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Ärzte fordern Kündigung des Truppenstationierungsvertrages

Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung, Stuttgart, 3. bis 5. Mai 2019

  • Die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung) fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen.

    Begründung:

    Die IPPNW wehrt sich im Bündnis mit anderen Friedensorganisationen seit Jahren gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel, gegen die Kriegsdrehscheibe in Ramstein auch als Drohnen-Relaisstation, gegen die NATO-Kommandozentrale in Kalkar sowie gegen die Kriegsbefehlszentralen EUCOM und AFRICOM. Etwa 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert. Sie führen von deutschem Boden aus Kriege, tödliche Drohneneinsätze und sichern die Aufrechterhaltung einer Politik der Absicherung durch Konfrontation. Mit moralischen Appellen stoßen wir auf taube Ohren. Es ist Zeit für rechtliche Forderungen im Einklang mit unserem Grundgesetz und mit dem Völkerrecht.

    Der Vertrag zwischen Deutschland, USA und Großbritannien über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der BRD von 1954, der 1990 ohne öffentliche Diskussion verlängert wurde, enthält die Klausel, ihn mit einer Frist von 24 Monaten kündigen zu können.

    Dies sollte endlich eine logische, rechtsbasierte Forderung der Friedensbewegung werden, alle militärischen Einrichtungen der USA und der NATO in unserem Land aufzulösen. Dies würde ebenfalls unserer vollen Souveränität entsprechen und zu Gute kommen. Die Eskalation der gegenseitigen Bedrohung mit modernisierten Atomwaffen wächst nach Aufkündigung des INF-Vertrages weiter. Mit konkreten Schritten müssen wir die Öffentlichkeit über die Gefahren und politischen Auswege aufklären.

    Da die IPPNW mit der Kampagne Stopp Air Base Ramstein eng verbunden ist, ist die klare Positionierung auch der IPPNW zur Kündigung des Truppenstationierungsvertrages unseres Erachtens ein Selbstgänger. Heißt es doch in deren Newsletter 2/2019 schon in der Überschrift "Drohnenkriege beenden heißt Truppenstationierungsvertrag kündigen". Ausdrücklich ist die deutsche IPPNW aufgerufen zur Unterstützung für die Aktionswoche gegen die Air Base Ramstein vom 23. bis 30. Juni 2019 und zur Teilnahme.

     

Keine Stationierung von Raketen in Europa
Auf dem Jahrestreffen in Stuttgart wurde ebenfalls gefordert, keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenrakten zuzulassen. Die versammelten 130 Ärzte und Medizinstudenten forderten die Regierung auf, sich innerhalb der EU für ein neues Abkommen zwischen Russland, den USA, sowie den Mitgliedern von EU und NATO einzusetzen, das die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie von Raketenabwehrsystemen in Europa verbietet. Das IPPNW engagiert sich die für das baldmöglichste Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages.

Vor der Stuttgarter Kommandozentrale der US-Streikräfte, den Patch Barracks, forderte die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation auf einer Kundgebung die Schließung dieser Zentrale. Auf der Kundgebung erklärte: „Nach dem zweiten Weltkrieg hieß es `Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen`. Doch ob Kosovokrieg, Irakkrieg oder Ukrainekrieg – von Deutschland geht Krieg aus“, erklärte dort der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.
Die Kriegsbefehlszentralen führten tödliche Drohneneinsätze durch und sichern die Aufrechterhaltung einer Politik der Konfrontation, heißt es in einem weiteren Beschluss der Mitgliederversammlung. Schon heute sei Deutschland am Einsatz von bewaffneten Drohnen beteiligt: Die Drohneneinsätze der USA im Nahen und Mittleren Osten, im Jemen und in Nordafrika werden per Datenverbindung über die Luftwaffenbasis in Ramstein gesteuert. Der Einsatz militärischer Drohnen berge allein durch die permanente Überwachung und Präsenz große Gesundheitsgefahren für die betroffene Bevölkerung und müsse schnellstmöglich beendet werden. Die Delegierten der Mitgliederversammlung forderten die Bundesregierung auf, sich für ein
völkerrechtliches Verbot von Kampfdrohnen einsetzen. Die Bundeswehr dürfe nicht mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Notwendig sei eine umfassende politische und gesellschaftliche Diskussion zum Thema Drohnenkriegsführung und autonome Waffensysteme.

 

 

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