielte ideologische Entwaffnung der Fähigkeit beraubt, realistische Alternativen wirksam zu vertreten. Die heutige Innen- und Außenpolitik der BRD profitiert davon.

6. Unter diesen Bedingungen konnten sich die reaktionären Züge deutscher Außenpolitik offiziell regenerieren. Militaristische Züge und Traditionen prägen zunehmend die Politik und beherrschen das geistig-kulturelle Leben, die Medien und die Institutionen.

Die AfD wurde zu einer zunehmend Einfluss gewinnenden politischen Kraft und entwickelt sich zu einem Zentrum der preußisch-militaristischen Tradition in Gesellschaft und Politik, einschließlich der Außenpolitik.

Das reaktionäre Preußentum hat sich nie um die Interessen der deutschen Nation gesorgt. Um den Preis des nationalen Verrats konspirierte es für die Durchsetzung seiner Politik jeweils mit der ausländischen Macht, von der es sich den größten Nutzen versprach. Von dieser dynastischen Politik Preußens schrieb schon Marx, dass sie stets in einer Art und Weise durchgesetzt wurde, die dem wahren allgemeinen und permanenten Interesse Deutschlands schädlich war. Die Tragödie bei der Bildung des deutschen Reiches durch die Politik von Blut und Eisen bestand darin, dass es, wie es bei Marx heißt, Preußen gelang, Deutschland an die Hohenzollern-Dynastie zu annektieren. Deutschland musste in der Folgezeit diesen Sieg der preußisch-deutschen Außenpolitik teuer bezahlen.

Und was war 1990? Bonn ist es im Verbund mit anderen gelungen, die DDR zu zerschlagen und sie an die deutsche Kapitalokratie zu annektieren.

7. Das Vorkriegs-Deutschland sah in den europäischen Ländern Objekte seiner Außenpolitik. Diese expansive Politik erzeugte permanente Spannungen und ständige Kriegsgefahr. Mit verschiedenen Theorien versuchten die Ideologen des „Großdeutschen Reiches“ schon damals ihren Expansionsdrang zu rechtfertigen. Eine wichtige Rolle spielte die Theorie von der Schaffung einer sogenannten „mitteleuropäischen Ordnungsmacht“. Diese beinhaltete, so Marx, dass „jede Rasse in Europa, mit Ausnahme der Deutschen, vor dem Zusammenbruch(steht). Frankreich ist am Absterben: Italien muß sich außerordentlich begnadet vorkommen, weil es in eine deutsche Kaserne verwandelt wird: die slawischen Rassen ermangeln der ethischen Qualitäten, um sich selbst regieren zu können, und England ist durch den Handel korrumpiert. So bleibt nur das solide Deutschland übrig…“. (ME, 13, S. 282f) Und Engels schrieb: „… und wenn das alles in Erfüllung gegangen ist, dann ist Deutschland der Schiedsrichter und Herr Europas.“ (ME, a.a.O, S. 226) Die preußische Theorie von der „mitteleuropäischen Großmacht“ führte direkt zur ideologischen Begründung expansionistischer Außenpolitik bei Friedrich Naumann, der die Kriegsziele des deutschen Imperialismus im ersten Weltkrieg begründete. Und von hier geht es über die „Großraumpolitik“ des „Dritten Reiches“ zur Europaideologie und zum „Programm für Europa“ eines Franz Joseph Strauß.

Nach der Annahme der Notstandsgesetze hielt er schon 1968 die Zeit für gekommen, „endlich den Großraum Europa zu schaffen“, wie er in einer Rede vor der Jungen Union Bayerns am 9. Juni 1968 (es folgte ja bekanntlich der 21. August 1968 mit den bekannten Ereignissen in der CSSR) verkündete. Um das zu erreichen, sei es notwendig, so Strauß, eine neue „Verteilung der Gewichte“ in Europa vorzunehmen.

Hauptaspekte des Verhältnisses zu Russland

8. Mit der Restauration des Kapitalismus in ganz Europa und die Eingliederung der DDR in den Besitzstand der deutschen Monopole , wurde die offene Verfolgung dieser Ziele (siehe Koh lund Kinkel) möglich, auch wenn die damalige Premierministerin von Großbritannien, Maggie Thatcher, wie viele andere, das als problematisch ansah: „Es ist doch klar, ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern“ (Spiegel, 25.10.1993), stellte sie fest.

9. Nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Zerschlagung der UdSSR durchlief das deutsch-russische Verhältnis zwei Hauptetappen. Davor hat es mit den Männerfreundschaften zwischen Brandt und Breschnew sowie Kohl und Breschnew bzw. Gorbatschow begonnen. Die Leitlinie für die deutsche Seite hieß seit Mitte der 1960er Jahre „Wandel durch Annäherung“. Für diese „deutsche Ostpolitik“ fand Egon Bahr den Begriff vom „deutschen Weg“ und fügte hinzu, dass sie den Segen der USA hatte. Dazu gehörte aber nicht nur Diplomatie und Wirtschaft, sondern auch der „Back Channel“, den Wjatscheslaw Keworkow, auf sowjetischer Seite die beteiligte Schlüsselperson, als „unentbehrlich für die Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion seit Ende 1969“ bezeichnete. Es folgte die Saunafreundschaft zwischen Kohl und Jelzin.

Nach der Wahl Putins wurde Russland Partner, Rivale, Gegner und neuerdings sogar zunehmend Feind. Die Tendenz zeigt in Richtung einer Verdrängung der Elemente der Kooperation durch zunehmende Konfrontation. Die Stellung Deutschlands sowohl zur Sowjetunion als auch zu Russland wurde und wird nach dem Ausmaß der Möglichkeiten zur Durchsetzung des „deutschen Weges“ definiert. Je mehr die Beziehungen der SU/Russland geschadet haben, umso „freundschaftlicher“ wurden sie dargestellt.

Nach der Zerschlagung der UdSSR setzten nicht nur Deutschland, sondern vor allem die USA, aber auch die anderen imperialistischen Mächte auf den Prozess des endgültigen Ausverkaufs Russlands und seiner Reichtümer.

Anknüpfend an die widersprüchlichen Prozesse der inneren Entwicklung der Sowjetunion wurden durch die USA und die BRD (Kohl, Brandt, Genscher, Bahr) massiv eine Technik der gezielten Destabilisierung entwickelt und eingesetzt. Der bestimmende Einfluss wurde nicht nur in der Außenpolitik wirksam, sondern auf die konterrevolutionäre Entwicklung der gesamten Gesellschaft und der Erzeugung eines gelenkten Chaos durch Einflussnahme auf alle Bereiche der Gesellschaft, von der Bildung, den Medien, der Wissenschaft bis zu den wirtschaftlichen und politischen Prozessen. Alles wurde mit „liberalen“ Werten, Demokratie, Meinungsfreiheit usw. verschleiert.

Damals noch an der Seite der USA, glaubte Deutschland den Zerfall der UdSSR, der später auch von Putin als größte geopolitische Katastrophe bezeichnet wurde, für die endgültige Sicherung des Kapitalismus und seine weltweite Ausdehnung nutzen zu können. Russland stand im Wege. Deutschland nahm sogar die unipolare Weltordnung der USA in Kauf.

Gegenüber Russland erklärte Deutschland das Modell der Partnerschaft zu verfolgen, was auf russischer Seite höchste Anhänger fand. Dazu wurde die Idee einer europäischen Integration Russlands und das Entstehen eines Groß-Europas von Lissabon bis Wladiwostok missbraucht. Es war im Grunde die Idee einer Groß-Erweiterung der EU.

Das Verhältnis Deutschlands zu Russland war von der Absicht bestimmt, die zwischenstaatlichen Beziehungen zu nutzen, um diese Prozesse zu fördern und zu sichern, den eigenen Einfluss darauf zu erhöhen und stabil zu halten – das auch in Konkurrenz mit den anderen imperialistischen Mächten – und so durchzusetzen, um mit Russland und auf das Potential Russlands gestützt, sich selbst als europäische Zentralmacht zu stabilisieren und den Weg zur Weltmacht abzusichern. Dieser Denkansatz scheint irreparabel gescheitert aber nicht aufgegeben zu sein!

Eine neue Etappe beginnt

Die zweite Etappe beginnt mit der Präsidentschaft von Putin. Ein erster Schnittpunkt wurde mit der Rede Putins vor dem Bundesstag sichtbar. Sie widerspiegelte nicht nur die veränderten Bedingungen in der inneren Entwicklung Russlands, die immer deutlicher werden ließen, dass die Hoffnungen auf Privatisierung und kapitalistische Marktwirtschaft sich als illusionär erwiesen haben.

Die Schocktherapie war politisch und ökonomisch gescheitert. Nach der zerstörerischen Phase der Desowjetisierung ging es um Überwindung von Chaos und Wirren. Die konzeptionellen Voraussetzungen wurden durch Ministerpräsident Prymakow geschaffen. Es kam zu einerrelativen Stabilisierung und in der Außenpolitik zur Besinnung auf die eigenen Interessen.

In den internationalen Beziehungen erwies sich Russland zunehmend als entschiedener Verfechter der nationalen Interessen der Staaten und Völker verbunden mit den Interessen der Menschheit an Frieden und Sicherheit. Frieden und Sicherheit der Völker wurden wieder zum erklärten Gegenstand der internationalen Politik.

Das unipolare Modell der Weltordnung habe sich als haltlos erwiesen. Die Außenpolitik Russlands wandte sich gegen jeglichen Exklusivitätsanspruch. Sie wehrte sich immer entschiedener und wirkungsvoller gegen seine Praktizierung im Verhältnis zu Russland.

Russland trat entschieden für Beziehungen auf der Grundlage des Völkerrechts und für eine führende Rolle der UNO ein und praktizierte Pragmatismus bei der Behandlung konkreter Fragen. Am ernsthaften Wunsch zu guten Beziehungen zu Deutschland ließ man dabei keinen Zweifel aufkommen.

Vor dem Bundestag erklärte Putin 2001, dass Russland mit seinen bilateralen Beziehungen nicht anstrebt, Deutschlands Stellung in den bestehenden Zusammenhängen zu beschädigen. „Was die europäische Integration betrifft“, so Putin, „unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung.“ Und hinsichtlich der Beziehungen zu den USA hieß es in der gleichen Rede: „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Doch bin ich einfach der Meinung, dass Europa sicher und langfristig den Ruf eines mächtigen und real selbständigen Mittelpunkts der Weltpolitik festigen wird, wenn Sie Ihre eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen, mit dem Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotential Russlands vereinigen würden.“

Unter diesen Bedingungen entwickelte Deutschland den Willen, an dieser Bereitschaft Russlands anzuknüpfen und die Beziehungen so zu gestalten, dass sie als Trumpf gegen die USA und andere Dritte einsetzbar sind. Priorität besaß nicht das Prinzip des gegenseitigen ökonomischen und politischen Vorteils, sondern einseitiger Positionsgewinn gegenüber Russland, gegenüber dem wiederaufstrebenden China und gegenüber den westlichen langjährigen Partnern Deutschlands, sprich USA und der Platz in der EU. Russland sollte als Vehikel deutscher Außenpolitikeingesetzt werden.

Deutschland wollte Zusammenarbeit in seinem Sinne unter erhöhtem Druck auf Russland erzwingen. Dazu wurde auch die Einkreisung Russlands (Osterweiterung NATO und EU sowie das Raketensystem der USA in Osteuropa an der Grenze zu Russland, der „Arabische Frühling“, die Aggression gegen Libyen, Defender 2020) aktiv unterstützt.

Weil sich Russland gegen diese internationale Politik wehrte und sich dabei erfolgreich und wirksam mit der VR China verbündete, der Einmischung der westlichen Mächte in die inneren Angelegenheiten zunehmend und mit Erfolg Hürden entgegensetzte, verschlechterte sich das Klima und auch die Substanz der Beziehungen Deutschlands zu Russland, vor allem im Bereich der politischen und nichtökonomischen Beziehungen.

Von wesentlicher Bedeutung war das aggressive Verhalten der USA, Deutschlands, Frankreichs und Polens gegenüber der Ukraine und der Missbrauch der Ukraine als Stoßkeil im Kampf gegen Russland. Die Abkühlung wurde zur Entfremdung und wirkt offensichtlich als langfristiger Störfaktor.

In diesem Zusammenhang wird Deutschland nicht nur als ein Teil des kollektiven Vorgehens gegen Russland wirksam, sondern tritt zunehmend als Vormann und Koordinator der antirussischen Sanktionspolitik in der EU auf, um einen Kurswechsel in der russischen Außenpolitik zu erreichen und diesen erneut auch auf die Innenpolitik Russlands zu übertragen. Deutschland verfolgt also mit seiner Politik gegenüber Russland nicht nur Interessen der USA!

Darüber hinaus wird Russland in Deutschland beschuldigt, die „liberale, demokratische Weltordnung“ zu untergraben, die Weltordnung also, die nach dem Antritt der Kreise um Donald Trump weiter ins Zittern geriet. Das deutsche Kapital sieht in diesen Bedingungen Chancen, Deutschland nicht nur kurzfristig als Leitmacht etablieren zu können. Russland steht dem mit seiner Politik der Gleichberechtigung der Staaten, der Erhöhung der Wirksamkeit der UNO und ihrer Organisationen sowie der Schaffung eines Systems von Frieden und Sicherheit in Europa entgegen.

Zur Rechtfertigung der destruktiven, von zunehmender Konkurrenz getragenen Haltung Deutschlands gegenüber Russland wurden dann die Propagandabilder vom Gegner und sogar vom Feind entwickelt, denn die Behauptung von einer Partnerschaft deckte die tatsächlichen Ziele und Schritte der Politik nicht mehr. Im Interesse der erhöhten Wirksamkeit gegenüber Russland und China wurde durch die deutsche Regierung demonstrativ die Einbettung der eigenen Politik in die Verfolgung der allgemeinen Ziele des „westlichen Lagers“ herausgestellt.

Man war bestrebt, die ökonomisch vorteilhaften Beziehungen zu behalten und sogar auszubauen und gleichzeitig die Politik der Sanktionen gegenüber Russland zu praktizieren, Russland ökonomisch zu schädigen. Gleichzeitig wurde das Schüren von Russophobie und antirussischer Propaganda verstärkt und auf dieser Grundlage die „wertegeleitete“ Politik gegenüber Russlandpropagiert und praktiziert.

Triumvirat von Politik, Wirtschaft und Militärentwickelt gemeinsames Konzept

10. Nach 2010-2012 hat auch die Ausarbeitung einer relativ komplexen außenpolitischen Konzeption der BRD einen gewissen Reifepunkt erreicht. Sie findet vor allem in dem Dokument „Neue Macht – neue Verantwortung“ und in den Leitlinien bzw. Weißbüchern der Bundeswehr ihren Niederschlag.

Bezeichnend ist, dass dieser Prozess nicht von der Regierung gestaltet wurde. Er wurde von der Generalität eingeleitet und inhaltlich ausgerichtet. Militarisierung der Außenpolitik findet also nicht nur durch direkten Einsatz der militärischen Macht anderen gegenüber statt, sondern im aktiven Einwirken auf die außenpolitische Konzeption!

Das erste Weißbuch (Leitlinien) wurde 1969 vorgelegt. Darin heißt es, dass der Feind, der Deutschland und die NATO bedrohe, das seien „die politischen Absichten der Sowjetunion …und die offensive Struktur ihrer Streitkräfte“. Die NATO habe sich von dem seit 1956 gültigen Konzept der „massiven Vergeltung“ verabschiedet und verfolge jetzt die „flexible response“. Das gäbe der politischen Führung die Möglichkeit, zu einem „begrenzten Krieg als einer wahrscheinlichen Form einer bewaffneten Auseinandersetzung … ohne die massive Vergeltung im Falle eines allgemeinen Krieges infrage zu stellen“. Es wurde bewusst ein internationaler Konflikt einkalkuliert, der „den selektiven Einsatz nuklearer Waffen nicht ausschließt“. Dabei wurde die Sowjetunion zu einem Schreckbild und zum Inbegriff von Eroberungsgewalt hochstilisiert. Und das erfolgte parallel zur Politik des „Wandels durch Annäherung“!

Man sollte nicht vergessen, dass die konzeptionelle Grundlage für die Bundeswehr und für ihre Ausrichtung schon im Oktober 1950 in der Denkschrift von den Generälen Heusinger, Speidel, Kielmannsegg, Foertsch u.a. erarbeitet wurde, die allesamt Generalstäbler der faschistischen Armee waren. Foertsch hat 1934 den persönlichen Eid der Wehrmachtsangehörigen auf Adolf Hitler entworfen.

Bis einschließlich 1985 wurde eine Fortschreibung des Weißbuches aller zwei bis drei Jahre vorgelegt, die die veränderte Lage erfasste. Die Grundaussagen blieben aber erhalten.

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus Deutschland wurde 1994 das erste Weißbuch nach der Einverleibung der DDR veröffentlicht. Darin wird direkt darauf hingewiesen, dass die Politik Deutschlands von Interessen geleitet wird. Und schon im Weißbuch von 2006 kommt die Generalität noch vor Bundespräsidenten (Köhler und Gauck) und Außenminister (Steinmeier) zu der Schlussfolgerung, dass „mit dem Wandel der Bedrohungen … sich der sicherheitspolitische Wert des Militärs verändert“ hat. Russland wird nach der Jelzin-Zeit noch als „Partner“ eingestuft, der einen „besonderen Rang“ habe. Aber schon im nächsten Weißbuch der Bundeswehr (2016) gelangen die Militärs zu der Feststellung, dass Russland „die europäische Ordnung in Frage“ stelle. Jetzt ist Russland als „Rivale“ eingestuft. Die Verdrängung der Elemente der Kooperation durch zunehmende Konfrontation wird fortgeführt!

Im inhaltlichen und zeitlichen Gleichklang damit wird 2013 eine strategische Studie „Neue Macht– Neue Verantwortung“, von der Stiftung Wissenschaft und Politik und vom German Marshallfund erarbeitet, die vom Auswärtigen Amt finanziert wurde. Daran waren außer Fachleuten aus Wissenschaft und Politik auch Vertreter aller damals im Bundestag vertretenen Parteien, Vertreter aus der Wirtschaft. der Bundeswehr, von sogenannten Denkfabriken, von Medien und NGOs beteiligt.

Darin wird von „deutschen Werten“, aber auch von “deutschen Interessen“ gesprochen, die jetzt der deutschen Außenpolitik zugrunde liegen. Unter deutscher Wertepolitik versteht man: „Diese Ziele (Menschenwürde, bürgerliche Freiheiten, Partizipation und Rechtsstaatlichkeit) auch in anderen Staaten zu unterstützen, entspricht daher Deutschlands Werten ebenso wie seinen strategischen Interessen“.

Davon ausgehend unterteilt sie die anderen Staaten in Partner, Herausforderer und Störer. Russland wird mit China, Brasilien, Indien, Südafrika (also BRICS) in die Kategorie „Herausforderer“ eingestuft. Gegenüber diesen Staaten wird die Aufgabe gestellt: „Deutsche Außenpolitik muss Herausforderer entweder einbinden, indem es sie zu konstruktivem Handeln bewegt, oder sie einhegen, indem es sie in ihrem Handlungsspielraum einengt.“

Dabei unterstellt man Russland (siehe Münchner Sicherheitskonferenzen, Außenminister Maas, Medien, Stiftungen), dass es sich immer mehr in Gegnerschaft zum Westen definiere, auch um behaupten zu können, Russland sei Gegner. Manche bezeichnen es sogar als Feind. Auch mit der Charakterisierung Russlands als Rivale wird umschrieben, dass man Russland als Konkurrenten betrachtet.

Diese außenpolitische Ausrichtung und Bestimmung des Verhältnisses gegenüber Russland widerspiegelt eine Entwicklung, die immer deutlicher in Richtung der von Klaus Kinkel geforderten „Rückkehr zur Normalität“ geht, auch gegenüber Russland.

Die Kluft zwischen dem friedenspolitischen Anspruch, von dem zwar auch gesprochen, der aber nirgends ausdrücklich formuliert wird, und der Wirklichkeit wird immer größer. Und erneut war es eine Große Koalition, unter Beteiligung der SPD, die die Grenzen für die Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der BRD in diesem Sinne erweiterte!

Dieses Konzept hat auch den Zuspruch des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). In seinen „10 Thesen zur Globalisierung“, die auch in dieser Zeit (Mai 2013) veröffentlicht wurden, spricht dieser davon, dass „die weltweite wirtschaftliche Verflechtung (…) zu den wichtigsten wirtschaftlichen Erfolgsstrategien Deutschlands (gehört).“ „Internationale Wirtschats- und Finanzkrisen und zunehmender Protektionismus haben allerdings deutlich gemacht, dass die Globalisierung aktiv gestaltet werden muss“. Der BDI fordert „eine freiheitliche internationale Ordnungspolitik.“ „Die weltweite Zunahme von Direktinvestitionen sowie der Handel mit Waren und Dienstleistungen machen eine globale Ordnungspolitik unverzichtbar.“ Der BDI fordert direkt zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder auf, wenn er feststellt: „Die sicherheitspolitische Rückendeckung von Handel und Investitionen muss einhergehen mit dem Aufbau von Institutionen und Rechtstaatlichkeit in anderen Ländern.“ Das gilt generell auch gegenüber Russland.

Ergänzend dazu wurde vom damaligen BDI-Präsidenten Dieter Kämpf auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2018 festgestellt, dass sowohl die geopolitischen Veränderungen in Asien und die Politik Russlands als auch der Rückzug der USA eine Bedrohung für das regelbasierte System darstellen. In gleicher Richtung gehen auch die Aussagen des ebenfalls 2013 erschienen „Grundsatzpapier Sicherheit für das Industrieland Deutschland“, in dem der BDI „ein gemeinsames Sicherheitsverständnis und gemeinsame klare Zielvorstellungen von Politik und Industrie“ fordert.

11. Wir haben es in der Zeit um 2013 (nach der Krise) mit einer massiven und breiten Beschäftigung der Politik, des Militärs und der Wirtschaft mit der Ausrichtung der Außenpolitik der BRD zu tun. Es zeigt sich dabei, dass die Rückkehr der Außenpolitik der BRD zur „Normalität“ nicht nur von einer politischen Elite getragen wird. Dahinter stehen die Ziele und Interessen des deutschen und mit ihm verbundenen internationalen Kapitals.

Das Triumvirat aus Wirtschaft, Politik und Militär tritt wieder offen und bestimmend bei der Bestimmung der außenpolitischen Ausrichtung der BRD auf.

Dabei ist auch beachtenswert, dass die Aufgabe der Friedenserhaltung und der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Staaten und Völker, die Grundnormen des allgemein-demokratischen Völkerrechts sowie die Nutzung der UNO immer weniger bei der Bestimmung der Ziele und Richtungen dieser Außenpolitik und bei ihrer Umsetzung berücksichtigt werden. Dafür wird erneut das Militär zum legitimen Instrument der Politik bei der Durchsetzung der außenpolitischen Ziele und Interessen erklärt. Die Militarisierung wird zu einem wichtigen Feld auch im Bereich der Außenpolitik. Es geht darum, eine „neue Weltordnung“ zu schaffen, in der Deutschland zunehmend als Bestimmender Faktor agieren kann. Die „deutsche Frage“ ist zurückgekehrt!

Der ehemalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Wegbegleiter von Altkanzler Schröder, hat auf der Münchener Konferenz als Credo der Großen Koalition formuliert: „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik von der Außenlinie zukommentieren“.

Zwar sagte Steinmeier: „Der Einsatz von Militär, ist ein äußerstes Mittel“. Aber er sagte damit zugleich, Militär ist (wieder) ein Mittel!

Im Koalitionsvertrag 2018 heißt es: „Die Bundeswehr bleibt, wie im Weißbuch 2016 dargelegt, ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik“. Das sei die „Geschäftsgrundlage“ für die Regierung in der Gegenwart und darüber hinaus.

Alle diese Elemente sind auch im Verhalten gegenüber Russland gültig, wenn auch nicht gleichermaßen aktuell. Ihnen muss dementsprechend Rechnung getragen werden. Die Formel „Rivale“, „Gegner“ oder „Feind“ hat nur dann einen Sinn, wenn man bereit ist, sie auch mit den Mitteln der Gewalt durchzusetzen!

Sieht man sich die Regierungserklärung von 2018 an, so muss man in der Russlandpolitik der Regierung Kontinuität feststellen!

Nach 30 Jahren des Irrwegs ist es für alle Linken höchste Zeit, eine eigene Politik der Vernunft zu entwickeln, die den Interessen der Bürger dieses Landes entspricht und Frieden und Sicherheit für die Völker schafft!

27. März 2020, Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats.

Rotfuchs April 2020

Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten!

Berliner Freidenker zur „erinnerungspolitischen Wende“

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des von den deutschen Faschisten errichteten Vernichtungslagers Auschwitz (27. Januar 1945) durch die Rote Armee machte dieser Tage unter Internet-Benutzern ein Bild aus der Timeline des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die Runde.

Dort steht zu lesen:

„Auschwitz war das größte Vernichtungslager der Nazis. Sie ermordeten dort mindestens 1,1 Millionen Menschen. Vor 75 Jahren wurde es von der amerikanischen Armee befreit.“

Die Empörung vieler Leser ließ einen Tag auf sich warten. Tatsächlich glaubten die meisten, es könne sich nur um eine „satirische Fotomontage“ handeln. Nachprüfung ergab: Der Spiegel hat diese ungeheuerliche Geschichtsfälschung tatsächlich zu verantworten. Dass das mit „Satire“ verwechselt werden konnte, ist bereits ein Symptom für die scheinbar selbstverständlichen Deformationen innerhalb des heutigen Propaganda-Universums. Noch die menschenverachtendsten Verleumdungen und Verfälschungen der Herrschenden können heute durchgehen, wenn man ihnen das Etikett „Satire“ aufklebt.

Inzwischen wurde das Bild gelöscht: das Publikum protestierte erfolgreich.

„Die amerikanische Armee befreite Auschwitz“ …  bald wird es, wenn es in diesem Tempo weitergeht, wohl auch keine Fotos mehr geben, auf denen die Sowjetfahne über dem Reichstag wehte... Die Dreistigkeit der Geschichtsrevision nutzt Methoden, bei denen man nicht mehr weiß: handelt es sich nur um einen Testballon oder schon um die amtliche Doktrin des Regimes?

War es das, was der regierungskonforme Aufruf „Unteilbar“ meinte, als er lamentierte: „Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität“? Wohl nicht – die  George-Soros-Netzwerke, die hinter der „Offene Gesellschaft“-Kampagne „Unteilbar“ wirken, stehen aufseiten der Kriegstreiber und antirussischen Hetzer. Unter der „kosmopolitischen“, „pro-europäischen“ Maske kommt der Chauvinismus immer unverhüllter zum Vorschein.

Der Übergang zum offenen, unverhüllten Chauvinismus macht inzwischen auch vor den Bürgern Israels und ihrem Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus nicht halt, wenn dadurch eine neue Propagandaoffensive gegen Russland geritten werden kann. So hieß es in einem besonders widerlichen Beitrag der ARD vor wenigen Tagen: Das Gedenken Israels und Russlands in Yad Vashem an die Befreiung von Auschwitz sei „unwürdig“ gewesen. „Israel und Russland“ hätten den Gedenktag „gekapert“. Ein würdiger Auftritt gegen „das Böse“ sei allein der des deutschen Bundespräsidenten gewesen – die Rede ist von demselben Steinmeier, der als deutscher Außenminister den ukrainischen Banderafaschisten in die Putschregierung verhalf. Deutsches Herrenmenschentum erklärt  Russen und Juden, wie seiner Opfer zu gedenken sei – an deutschem „Fischfilet mit Sahne“-Wesen wird die Welt genesen, kolonialistische Weltklimarettung inbegriffen.

Ein anderes Beispiel. Wir erinnern uns, wie letztes Jahr die Erzählung propagiert wurde, die Rote Armee - „Stalin“ - habe Leningrad überhaupt nicht befreien wollen, sei also eigentlich verantwortlich für anhaltende Blockade und Massensterben.

Zum 27. Januar 2019 ließ damals der Deutschlandfunk hingegen auch noch folgendes verlauten: „Vor 75 Jahren. Die Befreiung Leningrads durch die Rote Armee (…) Stalin hatte sofort die Verteidigung Leningrads angeordnet. Zu Tausenden wurden schlecht bewaffnete Volkswehren gegen den Feind in Marsch gesetzt – und verreckten elend. Auch der stalinsche Terror gegen die eigene Bevölkerung ging weiter. (…) Aber es gab noch mehr Gefängnisse in der Stadt. Und – der Terror endete auch nicht nach der Befreiung Leningrads. Für viele Bewohner aber stand am 27. Januar 1944 die Vertreibung der 'Faschisten' im Mittelpunkt. Wenigstens von dieser Geißel gelang die Befreiung.“

Das Wort Faschisten setzt der Deutschlandfunk wohlgemerkt in Anführungszeichen! Geglaubt werden soll: Der NKWD war also eigentlich schlimmer als die Faschisten und die Blockade der Stadt hätte eigentlich eine Chance zur Gefangenenbefreiung sein sollen... Das schreiben dieselben Staatspropagandisten, die „RT deutsch“ als „Kreml-Kanal“ die Lizenz entziehen wollen.

Schritt für Schritt wird die Propaganda deckungsgleich mit den Goebbelsschen Mustern – in transatlantisch angepasster Tonart. Es ist der Weg zur vollkommenen Auslöschung und Verkehrung unseres Geschichtswissens.

Ein Meilenstein auf diesem Weg war die schändliche Resolution des EU-Parlaments vom 19.September 2019, wonach, infolge des sowjetisch-deutschen Nichtangriffsvertrags, die Sowjetunion Mitverursacher am II. Weltkrieg sei. Für den nächsten Schritt braucht es wenig Fantasie: Es wird dann heißen, kraft ihrer bloßen Existenz trage die Sowjetunion nicht eine Mitschuld, sondern die Hauptschuld...

Wir halten es für angemessen, diese Beispiele als Ausdruck einer Tendenz der Faschisierung einzuordnen. Wobei wir meinen: Wir sollten nicht allzu zögerlich sein bei der Feststellung, wie weit diese Tendenz schon fortgeschritten ist. Es wird mehr und mehr deutlich, dass diese Faschisierung unter ihrer kosmopolitischen, „weltoffenen“ Maske kein anderes Gesicht trägt als das alte jenes Faschismus, der 1945 bedingungslos kapitulierte. Die Zielstellungen sind dieselben - daran ändert auch nichts seine Unterordnung unter den US-Imperialismus infolge dieser Kapitulation. Daran ändert auch nichts, dass sein kriegstreiberisches und völker-unterdrückendes Aushängeschild, die EU, sich als „Friedensmacht“ feiern lässt. Und daran ändert nichts, dass die Aggressivität dieses Imperialismus in krassem Mißverhältnis zu seiner tatsächlichen Stärke steht.

Wir sehen: Es braucht gar nicht mehr das mulmige Raunen eines Björn Höcke, der da eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert. Diese Wende der Erinnerungskultur wird von den Herrschenden nicht nur gefordert, sondern längst mit allen Konsequenzen praktiziert und in Gesetzesform gegossen. Die AfD ist dazu da, die Illusion zu erzeugen, als stünde ihr ein „antifaschistischer Block“ demokratischer Parteien gegenüber, die aber tatsächlich ihrerseits das vorantreiben, was angeblich nur bei den „Rechtspopulisten“ zu finden sei: Die Tendenz der Faschisierung, die Reaktion auf der ganzen Linie.

Es ist höchste Zeit, dem makabren Tanz der Herrschenden, die sich noch dazu als „Antifaschisten“ aufplustern, wieder einen unverfälschten, unkastrierten Begriff von Faschismus und Antifaschismus entgegenzusetzen. Wie Freidenker, im Rahmen unserer „Richtigstellung der Begriffe“, haben das auf dem Arbeitsplan. Aber die begriffliche Arbeit reicht nicht! Wir müssen uns bilden und wieder lernen, zur gemeinsamen antifaschistischen Aktion überzugehen, die sich nicht an Popanzen und potemkinschen Dörfern abarbeitet, sondern die reaktionärste Monopolbourgeoisie in ihrer Politik trifft.

Dazu gibt es in diesem Jahr EINE Gelegenheit: Den Widerstand gegen die US-NATO Kriegs“übung“ „Defender 2020“, die nun durch Deutschland gegen die neue Ostfront, gegen Russland rollt. Und das gerade auch am 75. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus! Und das gerade auch auf dem Territorium der antifaschistischen Friedensmacht DDR, deren friedliebende Bürger einmal mehr gedemütigt werden sollen!

Darum rufen wir alle Freidenker, alle Freunde auf: Beteiligt Euch an den Aktionen gegen „Defender 2020“, egal wo! Dies ist die einzige konsequente antifaschistische und Antikriegs-Aktion, die wir in diesem Jahr in Deutschland organisieren können!

Und wir rufen euch jetzt schon auf: Unser Platz als Berliner Antifaschisten wird am 9. Mai am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow sein! Und auch hier wird die Losung des Widerstands zu sehen sein:

KEIN AUFMARSCHGEBIET GEGEN RUSSLAND!

Klaus Linder
für den Landesvorstand der Berliner Freidenker

Politischer Selbstmord – EU-Parlament entmachtet sich mit JA zum Verteidigungsfonds

Andreas Peter 28.04.2019, hier gelangen Sie zum Originalbeitrag

Das Europäische Parlament hat dem Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. Kritiker bemängeln allerdings, das Parlament habe sich damit alle Möglichkeiten aus der Hand nehmen lassen, zukünftig in Rüstungsprojekte einzugreifen, die mit Geld aus diesem Fonds finanziert werden sollen. In der Debatte in Straßburg wurden Kritiker heftig beschimpft.

Die Debatte und die Abstimmung über den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) fanden kurz vor den Osterferien statt. Das erklärt vielleicht, warum der Vorgang mehr oder weniger unbeachtet von einer breiten Öffentlichkeit durch das Europäische Parlament gebracht werden konnte. Dabei war die Aussprache im Plenum am Straßburger Sitz der EU-Volksvertretung ausgesprochen lebhaft und streckenweise scharf im Ton.

Die EU-Bevölkerung wird sich an diese Debatte aber wohl erst zurückerinnern, wenn Fakten geschaffen wurden. Das wird erst nach den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sein, für die derzeit auf allen Ebenen intensiv geworben wird. Spätestens wenn es um die ersten umstrittenen Rüstungsprojekte geht, werden die Wählerinnen und Wähler feststellen, dass sich das von ihnen legitimierte Parlament kurz vor den Wahlen 2019 in einer wichtigen Frage selbst entmachtet hat. Zukünftig hat das EU-Parlament keine Möglichkeiten der Mitsprache mehr, wenn Rüstungsprojekte beschlossen werden, die aus dem EVF bezahlt werden sollen, der über 13 Milliarden Euro verfügen wird.

EU-Industriekommissarin verteidigt den Verteidigungsfonds

Dieses Detail war auch eines der immer wiederkehrenden Hauptargumente in der rhetorischen Auseinandersetzung zwischen den EU-Abgeordneten aus verschiedenen politischen Lagern und Staaten untereinander und zwischen den Abgeordneten und Vertretern der EUKommission.
Für letztgenannte warf sich die Kommissarin „für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen“, Elżbieta Bieńkowska, in die Redeschlacht. Bevor ihr Landsmann Donald Tusk EU-Ratspräsident wurde, hatte er Bieńkowska in sein Kabinett geholt, wo sie den Bereich Infrastruktur und Entwicklung verantwortete.

Im Straßburger Parlament versuchte sie noch einmal wortreich, alle Zweifel, Sorgen und Kritik zu zerstreuen, der EVF wäre der Beginn des Aufbaus einer Parallelstruktur zur Nato, er würde vor allem große Rüstungskonzerne bevorzugen und er würde es erleichtern, ethisch verwerfliche Waffen zu entwickeln. All das sei falsch, sagte Elżbieta Bieńkowska: 

„Der EVF wird einerseits die strategische Autonomie Europas bei der Unterstützung der Entwicklung der wichtigsten Verteidigungsfähigkeiten stärken, andererseits wird er durch eine verstärkte Zusammenarbeit die Effizienz der öffentlichen Verteidigungsausgaben steigern.“

Europa werde ein „wahrer Sicherheitsdienstleister“, so die Kommissarin und „der Fonds schließt auch eindeutig Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen ohne menschliche Kontrolle aus.“

Viel Kritik am Verteidigungsfonds aus grundsätzlichen Gründen

Diese Aussage kommentierte die portugiesische „Linksblock“-Politikerin Marisa Matias mit einem sarkastischen Vergleich mit dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. De facto warf sie der EU-Kommission Etikettenschwindel vor, den sie mit ihren Lobpreisungen für den EVF betreibe: „Die technischen Lösungen, die für den Verkauf von Waffen gefunden wurden, sind nichts anderes als das Waschen von Waffengeschäften. Die Europäischen Bürger brauchen in der Tat Sicherheit, aber Job-Sicherheit, Jobs mit Rechten, Sicherheit in den Öffentlichen Diensten, Sicherheit in der Zukunft.“

Auch der frühere Bundesvorsitzende der Grünen Partei in Deutschland, Reinhard Bütikofer, der seit 2009 im Europäischen Parlament sitzt, ließ kein gutes Haar am Verteidigungsfonds.
Zunächst griff er seine französischen Kollegen an, von denen er „die blanke Interessenvertretung des französischen Rüstungslobbyismus und militaristische Ideologie obendrein“ erlebt habe. Dann warnte Bütikofer alle Abgeordnetenkollegen, auch aus seiner eigenen Fraktion, die mit „Ja“ stimmen wollten, einen schwerwiegenden Fehler zu begehen:

„Was wir jetzt haben, ist ein Verteidigungsfonds, dessen Ethikvorschriften nur bloße Fassade sind. Ein Verteidigungsfonds, der völlig ohne parlamentarische Kontrolle 13 Milliarden auf sieben Jahre ausgeben soll. Ein Verteidigungsfonds, der darauf hinausläuft, dass wir mehr Rüstungsexporte haben werden. Eine solche Selbstkastration des Europäischen Parlaments ist eine Schande.“

Der französische Sozialdemokrat Edouard Martin zeigte sich fassungslos über die Argumentation der Fonds-Befürworter, wonach es sich bei der Frage der Kontrolle des Parlamentes über den Fonds „nur“ um eine „technische Frage“ handele. Es gehe hier um 13 Milliarden Euro an Steuergeldern, das sei nicht einfach ein technisches Detail. Auch die Verteidigungsstrategie von Kommission und anderen Befürwortern, mit einem Verweis auf das Völkerrecht genüge man allen ethischen Ansprüchen, war für Martin unerträgliche Verharmlosung. Er verwies dazu auf Weißen Phosphor, der für Munitionssuche erlaubt sei, aber als Brandsatz unter Strafe stehe. Das aber finde man im Völkerrecht gar nicht. Gleiches gelte für angereichertes Uran. Edouard Martin appellierte an seine Parlamentskollegen:

„Kurz gesagt, da alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist, müssen die Aufrüstungen, in die die Europäische Union nicht investieren soll, förmlich aufgeführt werden.“

Faule Kompromisse bei Waffenexporten und Beschimpfungen für Kritiker

Nicht zuletzt die Tatsache, dass die Entscheidungsgewalt für Waffenexporte in die Hoheit der Staaten gelegt wurde, entsetzte viele kritische Abgeordnete. Das hinderte aber die Mehrheit des Europäischen Parlamentes nicht, dem Fonds zuzustimmen und damit die Vertretung des EU-Volkes in einer so wichtigen Frage zu entmachten. Die Kritiker mussten sich Beschimpfungen gefallen lassen. Etwa vom deutschen CDU-Abgeordneten Michael Gahler:

„Umso bedauerlicher finde ich es, dass Teile dieses Hauses von links und rechts unseren Bürgern diesen besseren Schutz vorenthalten möchten. Das ist grob fahrlässig – fahrlässig gegenüber unseren Bürgern, die die beste Verteidigung verdient haben, fahrlässig aber auch gegenüber unseren Soldaten, die derzeit unsere Sicherheit unter EU-Flagge zum Beispiel in Mali, vor der Küste Somalias oder im Mittelmeerraum verteidigen.“

Es darf als sicher gelten, dass Gahler einer der ersten wäre, der sich darüber aufregen würde, wenn andere Staaten oder Staatenbündnisse solche Sicherheitsinteressen fernab ihrer tatsächlichen Grenzen geltend machen würden. Aber so funktionieren nun einmal westliche Doppelstandards.

EVF-Ablehnung wegen „Machtübertragung an nicht gewählte Bürokraten“ 

Ablehnung erfuhr der EVF auch aus anderen Ecken des politischen Spektrums im Europäischen Parlament. So geißelte der britische Abgeordnete Jonathan Bullock den Fonds als weiteren Versuch, die Souveränitätsrechte der Nationalstaaten zugunsten der Vision von den Vereinigten Staaten von Europa zu beschneiden. Bullock sitzt für die Brexit-Partei im EU-Parlament, eine Abspaltung der UKIP, die das Brexit-Referendum maßgeblich zu verantworten hat. Wörtlich sagte Bullock:

„Ich finde es absolut unwirklich, wie eine Reihe von nicht gewählten Bürokraten Entscheidungen über Verteidigung, über Krieg und Frieden treffen. Meine Kollegen und ich sind entschieden gegen die Schaffung einer EU-Armee, und wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten bald erkennen werden, dass es ein Fehler ist, der nicht gewählten EUKommission in Brüssel mehr Macht zu geben.“

EU-Kommission „verkauft Unabhängigkeit“ und hilft „beim Aufbau des Vierten Deutschen Reiches“

Zu einem Beinahe-Eklat führte der Redeauftritt des polnischen Abgeordneten Dobromir Sośnierz. Er ist Mitglied der EU-kritischen Wolność-Partei, die als Abkürzung den Namen KORWiN trägt. Das soll auf den Parteigründer Janusz Korwin-Mikke verweisen, zu dem wir gleich noch kommen. Zunächst zurück zu seinem Nachfolger im Parlament, Dobromir Sośnierz. Er lehnte den Europäischen Verteidigungsfonds rundweg ab, da er trotz aller gegenteiligen Beteuerungen „ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Aufbau einer europäischen Armee“ sei.

Sośnierz vermutete vor allem deutsche Interessen hinter diesem Fonds, der den „Verlust der vollen Kontrolle über unsere Armee“ bedeuten würde, was er als „eine tödliche Bedrohung für uns“ bezeichnete, um dann zu schimpfen: „Sie verkaufen einfach unsere Unabhängigkeit und helfen beim Aufbau des Vierten Deutschen Reiches.“

„Viertes Reich“-Tirade aus bekannter politischer Ecke im Europa-Parlament

Das Parlament blieb einigermaßen gelassen, weil Dobromir Sośnierz nicht der erste Vertreter seiner Partei ist, der im Europäischen Parlament solche Vergleiche zog, womit wir wieder beim Parteigründer Janusz Korwin-Mikke wären, dessen Mandat Sośnierz quasi geerbt hatte. Korwin-Mikke sorgte am 7. Juli 2015 im Straßburger Plenum für Protest, Unverständnis und Forderungen nach Konsequenzen, als er in einer Debatte um die Einführung eines EUeinheitlichen Fahrscheins die Nerven verlor und lospolterte:

“Die ganze Zeit über reden Sie hier von Diversität, die dieses Parlament verteidige. Aber insgesamt geht es bei den Abstimmungen hier nur darum, Einheitlichkeit herzustellen. Sie sind nämlich gar nicht für Diversität, sondern für Vereinheitlichung. Und in diesem Fall heißt das ein Reich, ein Volk, ein Ticket.“

Die Wolność-Partei will in Polen einen Staat kreieren, der praktisch nur noch für Armee und Polizei sorgen soll, während alle anderen staatlichen Aufgaben und Leistungen privatisiert werden sollen.

Die Messen sind gelesen, das EU-Parlament hat sich selbst entmachtet

Jetzt liegt der Ball im Spielfeld der zuständigen Minister. Das im Mai neugewählte Europäische Parlament wird sich im Herbst zwar noch einmal mit dem Europäischen Verteidigungsfonds befassen, dann aber nur noch mit finanziellen Details, die in diesem Fall tatsächlich „technisch“ genannt werden können. Jedes weitere Mitspracherecht bei Rüstungsprojekten, die aus den Mitteln des Fonds finanziert werden, hat sich dieses Parlament aber selbst aus der Hand genommen beziehungsweise aus der Hand nehmen lassen. Und das bei einem Parlament, dessen Daseinsberechtigung von nicht wenigen EU-Bürgern angezweifelt wird. Wahlwerbung kann man das Verhalten des EU-Parlamentes im Zusammenhang mit dem Europäischen Verteidigungsfonds nicht nennen.

 

 

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